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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Die Regierungs\u00fcbernahme von Donald Tusk in der polnischen Republik ist gezeichnet von t\u00e4glichen Ersch\u00fctterungen der verschiedenen Staatskan\u00e4le, die normalerweise gem\u00e4\u00dfigt bespielt werden sollen, wenn ein Regierungswechsel in einem EU-Mitgliedsland erfolgt. Zum Beispiel die verfassungstreue Neubesetzung all der Medienressorts, die sp\u00e4ter gro\u00dfe Teile der vierten Gewalt \u2013 und somit des Diskurses in Polen \u2013 bestimmen soll. Die Rede ist hier \u2013 und der Kampf tobt um \u2013 die regelm\u00e4\u00dfige und eindr\u00fcckliche Erreichbarkeit von 40 Prozent des polnischen Volkes mit empfangsbereiten Rundfunkger\u00e4ten. Die neoliberale Koalition Tusks aus Linken, Gr\u00fcnen, anpassungsf\u00e4higen Zentristen und Liberalkonservativen aber m\u00f6chte die vermeintlich Diversit\u00e4t f\u00f6rdernde Deutungshoheit in den Staatsmedien so schnell wie m\u00f6glich an sich rei\u00dfen. Gern auch \u00fcber autorit\u00e4ren Druck.<\/p>\n Die Prozesse der letzten zehn Tage, in denen eine regelrecht gehetzte Firmen\u00fcbernahme des Staatsfernsehens stattfindet, wurden mittlerweile sogar von gr\u00f6\u00dferen privaten US-Medien bemerkt und kommentiert. So hatte die sich im Besitz von Rupert Murdoch befindende New York Post<\/em>\u00a0darauf hingewiesen<\/a>, dass diese autorit\u00e4ren Tendenzen, denen sich die polnische Zivilgesellschaft indessen ausgesetzt sieht, auf eine wichtige Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren sind: Geradezu die H\u00e4lfte der 20 gr\u00f6\u00dften polnischen Unternehmen in Polen sind in Staatshand. \u00dcber die H\u00e4lfte der Angestellten in diesen Unternehmen werden vom Staat gestellt. Somit hat der polnische Staat einen signifikanten und direkten Anspruch und Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt. Daraus folgt, dass wenn ein Regierungswechsel zwischen zwei sich allzu feindlich gegen\u00fcberstehenden politischen Organisationen stattfindet, die hysterisch eingeleiteten S\u00e4uberungsaktionen der neuen politischen Elite Aufmerksamkeit erregen k\u00f6nnen \u2013 da es um eine \u00fcppige Ansammlung von Kapital, Verm\u00f6gen und Eigentum geht, das nicht aus der Staatshand entgleiten soll.<\/p>\n Umso mehr gilt das f\u00fcr ohnehin staatliche beziehungsweise \u00f6ffentliche Medieneinrichtungen. Tusks neues F\u00fchrungskollektiv m\u00f6chte dort alle ideologischen “Artefakte” der PiS \u2013 in Form nicht auf Linie stehender Angestellter \u2013 so rasch wie m\u00f6glich ausmerzen. \u00c4hnliches tat nat\u00fcrlich auch die PiS ab dem Jahr 2005 und noch einmal ab dem Jahr 2015 \u2013 beide Male eine neue Regierungsperiode beginnend \u2013 was zu seiner Zeit auf enorme Kritik, Sanktionen und Emp\u00f6rung aus Br\u00fcssel und Berlin traf. Heute sind diese kritischen Stimmen aus dem neoliberalen Staatsfunk und der NATO-Presselandschaft in Deutschland, oder deren Kollegen in der US-Dom\u00e4ne \u2013 also der New York Times<\/em> oder der Washington Post<\/em>, zum Beispiel \u2013 nicht mehr zu h\u00f6ren. Die Zeit<\/em>, der Tagesspiegel <\/em>und die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> haben einzig und allein Lob f\u00fcr Donald Tusk \u00fcbrig, den sie als Hoffnung der EU ausrufen.