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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<\/p>\n Andauernde Regenf\u00e4lle haben einige Fl\u00fcsse wieder zum \u00dcberlaufen gebracht: Vor allem in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Teilen Th\u00fcringens hat sich die Lage \u00fcber Weihnachten weiter zugespitzt. Und alle Jahre wieder steht Deutschland vor dem gleichen Problem: Im Hochwasserschutz tut sich nichts. Zahlreiche Katastrophen haben nicht zum Umdenken gef\u00fchrt.<\/p>\n<\/p>\n Katastrophe auf Wiedervorlage<\/strong><\/p>\n Denn Hochwasser ist ein bekanntes, st\u00e4ndig wiederkehrendes Problem. Seit Jahrhunderten k\u00e4mpfen Menschen dagegen. Sie bauten Mauern und Deiche, legten Gr\u00e4ben und Auffangbecken an, lie\u00dfen den Fl\u00fcssen auf weitr\u00e4umigen Auen viel Platz zum \u00dcberlaufen.<\/p>\n<\/p>\n Heute gibt es viele Auen nicht mehr. Fl\u00fcsse wurden \u00fcber weite Strecken f\u00fcr die Schifffahrt begradigt, Ufer zubetoniert, mit Infrastruktur bebaut, zur Besiedlung mit Eigenheimen verkauft. Der Staat macht Geld, wo er kann, und spart, wo es geht, zum Beispiel an der Pflege von Entw\u00e4sserungsgr\u00e4ben und Deichen.<\/p>\n<\/p>\n All das war vor zweieinhalb Jahren ein Grund f\u00fcr die katastrophalen Folgen der Flut im Ahrtal, die fast 200 Menschen das Leben kostete und deren Sch\u00e4den bis heute nicht vollst\u00e4ndig behoben sind. Und falls sie irgendwann behoben werden, kommt der Hochwasserschutz wieder zu kurz. Gegen\u00fcber der Tagesschau<\/a>\u00a0sprach in diesem Sommer ein Experte von einer “Katastrophe auf Wiedervorlage”.<\/p>\n<\/p>\n Kein Geld f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Die Ahrtal-Flut war nicht das erste Hochwasser in Deutschland mit verheerenden Folgen. Vor zehn Jahren hatte ich \u00fcber die Elbeflut im Sommer 2013 in der Berliner Tageszeitung Junge Welt<\/a><\/em>\u00a0berichtet. Damals watete ich mit Gummistiefeln durch das \u00fcberschwemmte Magdeburger Plattenbauviertel Br\u00fcckfeld. Helfer schipperten mit kleinen Booten durch die Stra\u00dfen, fischten Treibgut ab, darunter viele Tierkadaver. Die Keller waren vollgelaufen, das Wasser stand im Erdgeschoss. Man f\u00fcrchtete den Ausbruch von Krankheiten.<\/p>\n<\/p>\n Damals, elf Jahre nach der Elbeflut 2002 und acht Jahre vor der Katastrophe im Ahrtal 2021, z\u00e4hlten Experten und Umweltsch\u00fctzer mir gegen\u00fcber nicht zum ersten Mal dringend notwendige Ma\u00dfnahmen auf, um schwerwiegende Folgen zu minimieren: Renaturierung von Auen und Wiederanschluss von Altarmen an die Hauptfl\u00fcsse zum Beispiel. Man ben\u00f6tige gro\u00dfe Naturfl\u00e4chen, um \u00dcberschwemmungen in bebauten Gebieten zu verhindern. Fl\u00fcsse br\u00e4uchten Raum, die Natur k\u00f6nne damit umgehen, hie\u00df es.<\/p>\n<\/p>\n Andere Interviewpartner beklagten damals mir gegen\u00fcber, dass praktisch alles, was zu DDR-Zeiten f\u00fcr den Hochwasserschutz unternommen worden war, seit 1990 kaum noch stattfand. Niemand pflegte mehr die vielen Entw\u00e4sserungsgr\u00e4ben und Deiche. Alle Warnungen habe die Politik in den Wind geschlagen. Es sei kein Geld da. Das Problem wurde vertagt \u2013 und das wird es bis heute.