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“Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu wollen, haben die Globalfaschisten unter F\u00fchrung der USA stets nur ein einziges Ziel vor Augen: sich selbst und damit das globale kapitalistische System zu retten.” \u2013\u00a0Ullrich Mies<\/em><\/p>\n<\/p>\n Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Die Repression nach innen und die Aggression nach au\u00dfen ist das Generalthema des neuen Buchs von Ullrich Mies. Der Politikwissenschaftler und Publizist besch\u00e4ftigte sich bereits lange Zeit vor Corona mit der Bedrohung der Restbest\u00e4nde, die von der b\u00fcrgerlichen Demokratie noch \u00fcbrig sind. Mit seinem neuen Buch hat er eine Diagnose der neuen Lage nach der “Plandemie” (S. 241, passim) vorgelegt. Was vor f\u00fcnf, sechs Jahren manchem vielleicht noch \u00fcberzogen klang, ist heute neue Normalit\u00e4t. So behandelte Mies auch in seinen fr\u00fcheren B\u00fcchern schon Themen wie den Tiefen Staat, die nahezu unbeschr\u00e4nkte Macht von transnationalen Konzernen und die allgegenw\u00e4rtige ideologische Manipulation.<\/p>\n Zuspitzung der Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n Doch die Widerspr\u00fcche des kapitalistischen, imperialistischen Systems haben sich in der Zwischenzeit versch\u00e4rft \u2013 und wurden gezielt versch\u00e4rft. Daher fokussiert sich das neue Buch auf “Staatsterror” und “Faschismus”, wobei der Titel auf den Verleger (“1×1 des Staatsterrors”), der Untertitel (“Der Neue Faschismus, der keiner sein will”) auf den Autor selbst zur\u00fcckgeht, wie Mies schreibt (S. 5).<\/p>\n Mies ist nicht der einzige, wenn auch der Haupt-Verfasser des vorliegenden Buches. Der Historiker und Faschismus-Experte Michael Ewert hat zu dem 333 Seiten starken Band ein instruktives Vorwort beigesteuert, das sich mit der Herstellung von Zustimmung zu Herrschaft besch\u00e4ftigt. Erg\u00e4nzt wird die Analyse durch eine Reihe von Interviews. So hat Ullrich Mies drei Gespr\u00e4che mit den bekannten Publizisten-Kollegen Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer und Ernst Wolff gef\u00fchrt. Au\u00dferdem hat der Dokumentarfilmregisseur Moritz Enders den italienischen Geheimdienstexperten Marco Pizzuti f\u00fcr das Buch befragt.<\/p>\n Ullrich Mies schreibt in seiner Einleitung:<\/p>\n “Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die L\u00e4nder der westlichen ‘Wertegemeinschaft’ ver\u00e4ndern. Die zunehmende Totalisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang n\u00e4her zu analysieren. Trotz aller Widerspr\u00fcche br\u00fcsteten sich die L\u00e4nder des Wertewertens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild f\u00fcr die restliche Welt zu sein.”<\/em><\/p>\n Tr\u00fcgerisches Selbstbild<\/strong><\/p>\n Doch die Selbstwahrnehmung und die Darstellung nach au\u00dfen stimmen l\u00e4ngst nicht mehr mit der Realit\u00e4t \u00fcberein, sondern das glatte Gegenteil ist der Fall. So stellt Mies fest:<\/p>\n “Dass diese Gemeinschaft jedoch ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Friedlosigkeit ist, arbeite ich in diesem Buch heraus. Mehr noch, ich zeige auf, dass sich die ma\u00dfgeblichen Triebkr\u00e4fte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus bewegen, der \u2013 wie sollte es anders sein \u2013 von sich behauptet, keiner zu sein.” (S. 25)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Um den Begriff “Staatsterror” zu fassen, geht Mies bis auf Niccol\u00f2 Machiavelli zur\u00fcck, den er als “Lehrmeister des Staatsterrors” bezeichnet. Die Staatsr\u00e4son bildet den Kern von Machiavellis