<\/p>\n Nachdem am 20. Dezember 2023 der staatliche TV-Nachrichtensender TVP INFO<\/em> von der neuen Regierung schlicht ausgeschaltet wurde, sprach<\/a> stattdessen die aus Warschau berichtende Associated Press (AP)<\/em> davon, wie “die Tusk-Regierung die Medienfreiheit wiederherstellt”. Die AP<\/em> zitierte auch den PiS-Chef Kaczy\u0144ski, der im Gegenzug lamentierte, dass es “keine Demokratie ohne Pluralismus und starke, regierungsfeindliche Medien” gebe. M\u00fcsste dieses Prinzip also auch f\u00fcr “regierungsfeindliche Medien” gelten, die w\u00e4hrend der PiS-Regierungen sanktioniert und behindert wurden? So war es mit dem polnischen TV-Sender TVN<\/em>, der seit seinem Sendebeginn 1997 in den H\u00e4nden privater US-genehmer Mediengiganten war und mit neoliberal-progressiver Agenda Programm machte. Bevor der Sender 2022 unter die volle Kontrolle von Warner Bros. Discovery geriet, war dieser schon seit mindestens 2015 unter Kontrolle von US-Kapital. Der Co-Gr\u00fcnder von TVN<\/em>, Jan Wejchert, war in der polnischen Umbruchszeit um das Jahr 1991 ein ideologischer Z\u00f6gling des russophoben, einflussreichen Neoliberalen und ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezi\u0144ski.<\/p>\n So gab es auch beim privaten TVN<\/em> (genauer: deren Nachrichtensender TVN24<\/em>) \u2013 den ein gro\u00dfer Teil polnischer Medienkonsumenten tats\u00e4chlich als unvoreingenommen und neutral bezeichnen w\u00fcrde \u2013 keine Kritik<\/a> gegen\u00fcber der autorit\u00e4ren Handhabe Tusks bei der hastigen S\u00e4uberung des polnischen Staatsrundfunks. Das Framing und die Rhetorik erinnerten eher an die Auslegungsart der AP<\/em>. So zitierte TVN24<\/em> die polnische “Gesellschaft der Journalisten” bei der Einsch\u00e4tzung der Situation im besetzten Hauptquartier des polnischen Staatsfernsehens (TVP<\/em>) folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Die Tatsache, dass TVP an Feiertagen sendet, ist normal, aber die Tatsache, dass Politiker in dieser Zeit den Sitz des Senders besetzen, ein abgewirtschafteter Aufsichtsrat einen neuen Pr\u00e4sidenten ernennt und der Nationale Medienrat seine Sitzung einberuft, ist sicherlich nicht normal. Es handelt sich um einen Putsch einer unterlegenen Macht zur Verteidigung ihres Propaganda-Apparats.”<\/em><\/p>\n Es geht richtigerweise darum, “wer” den Propaganda-Apparat beherrscht \u2013 nicht darum, ob es sich um einen Propaganda-Apparat handelt.<\/p>\n Man kann aber auch nicht behaupten, dass die anklagende Argumentation der polnischen “Gesellschaft der Journalisten” vollkommen unbegr\u00fcndet ist. Sie erl\u00e4utern weiter:<\/p>\n “Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien werden entweder unsere sein oder niemandem geh\u00f6ren \u2013 sagen, und handeln danach, die Politiker von Recht und Gerechtigkeit [PiS]. Indem der Pr\u00e4sident die Regierung erpresst hat, indem er die Erh\u00f6hung der Lehrergeh\u00e4lter und den Haushalt nicht absegnete, hat er die Besetzung der \u00f6ffentlichen Medien durch die PiS unterst\u00fctzt. Diese Besetzung und die Rebellion eines Teils der TVP-Leitung gegen die neuen Machthaber ihres Unternehmens haben dazu gef\u00fchrt, dass das Signal von TVP INFO abgeschaltet wurde und die t\u00e4gliche Nachrichtensendung ’19:30′ in einem provisorischen Studio bearbeitet und von au\u00dferhalb des TVP gesendet wird.”