{"id":52344,"date":"2023-12-28T16:00:32","date_gmt":"2023-12-28T14:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/das-grosse-zittern-der-genossen-afd-erfolge-sorgen-bei-spd-verantwortlichen-weiter-fuer-reizmagen\/"},"modified":"2023-12-28T16:00:32","modified_gmt":"2023-12-28T14:00:32","slug":"das-grosse-zittern-der-genossen-afd-erfolge-sorgen-bei-spd-verantwortlichen-weiter-fuer-reizmagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-grosse-zittern-der-genossen-afd-erfolge-sorgen-bei-spd-verantwortlichen-weiter-fuer-reizmagen\/","title":{"rendered":"Das gro\u00dfe Zittern der Genossen \u2013 AfD-Erfolge sorgen bei SPD-Verantwortlichen weiter f\u00fcr Reizmagen"},"content":{"rendered":"

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\n Die anhaltenden Umfrageerfolge der AfD reizen die Genossen. Th\u00fcringens SPD-Innenminister Maier will gleich mal die Verfassung \u00e4ndern. SPD-Chef Klingbeil erkennt bei der AfD nur noch “\u00fcberzeugte Rechtsextremisten”. Co-Vorsitzende Esken argumentiert \u00fcber Bande: Die CDU w\u00fcrde “im Chor mit der AfD” gegen die Ampel hetzen.\n <\/div>\n

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Von\u00a0Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

Der aktuelle\u00a0ARD<\/em>-DeutschlandTrend aus dem Dezember 2023 sorgt f\u00fcr\u00a0anhaltende schlechte Stimmung in SPD-B\u00fcros und Hinterzimmern. Die neuesten\u00a0Umfragewerte<\/a>\u00a0schlagen dabei anscheinend auf diverse SPD-M\u00e4gen und sorgen f\u00fcr gereizte Reaktionen. Die SPD (14 Prozent) lag Anfang des Monats bei der “Sonntagsfrage zur Bundestagswahl” rund sieben Prozent hinter der AFD (21 Prozent). Wenig \u00fcberraschend zeigten sich 99 Prozent der AfD-Sympathisanten und Anh\u00e4nger\u00a0mit der Arbeit der Bundesregierung unter einem SPD-Kanzler als “weniger zufrieden” oder “gar nicht zufrieden”. Mittlerweile schlie\u00dfen sich 55 Prozent der SPD-Anh\u00e4nger dieser Sichtweise an.<\/p>\n

Als Reaktionen auf diese Realit\u00e4ten gaben nun drei leitende SPD-Politiker kurz vor Jahresende ihre Einsch\u00e4tzungen zum pers\u00f6nlichen Reizdauerthema AfD ab. Am 27. Dezember teilte\u00a0Th\u00fcringens SPD-Innenminister Georg Maier der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>\u00a0anges\u00e4uert mit: “Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten”.\u00a0Verantwortlich<\/a>\u00a0daf\u00fcr\u00a0sei jedoch nicht die desastr\u00f6se Ampelpolitik, sondern die oppositionelle AfD. Bezogen auf das von ihm ministerial beobachtete Bundesland Th\u00fcringen, stellt Maier fest, dass “die Rechtsextremisten der\u00a0AfD\u00a0um Bj\u00f6rn H\u00f6cke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuh\u00f6hlen”. Bezogen auf die Landtagswahlen 2024 erkennt der Innenminister folgende AfD-Strategie:<\/p>\n

“Man muss alles ernst nehmen. Was er \u2013 H\u00f6cke \u2013 sagt, ist wohl\u00fcberlegt. Das Schmiermittel im Motor der AfD ist das Chaos, die Ungewissheit, die Verwirrung. Sie trachtet danach, unsere demokratischen Institutionen l\u00e4cherlich zu machen und das Scheitern demokratischer Prozesse aufzuf\u00fchren.”<\/em><\/p>\n

Um einen m\u00f6glichen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten vorab zu verhindern (laut Umfragen kommt die\u00a0AfD in Th\u00fcringen auf 34, die SPD auf neun\u00a0Prozent), m\u00f6chte der SPD-Politiker in der Th\u00fcringer Verfassung “Unsch\u00e4rfen und Unklarheiten, die sie nutzen k\u00f6nnte, um Chaos und Unsicherheit zu\u00a0verbreiten”, nach seinen Vorstellungen modifizieren. Dazu stellt er fest: “Wir m\u00fcssen die Verfassung wetterfest\u00a0machen”. Die subjektive Wahrnehmung lautet zum Thema potenzieller AfD-Wahlerfolge:<\/p>\n

“Man muss sich vor Augen f\u00fchren, dass die AfD mit einem Drittel der Stimmen verhindern k\u00f6nnte, dass die Verfassung ge\u00e4ndert wird oder Richter gew\u00e4hlt werden. Und sie h\u00e4tten als st\u00e4rkste Fraktion den Anspruch, den Parlamentspr\u00e4sidenten zu stellen, damit k\u00f6nnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und h\u00e4tte das Verfahren zur Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten in der\u00a0Hand. Das m\u00fcssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fcr den Verfassungsschutz. Da h\u00e4tte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze.”<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Maier gelte daher, die AfD ausgeschlossen, “alle Befindlichkeiten beiseitezuschieben. Wir sollten schauen, was die Demokraten jetzt noch gemeinsam erreichen k\u00f6nnen”, um im Interview unmissverst\u00e4ndlich zu formulieren:<\/p>\n

“Mir kommt es darauf an, dass wir uns diesen Fragen jetzt stellen und dass wir sie abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, aus meiner Sicht am besten mit einer\u00a0Verfassungs\u00e4nderung.”<\/em><\/p>\n