Staatsdenken. Dem Machterhalt und der Machterweiterung des Staates m\u00fcsse alles untergeordnet werden. Die von dem Italiener beschriebenen Herrschaftstechniken werden, so Mies, auf die heutige polit\u00f6konomische Situation nach der “marktradikalen Konterrevolution” angewandt. Auf dieser Grundlage betrete ein “Faschismus bislang unbekannter Pr\u00e4gung in neuem Gewand und in einem bisher unvorstellbaren internationalisierten Ausma\u00df die politische B\u00fchne”. Und dieser “Neue Faschismus” behauptet von sich, keiner zu sein (S. 27).<\/p>\n “Neuer Faschismus”<\/strong><\/p>\n Dennoch gibt es, Mies zufolge, viele Elemente, die den “Neuen Faschismus”, der heutzutage einen globalen Anspruch erhebt, mit den faschistischen Vorg\u00e4ngersystemen aus dem 20. Jahrhundert verbinden. Bei der Analyse des “Neuen Faschismus” spricht Mies von einer “Totalisierung”, macht aber keine Anleihen bei der antikommunistischen “Totalitarismus-Theorie” alt-bundesrepublikanischer Provenienz. Allerdings bezieht sich Mies in seiner Diskussion von Merkmalen, die charakteristisch f\u00fcr den “Neuen Faschismus” sind, auf die Arbeiten von Richard L\u00f6wenthal. Dabei will Mies ausdr\u00fccklich keine neue Faschismus-Theorie “pr\u00e4sentieren”. Es geht ihm auch nicht um die unterschiedlichen Erscheinungsformen faschistischer Systeme in der Vergangenheit, sondern “allein darum, einige grunds\u00e4tzliche Merkmale des Faschismus herauszuarbeiten.” (S. 159 f.)<\/p>\n Erg\u00e4nzend zu L\u00f6wenthals Werk “Jenseits des Kapitalismus” f\u00fchrt Mies diejenigen 14 Merkmale an, die Umberto Eco in seiner Schrift “Der ewige Faschismus” zur Beschreibung des “Ur-Faschismus” zusammengetragen hat (S. 177 ff.). Im Anschluss an seine Auseinandersetzung mit L\u00f6wenthal und Eco entwirft Mies eine mehrseitige Tabelle, die Merkmale des historischen Faschismus, der auf den Nationalstaat bezogen war, und des sich gegenw\u00e4rtig herausbildenden “Neuen Faschismus, der keiner sein will”, gegen\u00fcberstellt. Diese Zusammenstellung soll einen Vergleich erm\u00f6glichen, aber kein Gleichsetzen bedeuten, wie Mies betont (S. 30).<\/p>\n Faschismus ohne Terror gibt es nicht. Mies unterscheidet zwei Hauptformen des Staatsterrors und spricht von “Hard- und Softcore-Varianten”, wobei er den Krieg als “ultimativen Staatsterror” versteht. Dabei bezieht sich Mies unter anderem auf Untersuchungen des US-amerikanischen Psychologen Albert Biderman, der bereits 1957 eine “Tabelle des Zwangs” f\u00fcr Methoden der “Wei\u00dfen Folter” zusammengestellt hatte. In der Coronama\u00dfnahmen-kritischen Bewegung wurde ab 2020 gelegentlich auf Bidermans Tabelle Bezug genommen, um die aktuelle Lage zu analysieren.<\/p>\n \u00dcbergangsphase<\/strong><\/p>\n Im Zuge der “permanenten Erosion politischer und b\u00fcrgerlicher Rechte als Folge des Demokratie- und Sozialstaatsabbaus” habe die “neoliberale\/marktradikale Ideologie” letztlich einen “Totalit\u00e4tsanspruch” erhoben, “der keinen Widerspruch duldet.” (S. 26) So lebe die “Menschheit” gegenw\u00e4rtig “in einer \u00dcbergangsphase des finalen Umbaus in Richtung einer totalit\u00e4ren Weltherrschaft.” Dieser aufs Ganze zielende “Umbau der Nationalstaaten” k\u00f6nne “nur mit drakonisch-diktatorischen Ma\u00dfnahmen zum Schaden der V\u00f6lker umgesetzt werden” (S. 27).<\/p>\n Zu diesem vollst\u00e4ndigen “Umbau der westlichen Gesellschaften” geh\u00f6ren Mies zufolge auch Ph\u00e4nomene wie die um sich greifende, politisch und medial gep\u00e4ppelte “Wokeness”, die F\u00f6rderung der Denunziation, beispielsweise durch die Europ\u00e4ische Union, und auch das “geschichtsklitternde Zeitenwende-Gew\u00e4sch”.