<\/em><\/p>\n Es ist eine Pattsituation, in der beide Seiten gleich viel Verantwortung tragen. In einem Satz: Es geht immer um die Errichtung eines “selektiven Pluralismus” \u2013 also einer erlogenen, falschen und unaufrichtigen Vielfalt. Decken tut man sich mit der Behauptung, einen wahrhaftigen Pluralismus und authentische Objektivit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Dieses Spiel ist auch die gegenw\u00e4rtige Devise des gesamten europ\u00e4ischen Zeitgeistes unter der Pax Americana und ihrem verst\u00fcmmelten Juniorpartner, der EU und ihrer Kommission.<\/p>\n Hier entschleiert sich ein Modus Operandi, der, wenn einmal verinnerlicht, den ganzen politischen Diskurs in Polen wuchtig als zynische Methodik blo\u00dfstellt \u2013 nicht lediglich vorsichtig entkleidet. Im vorher genannten Kommuniqu\u00e9 der AP<\/em> hei\u00dft es weiter: “Die Regierung Tusk hat es sich zur Priorit\u00e4t gemacht, die Objektivit\u00e4t und Meinungsfreiheit in den staatlichen Medien wiederherzustellen, die unter der vorherigen PiS-gef\u00fchrten Regierung aggressive Propagandamittel eingesetzt haben, um Tusk und die Opposition anzugreifen und euroskeptische Ansichten zu verbreiten.”<\/p>\n Bei aller Skepsis gegen\u00fcber der Unvoreingenommenheit der emp\u00f6rten PiS-Akteure, nimmt sich die AP<\/em> heraus, zu behaupten, dass eine ideologisch konkret definierte und eingef\u00e4rbte Tusk-Regierung die Instanz sein m\u00fcsse, die unilateral f\u00fcr “Objektivit\u00e4t” sorgen k\u00f6nne. Selbst die polnische Gesellschaft der Journalisten sprach von “neuen Machthabern”, die man zu akzeptieren habe. Manch einer k\u00f6nnte meinen, dass so viel Gro\u00dfz\u00fcgigkeit seitens der AP<\/em> gegen\u00fcber Tusk einen eigenen Mangel an Objektivit\u00e4t entbl\u00f6\u00dft.<\/p>\n Es gab aber am 19. Dezember eine parlamentarische Abstimmung<\/a> zu der Tusker “Resolution zur Wiederherstellung der Rechtsordnung sowie der Unparteilichkeit und Integrit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Medien und der Polnischen Presseagentur” \u2013 244 stimmten daf\u00fcr, 84 dagegen, w\u00e4hrend sich 16 enthielten. W\u00e4hrend der PiS-nahe Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda das Gesetzespapier kritisierte.<\/p>\n Das konservativ-libert\u00e4re US-Blatt The American Spectator<\/em> ging in seiner Kritik<\/a> an der neuen polnischen Regierung sogar noch weiter und verglich die heutigen Resort-S\u00e4uberungen von oben nach unten mit dem Kriegsrecht in der Volksrepublik Polen ab 1981. So hie\u00df es im Artikel wortw\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die Polizei st\u00fcrmte das Geb\u00e4ude, in dem Journalisten und Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit [PiS] gegen die am Vortag erfolgten Massenentlassungen bei TVP, Polskie Radio und der Polnischen Presseagentur protestierten.” Dieser Protest l\u00e4uft <\/a>sogar noch.