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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es gab einmal einen gro\u00dfen Vorsitzenden der SPD, der sagte:<\/p>\n “Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske.<\/p>\n Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu l\u00fcgen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild<\/em>-Zeitung gut beobachten \u2013 Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer f\u00fcr die Wirklichkeit.<\/p>\n Ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf:<\/p>\n “Deswegen war es f\u00fcr mich ganz wichtig, bei dem Abschluss jetzt der Haushaltsberatungen, dass wir nicht zulassen, dass Sozialstaat, also Leistungen f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gegen notwendige industriepolitische Investitionen, gegen Ukrainehilfe ausgespielt wird, sondern dass alles drei weiter m\u00f6glich wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als w\u00e4ren nicht die Inflation ebenso wie die Notwendigkeit dessen, was er “industriepolitische Investitionen” nennt, weitgehend die Folge politischer Entscheidungen, an denen seine Partei in Regierungsverantwortung beteiligt war. Ebenso \u00fcbrigens wie daran, dass es \u00fcberhaupt jemals zu einer “Ukrainehilfe”, die man ehrlicherweise lieber Ukrainesterbehilfe nennen sollte, gekommen ist. Schlie\u00dflich war Frank-Walter Steinmeier der Au\u00dfenminister, dessen verlogene Man\u00f6ver schon beim Ablauf des Maidan-Putsches eine wichtige Rolle spielten, und der die Minsker Abkommen mit ausverhandelt hat, die nach Eingest\u00e4ndnis von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel von westlicher Seite nie ernst gemeint waren.<\/p>\n Klingbeil, der \u00fcbrigens ebenso sehr Rheinmetall-Lobbyist ist wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erz\u00e4hlt nebenbei ein sehr aufschlussreiches Detail. Der f\u00fcr das Thema Ukraine zust\u00e4ndige General sei Christian Freuding. Der wiederum war im Jahr 2014 der Adjutant der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die durch einige exquisite Kapriolen auffiel. Da ist beispielsweise die nach wie vor unaufgekl\u00e4rte Geschichte rund um die vermeintlichen OSZE-Beobachter, die in Slawjansk festgesetzt wurden, nachdem sie in Zivil aufgegriffen wurden, woraufhin Flintenuschi das KSK einsetzen wollte. Dann ist da ihre pl\u00f6tzliche Behauptung, die OSZE habe deutsche Friedenstruppen f\u00fcr den Donbass angefordert, woraufhin sie 200 Fallschirmj\u00e4ger in Bereitschaft versetzte.<\/p>\n Von der Leyen war also bereits 2014 geradezu davon besessen, irgendwie deutsche Truppen zu verwickeln, und Freuding war dabei ihre rechte Hand. Und wenn man Klingbeils Ausf\u00fchrungen lauscht, klingt es sehr wahrscheinlich, dass eben dieser Generalmajor Freuding seine Sicht auf die ganze Entwicklung in der Ukraine gepr\u00e4gt hat.<\/p>\n Dabei ist Klingbeil, verglichen mit Bundeskanzler Scholz oder gar mit Annalena Baerbock, ausgesprochen eloquent; es gelingt ihm zumindest wesentlich besser, Gedankentiefe vorzut\u00e4uschen. Au\u00dfer, wenn bei ihm der innere Wehrmachtgeneral hervorbricht:<\/p>\n “Ich war dabei, was ein echt bewegender Moment war, als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr einen Menschen mit Geschichtsbewusstsein eher ersch\u00fctternd, aber derartiges zu besitzen t\u00e4uscht Klingbeil nicht einmal vor. Nein, wenn man ihm lauscht, hat man immer wieder den Verdacht, diese ganze sozialdemokratische F\u00fchrung sei schlicht einem Versprechen von Beute gefolgt. Irgendwann muss der damalige US-Vizepr\u00e4sident Joe Biden irgend jemandem aus dieser Truppe, vermutlich Steinmeier, versprochen haben, es g\u00e4be ein St\u00fcckchen von Russland im Falle eines Sieges, und seitdem jiepern sie wie eine Hundemeute vor der Treibjagd.