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Das estnische Innenministerium hat sich bereit erkl\u00e4rt, in dem Land lebende ukrainische Wehrpflichtige zu finden und an die Ukraine auszuliefern. Dies gab der Leiter des Ministeriums, Lauri L\u00e4\u00e4nemets, bekannt, wie der estnische Rundfunk (ERR)<\/em> berichtet.<\/p>\n “Wenn die Ukraine es braucht, kann sich Estland daran beteiligen, diese Person zu finden und sie an die Ukraine auszuliefern. Grunds\u00e4tzlich wissen wir, wo sich diese Menschen aufhalten und was sie tun. Die meisten gehen zur Arbeit und haben einen Wohnsitz in Estland”, sagte der Minister.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Chef des Innenministeriums f\u00fcgte hinzu, dass er in naher Zukunft offiziell den Abschluss eines Abkommens zwischen Estland und der Ukraine vorschlagen werde, das die Auslieferung von Wehrpflichtigen erm\u00f6gliche. Derzeit ist die Auslieferung von Ausl\u00e4ndern nach estnischem Recht nur m\u00f6glich, wenn sie strafrechtlich verfolgt werden. Nach Angaben des estnischen Sozialministeriums befanden sich im Mai 2023 etwa 36.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge unter vor\u00fcbergehendem Schutz in Estland, darunter etwa 7.000 M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter.\u00a0<\/p>\n Estland ist nicht das erste Land, das sich mit der Frage der Auslieferung von Wehrdienstverweigerern an die Ukraine befasst. Nach Angaben der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita<\/em> hat Warschau im September damit begonnen, Ukrainer im Mobilisierungsalter auszuliefern, allerdings nur solche, die an der illegalen Schleusung von Migranten beteiligt waren. Damals hie\u00df es, die Ukraine m\u00fcsse in jedem einzelnen Fall einen internationalen Haftbefehl ausstellen, um ihre M\u00e4nner nach Hause zu holen.<\/p>\n Knapp 200.000 potenzielle Soldaten in Deutschland\u00a0<\/strong><\/p>\n Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat in Deutschland lebende Ukrainer im wehrf\u00e4higen Alter in einem Bild-<\/em>Interview dazu eingeladen, “der Armee zu dienen”.\u00a0Sie sollten sich in Rekrutierungszentren melden. “Wir besprechen auch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen”, sagte er. Dies wurde in den Medien zun\u00e4chst als Drohung interpretiert.\u00a0Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte jedoch sp\u00e4ter auf Anfrage mit, dass es sich vielmehr um eine Informationskampagne handelte. Der Minister habe generell \u00fcber Rekrutierungen und \u00fcber die Notwendigkeit gesprochen, den Ukrainern im Ausland zu vermitteln, wie wichtig es f\u00fcr sie sei, der Armee beizutreten.\u00a0<\/p>\n Schon seit Wochen fordert<\/a> die Armeef\u00fchrung laut Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij die Mobilmachung von\u00a0450.000 bis 500.000 neuen Soldaten. Wegen Schwierigkeiten bei der Mobilisierung im Inland richtet sich der Blick ukrainischer Beh\u00f6rden zunehmend auf im Ausland lebende Ukrainer. Allein in Deutschland leben<\/a> laut den Einwanderungsbeh\u00f6rden derzeit 197.072 Ukrainer im wehrf\u00e4higen Alter. Das Grundgesetz und das Europarecht sprechen jedoch gegen eine Auslieferung.\u00a0<\/p>\n Der wissenschaftliche Dienst hat sich vor wenigen Tagen mit der Frage besch\u00e4ftigt. Zwar sei Fahnenflucht auch in Deutschland eine Straftat und insofern mit dem Strafrecht der Ukraine vergleichbar. Doch das Grundgesetz kennt auch das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe. Damit begr\u00fcndete der Bundesgerichtshof die “Unzul\u00e4ssigkeit einer Auslieferung”.<\/p>\n Daten zu Fl\u00fcchtlingen gehen auseinander<\/strong><\/p>\n Nach dem Einmarsch der russischen Truppen im Februar 2022 wurde den meisten ukrainischen M\u00e4nnern zwischen 18 und 60 Jahren untersagt, das Land zu verlassen. Diese k\u00f6nnen nur mit einer Sondergenehmigung aus der Ukraine ausreisen. Nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes der Ukraine f\u00fcr das Jahr 2022 lebten mindestens elf Millionen M\u00e4nner im Alter von 18 bis 60 Jahren im Land.<\/p>\n Seit Beginn des umfassenden Krieges in der Ukraine haben bis August 2023 rund 2,4 Millionen Ukrainer das Land verlassen und sind nicht zur\u00fcckgekehrt, so das Projekt Opendatabot unter Berufung auf Daten des staatlichen Grenzdienstes. Die UNO sch\u00e4tzt, dass weltweit 6,3 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine registriert wurden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Trotz schwerer Verluste bei Gegenoffensive: Ukrainische Armee fordert 450.000 neue Soldaten<\/a><\/p>\n\n
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