{"id":51782,"date":"2023-12-18T19:41:23","date_gmt":"2023-12-18T17:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/mit-der-ampel-ins-chaos-es-fehlt-einfach-die-wirtschaftspolitische-vernunft\/"},"modified":"2023-12-18T19:41:23","modified_gmt":"2023-12-18T17:41:23","slug":"mit-der-ampel-ins-chaos-es-fehlt-einfach-die-wirtschaftspolitische-vernunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mit-der-ampel-ins-chaos-es-fehlt-einfach-die-wirtschaftspolitische-vernunft\/","title":{"rendered":"Mit der Ampel ins Chaos \u2013 Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft"},"content":{"rendered":"

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\n Die Ampel verweigert sich weiter einer rationalen Analyse der Probleme Deutschlands. Die Schuld sucht sie wahlweise im Karlsruher Urteil oder bei Putin. Dabei ist es das Sanktions-Regime, das die deutsche Wirtschaft zerst\u00f6rt. Wer das versteht, kennt auch die L\u00f6sung.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Am 13. Dezember verk\u00fcndeten Kanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Finanzminister Lindner (FDP), einen tragf\u00e4higen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Heute, am 18. Dezember, lediglich f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter, droht der Kompromiss bereits zu scheitern. Nicht am Widerstand der Opposition wohlgemerkt, sondern am Widerstand aus der Koalition selbst. Die FDP-Fraktion k\u00fcndigte an, ihr Veto einzulegen. Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) solidarisierte sich mit den deutschen Landwirten, die heute in Berlin protestieren. Der gefundene Kompromiss sei “problematisch”, teilte der Minister bereits gestern mit. Finanzminister Lindner sagte ebenfalls gestern in der ARD<\/em>-Sendung Bericht aus Berlin<\/em>, wenn der Landwirtschaftsminister und eine Fraktion Bedenken haben, m\u00fcsse man das ernst nehmen.\u00a0<\/p>\n

Wirtschaftsminister Robert Habeck wird daraufhin panisch. Der gefundene Kompromiss verlange allen etwas ab, sagt er in einem Interview mit der dpa<\/em>. Dabei tut er so, als ginge es nicht anders. Einschnitte tun weh, m\u00fcssen aber sein.\u00a0<\/p>\n

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“K\u00fcrzungen muten Menschen etwas zu, und ich h\u00e4tte es gern vermieden”, behauptet Habeck. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das ist nicht richtig. Diese Einschnitte m\u00fcssen nicht sein. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn sich sowohl der Vizekanzler und die anderen Mitglieder der Ampelkoalition, aber auch die Opposition endlich ehrlich machen w\u00fcrden. Die deutsche Misere ist einer aggressiven, auf Konfrontation angelegten Politik geschuldet.\u00a0<\/p>\n

In einem Interview<\/a> mit dem ZDF<\/em> am Tag, als der wohl doch nicht so tragf\u00e4hige Haushaltskompromiss gefunden wurde, nimmt Habeck Stellung. Er behauptet da erneut, die hohen Energiepreise seien einem Schock von au\u00dfen geschuldet. Das ist schlicht falsch.\u00a0<\/p>\n

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“Es sind ja keine Kosten, die aus dem Krieg den wir uns ausgedacht haben \u2026 die hohen Energiepreise kamen von au\u00dfen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Sie seien durch den “russischen Angriffskrieg” ausgel\u00f6st worden. F\u00fcr diese Behauptung gibt es keinen einzigen stichhaltigen Beleg. Es ist eine Desinformation, die der Wirtschaftsminister\u00a0wiederholt\u00a0vortr\u00e4gt und die obendrein unwidersprochen bleibt. Die aktuellen Probleme Deutschlands gehen nahezu ausschlie\u00dflich auf die Sanktionen zur\u00fcck. Die aber wurden nicht von Russland, sondern von der EU verh\u00e4ngt. Die ganz gro\u00dfe Koalition von CDU \u00fcber FDP, die Gr\u00fcnen, Teile der Linken bis zur SPD sind gro\u00dfe Bef\u00fcrworter der Zwangsma\u00dfnahmen gegen Russland. Damit tragen sie die Verantwortung f\u00fcr die desastr\u00f6se Lage im Land und die d\u00fcsteren Zukunftsaussichten.<\/p>\n

Ziel der Sanktionen war im Gegenteil, der russischen Wirtschaft einen Schock zu versetzen, der sie innerhalb k\u00fcrzester Zeit vernichten w\u00fcrde. Man glaubte damals, man k\u00f6nne das selbst gut und ohne gro\u00dfe Ersch\u00fctterungen \u00fcberstehen. Das ist nicht gelungen. Es hat sich nicht bewahrheitet. Dennoch h\u00e4lt die ganz gro\u00dfe Koalition, aber auch die EU, am Sanktions-Regime fest, obwohl es inzwischen zu schweren Verwerfungen in der EU f\u00fchrt. Es l\u00f6st in den L\u00e4ndern der EU das aus, was es eigentlich in Russland bewirken sollte: den Niedergang der Wirtschaft verbunden mit B\u00fcrgerprotesten und R\u00fccktrittsforderungen an die jeweiligen Regierungen. Die deutschen Bauern haben heute am Brandenburger Tor der Bundesregierung den Kampf angesagt. So etwas sollte eigentlich auf dem Roten Platz passieren.\u00a0<\/p>\n

