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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir hat nichts verstanden. Das kann er auch gar nicht. Auch wenn er bei der Kundgebung der Bauernverb\u00e4nde in Berlin um Zuneigung heischt, indem er erkl\u00e4rt, er sei ja auch gegen die Erh\u00f6hung der Besteuerung f\u00fcr den Diesel, den die Landwirte verbrauchen (tats\u00e4chlich wurde er wohl nicht einmal gefragt). Das ist nur das Sahneh\u00e4ubchen, das eine lange Liste des Elends garniert, mit der \u00d6zdemir bisher so gar keine Probleme hatte. Und dass er dann auch noch dazu auffordert, netter \u00fcber Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz zu reden, weil man diese doch \u00fcberzeugen wolle, belegt nur, dass er all diese anderen Belastungen verdr\u00e4ngt hat.<\/p>\n Denn nicht nur, dass das Habeck’sche Heizgesetz nat\u00fcrlich auch die H\u00e4user betrifft, in denen die Bauern wohnen; und auch viele von ihnen nicht den finanziellen Spielraum haben, diesen Vorgaben nachzukommen (ganz zu schweigen davon, dass dann \u00f6fter Denkmalschutzvorschriften das alles noch teurer machen); oder gerade bei Menschen, die auf dem Land leben, die h\u00f6heren Treibstoffpreise f\u00fcr all die Strecken zu Buche schlagen, die unvermeidbar sind, ob zum Einkaufen oder zum Arzt; und die Inflation auch ansonsten zuschlug, weitgehend ohne die M\u00f6glichkeit, schlicht die eigenen Produkte zu verteuern.<\/p>\n Soll man dann noch an die zusammenbrechende medizinische Versorgung erinnern, die auf dem Land ohnehin schon schlecht war? Oder an Funkl\u00f6cher und schlechte Internetverbindungen? Oder an die 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die \u00fcberhaupt nicht an \u00f6ffentlichen Nahverkehr angebunden sind und daher auch von solchen Gags wie dem Deutschlandticket nichts hatten, und \u2026<\/p>\n Nein, es gibt auch noch einige weitere Punkte, an denen sich die EU- und NATO-Politik bemerkbar macht. Was damit anf\u00e4ngt, dass das importierte ukrainische Getreide die Preise ruiniert hat, auch wenn das nur den Markt f\u00fcr Futtergetreide betraf, weil es f\u00fcr menschlichen Verzehr nicht geeignet war. Und sich bei den D\u00fcngemittelpreisen fortsetzt. Die sind inzwischen zwar wieder weit unter ihr Hoch vom Ende des vergangenen Jahres gefallen, aber sie liegen immer noch \u00fcber dem Ausgangswert vom Januar 2022. Und der Grund f\u00fcr ihr Sinken ist nicht der, den man erwartet. Die Fachzeitschrift agrar<\/em> heute schreibt<\/a>: “Landwirte kaufen weiter kaum D\u00fcnger. Der Markt steht still.”<\/p>\n Dabei wird dieser D\u00fcnger inzwischen \u00fcberwiegend importiert. Die europ\u00e4ische D\u00fcngemittelproduktion ist Anfang vergangenen Jahres eingebrochen, und solange keine g\u00fcnstige Erdgasquelle zur Verf\u00fcgung steht, wird sich das auch nicht \u00e4ndern. D\u00fcngemittelimporte allerdings hat die EU schon im Visier; sie sollen mit “Klimaz\u00f6llen” belegt werden.<\/p>\n Im Rohr ist auch noch das, was die EU euphemistisch “European Green Deal” nennt. Wie das aussieht, konnte man in den Niederlanden beobachten, wo die Umsetzung massive Bauernproteste ausl\u00f6ste, weil die Vorgaben wirtschaftlich schlicht nicht umgesetzt werden konnten. Die Ergebnisse in Deutschland w\u00fcrden nicht besser aussehen, und die hiesigen Landwirte sind nicht so schlecht informiert, dass sie die niederl\u00e4ndische Entwicklung v\u00f6llig verschlafen haben.<\/p>\n Dann gibt es noch andere K\u00fcrzungen, die sich bemerkbar machen. Wenn der Posten “Landschaftspflege und K\u00fcstenschutz” gek\u00fcrzt wird, verbergen sich dahinter auch Ausgaben, die zumindest Fragmente eines kulturellen Lebens auf dem Land erhalten. Oder eben erhalten haben. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass sich ohne den Einsatz \u00f6ffentlicher Gelder f\u00fcr Infrastruktur, aber auch f\u00fcr Vereine oder Kultur das flache Land in eine \u00d6dnis verwandelt. Der Druck seitens der EU-Landwirtschaftspolitik geht seit Jahrzehnten in Richtung immer gr\u00f6\u00dferer Betriebe, was logischerweise auch bedeutet, in Richtung immer weniger Bauern, und bei vielen stehen die Einnahmen in keinem Verh\u00e4ltnis zur aufgewandten Arbeitszeit.