<\/p>\n Klingbeil folgt einem Programm. Ein Programm, das schon vor Jahren zu erahnen war, aber jetzt ohne R\u00fccksicht auf Verluste durchgesetzt wird: die Umgestaltung der EU in einen Milit\u00e4rblock unter deutscher F\u00fchrung, eine komplette Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft und eine dauerhafte Konfrontationsstellung gegen Russland. Er lobt sich sogar daf\u00fcr, auf dem letzten SPD-Parteitag erfolgreich daf\u00fcr gesorgt zu haben, dass der Satz “Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland” (nebenbei, schlicht eine Tatsachenfeststellung) durch “Wir m\u00fcssen unsere Sicherheit in Europa vor Russland organisieren” ersetzt wurde.<\/p>\n Klar, Ronzheimer fragt nicht nach Nord Stream, und der Gedanke, dass es weitaus sinnvoller und dringender w\u00e4re, die Sicherheit vor den Vereinigten Staaten zu organisieren, bleibt ungedacht. Wobei, das ist durchaus aufschlussreich, spielen die USA bei Klingbeil doch eher nur die Rolle eines potenziellen Risikos, weil nicht nur “gegen meinen festen Wunsch und auch meine \u00dcberzeugung” Donald Trump gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte; “auch bei Biden kann es sein, dass sich au\u00dfenpolitische Priorit\u00e4ten verschieben.” Aber da ist sie ja dann endlich, die Chance f\u00fcr eine deutsche F\u00fchrungsmacht, an der Spitze der Panzerdivisionen\u2026<\/p>\n Ronzheimer macht \u00fcbrigens zwischendrin eine Bemerkung, die recht gut illustriert, wie der Zustand der ukrainischen Streitkr\u00e4fte tats\u00e4chlich ist (sofern man nicht davon ausgehen will, dass das nur daran liegt, dass niemand mit Nazi-Tattoos mehr nach Deutschland zur Ausbildung geschickt werden soll) \u2013 die Pl\u00e4tze f\u00fcr die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland seien nur noch zur H\u00e4lfte besetzt. Denn nachdem \u00fcblicherweise keine einzelnen Soldaten geschickt werden, sondern Einheiten, lie\u00dfe sich daraus folgern, wie viel von den ukrainischen Einheiten noch \u00fcbrig ist. Aber auf diesen Punkt gehen weder Ronzheimer noch Klingbeil n\u00e4her ein.<\/p>\n Und\u00a0der SPD-Vorsitzende\u00a0wehrt jeden Versuch Ronzheimers ab, ernsthaft dar\u00fcber nachzudenken, dass Russland gewinnen k\u00f6nnte.<\/p>\n “Ich m\u00f6chte nicht, dass mir in den Mund gelegt wird, dass ich das f\u00fcr wahrscheinlich halte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht, dass die Fakten bez\u00fcglich der industriellen Kapazit\u00e4ten nicht schon seit Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres in einer britischen Version auf dem Tisch liegen.<\/p>\n Klingbeil findet daf\u00fcr eine ganz simple Ausflucht:<\/p>\n “Erst einmal ist das so, dass in einer Diktatur Prozesse ganz anders auch beschleunigt werden k\u00f6nnen als in einer Demokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie gesagt, Klingbeil hat nichts mit Bebel zu tun, aber selbst vor zwanzig Jahren w\u00e4ren Sozialdemokraten noch darauf gekommen, dass der Unterschied rein gar nichts mit “Demokratie” und “Diktatur” zu tun hat. Eigentlich sind es drei Faktoren: der erste ist, dass der Westen Russland so viele Kriege gespendet hat (Tschetschenien und Georgien beispielsweise), dass das russische Milit\u00e4r erhalten bleiben musste. Dann, dass die Deindustrialisierung bei weitem nicht so fortgeschritten war wie im Westen. Und zuletzt, dass es sich weitestgehend um Staatsunternehmen handelt, und nicht um private Konzerne. Gerade den letzten Punkt h\u00e4tten fr\u00fcher Sozialdemokraten im Tiefschlaf aufsagen k\u00f6nnen, aber Klingbeil geh\u00f6rt erstens zu einer Generation, die wirklich glaubt, privatwirtschaftliche Strukturen seien effizienter \u2013 was hiermit sichtbar widerlegt w\u00e4re \u2013 und zweitens geht es schlie\u00dflich um Rheinmetall.<\/p>\n Dass Klingbeil den gesamten propagandistischen Quatsch \u00fcber Russland nachbetet, ist eigentlich nicht der Beachtung wert, auch wenn ein studierter Politikwissenschaftler zumindest wissen muss, dass S\u00e4tze wie “als man Putin hat durchkommen lassen mit der Krim” oder all das restliche “Putin hat” und “Putin will” v\u00f6lliger Unfug sind. Auf jeden Fall tut Klingbeil an diesem Punkt \u00fcberzeugend so, als k\u00f6nne er nicht bis drei z\u00e4hlen, und Russland bestehe nur aus “Putin”. Nein, wirklich unangenehm, oder eher, erschreckend sind zwei Punkte w\u00e4hrend des Interviews.