{"id":52087,"date":"2023-12-23T21:45:13","date_gmt":"2023-12-23T19:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/anklage-gegen-den-corona-massnahmenkritiker-reiner-fuellmich-erste-reaktionen-der-verteidigung\/"},"modified":"2023-12-23T21:45:13","modified_gmt":"2023-12-23T19:45:13","slug":"anklage-gegen-den-corona-massnahmenkritiker-reiner-fuellmich-erste-reaktionen-der-verteidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/anklage-gegen-den-corona-massnahmenkritiker-reiner-fuellmich-erste-reaktionen-der-verteidigung\/","title":{"rendered":"Anklage gegen den Corona-Ma\u00dfnahmenkritiker Reiner F\u00fcllmich \u2013 erste Reaktionen der Verteidigung"},"content":{"rendered":"

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\n Der G\u00f6ttinger Rechtsanwalt Reiner F\u00fcllmich sitzt seit den ersten Oktobertagen in Untersuchungshaft. Mitte November hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Nun ist das Verteidigerteam des bekannten Corona-Ma\u00dfnahmenkritikers an die \u00d6ffentlichkeit getreten.\n <\/div>\n

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Seit seiner \u2013 offenkundig unfreiwilligen \u2013 \u00dcberstellung aus Mexiko Anfang Oktober 2023 und der umgehenden Festnahme am Frankfurter Flughafen befindet sich der Rechtsanwalt und Mitbegr\u00fcnder des sogenannten Corona-Ausschusses in Untersuchungshaft in der JVA Rosdorf bei G\u00f6ttingen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen hatte Mitte November Anklage erhoben, wie der NDR<\/em> k\u00fcrzlich meldete<\/a>. Angeblich habe der prominente Anwalt rund eine Million Euro unterschlagen. Wie es hei\u00dft, werfe die Anklage dem 65-j\u00e4hrigen promovierten Juristen vor, Spendengelder, die f\u00fcr die von ihm mitgegr\u00fcndete “Stiftung Corona-Ausschuss” gedacht waren, auf seine eigenen Konten geleitet zu haben. Diese Mittel habe F\u00fcllmich f\u00fcr private Zwecke verwendet, meint die Staatsanwaltschaft, etwa f\u00fcr die Umgestaltung seines Gartens. Die Rede ist von 375.000 Euro, die der Anwalt auf das Konto seiner Kanzlei \u00fcberwiesen haben soll. Dar\u00fcber hinaus habe er einmal 200.000 Euro und dann weitere 500.000 Euro auf sein Privatkonto transferiert. Gegenw\u00e4rtig stehe noch nicht fest, wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht G\u00f6ttingen beginnen werde.<\/p>\n

Die Verteidigung F\u00fcllmichs hat nun am 22. Dezember mit einer offiziellen Presseerkl\u00e4rung, die auf dem Telegram-Kanal von Reiner F\u00fcllmich ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde, geantwortet. Die Verteidiger stellen fest, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe, ohne der Verteidigung zuvor Einsicht in alle B\u00e4nde der Ermittlungsakte oder Gelegenheit zur Stellungnahme zu gew\u00e4hren. Auch sei der Beschuldigte nicht nach \u00a7 163a StPO vor Anklageerhebung vernommen worden. Au\u00dferdem seien Zeugen, die \u00fcberwiegend in der Anklageschrift benannt wurden, nicht vernommen worden.<\/p>\n

Was die Summe von 700.000 Euro angehe, die bereits Gegenstand des Haftbefehls war, so habe auch die Rechtsanw\u00e4ltin Viviane Fischer, eine der vier Gesellschafter, entsprechende Darlehensvertr\u00e4ge mit unterzeichnet.<\/p>\n

