{"id":51968,"date":"2023-12-21T16:48:51","date_gmt":"2023-12-21T14:48:51","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/konto-ploetzlich-gekuendigt-debanking-als-mittel-der-politischen-gleichschaltung\/"},"modified":"2023-12-21T16:48:51","modified_gmt":"2023-12-21T14:48:51","slug":"konto-ploetzlich-gekuendigt-debanking-als-mittel-der-politischen-gleichschaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/konto-ploetzlich-gekuendigt-debanking-als-mittel-der-politischen-gleichschaltung\/","title":{"rendered":"Konto pl\u00f6tzlich gek\u00fcndigt: &quot;Debanking&quot; als Mittel der politischen Gleichschaltung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/65842441b480cc25da56b7ed.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Banken k\u00fcndigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der \u00f6ffentlichen Meinung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Richard Mahnke<\/em><\/p>\n<p>Unter dem Begriff &#8220;Debanking&#8221; versteht man das K\u00fcndigen von Bankkonten politisch\u00a0nicht genehmer oder auff\u00e4lliger Kunden. Derartige K\u00fcndigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen geh\u00f6ren, sind mittlerweile allt\u00e4glich, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit davon Notiz nehmen w\u00fcrde. F\u00fcr die Betroffenen\u00a0ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend.\u00a0Ziel dieser Ma\u00dfnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n<h4>Die Betroffenen<\/h4>\n<p>Im Magazin\u00a0<em>Freilich<\/em>, das sich selbst als\u00a0freiheitlich-konservativ beschreibt, ist vor einigen Tagen ein\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.freilich-magazin.com\/gesellschaft\/debanking-politische-waffe-gegen-rechts\">zweiteiliger<\/a>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.freilich-magazin.com\/gesellschaft\/debanking-politische-waffe-gegen-rechts-2\">Artikel<\/a>\u00a0erschienen, der versucht, das Ph\u00e4nomen und seine Hintergr\u00fcnde zu beleuchten. Das Magazin bezeichnet das &#8220;Debanking&#8221; als &#8220;eine der sch\u00e4rfsten Waffen des woken Establishments&#8221;. Als prominente Betroffene werden unter anderem der fr\u00fchere Sprecher der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich, Martin Sellner, der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und der rechte Verleger G\u00f6tz Kubitschek genannt.<\/p>\n<p>\u00a0Sellner befinde sich demnach bei &#8220;Konto Nummer 77&#8221;. Chrupalla erkl\u00e4rte erst im September in einer Talkshow, dass die Postbank ihm sein Konto gek\u00fcndigt habe, ohne dass dies beim Moderator oder den anderen G\u00e4sten in irgendeiner Form Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste. Kubitscheks Verlag musste bereits im Jahr 2005 alle Abonnenten der hauseigenen Zeitschrift\u00a0<em>Sezession<\/em>\u00a0schriftlich \u00fcber eine neue Bankverbindung informieren.<\/p>\n<p>Anders als im Artikel dargestellt werden allerdings nicht nur rechtsgerichtete Aktivisten, Publizisten und Medien zum Ziel von &#8220;Debanking&#8221;. Auch der RT DE Productions GmbH wurden in der Zeit ihres Bestehens wiederholt Gesch\u00e4ftskonten gek\u00fcndigt. Die Volksbank Pirna geriet erst k\u00fcrzlich medial unter Druck, weil dort das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht und das Medienportal\u00a0<em>Apolut<\/em>\u00a0Konten unterhalten.<\/p>\n<h4>Akteure und Mechanismen im Hintergrund<\/h4>\n<p>Wirklich interessant wird es bei den im\u00a0<em>Freilich<\/em>-Artikel beschriebenen und angedeuteten Mechanismen hinter den Kontok\u00fcndigungen. Dass die &#8220;Debanking&#8221;-Opfer Gegenstand des Interesses von Geheimdiensten sind und waren, kann als\u00a0gegeben vorausgesetzt werden.\u00a0Relevant sind aber auch staatsnahe und -finanzierte Nichtregierungsorganisationen, die beim Ausforschen, Markieren und Diffamieren unliebsamer Meinungen eine zentrale Rolle spielen.<\/p>\n<p>Ausdr\u00fccklich genannt wird die &#8220;Amadeu Antonio Stiftung&#8221;\u00a0mit ihrem\u00a0Portal\u00a0<em>Belltower News<\/em>. \u00c4hnlich agieren das im Artikel nicht genannte und den Gr\u00fcnen nahestehende &#8220;Zentrum Liberale Moderne&#8221; und die Berliner Organisation CeMAS. Zum Teil treten die Organisationen direkt an Banken heran, um diese zur K\u00fcndigung von Konten politisch missliebiger Personen zu bewegen. Auch Sellner erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Freilich, er vermute hinter seinem &#8220;Debanking&#8221; &#8220;linksextreme Stiftungen und NGOs&#8221;, die vom Staat finanziert w\u00fcrden.