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Die Pharmakonzerne BioNTech und Pfizer ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Corona-Impfstoffdosen vor Gericht. Allein Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP<\/em> unter Berufung auf Anw\u00e4lte der polnischen Regierung. Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.<\/p>\n Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von BioNTech und Pfizer entwickelten mRNA-Impfstoffs, die Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin im Namen der 27 Mitgliedsl\u00e4nder im Mai 2021 veranlasst hatte. Polen und Ungarn wollten f\u00fcr die Millionen, zum Gro\u00dfteil nicht genutzten Impfstoffe nicht zahlen. Die Konzerne verlangen jetzt das Geld.<\/p>\n Die EU-Vertr\u00e4ge mit Pfizer sind als geheim eingestuft. Medienberichten zufolge geht es jedoch um eine Summe von mindestens 35 Milliarden Euro. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen steht dabei im Zentrum eines mutma\u00dflichen Korruptionsskandals. Laut einem Bericht der\u00a0New York Times<\/em>\u00a0hatte von der Leyen dabei pers\u00f6nlich per SMS Vertr\u00e4ge mit Pfizer eingef\u00e4delt, die im Rahmen der Corona-Krise eine Abnahme von 900 Millionen Impfdosen bis Ende 2023 durch die EU garantierte.<\/p>\n Vieles an von der Leyens Deal deutet dabei auf Korruption hin: Einerseits w\u00e4ren da die immensen und gr\u00f6\u00dftenteils ungenutzten Bestellmengen, die inzwischen f\u00fcr Streit zwischen der EU und Pfizer bei den Nachverhandlungen sorgen. Zum anderen hatte von der Leyen dem US-Konzern mit diesem Vertrag eine Monopolstellung in der EU einger\u00e4umt, zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer. Seit dem Bekanntwerden der Aff\u00e4re h\u00fcllt sich die Kommissionschefin jedoch in Schweigen. Die SMS wurden bekannterma\u00dfen “aus Versehen” gel\u00f6scht, zudem verweigert von der Leyen nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU.<\/p>\n Mit den Klagen gegen Ungarn und Polen befasst sich nun ein Br\u00fcsseler Gericht, da die EU-Kommission ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Eine erste Anh\u00f6rung im Fall Polens ist f\u00fcr den 30. Januar angesetzt, f\u00fcr Ungarn ist noch kein Termin bekannt.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 “Unf\u00e4hig und ein bisschen kriminell” \u2013 MEP Sonneborn \u00fcbt scharfe Kritik an von der Leyen <\/a><\/p>\n\n