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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Am Sonntag gingen die Chilenen zum zweiten Mal innerhalb von wenig mehr als einem Jahr zur Wahl, um wieder \u00fcber einen neuen Verfassungsentwurf zu entscheiden. Bei diesem Referendum mit der Pflicht zur Teilnahme stimmten 55,74 Prozent der Chilenen gegen<\/a> den neuformulierten Text und 44,2 Prozent daf\u00fcr. Das ist immerhin ein Abstand von 1,4 Millionen Stimmen bei insgesamt 15 Millionen Wahlberechtigten.\u00a0<\/p>\n Einen ersten, progressiven Vorschlag hatte im Jahr 2022 allerdings ebenfalls eine Mehrheit abgelehnt, obwohl der damalige Vorschlag stark von Forderungen aus der jungen Protestbewegung beeinflusst war und vom progressiven Lager unterst\u00fctzt wurde. Der gro\u00dfe Wahlsieg des linken Pr\u00e4sidenten Gabriel Boric wenige Monate zuvor schien vergessen. Der daraufhin gebildete neue Verfassungsrat mit mehrheitlich gew\u00e4hlten Anh\u00e4ngern des fr\u00fcheren Diktators Augusto Pinochet (1973 \u2013 1990) erlitt nun aber ebenfalls eine deutliche Niederlage. Das zementiert die seit Jahrzehnten bestehende Ausgangslage. Die stark von der neoliberalen Ideologie des Diktators Pinochet gepr\u00e4gte bisherige Verfassung bleibt erhalten.<\/p>\n Rund 340.000 Menschen beantragten, nicht an der obligatorischen Volksabstimmung teilzunehmen, um kein Bu\u00dfgeld bezahlen zu m\u00fcssen. Diese Zahl ist dreimal so hoch wie bei der Abstimmung im September 2022 und zeigt die Erm\u00fcdung eines Teils der Bev\u00f6lkerung<\/a> gegen\u00fcber diesem Wahlvorgang. Bereits im Vorfeld hatte ein Teil der Chilenen in Umfragen ihre \u00dcberzeugung verdeutlicht, dass die Probleme des Landes nicht durch eine Verfassungsreform gel\u00f6st werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Der nun zur Abstimmung vorgelegte Text wurde in den meisten der 16 Regionen des Landes abgelehnt, insbesondere in der Hauptstadt Santiago de Chile, in den Gro\u00dfst\u00e4dten Valpara\u00edso und Antofagasta, wo es fast 20 Prozentpunkte Differenz zu den Bef\u00fcrwortern gab. Die Wahl verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme. Die Beteiligung erreichte 84,36 Prozent, ein \u00e4hnlicher Wert wie bei der vorherigen Volksabstimmung im September 2022.<\/p>\n Kein Sprungbrett f\u00fcr die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/strong><\/p>\n Das rechtskonservative Lager wollte das Referendum vom 17. Dezember als Sprungbrett f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende 2025 nutzen. Eine Zustimmung w\u00e4re von der Republikanischen Partei als Sieg gefeiert worden. Doch das chilenische Volk lehnt eine Verfassung ab, die noch weiter rechts stehen w\u00fcrde als jene aus der Zeit des Diktators Pinochet.<\/p>\n Noch am Sonntagabend gestand der rechtskonservative Javier Macaya die Niederlage ein. Er sagte:<\/p>\n “Das Ergebnis der Volksabstimmung ist ein Beispiel f\u00fcr die Verfassungsm\u00fcdigkeit des Landes, und die Verantwortung, die wir als Partei haben, besteht darin, im Einklang mit den B\u00fcrgern zu stehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Macaya ist der Pr\u00e4sident der Unabh\u00e4ngigen Demokratischen Union (UDI), einer Pinochet-orientierten Partei und einer der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Ausarbeitung des an diesem Sonntag gescheiterten Projekts.<\/p>\n Die Regierungssprecherin Camila Vallejo erkl\u00e4rte, dass der Verfassungsprozess die B\u00fcrger ersch\u00f6pft habe und dass es weder Zeit noch Kraft f\u00fcr einen dritten Versuch gebe.<\/p>\n “Wie der Pr\u00e4sident betont hat, ist die chilenische Politik weiterhin dem chilenischen Volk verpflichtet, und die Tr\u00e4ume vom Aufbau eines besseren Landes sind immer noch lebendig. Wir haben verstanden, dass die gro\u00dfe Mehrheit des chilenischen Volkes dies verlangt.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Schwankungen, die die Idee einer Verfassungsreform in Chile seit dem sozialen Ausbruch von 2019 durchlebt hat, sind erstaunlich. Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Andr\u00e9s Scherman zeigen \u00f6ffentliche Meinungsstudien, dass sich die Mehrheit der Chilenen<\/a> weiterhin in einer sehr gem\u00e4\u00dfigten Position<\/a> auf der Links-Rechts-Skala einordne.