<\/p>\n<h4>&#8220;Charta der Vielfalt&#8221;<\/h4>\n<p>Als\u00a0ideologisches Vehikel\u00a0zur Einbindung von Unternehmen in Zensurmechanismen vermutet\u00a0<em>Freilich<\/em>\u00a0die &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.charta-der-vielfalt.de\/ueber-uns\/ueber-die-initiative\/die-urkunde-im-wortlaut\/\">Charta der Vielfalt<\/a>&#8220;, einen von der Bundesregierung ab 2006 freundlich begleiteten Zusammenschluss von Unternehmen mit dem Ziel, &#8220;Vielfalt&#8221; und &#8220;Diversit\u00e4t&#8221; in der Arbeitswelt zu f\u00f6rdern. Zu den Gr\u00fcndern des Vereins geh\u00f6ren Unternehmen wie Daimler, Deutsche Bank und Deutsche Telekom. Die genannten &#8220;Werte&#8221; sind dabei nicht nur f\u00fcr die Personalpolitik der beteiligten Unternehmen\u00a0ma\u00dfgeblich, sondern auch f\u00fcr die Zulieferer \u2013 der Artikel verweist auf den\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.telekom.com\/de\/konzern\/compliance\/details\/compliance-bei-der-beschaffung-336616\">Lieferantenkodex der Deutschen Telekom<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p>Auch bei der Kundenauswahl d\u00fcrfte die Orientierung an diesen &#8220;Werten&#8221; eine Rolle spielen. Mit K\u00fcndigungen von Konten unliebsamer Kunden ist die Deutsche Bank ebenso aufgefallen wie die zu ihr geh\u00f6rende Postbank. Und dieses Vorgehen beschr\u00e4nkt sich nicht auf Bankkonten. Auch von der Telekom ist bekannt, dass sie Vertr\u00e4ge mit ihr unliebsamen Kunden gek\u00fcndigt hat.<\/p>\n<h4>An private Akteure\u00a0ausgelagerte Zensur<\/h4>\n<p>Der Artikel befasst sich noch ausf\u00fchrlich mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Kontok\u00fcndigungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem solchen Fall vor zehn Jahren zugunsten der Bank entschieden und auf die Vertragsfreiheit verwiesen. Artikel 3 des Grundgesetzes mit seinem Verbot von Diskriminierung aufgrund politischer Ansichten greife im Privatrecht nicht. Der Autor verweist auch darauf, dass das Verbot der Diskriminierung politischer Ansichten f\u00fcr die\u00a0Antidiskriminierungsstelle des Bundes offenbar keine Rolle spielt.\u00a0<\/p>\n<p>Staatliche Stellen betonen in der Regel, mit\u00a0Kontok\u00fcndigungen nichts zu tun zu haben. Das ist allerdings bestenfalls nur formal richtig, weil, wie gesehen, die dahinterstehenden Strukturen gef\u00f6rdert und finanziert werden.\u00a0<em>Freilich<\/em>\u00a0kommt zu dem naheliegenden Schluss, dass der Staat dem &#8220;Debanking&#8221; den Weg bereite. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass die Bundesregierung die Bestrafung abweichender Meinungen an private Akteure auslagert.<\/p>\n<p>Das &#8220;Debanking&#8221; ist damit ein wichtiges Instrument zum Unterdr\u00fccken kritischer Meinungen und zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Es rangiert damit neben dem direkten Verbot kritischer Stimmen (wie im Fall von\u00a0<em>RT DE<\/em>\u00a0und\u00a0<em>Sputnik<\/em>), der Zensur der sozialen Netzwerke unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und dem direkten juristischen Vorgehen gegen Kritiker \u2013 etwa durch abenteuerlich begr\u00fcndete Strafbefehle.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf den Fall des Bloggers Hadmut Danisch verwiesen. Gegen Danisch wurde ein Strafbefehl wegen &#8220;Beleidigung gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens&#8221; beantragt, weil er die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang dick genannt hatte. Die Deutsche Bank k\u00fcndigte ihm daraufhin ohne Angabe von Gr\u00fcnden sein Spendenkonto. Der Blogger \u00e4u\u00dferte den Verdacht, dass das Strafverfahren nur inszeniert war, um seine Kontodaten und die seiner Spender abzugreifen, und sprach von einem Netzwerk gr\u00fcn gepr\u00e4gter Strukturen in NGOs, Justiz, Polizei und Diensten, das versucht habe, ihn mit rechtswidrigen Mitteln &#8220;abzuschie\u00dfen&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/172465-hakenkreuz-auf-maske-berliner-staatsanwaltschaft\/\">Maske mit Hakenkreuz: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen US-Satiriker<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/190514-debanking-als-mittel-politischen-gleichschaltung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Banken k\u00fcndigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. 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