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Von Timofei W. Bordatschow<\/em><\/p>\n Die EU befindet sich derzeit sowohl nach innen als auch nach au\u00dfen in einem Zustand, in dem die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber einen Beitritt der Ukraine oder Moldawiens keinen ernsthaften Schaden anrichten kann. Angesichts der schwachen Hand, die von der Union derzeit gef\u00fchrt wird, kann jedoch selbst eine solche fadenscheinige Einigung von den europ\u00e4ischen Staatschefs als kleiner au\u00dfenpolitischer Erfolg betrachtet werden. Aber \u00e4ndern wird sich dadurch nichts.<\/p>\n Beim Gipfeltreffen ging es ohnehin ausschlie\u00dflich um die Beziehungen zu den Hauptakteuren auf der internationalen B\u00fchne \u2013 den USA, Russland und China \u2013 und hatte nichts mit der inneren Entwicklung der Union zum Wohle seiner B\u00fcrger zu tun. Tats\u00e4chlich ist dies l\u00e4ngst nicht mehr das Ziel europ\u00e4ischer Politiker, die ihre pers\u00f6nlichen Perspektiven nicht unbedingt an die Zukunft der von ihnen gef\u00fchrten Staaten kn\u00fcpfen.<\/p>\n Offiziell war Ungarn das Haupthindernis f\u00fcr positive Entscheidungen in der Frage der Hilfe f\u00fcr die Ukraine und ihre m\u00f6gliche Mitgliedschaft in der EU. In Wirklichkeit ist die Situation viel komplizierter. Br\u00fcssels Hauptgespr\u00e4chspartner ist in dieser Frage ein Verb\u00fcndeter \u2013 Washington. F\u00fcr die Westeurop\u00e4er selbst stellt es kein gro\u00dfes Problem dar, der Ukraine finanzielle Mittel zuzuweisen oder mit dem Land Verhandlungen \u00fcber einen EU-Beitritt aufzunehmen.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal sollten wir uns wahrscheinlich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die 50 Milliarden Euro \u2013 die Ungarn blockierte \u2013 an sich keine gro\u00dfe Geldsumme sind. Die Summe ist beispielsweise zw\u00f6lfmal geringer als der EU-Fonds, der 2020 eingerichtet wurde, um jenen L\u00e4ndern und Sektoren zu helfen, die am st\u00e4rksten von der Coronavirus-Pandemie betroffen waren.<\/p>\n Wir wissen sehr gut, wof\u00fcr die EU ihr Geld gerne ausgibt und es besteht kein Zweifel daran, dass ein Gro\u00dfteil davon zwischen europ\u00e4ischen Industrien und verschiedenen Beratungsunternehmen aufgeteilt wird, die Dienstleistungen f\u00fcr die ukrainische Regierung erbringen. Falls die Mittel tats\u00e4chlich bereitgestellt werden, wird die ukrainische Wirtschaft selbst sehr wenig davon abbekommen. Dies gilt umso mehr, nachdem vorgeschlagen wurde, diese Mittel \u00fcber mehrere Jahre zu verteilen, was es wiederum m\u00f6glich macht, diese Finanzhilfen einzustellen, sollten sich die politischen Umst\u00e4nde \u00e4ndern.<\/p>\n Die Hauptfrage f\u00fcr die L\u00e4nder der EU ist daher, was die USA der Ukraine zusagen werden und was nicht. Die EU betrachtet den Konflikt mit Russland um die Ukraine zu Recht als eine Angelegenheit der USA. Die deutsche und die franz\u00f6sische Regierung sind zwar bereit, die Ukraine mit Waffen und Geld zu unterst\u00fctzen, machen sich aber keine Illusionen dar\u00fcber, wo Kiews tats\u00e4chliche Loyalit\u00e4t liegt. Berlin, Paris und Rom haben erkannt, dass der Einfluss der EU auf die Ukraine l\u00e4ngst verloren gegangen ist und dass Br\u00fcssel f\u00fcr ein Regime bezahlt, das den Interessen der USA und in geringerem Ma\u00dfe auch den Interessen Gro\u00dfbritanniens dient.<\/p>\n Die Lage in den USA ist derzeit unklar, da sich das Ringen zwischen den wichtigsten politischen Kr\u00e4ften zunehmend versch\u00e4rft. Die H\u00f6he der k\u00fcnftigen Hilfe f\u00fcr die Ukraine h\u00e4ngt somit von der innenpolitischen Stimmung ab, die derzeit von den Vorbereitungen auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 dominiert wird. Innenpolitische Themen, insbesondere die Einwanderungspolitik, r\u00fccken daher in den Vordergrund.<\/p>\n Die j\u00fcngsten Besuche ukrainischer Staatsbeamter in Washington haben keine greifbaren Ergebnisse gebracht: Es wird immer deutlicher, wie weit Kiews Probleme von dem entfernt sind, was dem US-Establishment derzeit wirklich am Herzen liegt. W\u00e4hrend f\u00fcr Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij, nach all den Versprechen, die man ihm in Washington zuvor gegeben hatte, das Scheitern der Ukraine bei der j\u00fcngsten Betteltour eine ernsthafte Entt\u00e4uschung darstellen mag, bietet die anstehende Drosselung der Geldfl\u00fcsse aus den USA f\u00fcr die EU eine Gelegenheit, mit Washington zu verhandeln.