{"id":51882,"date":"2023-12-20T11:43:00","date_gmt":"2023-12-20T09:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/russland-koennte-kuenftig-prorussischen-dissidenten-aus-dem-ausland-aufenthaltserlaubnis-erteilen\/"},"modified":"2023-12-20T11:43:00","modified_gmt":"2023-12-20T09:43:00","slug":"russland-koennte-kuenftig-prorussischen-dissidenten-aus-dem-ausland-aufenthaltserlaubnis-erteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/russland-koennte-kuenftig-prorussischen-dissidenten-aus-dem-ausland-aufenthaltserlaubnis-erteilen\/","title":{"rendered":"Russland k\u00f6nnte k\u00fcnftig prorussischen Dissidenten aus dem Ausland Aufenthaltserlaubnis erteilen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/6581fa9648fbef0795317a72.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Staatsduma wird \u00fcber die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderberaten, die in ihrer Heimat wegen Unterst\u00fctzung der russischen Politik strafrechtlich verfolgt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im russischen Parlament eingebracht.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Ausl\u00e4ndern, die wegen Unterst\u00fctzung der russischen Innen- und Au\u00dfenpolitik strafrechtlich verfolgt werden, solle eine Aufenthaltserlaubnis in der Russischen F\u00f6deration erteilt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag in die Staatsduma eingebracht, teilt russische Internetzeitung <em>Iswestija<\/em> mit.<\/p>\n<p>&#8220;Die Einf\u00fchrung des oben genannten Zusatzes zur f\u00f6deralen Gesetzgebung soll ein Instrument zum Schutz ausl\u00e4ndischer B\u00fcrger werden, die ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Russische F\u00f6deration zum Ausdruck bringen und die in der Vergangenheit oder gegenw\u00e4rtig wegen solcher Handlungen im Ausland strafrechtlich verfolgt werden&#8221;, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs, der im Bericht zitiert wird.<\/p>\n<p>Darin wird festgestellt, dass das genannte Problem derzeit besonders dringlich ist, weil Personen, welche die Position der Russischen F\u00f6deration und insbesondere auch die laufende Milit\u00e4roperation unterst\u00fctzen, in den Wirkungsbereichen verschiedener ausl\u00e4ndischer Staaten derzeit aktiv verfolgt werden. Es handelt sich aktuell um Hunderte solcher F\u00e4lle.\u00a0<\/p>\n<p>&#8220;Nach Informationen aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen wurden allein in Deutschland bis Anfang 2022 140 Verfahren eingeleitet, von denen die meisten mit der Verwendung von Symbolen der Milit\u00e4roperation zusammenhingen. In der Tschechischen Republik wurden bis zum Herbst 2023 384 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung der Position der Russischen F\u00f6deration gemeldet. In Lettland wurden Anfang 2023 mehr als 40 solcher Verfahren eingeleitet&#8221;, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n<p>&#8220;Das Ausma\u00df der Schikanen gegen diejenigen, die Russland und seinen Kampf gegen den ukrainischen Neonazismus unterst\u00fctzen oder sich einfach weigern, unser Land zu verurteilen, hat ein in der modernen Geschichte noch nie dagewesenes Ausma\u00df erreicht. Es ist eine regelrechte Hexenjagd im Gange \u2013 Menschen werden buchst\u00e4blich hinter Gitter gesteckt, weil sie ein Sankt-Georgs-Band tragen. Deshalb ist es wichtig, ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Schutz und Zuflucht zu gew\u00e4hren&#8221;, erkl\u00e4rte Sergei Mironow, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs und Vorsitzender der Fraktion &#8220;Gerechtes Russland \u2013 F\u00fcr die Wahrheit&#8221;, gegen\u00fcber der Zeitung.<\/p>\n<p>Die geplante Gesetzes\u00e4nderung\u00a0ist keine \u00c4nderung des Asylrechts. Die Russische F\u00f6deration gew\u00e4hrt politisches Asyl nur durch einen Erlass des Pr\u00e4sidenten. Das Asylverfahren in Russland gilt als kompliziert und wurde bislang kaum angewendet. Selbst im bislang bekanntesten Fall des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden wurde dem Asylsuchenden kein politisches, sondern zun\u00e4chst vor\u00fcbergehendes Asyl gew\u00e4hrt, danach eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, bis Snowden im Jahre 2021 die\u00a0 russische Staatsb\u00fcrgerschaft erhielt.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz sei diese Gesetzesinitiative ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt in die richtige Richtung, meint der Politblogger und Journalist Thomas R\u00f6per auf seinem Portal<em> Anti-Spiegel<\/em>. Er lebt seit mehreren Jahrzehnten in Russland und kennt viele westliche\u00a0Ausl\u00e4nder, die in ihrer Heimat aus den genannten Gr\u00fcnden politisch verfolgt werden.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es ist wichtig, dass Russland endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, um Dissidenten aus anderen L\u00e4ndern zu helfen&#8221;<\/em>, argumentiert R\u00f6per.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Bisher wurde solchen Leuten nach R\u00f6pers Meinung in Russland eher &#8220;zuf\u00e4llig&#8221; geholfen, wenn ihre F\u00e4lle bekannt wurden, w\u00e4hrend viele, deren F\u00e4lle nicht so bekannt sind, auf sich alleine gestellt waren und sind.<\/p>\n<p>Das angestrebte Verfahren kann auch Mitgliedern der verfolgten russischen Minderheit in L\u00e4ndern des Baltikums zugutekommen. Bereits am 18. April hatte die Staatsduma der Russischen F\u00f6deration eine Resolution angenommen, in dem die repressive Politik der Beh\u00f6rden Lettlands, Litauens und Estlands gegen\u00fcber russischsprachigen B\u00fcrgern verurteilt wird. Es wurde darin gefordert, dass die Beh\u00f6rden der baltischen Staaten die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts einhalten und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in ihren Staaten einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/190327-litauen-schafft-voraussetzungen-fuer-konfrontation\/\">Litauen schafft Voraussetzungen f\u00fcr Konfrontation zwischen Russland und Deutschland<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/190384-russland-will-prorussischen-dissidenten-aus-ausland-aufenthaltserlaubnis-erteilen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Staatsduma wird \u00fcber die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderberaten, die in ihrer Heimat wegen Unterst\u00fctzung der russischen Politik strafrechtlich verfolgt werden. 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