<\/p>\n Aufgrund dieser Tendenzen spricht Mies von einem drohenden “globalfaschistischen Regime” (S. 28, passim). Wie die j\u00fcngsten Entwicklungen zeigten, w\u00fcrden auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation “mithilfe westlicher Konzerne, Regierungen, superreicher Einzelpersonen und sonstigen Stakeholdern die Staaten unter Dauerstress setzen wollen.” Auch wenn die “Globalisten”, wie Mies mehrfach unterstreicht, ihre Ordnungsvorstellungen allen L\u00e4ndern aufzwingen wollen, handelt es sich doch um eine Agenda, die vorwiegend von den USA und ihren “Verb\u00fcndeten” umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, k\u00f6nnten “jederzeit” neue “Pandemien, Ausnahmezust\u00e4nde. Lockdowns. Quarant\u00e4ne- und Reisevorschriften” ausgerufen werden \u2013 “nichts anderes als ein Westen in einer gro\u00dffaschistischen Dystopie” (S. 29).<\/p>\n Fluchtpunkt dieser Politik sei ein “totaler Superstaat”, dessen supranationale Institutionen, wie der britische Autor Simon Elmer herausgearbeitet habe, allesamt nicht demokratisch legitimiert seien (S. 218).<\/p>\n Zwar ist das Ph\u00e4nomen des sogenannten “Parteienstaats” (S. 81) kein neues. Doch inzwischen sind die etablierten Parteien ideologisch gleichgeschaltet, sodass sie weitgehend ununterscheidbar geworden sind. Im Zuge der “neoliberalen\/marktradikalen Konterrevolution” wurden auch die Regierung, ja prinzipiell der gesamte Staat privatisiert, worunter Mies versteht, dass sie zu “Funktionseinheiten der Konzernwirtschaft” transformiert wurden. Daher k\u00f6nne man davon sprechen, dass die “Demokratie, wie wir sie kannten”, abgeschafft worden sei (S. 79). Erst nachdem dominierende Kapitalfraktionen die Kontrolle \u00fcber die Parteien und damit \u00fcber den Staatsapparat erlangt hatten, war es m\u00f6glich, auf globaler Ebene einen “biopolitischen Sicherheitsstaat mit Zwangsinjektionen, Totaldigitalisierung, Geoengineering, Smart Cities, nicht endenden Kriegen, ‘Strategie der Spannung’, Strategie der Lebensmittelverknappung und Logistik-Chaotisierung, Klimahysterie” und vielem mehr zu etablieren, was zur “dystopischen Agenda der transnationalen faschistischen Machteliten” geh\u00f6re (S. 106 f.).<\/p>\n Existenzkrise des Kapitalismus<\/strong><\/p>\n Der historische Faschismus ben\u00f6tigte den “(Dauer-)Ausnahmezustand” (S. 161) \u2013 nicht zuletzt als Mittel gegen jegliche tats\u00e4chliche oder vermeintliche Opposition, sondern gegen die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen als Klassengegner. Auch wenn Richard L\u00f6wenthal der sogenannten\u00a0Dimitroff-These<\/a>\u00a0wenig abgewinnen konnte und sie als unzureichend betrachtete, scheine sie sich dagegen, so Mies, “in unserer aktuellen Lage vollumf\u00e4nglich zu best\u00e4tigen: W\u00e4hrend der Corona-Krise hat der “Neue Faschismus”, der keiner sein will<\/em>, n\u00e4mlich schon einmal gezeigt, zu welchen brutalen Mitteln er greift, wenn er den Kapitalismus nicht nur retten, die Kapitalverwertung nicht nur aufrechterhalten, sondern auf ganz neue F\u00fc\u00dfe stellen will,\u00a0obwohl er von keiner revolution\u00e4ren Bewegung bedroht war.