<\/p>\n Der eine ist eine beil\u00e4ufige Formulierung, die erkennen l\u00e4sst, dass selbst das schlimmste menschliche Leid nicht zu ihm durchdringt und dass er jedes Verbrechen verleugnet, wenn er es nicht sehen will. Seine Art, vom israelischen Feldzug gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza zu sprechen, jagt kalte Schauer \u00fcber den R\u00fccken. Er nennt es “die Auseinandersetzung um die Terrorattacken der Hamas”.<\/p>\n Klingbeil, der, kaum war er den Jusos entwachsen, von der Parlamentarischen Linken in den Seeheimer Kreis wechselte, tut sein Bestes, um jede Hoffnung zu zerschlagen, dass sich die deutsche Lage bessern k\u00f6nnte, w\u00e4re das Thema Ukraine endlich vom Tisch und w\u00e4ren die Vereinigten Staaten anderweitig besch\u00e4ftigt. Denn eigentlich passt ihm das gut ins Konzept, ganz nach Steinmeiers Ansage im Jahre 2015, nach der Deutschland Europa f\u00fchren m\u00fcsse, um die Welt zu f\u00fchren. Es gibt Politiker, die die ganze durch die Politik der letzten Jahre ausgel\u00f6ste Deindustrialisierung und Verarmung im Interesse der USA mittragen, weil sie kein R\u00fcckgrat besitzen und vor den Vereinigten Staaten im Staub kriechen. Klingbeil geh\u00f6rt zu einer anderen Sorte. Er wetzt derweil in aller Ruhe das Messer und wartet auf den Moment, an dem diese Vereinigten Staaten aus dem Spiel aussteigen. Denn dann, das kann man merken, wenn man ihm aufmerksam zuh\u00f6rt, k\u00e4me die deutsche Stunde. Nicht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die ist schlie\u00dflich daf\u00fcr da, die Kosten zu tragen, die soll sich schon einmal daran gew\u00f6hnen, Gold f\u00fcr Eisen zu geben. Aber f\u00fcr Klingbeils Variante Sozialdemokrat, die sich schon im ersten Weltkrieg f\u00fcr den besten aller wilhelminischen Krieger hielt.<\/p>\n Als Ronzheimer ihn fragt, ob “Europa mit Deutschland als F\u00fchrungsmacht die USA in der Ukraine ersetzen” k\u00f6nne, erwidert Klingbeil:<\/p>\n “Das ist ja ein Krieg, der in Europa stattfindet, und deshalb kann die Frage, ob wir das k\u00f6nnen, sich gar nicht stellen, sondern es wird so sein, dass wir das dann m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eigentlich w\u00fcrde sich eine ganz andere Frage stellen, sobald die Ukraine verloren hat und die USA das tun, was sie in diesen F\u00e4llen immer tun, n\u00e4mlich sofort vorgeben, mit nichts jemals etwas zu tun gehabt zu haben, schon gar nicht mit einer Niederlage. Und es gibt mit Sicherheit viele, die darauf hoffen, dass sich nach einer Runde Katzenjammer in Deutschland dann eine gewisse Besinnung einstellt und vielleicht endlich die ganz wirklichen deutschen Probleme angegangen werden und wom\u00f6glich ein Weg gesucht wird, diese bleierne Last der politischen Uniformierung f\u00fcr die NATO wieder abzusch\u00fctteln. Klingbeil l\u00e4sst erkennen, dass all diese Hoffnungen vergebens sind. Denn neben jenen, die schlicht den Vereinigten Staaten hinterher dackeln, gibt es eben auch noch die Klingbeils, die in der angerichteten Verheerung eine gute Gelegenheit sehen, eine \u00e4ltere Version Deutschlands wieder auferstehen zu lassen.<\/p>\n Gegen Ende gibt sich Klingbeil noch einmal nachdenklich und betont, welche Sorgen ihm die “verdammt hohe Verantwortung” mache.<\/p>\n “Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zur\u00fcckguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn man Klingbeil genau genug zuh\u00f6rt, kann man diese Frage sofort beantworten: Sie sind falsch gestellt. So falsch, wie es nur irgend m\u00f6glich ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Russland muss eine Niederlage erleiden <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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