<\/p>\n<\/p>\n 2013: Erwerbslose f\u00fcr Wiederaufbau abkommandiert<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Was zu DDR-Zeiten selbst unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen m\u00f6glich war \u2013 n\u00e4mlich effektive Vorsorgema\u00dfnahmen sowie schnelle Hilfe und Wiederaufbau im Ernstfall, wie der MDR<\/a><\/em>\u00a0vergangenes Jahr in einem R\u00fcckblick berichtete\u00a0\u2013 scheitert heute an klammen \u00f6ffentlichen Kassen, z\u00e4her B\u00fcrokratie und fehlenden Pl\u00e4nen.<\/p>\n<\/p>\n Das Gemeinwesen wird kaputtgespart, die Steuern versickern zunehmend in Subventionst\u00f6pfen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne, in aufgebl\u00e4hter B\u00fcrokratie und Programmen f\u00fcr Aufr\u00fcstung. So f\u00fcllen sie am Ende die Konten reicher Privatiers, w\u00e4hrend f\u00fcr die Daseinsf\u00fcrsorge immer weniger \u00fcbrig bleibt. Im sozialen Sektor herrscht der Rotstift.<\/p>\n<\/p>\n Schon vor zehn Jahren waren es vor allem freiwillige Helfer, die unentgeltlich Sands\u00e4cke stapelten, um Deiche zu st\u00fctzen und Wohnh\u00e4user vor schlimmsten Folgen zu bewahren. Um die Flutsch\u00e4den sp\u00e4ter zu beseitigen, griff das Land Sachsen-Anhalt gar auf sein Erwerbslosenheer zur\u00fcck. Man setzte daf\u00fcr tausende \u00e4ltere Ein-Euro-Jobber ohne jede Erfahrung ein \u2013 das Programm daf\u00fcr nannte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) zynisch “Aktiv zur Rente”<\/a>.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Profite vor Gemeinwohl<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Soziale F\u00fcr- und Vorsorge f\u00fcr das Gemeinwohl muss im fortgeschrittenen Kapitalismus mit immer weiter oben konzentrierten Verm\u00f6gen eben vor allem eins sein: billig, am besten ehrenamtlich.<\/p>\n<\/p>\n Da k\u00f6nnen Experten noch so viele gute Ratschl\u00e4ge f\u00fcr eine nachhaltige Probleml\u00f6sung geben, wie etwa 2021 nach der Ahrtalflut im Deutschlandfunk<\/em><\/a>: Es \u00e4ndert sich einfach nichts, es grassiert politische Ignoranz \u2013 seit Jahrzehnten.<\/p>\n<\/p>\n Und vernachl\u00e4ssigt wird nicht nur der Hochwasserschutz. Vieles funktioniert schon lange immer weniger. Der Rotstift regiert \u00fcberall: im Gesundheitswesen, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr, beim Ausbau eines brauchbaren Internets, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugend- und Obdachlosenhilfe und so weiter.<\/p>\n<\/p>\n Die soziale und \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge war schon immer das Stiefkind des neoliberalen Establishments. Ganz oben auf der Agenda stehen die Profite f\u00fcr Superreiche. Der Sozialstaat f\u00fcr Milliard\u00e4re<\/a>\u00a0floriert trotz Inflation und Verarmung jedenfalls pr\u00e4chtig, w\u00e4hrend die Regierung die aktuellen Haushaltsl\u00f6cher mit weiteren sozialen Sparma\u00dfnahmen stopfen will.<\/p>\n<\/p>\n Es ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche: Das n\u00e4chste Hochwasser mit dramatischen Folgen kommt wieder, sp\u00e4testens in ein paar Jahren. Dann werden Experten wieder warnen, niemand wird auf sie h\u00f6ren und die Politik alles beim Alten belassen. Und immer mehr Menschen in Deutschland wird auch sinnbildlich das Wasser bis zum Hals stehen.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russland: Heftiger Sturm f\u00fchrt im Fernen Osten zu \u00dcberschwemmungen <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n