<\/em>” (S. 164)<\/p>\n Das Ziel der “Globalisten” sei, “die Nationalstaaten abzuschaffen und die Weltgesellschaft unter ihre totale Kontrolle zu bringen.” W\u00fcrde ihnen dies gelingen, h\u00e4tten die “einzelnen V\u00f6lker keinerlei Chance mehr, \u00fcber ihre nationalen Regierungen irgendeinen Einfluss auf ihr Schicksal zu nehmen” (S. 217). Dabei muss dieser “totale Umbau” der Gesellschaften so schleichend, “so unterschwellig” vonstattengehen, dass die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nichts davon mitbekommt. (S. 109) Insofern war “Corona”, wie Mies feststellt, ein “gigantisches Testfeld f\u00fcr Regierungen und internationale Organisationen, ihre Macht mit brachialen Ma\u00dfnahmen, nachweislich falschen Begr\u00fcndungen und bislang unbekannten Technologien durchzusetzen. Wegen des Erfolgs dieses weltweiten Gro\u00dffeldversuchs k\u00f6nnen sich die Globalfaschisten auf die Schenkel klopfen.” Zu den beabsichtigen Effekten geh\u00f6re, die Macht zuk\u00fcnftig auf “anonyme internationale Technokraten- und B\u00fcrokratenregime” \u00fcbergehen zu lassen.<\/p>\n UNO und WHO<\/strong><\/p>\n Der totale “Superstaat”, wie ihn die faschistische “New World Order” vorsehe, werde aus Prozessen hervorgehen, die l\u00e4ngst in den bestehenden Institutionen vor sich gehen \u2013 wie beispielsweise den Vereinten Nationen (UNO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dies veranschaulicht Mies anhand der Umsetzung der 2015 beschlossenen 17 “Millennium-Entwicklungsziele”, die einen Teil der sogenannten “2030-Agenda” der “Sustainable Development Goals” (SDG) bilden. (S. 221 f.) Doch tats\u00e4chlich geht es nicht um die wohlklingenden Vorhaben. Bereits 2019 haben der UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres und der Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, eine “\u00f6ffentlich-private ‘Strategische Partnerschaft'” unterzeichnet, die einen Zusammenschluss von denselben “Gro\u00dfkapitalakteuren und Regierungen” vorsieht, die “f\u00fcr die perversen Zust\u00e4nde in der Welt verantwortlich sind, die wir heute haben.” (S. 223) Auf das Abkommen zwischen UNO und WEF geht Mies n\u00e4her im Schlusskapitel des Buches ein, das die “ESG”-Strategie behandelt.<\/p>\n In einem eigenen Abschnitt diskutiert Ullrich Mies die Rolle und Funktion der zu 80 Prozent spendenfinanzierten WHO bei der Etablierung des neuen globalen Profitregimes. In diesen Zusammenhang sind die Ausarbeitung eines sogenannten Pandemievertrags (“Convention Amendment”, abgek\u00fcrzt als CA+) und die \u00c4nderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (“International Health Regulations”, meist abgek\u00fcrzt als IHR) zu nennen. Ziel der WHO sei es, die “totale Kontrolle \u00fcber sogenannte gesundheitliche Notf\u00e4lle, PHEIC (PHEIC steht f\u00fcr Public Health Emergencies of International Concern), zu erhalten.” Die WHO wolle ihre Herrschaft weiter ausbauen, dazu den “Durchgriff auf die einzelnen Nationalstaaten” sicherstellen und zudem alle “Informationen, die nicht in ihre ideologischen Raster passen”, als “gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen” klassifizieren. (S. 237)<\/p>\n So spiele die WHO “bei der Umsetzung der New World Order eine wichtige Rolle, und sie geht immer weiter.” So habe sie im Juli 2021 “Empfehlungen zur genetischen Manipulation der Menschen als ‘F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Gesundheit’ getarnt.” Geplant sei, bis zum Jahr 2030 “500 neue mRNA-Impfstoffe zu entwickeln”, die nach “nur 100 Tagen Versuchszeit zugelassen werden” sollen. Regierungen sollen zusammen mit Pharmakonzernen festlegen, innerhalb welcher Fristen f\u00fcr m\u00f6gliche Impfsch\u00e4den Entsch\u00e4digungen gezahlt werden sollen. (S. 252).