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Auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern findet sich der Entwurf<\/a> f\u00fcr ein neues Bundespolizeigesetz, \u00fcber den sich das Kabinett heute geeinigt hat. Es ist ein Text, den m\u00f6glichst viele genau lesen sollten, vor allem im Vergleich mit der alten Version. Denn er enth\u00e4lt einige wirklich gravierende \u00c4nderungen.<\/p>\n Als Erstes sticht ins Auge, dass das neue Gesetz wesentlich umfangreicher ist als das alte \u2013 107 statt bisher 70 Paragrafen. Das deutet bereits an, dass die \u00c4nderungen mehr als oberfl\u00e4chlich sind.<\/p>\n Das, was in der Berichterstattung zu dieser Einigung hervorgehoben wurde, etwa die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Bundespolizisten, findet sich auch. Diese Informationen entstammen weitgehend der vom Ministerium verfassten Presseerkl\u00e4rung. Weitaus interessanter sind all die \u00c4nderungen, die sich nicht in dieser Erkl\u00e4rung finden.<\/p>\n Der erste Punkt ist eine Aufhebung der Begrenzung von Datenweitergaben auf \u00f6ffentliche, vorwiegend inl\u00e4ndische Stellen. Das neue Gesetz sieht nicht nur vor, personenbezogene Daten auch bei “zwischen- und \u00fcberstaatlichen Stellen, die mit der Verfolgung und Verh\u00fctung von Straftaten befasst sind”, zu erheben, sondern auch bei “sonstigen \u00f6ffentlichen und nicht\u00f6ffentlichen Stellen im Ausland”. Der Begriff “nicht\u00f6ffentliche Stelle” ist absolut offen; das k\u00f6nnten Kreditauskunfteien ebenso sein wie Unternehmen, die soziale Medien betreiben.<\/p>\n Die Aufhebung der klaren Trennung zwischen \u00f6ffentlich\/hoheitlich und nicht\u00f6ffentlich\/privat fand sich schon im “Denunziationsgesetz” aus dem Hause Faeser. Das Bundespolizeigesetz geht allerdings noch wesentlich weiter, da der Datenverkehr in zwei Richtungen gedacht ist: Die deutsche Bundespolizei kann auch ihre Daten an nicht\u00f6ffentliche Stellen in anderen L\u00e4ndern weiterreichen, sofern diese der EU angeh\u00f6ren oder mit der EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben.<\/p>\n Die Verwischung der Grenze zwischen Inland und Ausland findet sich auch bei den Eins\u00e4tzen der Bundespolizei. W\u00e4hrend die alte Fassung zwar bereits Eins\u00e4tze im Ausland vorsah, diese aber auf F\u00e4lle begrenzte, die v\u00f6lkerrechtlich geregelt sind, und vor allem von der Zustimmung des anderen Staates abh\u00e4ngig machte, entf\u00e4llt diese Zustimmung in der neuen Version, und auch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge sind verzichtbar, sofern es ein “Unionsrecht” gibt, sprich, etwa eine EU-Verordnung, die das erlaubt.<\/p>\n “Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung beim Schutz deutscher Einrichtungen und Mannschaften bei internationalen Sportveranstaltungen im Ausland t\u00e4tig werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ohne Zustimmung des anderen Staates. Ebenso d\u00fcrfen andere in Deutschland t\u00e4tig werden:<\/p>\n “Ausl\u00e4ndische Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, Angeh\u00f6rige von EU-Agenturen oder sonstige staatliche Bedienstete anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben k\u00f6nnen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bundespolizei t\u00e4tig werden, soweit<\/em><\/p>\n 1. v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen oder geltendes Unionsrecht dies vorsehen oder<\/em><\/p>\n 2. das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat diesen Amtshandlungen allgemein<\/em><\/p>\n oder im Einzelfall zustimmt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die Deutschen k\u00f6nnen sich also nicht darauf verlassen, dass die Polizei, mit der sie es zu tun haben, deutsche Polizei ist. Und wer glaubt, die Bundespolizei sei nur f\u00fcr Grenzsicherung zust\u00e4ndig, soll ihren Aufgabenbereich noch einmal lesen. Die Bundesregierung ist \u00fcbrigens so nett, auch die Haftung f\u00fcr diese auf “geltendem Unionsrecht” beruhenden Fremdeins\u00e4tze zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Wobei diese Aufweichung zwischen Innen und Au\u00dfen ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass sich das zust\u00e4ndige Unionsrecht demn\u00e4chst ebenfalls in Richtung erweiterter Kompetenzen \u00e4ndern d\u00fcrfte.