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Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich vorerst nicht mit der Frage der Immunit\u00e4t des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump befassen. Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith wurde am Freitag ohne Begr\u00fcndung abgelehnt. Damit d\u00fcrfte der Anfang M\u00e4rz geplante Termin f\u00fcr den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs nicht mehr zu halten sein.<\/p>\n
Smith hatte den Supreme Court darum gebeten, z\u00fcgig zu kl\u00e4ren, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Pr\u00e4sidentenwahl im Jahr 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann \u2013 oder ob er durch seine Immunit\u00e4t als Pr\u00e4sident gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington angeklagt, ihm wird versuchter Wahlbetrug vorgeworfen.\u00a0Grund f\u00fcr die Anklage ist der sogenannte Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021, als die Anh\u00e4nger Trumps eine Kongress-Sitzung verhinderten. Bei der Sitzung sollte der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentenwahl formal best\u00e4tigt werden. Nach Auffassung seiner Gegner hatte Trump seine Anh\u00e4nger zuvor mit einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals f\u00fcnf Menschen ums Leben, darunter eine Trump-Anh\u00e4ngerin, die von einem Polizisten erschossen wurde.\u00a0<\/p>\n
Der 77-J\u00e4hrige spielt in dem Gerichtsverfahren auf Zeit. Trumps Anw\u00e4lte argumentierten, dass der Republikaner rechtlich nicht f\u00fcr Taten belangt werden k\u00f6nne, die zu seinen Pflichten als Pr\u00e4sident geh\u00f6rten. Die zust\u00e4ndige Richterin hatte einen entsprechenden Antrag allerdings abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hatte Trump Berufung eingelegt \u2013 damit ist nun ein Berufungsgericht am Zug.<\/p>\n
Doch Sonderermittler Smith w\u00e4hlte einen ungew\u00f6hnlichen Weg: Er wollte das Berufungsgericht umgehen und wandte sich direkt an den Supreme Court, mit der Bitte, die Frage schnell zu kl\u00e4ren. “Dieser Fall betrifft Fragen von au\u00dfergew\u00f6hnlicher nationaler Bedeutung.”<\/p>\n
Das Oberste Gericht des Landes folgte diesem Antrag nicht. Damit muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Die aktuelle Ablehnung durch den Supreme Court bedeutet gleichwohl nicht, dass der Fall nicht letztlich doch wieder vor den neun Richterinnen und Richtern landen wird.<\/p>\n
Das Berufungsgericht soll pr\u00fcfen, ob der 77-j\u00e4hrige Ex-Pr\u00e4sident ein “Aufr\u00fchrer” ist, was ihn verfassungsm\u00e4\u00dfig von einer zweiten Amtszeit ausschlie\u00dfen w\u00fcrde. Eine Verurteilung in Smiths Verfahren k\u00f6nnte den Trump-Gegnern helfen, diese Position zu vertreten \u2013 nachdem der Oberste Gerichtshof von Colorado diese Woche entschieden hat<\/a>, dass Trump von den republikanischen Vorwahlen ausgeschlossen werden muss.<\/p>\n Bei den Vorwahlen um die republikanische Nominierung f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaft ist Ex-Amtsinhaber Trump nach wie vor der gro\u00dfe Favorit. Zahlreichen Prozesse, Pressekampagnen und Skandale um seine Person konnten Trumps Popularit\u00e4t in der Partei bisher nichts anhaben.\u00a0Insgesamt ist Trump mit mehr als 90 Strafanzeigen in vier verschiedenen Strafverfahren konfrontiert, die seinen Einfluss auf die republikanische Partei eher gest\u00e4rkt als geschw\u00e4cht haben. In Wahlkampfreden begeistert Trump seine Fans, wenn er behauptet, er sei der einzige Mensch, dessen politische Aussichten mit jeder weiteren Anklage steigen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Schon mal einen Trump-Tweet geliked? Die US-Regierung hat Sie jetzt im Fadenkreuz<\/a><\/p>\n\n