Maier stellt zudem fest: “Im Grunde sind sich alle einig, dass das pr\u00e4zisiert werden muss”. Bez\u00fcglich der zeitlichen Umsetzung legt er dar:<\/p>\n

“Sehr schnell. Ich habe manchmal das Gef\u00fchl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September \u2013 Termin der Landtagswahlen \u2013 in einem autorit\u00e4ren System auf. Th\u00fcringen darf kein\u00a0failed state\u00a0werden.”<\/em><\/p>\n

Am 28. Dezember stellte sich der SPD Co-Parteivorsitzende Lars Klingbeil dem Th\u00fcringer SPD-Genossen argumentativ an die Seite. Klingbeil gab seine AfD-Gereiztheit der nieders\u00e4chsischen\u00a0B\u00f6hme-Zeitung\u00a0<\/em>zu\u00a0Protokoll<\/a>, um pauschalisierend festzustellen:<\/p>\n

“Wer in der AfD Verantwortung \u00fcbernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein \u00fcberzeugter Rechtsextremist.”<\/em><\/p>\n

Diese Wahrnehmung gelte aber nicht f\u00fcr die W\u00e4hler der Partei, da “wenn mir B\u00fcrger am Infostand aber sagen, sie w\u00fcrden jetzt AfD w\u00e4hlen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts”. Diese “entt\u00e4uschten B\u00fcrger” m\u00f6chte Klingbeil “politisch zur\u00fcckgewinnen”, um diesbez\u00fcglich festzustellen:<\/p>\n

“Daf\u00fcr m\u00fcssen wir hart arbeiten. Die AfD ist eine brandgef\u00e4hrliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.”<\/em><\/p>\n

Der Parteivorsitzende wurde im Interview leider nicht gefragt, welche Gr\u00fcnde er f\u00fcr die aktuelle “Entt\u00e4uschung” der B\u00fcrger erkennen w\u00fcrde. Auf ein\u00a0m\u00f6gliches AfD-Verbotsverfahren\u00a0angesprochen,\u00a0teilte Klingbeil mit, dass die Debatte “dar\u00fcber nach seinem Eindruck zunehme”.\u00a0Er habe “tiefes Vertrauen in unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden, die die Entwicklung beobachten, bewerten und \u2013 wenn sie die Grenze f\u00fcr \u00fcberschritten halten \u2013 ein Verbotsverfahren vorschlagen”. Zudem erkl\u00e4rt er:\u00a0<\/p>\n

“Wir m\u00fcssen hart daf\u00fcr arbeiten, dass die AfD kleiner und die demokratischen Parteien gr\u00f6\u00dfer werden. Das geht am besten, wenn wir die uns gestellten Aufgaben l\u00f6sen und die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen.”<\/em><\/p>\n

Klingbeils unmittelbare Parteikollegin, die SPD-Parteivorsitzende\u00a0Saskia Esken, nutzt ebenfalls die Bezeichnung “brandgef\u00e4hrlich” f\u00fcr die politische Konkurrenz, dies jedoch bezogen auf die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Gegen\u00fcber der\u00a0Deutschen Presse-Agentur<\/em>\u00a0(DPA<\/em>) stellt Esken fest, dass die CDU aktuell “die Sprache der AfD verwenden” w\u00fcrde, so bei “Debatten etwa zur Migration oder zum B\u00fcrgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele”. Esken weiter laut\u00a0DPA<\/em>-Protokoll:\u00a0<\/p>\n

“F\u00fcr die politische Kultur und f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgef\u00e4hrlich.\u00a0Ebenso gef\u00e4hrlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschlie\u00dflich von der AfD verwendet wurden.”\u00a0<\/em><\/p>\n

Dieser Vorwurf “betreffe die Abwertung der Regierung”.\u00a0Die SPD-Chefin hatte Anfang Dezember CDU und CSU vorgeworfen, sie w\u00fcrden “im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen”. Merz hatte diesen Vorwurf als “ehrabschneidend” und “niedertr\u00e4chtig”\u00a0kommentiert. Zum Thema massiver au\u00dfenpolitischer Fehler unter einem SPD-Kanzler reagierte Esken laut\u00a0DPA<\/em>:<\/p>\n

“Die SPD-Chefin verwies darauf, dass gleichzeitig Staatenlenker aus aller Welt wie der US-Pr\u00e4sident oder der ukrainische Pr\u00e4sident selbst dem Bundeskanzler attestieren, dass er an ihrer Seite steht und dass er internationale B\u00fcndnisse zu schmieden vermag, die sonst keiner zustande gebracht h\u00e4tte.”<\/em><\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der\u00a0CDU-CSU-Fraktion Anfang September einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und sich dabei auch zu Gespr\u00e4chen mit Merz in Berlin zum Thema Migration getroffen.\u00a0Nach der Bund-L\u00e4nder-Einigung auf Ma\u00dfnahmen gegen irregul\u00e4re Migration erkl\u00e4rte Merz Anfang November die Zusammenarbeit bei dem Thema unmittelbar f\u00fcr beendet.\u00a0Der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am 27. Dezember gegen\u00fcber der\u00a0Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a><\/em>\u00a0einen neuen Kurs in der deutschen Migrationspolitik angemahnt. F\u00fcr Gabriel w\u00fcrden sich jedoch die “demokratischen Parteien davor scheuen, dieses Thema wirklich anzupacken \u2013 auch, weil sie Angst davor h\u00e4tten, dass sie damit zu nahe an die AfD kommen”. Gabriel stellt fest:<\/p>\n

“Je weniger die demokratischen Parteien aufgekl\u00e4rt und ohne Wahlkampfget\u00f6se \u00fcber dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es f\u00fcr die AfD. Denn f\u00fcr sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol f\u00fcr wachsende Unsicherheit.”<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die Professorin und der Ukraine-Soli<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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