<\/p>\n “Ihre Vertreter schwankten jedoch von einem Extrem ins andere und propagierten stark ideologische Verfassungsvorhaben, die weit von den Erwartungen der W\u00e4hler entfernt waren. So kam die Distanz zwischen der politischen Klasse und den B\u00fcrgern deutlich zum Ausdruck, sowohl im September 2022 als auch am gestrigen Sonntag”,<\/em> schrieb er auf der Website des Zentrums f\u00fcr journalistische Forschung (CIPER: Centro de Investigaci\u00f3n Period\u00edstica).<\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Reihe von Themen des j\u00fcngsten Verfassungstextes<\/strong><\/p>\n Die neue Verfassung h\u00e4tte der sofortigen Ausweisung von illegalen Einwanderern Verfassungsrang verliehen. Das steht im Widerspruch zum Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung in den von Chile unterzeichneten internationalen Vertr\u00e4gen. Die Zunahme von Gewaltverbrechen, die man mit der Ankunft von Migranten, aber auch mit einer schwachen Wirtschaft in Verbindung bringt, zieht heute mehr denn je die Aufmerksamkeit der Bev\u00f6lkerung auf sich. Vier Jahre nach den Protesten, als viele Chilenen f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit auf die Stra\u00dfe gingen, fordern sie nun mehr Polizei, mehr Ordnung und Sicherheit.<\/p>\n Ein weiterer Abschnitt der ge\u00e4nderten Verfassung h\u00e4tte die Existenz der privaten Pensionsfonds (AFP) festgeschrieben, wogegen die Chilenen schon 2019 millionenfach demonstriert hatten. Des Weiteren war ein Verbot des politischen Streikrechts angesagt. Streiks sollten nur noch im Rahmen von Tarifverhandlungen erlaubt sein. Private Schulen, Gymnasien und Universit\u00e4ten w\u00fcrden je nach Zahl der Sch\u00fcler und Studenten privilegierte Finanzierungen erhalten, den Eltern wollte man das Vorrecht bei der Wahl der Ausbildung ihrer Kinder entziehen. Der Staat sei nunmehr ein “Unterst\u00fctzer und nicht ein Garant” des Rechts auf Bildung.<\/p>\n \u200bEin weiterer kritischer Punkt bezieht sich auf die S\u00fc\u00dfwasser-Reserven des Landes, die seit der Niederlassung von Wasserstoffprojekten die Diskussionen anheizen. Wasser w\u00fcrde nun in eine Ware umgewandelt, was Unternehmen mit intensivem Wasserverbrauch unantastbare K\u00e4uferrechte einr\u00e4umt. Das humanit\u00e4re Menschenrecht auf Trinkwasser w\u00fcrde damit ausgehebelt.<\/p>\n Insgesamt sollte sich der Staat gem\u00e4\u00df der neoliberalen Ideologie aus wirtschaftlichen Fragen noch mehr heraushalten, die “Dynamik des Marktes” habe verfassungsrechtlichen Vorrang.<\/p>\n Die schwierige Suche nach einer glaubw\u00fcrdigen Verfassung<\/strong><\/p>\n Es bleibt die Frage, wie die chilenische Bev\u00f6lkerung in mehreren aufeinanderfolgenden Wahlen f\u00fcr linke Optionen stimmen und einige Monate sp\u00e4ter die extremste Rechte w\u00e4hlen konnte. Ein Erkl\u00e4rungsmuster w\u00e4re, dass das Unbehagen wegen einer “delegierten Demokratie”, die “\u00fcber die K\u00f6pfe hinweg” gestaltet und entscheidet, der rationale Kern des wechselhaften Wahlverhaltens ist. Die komplizierten Themen der heutigen Realit\u00e4t in Chile und ganz S\u00fcdamerika erfordern sicherlich einen breit organisierten B\u00fcrgerdialog, der \u00fcber die bisherigen Mechanismen politischer “Willensbildung” weit hinausweist. Doch die politischen Parteien und selbst die au\u00dferparlamentarische Opposition bewegten sich offenbar im Rahmen der plakativen politischen Werbung und verwechselten eine Verfassung mit einem Grundsatzprogramm. Ohne sich auf gesellschaftlich verankerte Vorstellungen st\u00fctzen zu k\u00f6nnen, ger\u00e4t ein Verfassungstext eher zu einem Aufruf f\u00fcr politische W\u00fcnsche und Zielvorstellungen, anstatt zu einer breiten Identifizierung beizutragen.<\/p>\n Allerdings ist ein gro\u00dfer Teil der Verantwortung f\u00fcr den fehlgeschlagenen Aufkl\u00e4rungsprozess jener Polemik der Pressemedien zuzuschreiben, die sie im Vorfeld in einer Kampagne zur landesweiten Desorientierung verbreiteten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Chiles sozialer Aufstand und eine unm\u00f6gliche Verfassungsreform <\/a><\/p>\n\n
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