<\/p>\n Das Fazit des US-Mediums war wenig optimistisch:<\/p>\n “Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis wir genau wissen, was sich in der chaotischen TVP-Zentrale abgespielt hat, aber mit dem, was man als ‘Rechtsstaatlichkeit’ bezeichnen k\u00f6nnte, hatte es sicher nichts zu tun. Es ist das j\u00fcngste Signal daf\u00fcr, dass die liberalen Akteure, die die neue Regierung leiten \u2013 obwohl sie weit davon entfernt sind, ein Wahlmandat zu haben \u2013 bei der Umgestaltung des Landes keine Geduld aufbringen werden.”<\/em><\/p>\n Berlin und Warschau im Vergleich<\/strong><\/p>\n Die halbwegs gute Nachricht ist, dass die polnische Politik-Landschaft noch nicht auf einem so flachen Level gleichgeschaltet ist wie in der Bundesrepublik Deutschland. Ja, die Ampelregierung unterscheidet sich kosmetisch von den Gro\u00dfen Koalitionen unter Angela Merkel, aber letztendlich ist es immer noch derselbe “politische Pfeil”, der einst im Jahr 2005 (manche w\u00fcrden sagen, im Jahr 1998, oder sogar 1990) abgeschossen wurde \u2013 und heute sogar rascher flitzt als einst. Es bedarf aber heutzutage nicht viel, “weniger gleichgeschaltet zu sein” als die BRD. Zu Ende gedacht ist es dann doch nur ein schwacher Trost. Um in Deutschland einen Aufsehen erregenden Elitenkampf polnischer Gr\u00f6\u00dfenordnung zu erleben, m\u00fcsste die AfD zu einer voll operativen Volkspartei heranwachsen. Das dauert aber noch ein paar Jahre.<\/p>\n <\/strong>Und selbst wenn \u2014 dringt man n\u00e4mlich in die politische Realit\u00e4t Polens tief genug ein, st\u00f6\u00dft man unter dem harten “Erz der Spaltung” auch dort auf eine fluide Schicht der Gleichschaltung \u2013 n\u00e4mlich in Sachen NATO und EU. Darauf ist nach wie vor Verlass. Und die sogenannte “Euroskepsis” der PiS, unter der Br\u00fcssel und Berlin in den letzten Jahren so gelitten haben, stellte ein eigenes kleines Theater dar.<\/p>\n Au\u00dferdem geht es der Tusk-Regierung nicht darum, die Staatsmedien, welche PiS im Jahr 2016 noch verbindlicher an den Staat koppelte, wieder “freier” und “objektiver” zu machen, erneut vom Staat zu “entbinden” und auf dem immergr\u00fcnen “Markt der Ideen” freiz\u00fcgig schlendern zu lassen. Es geht vielmehr darum, auf der flei\u00dfigen Arbeit der PiS weiter aufzubauen und auf deren autorit\u00e4ren M\u00fchen zur institutionellen Konsolidierung neue, eigene diskursive Erfolge zu feiern. Indem man n\u00e4mlich \u2013 wie aus der derzeitigen Geh\u00e4ssigkeit ersichtlich \u2013 die in den letzten acht PiS-Jahren enger geschn\u00fcrten und ausgeweiteten Systemstrukturen etwas zu eilig unter die eigene ideologische Kontrolle zu bringen versucht. Dieses Tandem ist entscheidend \u2013 wie beim vorher erw\u00e4hnten BIP generell, so auch konkret bei den Staatsmedien.<\/p>\n <\/strong>Deshalb sollten sich die jetzige PiS-Opposition von Kaczy\u0144ski und die neue Tusker Regierungskoalition auch zu “Pest und Cholera” umbenennen \u2013 das w\u00fcrde gegen\u00fcber der Perspektive eines polnischen B\u00fcrgers um L\u00e4ngen aufrichtiger und transparenter erscheinen.<\/p>\n <\/strong>Elem Chintsky<\/strong> ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Donald Tusk als “deutscher Agent” in Polen: Welche Chancen ergeben sich f\u00fcr Russland?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n