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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Aleksandar Vu\u010di\u0107 ist seit 2017 Pr\u00e4sident Serbiens. Er ist zudem f\u00fcr die EU ein Problem, denn er vertritt die Interessen des serbischen Volkes. Das zwingt ihn in der inzwischen offen ausgebrochenen neuen Ost-West-Konfrontation zu einem Balanceakt zwischen der EU einerseits und Russland andererseits. Die EU h\u00e4tte aber gern, dass er nicht die Interessen der Serben und Serbiens, sondern allein die Interessen der EU um- und durchsetzt. Die EU sieht unter anderem im Balkan eine Art Hinterhof, in dem sie schalten und walten kann, wie sie will.<\/p>\n W\u00fcrde die Regierung Serbiens den Vorgaben aus Br\u00fcssel jedoch blind folgen, h\u00e4tte das f\u00fcr das Land sowohl wirtschaftlich als auch politisch verheerende Konsequenzen. Serbien ist nicht bereit, das Kosovo als eigenst\u00e4ndigen Staat anzuerkennen und tr\u00e4gt das Sanktionsregime gegen Russland nicht mit. Ungarn und Serbien planen gemeinsam eine neue Pipeline f\u00fcr russisches \u00d6l. Eine weitere Pipeline durch Serbien versorgt Ungarn mit russischem Gas. All das m\u00fcsste aufgegeben werden, um die EU zu befriedigen.\u00a0<\/p>\n Trotz zahlreicher politischer Krisen sitzen Vu\u010di\u0107 und seine Partei SNS fest im politischen Sattel. Eigentlich w\u00e4re es Zeit f\u00fcr Diplomatie und die Suche nach einem Kompromiss, der es Serbien erlaubt, seine Interessen wahrzunehmen und es der EU erm\u00f6glicht, von der Kooperation mit Serbien zu profitieren, doch es geht der EU eben nicht um Kooperation, es geht ihr um Machtausweitung. Daher begibt sie sich auch nicht auf die Suche nach einem diplomatischen Kompromiss, sie will die Unterordnung Serbiens unter das Br\u00fcsseler Regime und die Eingliederung des Landes in die westliche Front gegen Russland. Mit Diplomatie, Kompromissen, vor allem aber mit Respekt vor demokratischen Entscheidungen ist dies nicht zu erreichen. F\u00fcr Serbien bedeuten die Forderungen der EU den wirtschaftlichen und staatlichen Selbstmord.<\/p>\n F\u00fcr die EU dagegen ist es wichtig, die \u00f6stliche Peripherie unter Kontrolle zu bringen. Sie versucht dabei aber, den Anschein der Demokratie zu wahren. Demokratie im Sinne der EU ist, um es zugespitzt zu formulieren, nur das, was das richtige Ergebnis bringt. Und das richtige Ergebnis ist die Unterst\u00fctzung der Pl\u00e4ne Br\u00fcssels. In Serbien traute sich die Demokratie jetzt erneut\u00a0\u2013 ein aus Br\u00fcsseler Sicht \u2013 falsches Ergebnis zu liefern. Das geht nicht. Es muss korrigiert werden und das Mittel dazu sind Massenproteste einer angeblich demokratischen Opposition. Das Rezept ist erprobt.\u00a0<\/p>\n Als ich die Proteste in Belgrad im Fernsehen verfolgte, gab es Bilder von Demonstranten mit englischsprachigen Plakaten. Sp\u00e4testens da war klar, dass sich jemand in die inneren Angelegenheiten Serbiens einmischt. Der Verdacht f\u00e4llt nat\u00fcrlich unmittelbar auf die EU und die EU-L\u00e4nder. Der Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen, denn diese Form der Demokratieverachtung geh\u00f6rt inzwischen fest ins Br\u00fcsseler Repertoire. Astroturfing nennt sich das, das Vort\u00e4uschen einer politischen Graswurzelbewegung, die aber de facto aus dem Ausland finanziert wird und der Einflussnahme dient. Umgesetzt wird das \u00fcber NGOs, die nur so hei\u00dfen, faktisch aber in staatlichem Auftrag handeln. Sie sind finanziell und politisch abh\u00e4ngig.\u00a0<\/p>\n Vielleicht kann sich noch jemand an die Proteste in Georgien erinnern. Die derzeitige georgische Regierung, eher auf Ausgleich mit Russland bedacht und in Br\u00fcssel daher unbeliebt, plante ein Gesetz, nach dem sich Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen m\u00fcssen. Damit sollte f\u00fcr Transparenz gesorgt werden. Es erhoben sich unmittelbar Massenproteste nach dem schon bekanntem Muster: Einheitlich gestaltete, englischsprachige Plakate wurden in die Kameras gehalten, damit den Fernsehzuschauern im Ausland auch sofort klar war, worum es geht. Demonstranten st\u00fcrmten das Parlament, die EU \u00fcbte massiven Druck aus und schlie\u00dflich wurde das Gesetz zur\u00fcckgenommen.\u00a0<\/p>\n Es ist allerdings v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig, dass ein Gesetzesvorhaben, das an den Lebensbedingungen der Menschen nichts \u00e4ndert, das ihren Wohlstand nicht mindert, dazu f\u00fchrt, dass Tausende spontan auf die Stra\u00dfe gehen. W\u00e4re das Gesetz angenommen worden, h\u00e4tten sich all die aus der EU finanzierten Vereinigungen, eben jene NGOs, kennzeichnen m\u00fcssen. Es ist evident, dass genau dies verhindert werden sollte. Man m\u00f6chte die politische Einflussnahme weiter verschleiern.