<\/p>\n Besonders weit, n\u00e4mlich direkt in einen Versto\u00df gegen das geltende V\u00f6lkerrecht, geht die Regelung in \u00a7 99 des Entwurfs:<\/p>\n “Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei d\u00fcrfen au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 5 an Bord ausl\u00e4ndischer Luftfahrzeuge t\u00e4tig werden, soweit<\/em><\/p>\n 1. v\u00f6lkerrechtliche Vereinbarungen oder geltendes Unionsrecht dies vorsehen oder<\/em><\/p>\n 2. das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat im Einvernehmen mit den zust\u00e4ndigen Stellen des anderen Staates einer T\u00e4tigkeit von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Ausland allgemein oder im Einzelfall zustimmt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn also ein entsprechendes Unionsrecht vorliegt, dann k\u00f6nnen Bundespolizisten an Bord eines ausl\u00e4ndischen Flugzeugs (das nach internationalem Recht exterritorial ist, sprich, Gebiet ebendieses anderen Landes darstellt) “t\u00e4tig werden”. Entscheidend ist hier das W\u00f6rtchen “oder” zwischen den v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen und dem geltenden Unionsrecht.<\/p>\n Die Kennzeichnungspflicht, die so hervorgehoben wird, wie auch die Anforderung, eine Bescheinigung \u00fcber eine Durchsuchung auszustellen, verblassen angesichts der Erweiterungen der Datenerfassungsm\u00f6glichkeiten. Dort, wo nach dem alten Recht nur die personenbezogenen Daten einer verd\u00e4chtigen Person erfasst werden d\u00fcrfen, oder Mitwirkende unter relativ strengen Kriterien, wird das inzwischen auf Unbeteiligte ausgeweitet:<\/p>\n “… die Person mit einer in Nummer 1 genannten Person nicht nur fl\u00fcchtig oder in zuf\u00e4lligem Kontakt in Verbindung steht und<\/em><\/p>\n a) von der Vorbereitung einer Straftat im Sinne von Nummer 1 Kenntnis hat,<\/em><\/p>\n b) aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen k\u00f6nnte oder<\/em><\/p>\n c) die in Nummer 1 genannte Person sich ihrer zur Begehung der Straftat bedienen k\u00f6nnte<\/em><\/p>\n und die Verh\u00fctung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man achte auf die Vermutung, “Vorteile ziehen k\u00f6nnte” und “sich ihrer bedienen k\u00f6nnte”. Diese deutliche Ausweitung des betroffenen Personenkreises wiederholt sich im Entwurf in mehreren Zusammenh\u00e4ngen, beispielsweise auch bei der Lokalisierung von Handys, die der Bundespolizei von den Netzbetreibern erm\u00f6glicht werden muss:<\/p>\n “… 4. wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von dieser herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt, oder<\/em><\/p>\n 5. wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person nach Nummer 1 [die tats\u00e4chlich einer Straftat verd\u00e4chtige Person] deren Telekommunikationsanschluss oder Endger\u00e4t benutzen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sprich, auf die Annahme hin, dass ein Verd\u00e4chtiger ein Telefon nutzen k\u00f6nnte, wird der Aufenthalt einer v\u00f6llig unbeteiligten und keiner Straftat verd\u00e4chtigen Person \u00fcber eine Verfolgung der Handylokalisierung aufgezeichnet, bis zu drei Monate lang.<\/p>\n Im Entwurf findet sich auch eine erste Anwendung der \u00c4nderung des Passgesetzes, die im September vollzogen wurde. Personen, denen der Pass verweigert oder entzogen wurde, k\u00f6nnen zur Grenzfahndung ausgeschrieben und dann von der Bundespolizei festgenommen werden, um eine Ausreise zu verhindern.