<\/p>\n Obwohl in den politischen Kreisen der EU vorwiegend eine antirussische Stimmung herrscht, betrachtet niemand in der EU \u2013 mit Ausnahme einiger in Polen und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken \u2013, den Konflikt mit Russland als eine pers\u00f6nliche Angelegenheit. Und w\u00e4hrend die USA derzeit nicht in der Lage sind, eine Entscheidung \u00fcber weitere Hilfen f\u00fcr die Ukraine zu treffen, haben die gro\u00dfen L\u00e4nder der EU keinen Grund, vorschnelle Entscheidungen \u00fcber die Bereitstellung eigener Gelder zu treffen. Aber selbstverst\u00e4ndlich wird niemand in Deutschland oder Frankreich offen dar\u00fcber sprechen wollen. In diesem Sinne hilft ihnen die Anwesenheit Ungarns dahingehend, dass alles auf die Unnachgiebigkeit Budapests zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass die EU konkrete Entscheidungen aufschieben wird, bis die USA eine konkrete Entscheidung getroffen haben.<\/p>\n Die Frage der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldawien \u00fcber einen EU-Beitritt wurde zwar kontrovers diskutiert, aber gleichzeitig basiert die Position der meisten EU-L\u00e4nder auf der Tatsache, dass die Aufnahme von Verhandlungen nicht unbedingt bedeutet, dass sie zeitnah abgeschlossen werden. Die EU verf\u00fcgt \u00fcber jahrzehntelange Erfahrung mit nicht enden wollenden Prozessen der Vorbereitung f\u00fcr den EU-Beitritt der T\u00fcrkei. Deshalb betrachten Deutschland und Frankreich den Beginn des Verhandlungsprozesses als eine v\u00f6llig unverbindliche Angelegenheit, was Emmanuel Macron auch offen ausgesprochen hat. Und dies kann im Kontext der Beziehungen zu den USA, Russland und China betrachtet werden.<\/p>\n Im Fall der USA werden Br\u00fcssel und die westeurop\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte ihre positive Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Erf\u00fcllung der W\u00fcnsche Washingtons darstellen. Was die Beziehungen zu Moskau betrifft, ist die Stellungnahme zu den Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau aus rein politischer Sicht zu betrachten: Sie geben der EU einen Hebel in die Hand, f\u00fcr k\u00fcnftige Verhandlungen mit dem Kreml. Im Fall von China \u2013 das die Entwicklungen des Konflikts in Osteuropa genau beobachtet \u2013, glaubt die EU damit die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten demonstrieren zu k\u00f6nnen. Die Frage nach der Zukunft der Ukraine und von Moldawien ist jedenfalls zweitrangig. Der Beitritt zur EU ist seit Langem kein Garant mehr f\u00fcr die Erlangung der Vorteile, wie sie die Kernstaaten der EU genie\u00dfen.<\/p>\n Im Allgemeinen kann niemand mit Sicherheit sagen, wie ein “vereintes Europa” in 20 bis 30 Jahren aussehen wird. Zahlreiche Politiker haben seit Langem erkannt, dass sie dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, wie sie ihre Union in einem sich ver\u00e4ndernden internationalen Umfeld bewahren k\u00f6nnen. Aber sie k\u00f6nnen das nicht wirklich ernsthaft anpacken: Die Unsicherheit innerhalb der EU-L\u00e4nder selbst ist zu gro\u00df und die Aussichten f\u00fcr ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihre Beziehungen zu den USA sind unklar. Die europ\u00e4ische Integration, wie wir sie aus den 1990er- und 2000er-Jahren kennen, ist l\u00e4ngst vorbei und es ist unklar, wodurch sie ersetzt werden wird. Und es sieht so aus, dass nicht wenige bereit zu sein scheinen, die europ\u00e4ische Integration locker und politisch fragmentiert zu gestalten, sodass selbst eine formelle Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens kein besonderes Problem darstellen wird.<\/p>\n Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Timofei W. Bordatschow<\/strong>\u00a0(geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte f\u00fcr internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universit\u00e4t in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der Gipfel des Europ\u00e4ischen Rats: Ein Gipfel der Vort\u00e4uschung <\/a><\/p>\n\n