\u00a0<\/p>\n \u00dcbrigens: Die EU plant gerade eine Verordnung, nach der sich aus dem EU-Ausland finanzierte Organisationen registrieren und kennzeichnen lassen m\u00fcssen. Gab es dazu irgendwo Protest und wurde der R\u00fccktritt der Kommission gefordert? Der Gro\u00dfteil der EU-B\u00fcrger hat von dem Vorhaben noch nicht einmal Kenntnis.\u00a0<\/p>\n Auch die Proteste in Wei\u00dfrussland nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 waren offensichtlich aus dem Ausland koordiniert. Sie folgten dem gleichen Muster. Es wurde der Anschein erweckt, eine demokratische Opposition fordere nur das Recht auf faire Wahlen. Das wiederholt sich aktuell in Serbien. Das Portal Nexta<\/em>, \u00fcber das damals die Proteste gesteuert wurden, wird mit Mitteln der EU unterst\u00fctzt. Die inzwischen in der EU lebende “Oppositionsf\u00fchrerin” Swetlana Tichanowskaja forderte unter anderem harte Wirtschaftssanktionen gegen ihr eigenes Land und damit die Verelendung der eigenen B\u00fcrger. Sie vertritt damit definitiv nicht die Interessen der B\u00fcrger Wei\u00dfrusslands. In der EU wird sie dessen ungeachtet mit Preisen \u00fcberh\u00e4uft, f\u00fcr ihren Mut ausgezeichnet und als Rednerin durch die Parlamente gereicht. Trotz ihrer offen antidemokratischen Gesinnung wird sie als Demokratin gefeiert.\u00a0\u00a0<\/p>\n Inzwischen beschuldigt der serbische Pr\u00e4sident Deutschland offen der Einmischung. Serbiens Ministerpr\u00e4sidentin Ana Brnabi\u0107 berichtete, dass sie im Vorfeld der Wahlen vom russischen Geheimdienst \u00fcber die beabsichtige Einmischung informiert worden sei. Sie habe westliche Diplomaten mit ihrem Wissen konfrontiert.<\/p>\n Serbiens Pr\u00e4sident Vu\u010di\u0107 hat versprochen, zum orthodoxen Weihnachtsfest im Januar ein Dokument mit Beweisen f\u00fcr die Einmischung vorzulegen. Neben Br\u00fcssel mischt sich auch Berlin ganz regelm\u00e4\u00dfig in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder ein. Der ukrainische B\u00fcrgermeister Witali Klitschko wurde von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung geschult. Die wei\u00dfrussische Opposition ebenso.\u00a0<\/p>\n Auch in Moldawien hat sich Deutschland eingemischt. Kurz vor der Parlamentswahl empfing Merkel die in ihrem Heimatland wegen ihres EU-Kurses umstrittene Pr\u00e4sidentin Maia Sandu in Berlin. Auch Sandu ist ein Produkt der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie vertritt nicht die Interessen Moldawiens, sondern die Interessen Deutschlands, der EU und der NATO in Moldawien. Merkel dr\u00fcckte ihr kr\u00e4ftig und vor allem medienwirksam die Daumen f\u00fcr die anstehende Wahl.<\/p>\n Die EU sieht ebenso wie in der Ukraine, im Balkan, Georgien und in Wei\u00dfrussland ihr Einflussgebiet. Da die Erweiterung aber \u00fcber demokratische Mittel nicht mehr funktioniert, weil die EU massiv an Attraktivit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat, m\u00fcssen nun zunehmend die undemokratischen ran: Einmischung, Umsturz, Astroturfing.\u00a0<\/p>\n Es ist ein bizarres Demokratieverst\u00e4ndnis, das sich hinter all den Aufstachelungen zu Protest zeigt. Demokratie ist \u2013 als Ergebnis der Herleitung \u2013 was Br\u00fcssel und der Erweiterung der EU dient. Dass man in der EU daran festh\u00e4lt, in Selenskij einen Demokraten zu sehen, legt das sehr flexible Br\u00fcsseler Demokratieverst\u00e4ndnis offen. Zu ihm geh\u00f6rt auch die F\u00f6rderung von gewaltsamen Umst\u00fcrzen und die Einsetzung von autokratischen Regimen mit dem Ziel der Erweiterung des Machtbereichs.<\/p>\n Die politische Einmischung hat zum letzten Mal in der Ukraine wirklich funktioniert. Die Einmischung hat unmittelbar nach dem Umsturz im Jahr 2014 zum B\u00fcrgerkrieg im Osten des Landes gef\u00fchrt. Die Auswirkungen sind sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr Europa als Ganzes verheerend. Ein \u00e4hnliches Schicksal st\u00fcnde Serbien, Wei\u00dfrussland und Georgien bevor. Es ist\u00a0daher eine gute Nachricht, dass sich die osteurop\u00e4ischen Staaten allem Anschein nach gegen die Strategie gewappnet und mit einer internationalen Kooperation den westlichen Umtrieben inzwischen einen Riegel vorgeschoben haben. Gerade das Beispiel Ukraine zeigt, dass es dem Erhalt der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t dient, sich gegen die EU-Einflussnahme zu wappnen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wer ruft in Belgrad zum “Maidan” auf?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n