<\/p>\n Wie gravierend diese \u00c4nderung tats\u00e4chlich ist, erschlie\u00dft sich, wenn man betrachtet, wie die Formulierung f\u00fcr die Grenzfahndung zur Einreiseverweigerung oder Ausreiseuntersagung bisher lautete: “aufgrund ausl\u00e4nderrechtlicher Rechtsvorschriften”. In der neuen Version hei\u00dft es nur noch, “sofern diese Ma\u00dfnahmen aufgrund von Rechtsvorschriften zul\u00e4ssig sind.” Das bedeutet, dass die Bundespolizei k\u00fcnftig deutsche Staatsb\u00fcrger an der Ein- oder Ausreise hindern darf.<\/p>\n Ein paar kleine Bosheiten gegen die eigenen Besch\u00e4ftigten sind auch enthalten. Bundespolizisten sollen ihre DNA abgeben, um “Trugspuren” zu verhindern, und sie werden einer “einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung” unterzogen. Was diese umfasst<\/a>, definiert \u00a7 12 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes. Das geht \u00fcber die altbekannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz hinaus, umfasst aber zumindest bislang nicht die Lebenspartner, wie bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Das Ziel ist jedenfalls die “Gew\u00e4hr, jederzeit f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten”. Und wie wenig Spielraum diese Formulierung noch bietet, war in den vergangenen Jahren zu sehen.<\/p>\n Was die Bundespolizisten ebenfalls nicht unbedingt gl\u00fccklich machen wird, ist, dass sie im Nebenberuf jetzt zu Gerichtsvollziehern werden. Unter anderem steht im neuen \u00a7 70:<\/p>\n “Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Bundespolizei durch Pf\u00e4ndung auch eine Forderung sowie sonstige Verm\u00f6gensrechte sicherstellen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung \u00fcber die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Verm\u00f6gensrechte sind sinngem\u00e4\u00df anzuwenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Daf\u00fcr werden “Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter” brav gegendert, und obwohl nach wie vor im Gesetz steht, dass im Gewahrsam M\u00e4nner und Frauen getrennt untergebracht werden sollen, steht dort auch:<\/p>\n “Bei trans- und intergeschlechtlichen Personen sowie nichtbin\u00e4ren Personen soll der ge\u00e4u\u00dferte Wille bez\u00fcglich der Unterbringung ber\u00fccksichtigt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der gr\u00f6\u00dfte und ernsthafteste Bruch findet sich aber in der Einf\u00fchrung einer neuen Kategorie neben dem verdeckten Ermittler, den es bereits in der alten Fassung gab: die sogenannte “Vertrauensperson”. Also Dritte, die mit oder ohne Entgelt zuarbeiten, aber in keinem Dienstverh\u00e4ltnis stehen und dementsprechend auch nicht den gesetzlichen Restriktionen unterliegen, die f\u00fcr Polizisten gelten.<\/p>\n Das ist ein extremer Schritt. Die Bundespolizei hat beispielsweise zwar auch bisher schon dem Verfassungsschutz bei der Aufnahme von Demonstrationen zugearbeitet und \u00c4hnliches, aber das war immer eine begrenzte Auftragst\u00e4tigkeit mit noch relativ klaren Regeln, die vorwiegend technische Gr\u00fcnde hatte.<\/p>\n Die “Vertrauensperson” geh\u00f6rt nun, nach allen Charakteristika, nicht in den Bereich polizeilicher, sondern in den nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit. Dabei ist es beispielsweise auch zul\u00e4ssig, zum Schutz einer derartigen “Vertrauensperson” Wohnungen abzuh\u00f6ren, ohne die Betroffenen im Nachhinein dar\u00fcber informieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n Die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst war eine der rechtlichen Konsequenzen aus dem Hitlerfaschismus. Das Faeser-Ministerium hebt sie auf. Von all den vielf\u00e4ltigen Grenz\u00fcberschreitungen, die dieser Entwurf bietet, ist das die schwerwiegendste.<\/p>\n Diese Darstellung ist mit Sicherheit nicht vollst\u00e4ndig; das kann sie bei einem einmaligen Abgleich der beiden Versionen gar nicht sein. Es ist ein erster Eindruck. Und eine dringende Aufforderung, Erzeugnisse des Hauses Faeser stets genauestens zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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