![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/6582bc57b480cc3d257eb6a4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Unter Leitung der\u00a0spanischen Ratspr\u00e4sidentschaft teilte die EU-Kommission\u00a0am Mittwochmorgen mit, dass\u00a0die zust\u00e4ndigen Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments die sich seit Jahren hinziehenden Diskussionen \u00fcber eine dringend erforderliche Reformierung des europ\u00e4ischen\u00a0Asylsystems mit einer Einigung beenden konnten. So sollen unter anderem\u00a0zuk\u00fcnftig\u00a0einheitliche Grenzverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen gelten, insbesondere bei der Behandlung von Menschen aus L\u00e4ndern, die als sichere Herkunftsl\u00e4nder gelten.\u00a0<\/p>\n
Roberta Metsola informierte als Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments im Rahmen eines X-Postings<\/a>:<\/p>\n “Ein\u00a0Tag, an dem die EU eine bahnbrechende Einigung \u00fcber ein neues Regelwerk zur Steuerung von Migration und Asyl erzielt hat. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt L\u00f6sungen gefunden und umgesetzt haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die angek\u00fcndigten Modifikationen m\u00fcssen jedoch noch vom Plenum des Europaparlaments und von den EU-Mitgliedstaaten best\u00e4tigt werden, dies gilt jedoch als absehbar reine Formalit\u00e4t. Laut einer Pressemitteilung<\/a> sollen die Ergebnisse “die Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedstaaten st\u00e4rken, indem sie die Mitgliedstaaten, in denen die meisten Migranten ankommen, entlasten werden”.<\/p>\n Eine damit anvisierte Schwerpunktma\u00dfnahme ist die Vereinheitlichung\u00a0der Grenzverfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen. Asylsuchende\u00a0sollen zuk\u00fcnftig bis\u00a0zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber den gestellten Asylantrag in haft\u00e4hnlichen Bedingungen in sogenannten\u00a0Auffanglagern\u00a0untergebracht werden k\u00f6nnen. Damit soll erreicht werden, dass Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt abgeschoben werden k\u00f6nnen. Die ARD-Tagesschau<\/em> fasst zu den Reformbeschl\u00fcssen zusammen:<\/p>\n “Haben Menschen eine Staatsangeh\u00f6rigkeit, deren Anerkennungsquote f\u00fcr Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie an der Grenze festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann direkt vor Ort und innerhalb von zw\u00f6lf Wochen in einem Schnellverfahren gepr\u00fcft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Thema einer Verteilungsquote\u00a0von Asylsuchenden unter den EU-Staaten wird den Pl\u00e4nen zufolge durch einen “Solidarit\u00e4tsmechanismus” neu definiert. Jene EU-L\u00e4nder, die sich weigern, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, m\u00fcssen zuk\u00fcnftig auf anderem Wege Unterst\u00fctzung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.\u00a0Die Reform soll vor allem Hauptankunftsl\u00e4nder wie Italien und Griechenland nachhaltig entlasten.\u00a0Eine sogenannte “Krisenverordnung” soll zuk\u00fcnftig regeln, wie EU-Staaten bei einem weiteren Anstieg der Migrationszahlen verfahren. Ankommende d\u00fcrfen dann unter anderem l\u00e4nger an der Grenze festgehalten werden.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock\u00a0kommentierte, dass die Verk\u00fcndung aus Br\u00fcssel “l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig” gewesen sei, um jedoch zugleich anzumerken, dass “sich Deutschland in den abschlie\u00dfenden Verhandlungen bei pauschalen Ausnahmen von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren nicht habe durchsetzen k\u00f6nnen”. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit einem X-Posting mit:<\/p>\n Ein ganz wichtiger Beschluss: Europa hat sich nach langen Diskussionen endlich auf ein gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem geeinigt. Damit begrenzen wir die irregul\u00e4re Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) December 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser kommentierte, dass das gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem “der Schl\u00fcssel sei, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanit\u00e4re Standards f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu sch\u00fctzen und die irregul\u00e4re Migration zu begrenzen”.\u00a0<\/p>\n An der Reform wurde seit der Migrationskrise im Jahr 2015 gearbeitet. Die unkontrollierte Weiterreise von Hunderttausenden von Asylsuchenden h\u00e4tte nach der damals geltenden sogenannten\u00a0Dublin-Verordnung untersagt werden m\u00fcssen, da urspr\u00fcnglich\u00a0Asylbewerber dort h\u00e4tten registriert werden m\u00fcssen, wo sie die Europ\u00e4ische Union zuerst betreten haben. Eine einheitliche neue EU-Regelung erfolgt nun erst acht Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland: Asylbewerberleistungen erleben im Jahr 2022 Anstieg um 21 Prozent<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n\n\n