<\/p>\n ESG<\/strong><\/p>\n Auf derselben Linie liegen die Transformationspl\u00e4ne des bisherigen Kapitalismus hin zu einer “klimaneutralen”, “gr\u00fcnen” Wirtschaft, die unter dem Titel “Environmental, Social & Governance” (ESG) propagiert werden. Was auf Deutsch unter “Umwelt, Soziales und Unternehmensf\u00fchrung” daherkomme, so Mies, sei “also v\u00f6llig ‘woke'”. (S. 255). Tats\u00e4chlich handele es sich jedoch um eine “Verschmelzung zwischen Konzern- und Regierungsmacht sowie internationalen Organisationen, angef\u00fchrt von einer Art C\u00e4saren-Regime unter Leitung des amerikanischen Finanzkapitals, des World Economic Forum, den Vereinten Nationen und der WHO, um den Zustand der Welt zu ‘verbessern’. Demokratische Prozesse kommen in den Strategien des ESG nicht vor, auch die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker spielt in diesem Konzept keine Rolle.” (S. 257 f.)<\/p>\n Zu den von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres hervorgehobenen sechs Hauptarbeitsfeldern der “Agenda 2030” z\u00e4hlen, wie Mies erl\u00e4utert (S. 263):<\/p>\n Tats\u00e4chlich verbirgt sich, so Mies, hinter diesen im Einzelnen positiv klingenden Zielsetzungen die Absicht, den Einzelnen wie auch jedes Unternehmen einem umfassenden Kontrollsystem zu unterwerfen, das “mit weiteren Wohlverhaltensindices in ein Social Credit System einm\u00fcnden” solle. (S. 267).<\/p>\n Was Deutschland betrifft, so lautet das Fazit von Ullrich Mies:<\/p>\n “Ein besonders antidemokratisches und b\u00f6sartiges Statthalter-Regime der USA und des ganz gro\u00dfen Geldes hat sich seit den Merkel-\/Scholz-Administrationen an der deutschen Bev\u00f6lkerung festgesaugt, pl\u00fcndert das Land aus, unterst\u00fctzt Stellvertreterkriege und betr\u00fcgt und bel\u00fcgt die Bev\u00f6lkerung mit ihrer korrupten Medienindustrie nach Kr\u00e4ften. Ihre Arbeitsgrundlagen sind einzig: Machterhalt und Machterweiterung auf der Grundlage der machiavellistischen Staatsr\u00e4son. Und diese ist nichts anderes als der\u00a0Neue Faschismus, der keiner sein will.<\/em>” (S. 274)<\/p>\n<\/blockquote>\n Im Interview-Anhang des Buches werden zahlreiche Themen aufgegriffen, die von Mies im Haupttext an verschiedenen Stellen nur angerissen werden konnten, aber zum Gesamtkomplex dazugeh\u00f6ren. So dreht sich das Interview mit Wolfgang Effenberger um Geopolitik und die sich herausbildende multipolare Weltordnung. Hier geht es unter anderem um die NATO-Osterweiterung, die Konzepte der US-Neocons, die ideologische Zurichtung (Russophobie\/Transatlantismus) und den Stellvertreterkrieg der USA samt ihren Vasallen in der Ukraine gegen Russland. Bibliographische Angaben<\/a>:<\/p>\n Ullrich Mies: Das 1×1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. Hamburg: Klarsicht Verlag, 2023. 24,\u2013 \u20ac; ISBN: 978-3-98584-247-6<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Was ist “Rechts” und was ist “Links” (Teil I)<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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Das Gespr\u00e4ch mit Marco Pizzuti dreht sich um die Verkettung verschiedener Krisen: Corona, Klima(wandel), den Krieg gegen Russland und wie sie mit geheimdienstlichen Mitteln zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung benutzt werden. Besonderes Augenmerk richtet Pizzuti auf (sozial-)psychologische und andere fortgeschrittene Manipulationstechniken, die immer weiter perfektioniert werden.
Tom-Oliver Regenauer beleuchtet im Gespr\u00e4ch mit Ullrich Mies die Zusammenarbeit von UNO, WHO und WEF sowie die Interessen der globalen “Herrschaftskaste”.
Ernst Wolff wiederum geht auf den Zustand des globalen Finanzsystems und die Pl\u00e4ne ein, digitale Zentralbankw\u00e4hrungen einzuf\u00fchren, die dazu dienen k\u00f6nnten, die Bev\u00f6lkerung einer allumfassenden Kontrolle und Lenkung durch den Staat und den “digital-finanziellen Komplex” zu unterwerfen.<\/p>\n