Die deutsche Politik sollte sich daher endlich ehrlich machen. Deutschland hat in besonderem Ma\u00dfe von der Globalisierung profitiert, vom Abbau von Handelsschranken, dem Bezug von g\u00fcnstiger Energie aus Russland, einem globalen Absatzmarkt. Deutschland wurde Exportweltmeister nicht aufgrund der Genialit\u00e4t seiner Ingenieure und dem Flei\u00df seiner Arbeiter, wie es die Politik populistisch behauptet, sondern weil die Bedingungen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft durch die Globalisierung besonders g\u00fcnstig waren.<\/p>\n

Es gab Zugang zu Rohstoffen und Energie einerseits und zu Absatzm\u00e4rkten andererseits. Eine Politik des Lohndumpings im Inland in Verbindung mit g\u00fcnstiger Energie und der Auslagerung von Teilen der Produktion in Niedriglohnl\u00e4nder machte die deutschen Produkte im Vergleich zu gleichwertigen Produkten aus anderen L\u00e4ndern g\u00fcnstig. Das brachte Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Das Sanktions-Regime hat in diese Mechanik zum Nachteil Deutschlands eingegriffen.\u00a0<\/p>\n

Nicht der Krieg in der Ukraine, das Sanktions-Regime hat diese f\u00fcr die deutsche Wirtschaft g\u00fcnstigen Voraussetzungen zerst\u00f6rt. Die Sanktionen zerst\u00f6ren die Mechanismen, von denen Deutschland wie kaum ein anderes Land profitiert hat. Man kann diese Mechanismen nicht einfach \u00e4ndern, den Handel begrenzen und den Preis f\u00fcr Energie erh\u00f6hen, ohne dass dies massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft h\u00e4tte. Das ist die einzig sinnvoll zu ziehende Lehre aus dem Sanktions-Desaster, die aber in Berlin niemand ziehen will.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr all dies tr\u00e4gt nicht Putin die Verantwortung. Die Verantwortlichen sitzen in den deutschen Ministerien und in Br\u00fcssel. Sie haben sich komplett verkalkuliert.\u00a0\u00a0<\/p>\n

“Was f\u00fcr Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen”, sagt Habeck, doch genau das ist es, was er tut. Er versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem er behauptet, Russland trage die Schuld f\u00fcr die deutsche Wirtschaftsmisere. Das ist schlicht nicht wahr. Die Krise ist ausschlie\u00dflich hausgemacht und die Verantwortlichen sitzen in der Regierung. Der Urteilsspruch der Verfassungsrichter in Karlsruhe zum Nachtragshaushalt hat die Fehlplanung lediglich fr\u00fcher als gedacht platzen lassen. Man kann nicht dauerhaft den Energiemarkt subventionieren und zu diesem Zweck immer neue Schulden aufnehmen, wie die Ampel das geplant hatte.<\/p>\n

Wenn man einmal verstanden hat, was die deutschen Probleme ausgel\u00f6st hat, ist man der L\u00f6sung aber schon einen Schritt n\u00e4her. Man wird dann erkennen, dass sie sich ohne Russland nicht l\u00f6sen lassen. Der Wohlstand in Deutschland ist von der Kooperation mit Russland abh\u00e4ngig. Um diese Erkenntnis wird man in Deutschland nicht herumkommen.<\/p>\n

Dann gibt es zwei M\u00f6glichkeiten. Man verzichtet auf Wohlstand und nimmt in Kauf, dass Deutschland aufgrund zunehmender Verteilungsk\u00e4mpfe unregierbar wird. Was passiert, wenn der Wohlstand in einer Gesellschaft pl\u00f6tzlich sinkt, lie\u00df sich in den 90ern in Russland gut beobachten. Verfolgt man in Deutschland weiter den eingeschlagenen Kurs, steht dem Land ein \u00e4hnliches Schicksal bevor.\u00a0<\/p>\n

Die Alternative dazu w\u00e4re, politische Vernunft anzunehmen und sich im Verh\u00e4ltnis zu Russland um Schadensbegrenzung zu bem\u00fchen. Der deutsche Wohlstand ist von Russland abh\u00e4ngig, wie diese Krise deutlich macht. Man sollte daraus die entsprechenden Schl\u00fcsse ziehen \u2013 Schl\u00fcsse zum Wohle Deutschlands und Schl\u00fcsse, die dem Frieden in Europa dienen. Ob das mit dieser Politikergeneration m\u00f6glich ist, wird die n\u00e4chste Zukunft zeigen. Zweifel daran sind mehr als angebracht, denn man glaubt sich in Berlin auch f\u00fcr den Handelskrieg mit China gut ger\u00fcstet. Zugleich fehlt es an Einblick in makro\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge. F\u00fcr die Deutschen steht daher viel auf dem Spiel.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: “Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll”<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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