<\/p>\n \u00d6zdemir allerdings, der lieber einen bedeutenderen Ministerposten besetzt h\u00e4tte, verstand sich nie als politischer Vertreter jener Menschen, die von der Landwirtschaft leben. Eher als Beauftragter f\u00fcr die Umsetzung gr\u00fcner Ern\u00e4hrungsvorgaben; so geriet er etwa mit Aussagen gegen den Fleischverzehr in die Schlagzeilen.<\/p>\n Letztlich ist es die insbesondere von seiner Partei vorangetriebene Russland-Politik, die die gr\u00f6bsten Sch\u00e4den angerichtet hat, genauer genommen die Sanktionen. Denn eigentlich m\u00fcsste eine Aussage wie “die D\u00fcngerpreise sind gefallen, weil nicht gekauft wird” s\u00e4mtliche Warnleuchten zum Gl\u00fchen bringen. Die Konsequenz ist n\u00e4mlich ein geringerer Anbau. Der D\u00fcnger wird nicht gekauft, weil das Produkt die Kosten nicht einbringt. Dann wird allerdings nicht nur kein D\u00fcnger gekauft, es wird gar nicht erst ausges\u00e4t.<\/p>\n Das betrifft den einzigen Bereich, in dem Deutschland bei den pflanzlichen Lebensmitteln noch Selbstversorger war: das Getreide. Bei allen anderen ist die Versorgung ohnehin von Importen abh\u00e4ngig. Noch so ein Punkt, der eigentlich auf der Aufgabenliste eines Landwirtschaftsministers ganz oben stehen sollte, es aber nicht tut. Eigentlich m\u00fcsste die gesamte Struktur \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung vor allem darauf ausgerichtet sein, die Selbstversorgung abzusichern. Aber die EU-Agrarpolitik erfolgt nicht f\u00fcr die Produzenten, sondern vor allem f\u00fcr die Lebensmittelkonzerne, die l\u00e4ngst die Macht besitzen, die Preise zu diktieren, wie man beim Milchpreis immer wieder erleben konnte.<\/p>\n Nun ist es nicht so, als k\u00f6nnte \u00d6zdemir gar nichts tun, um seine vorgetragene Ablehnung der Treibstoffverteuerung zu unterstreichen. Er k\u00f6nnte nat\u00fcrlich zur\u00fccktreten. Das w\u00fcrde zwar all die anderen Probleme auch nicht l\u00f6sen, aber ihm zumindest eine gewisse Glaubw\u00fcrdigkeit verleihen. Das fiele ihm aber nie ein.<\/p>\n Und in allen anderen Punkten ist er schlie\u00dflich \u00fcberzeugter Verfechter dieser Politik; er hat schlicht sein Gl\u00fcck versucht, ob ein wenig Schmeichelei ausreicht, den vorhandenen Unmut auszubremsen. Dabei muss man nur zwei und zwei zusammenz\u00e4hlen, um darauf zu kommen, dass wom\u00f6glich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ganz so \u00fcberraschend war und die ganze Scharade mit den Schattenhaushalten einzig dazu dienen sollte, den zeitlichen Abstand zwischen den verheerenden politischen Entscheidungen und dem Eintreten ihrer Folgen so weit zu strecken, dass die unmittelbare Verbindung zwischen der Kriegsl\u00fcsternheit und den wirtschaftlichen Folgen nicht mehr so sichtbar ist. Denn jetzt kann man so tun, als w\u00e4re ohne dieses Urteil alles in bester Ordnung. Dabei w\u00e4re keiner dieser Schattenhaushalte n\u00f6tig gewesen, h\u00e4tte man nicht beschlossen, gleichzeitig der deutschen Wirtschaft die Energiebasis zu entziehen, aufzur\u00fcsten und viel, viel Geld in den Krieg in der Ukraine zu stecken.<\/p>\n Irgendwie erweckte die unfreundliche Reaktion der Demonstranten auf \u00d6zdemirs Liebeswerben den Eindruck, dass diese Rechnung nicht aufgehen k\u00f6nnte. Auch die Neigung, die \u00fcbrigen Minister mit netteren Bezeichnungen zu versehen, schien sich in Grenzen zu halten. Vielleicht erweist es sich da als Problem, dass die Bauern gar nicht anders k\u00f6nnen, als in etwas l\u00e4ngeren Zeitr\u00e4umen zu denken, und es nicht gelingt, die Folgen der politischen Fehlentscheidungen von gestern heute als eine Art Naturkatastrophe zu verkaufen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ern\u00e4hrung unter \u00d6zdemir: F\u00fcr die einen Hanf, die anderen noch schlechteres Essen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n