Ferner w\u00fcrde die Staatsanwaltschaft irrigerweise annehmen, dass diese Darlehensgesch\u00e4fte “unzul\u00e4ssige Insichgesch\u00e4fte” darstellten. Doch gem\u00e4\u00df dem Gr\u00fcndungsprotokoll seien alle Gesellschafter zu “Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern mit Alleinvertretungsbefugnis bestellt” worden, weshalb Viviane Fischer die beiden Darlehensvertr\u00e4ge ohne die anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe unterzeichnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Verteidigung betont, dass man zum damaligen Zeitpunkt durch Ger\u00fcchte \u00fcber m\u00f6gliche Kontenpf\u00e4ndungen \u2013 etwa beim Verein MWGFD<\/a> \u2013 beunruhigt gewesen sei. Tats\u00e4chlich war es zu Kontenpf\u00e4ndungen beispielsweise bei \u00c4rzten und Naturwissenschaftlern wie Professor Dr. Stefan Hockertz gekommen. Andere Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen seien ebenfalls in Untersuchungshaft gekommen, wof\u00fcr Michael Ballweg nur das prominenteste Beispiel abgebe.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden habe man beschlossen, die Spendengelder in “nachhaltigen Wertspeichern” wie Gold oder Immobilien anzulegen. F\u00fcr etwa eine Million Euro habe man in Gold investiert, was “bis heute gesichert bei der Firma Degussa aufbewahrt” werde. F\u00fcr die Darlehenssumme in H\u00f6he von 700.000 Euro sei als “Gegenwert die Immobilie von Reiner F\u00fcllmich vorgesehen” gewesen.<\/p>\n

Weiter geht die Verteidigung auf die Einzelheiten des Hausverkaufs ein. So habe die Neugestaltung des Gartens lediglich der Wertsteigerung der Immobilie und “damit der Erzielung eines h\u00f6heren Kaufpreises direkt” gedient. Unklarheiten bestehen offenbar hinsichtlich der Abwicklung des Verkaufs sowie der nach Ansicht der Verteidigung rechtswidrigen Eintragung einer Grundschuld und der Auszahlung eines Betrages von gut 1,1 Millionen Euro an den Rechtsanwalt Marcel Templin, der Anzeige gegen F\u00fcllmich erstattet hatte. Dieses “Geschehen” m\u00fcsse auch von der Staatsanwaltschaft aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stellt die Verteidigung klar, dass die monatlichen Auszahlungen des Corona-Auschusses in H\u00f6he von 25.000 Euro “zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer” an die Kanzlei von Reiner F\u00fcllmich von Januar 2021 bis Juli 2022 zur Deckung der Lohn- und Gehaltszahlungen sowie der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge der Kanzleimitarbeiter verwendet wurden, die mit der Arbeit des Corona-Ausschusses befasst waren. Diese seien \u00fcber zwei Jahre damit besch\u00e4ftigt gewesen, Anfragen an den Corona-Ausschuss, \u00fcber “300.000 Emails”, dazu tausende Briefe zu beantworten und tausende Telefonate zu f\u00fchren. Aus diesen Gr\u00fcnden seien auch Kosten f\u00fcr “neue IT” angefallen. Denn in Berlin, dem eigentlichen Sitz des Corona-Ausschusses, sei diese f\u00fcr den “Fortbestand des Ausschusses zwingend notwendige Arbeit” nicht geleistet worden.<\/p>\n

Zudem sei die Kommunikation mit Unterst\u00fctzern, Interviewpartnern, Wissenschaftlern und anderen Experten, die der Ausschuss in seinen w\u00f6chentlichen Sitzungen anh\u00f6ren wollte, aber auch die “Erstberatung von Hilfesuchenden” \u00fcber die G\u00f6ttinger Kanzlei gelaufen. Daher seien die von den Mitarbeitern aus F\u00fcllmichs Kanzlei erbrachten Leistungen durch den Gesellschaftszweck des Ausschusses gedeckt. “Ungew\u00f6hnlich” sei au\u00dferdem, dass die Staatsanwaltschaft die von der Verteidigung benannten Zeugen zu diesen Tatbest\u00e4nden vor der Anklageerhebung nicht vernommen habe.<\/p>\n

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