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Wegen der mutma\u00dflichen Unterstellung, dass das Unternehmen von Milliard\u00e4r Elon Musk die Verbreitung von Falschinformationen bewusst dulde, hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) er\u00f6ffnet. Die diesbez\u00fcglichen Untersuchungen<\/a> w\u00fcrden dabei \u00fcber das “Gesetz f\u00fcr digitale Dienste” (Digital Services Act \u2013 DSA) eingeleitet, teilte die Kommissionspressestelle am Montag mit. Auf eine themenbezogene Informationsanfrage aus Br\u00fcssel habe das US-Unternehmen demnach keine zufriedenstellenden Antworten geliefert.<\/p>\n Am sp\u00e4ten Donnerstag vergangener Woche richtete die Kommission laut der US-Webseite Tech Crunch<\/em> ein f\u00f6rmliches Auskunftsersuchen an das Unternehmen, nachdem sie tags zuvor bereits eine \u00f6ffentliche Warnung zu Berichten herausgegeben hatte, wonach “auf der Plattform illegale Inhalte und Desinformationen \u00fcber den Krieg zwischen Israel und Hamas kursieren, und der Twitter-CEO eine hochrangige (nicht spezifische) Antwort auf diese Warnung geschickt hatte.”<\/p>\n Following the terrorist attacks by Hamas against \ud83c\uddee\ud83c\uddf1, we have indications of X\/Twitter being used to disseminate illegal content & disinformation in the EU.Urgent letter to @elonmusk<\/a> on #DSA<\/a> obligations \u2935\ufe0f pic.twitter.com\/avMm1LHq54<\/a><\/p>\n \u2014 Thierry Breton (@ThierryBreton) October 10, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ausgehend von den Inhalten der X-Pressestelle in ihrem Antwortschreiben, habe das “DSA-Durchsetzungsteam” den Inhalt analysiert, um im Anschluss “\u00fcber die n\u00e4chsten Schritte” zu entscheiden, so Thierry Breton,\u00a0EU-Kommissar “f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verteidigung und Raumfahrt in der Kommission von der Leyen”, im Rahmen seines X-Postings.<\/p>\n X-CEO Musk reagierte gewohnt offensiv auf die Vorw\u00fcrfe, um in einer X-Antwort<\/a> unter dem Breton-Posting zu fordern:<\/p>\n “Unsere Politik ist, dass alles quelloffen und transparent ist, ein Ansatz, den die EU meines Wissens unterst\u00fctzt. Bitte nennen Sie die Verst\u00f6\u00dfe, auf die Sie anspielen, auf \ud835\udd4f, damit die \u00d6ffentlichkeit sie sehen kann. Merci beaucoup.”<\/em><\/p>\n Breton reagierte Musk unmittelbar antwortend, dass es “nun an Ihnen liegt, zu zeigen, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen.” Das DSA-Durchsetzungsteam stehe dem Milliard\u00e4r “weiterhin zur Verf\u00fcgung, um die Einhaltung der DSA-Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten, die die EU weiterhin rigoros durchsetzen wird”, so der Verantwortliche in androhender Formulierung. Musk hielt sich j\u00fcngst in Italien auf, um gewohnt entspannt auf einem Podium den Zuh\u00f6rern seine Sicht auf gesellschaftliche kontr\u00e4re Diskussionen zu vermitteln. So sagte er w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Disney ist tief infiziert mit dem ‘Woke Mind Virus’.”<\/em><\/p>\n Elon Musk says Walt Disney would be turning in his grave at the current state of the company: \u201cDisney is deeply infected with the woke mind virus\u201d pic.twitter.com\/XEV9DHJVGo<\/a><\/p>\n \u2014 Benny Johnson (@bennyjohnson) December 16, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Tech Crunch<\/em>-Artikel erl\u00e4utert detaillierter zum aktuellen Vorgang des Verfahrens und den Vorw\u00fcrfen:<\/p>\n “Seit Samstag \u2013 vorletzter Woche \u2013 kursieren auf X grafische Videos, die angeblich terroristische Angriffe auf Zivilisten zeigen, sowie andere Inhalte. Darunter auch einige Beitr\u00e4ge, die vorgeben, Aufnahmen von den Angriffen innerhalb Israels oder Israels anschlie\u00dfende Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Ziele im Gazastreifen zu zeigen, die aber von Faktenpr\u00fcfern als falsch identifiziert wurden.”<\/em><\/p>\n Laut Informationen der Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em>\u00a0w\u00fcrde von der Leyens Kommission nach eigenen Angaben zudem \u00fcberpr\u00fcfen, ob “die sogenannten blauen Haken auf der Plattform ‘t\u00e4uschend’ wirken” k\u00f6nnten.\u00a0Der Haken hat die Funktion, die potenzielle Echtheit der Profile etwa von Institutionen und Prominenten zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu best\u00e4tigen. Die Kommission w\u00fcrde zudem “vermuten, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.”<\/p>\n Zwei weitere von insgesamt vier beabsichtigten zu pr\u00fcfenden Verfahrenspunkten lauten in der Mitteilung:<\/p>\n Nach Angaben der EU-Kommission ist dies das erste Verfahren, das aufgrund des neuen “Gesetzes f\u00fcr digitale Dienste” gegen eine Online-Plattform durchgef\u00fchrt wird. Die Er\u00f6ffnung eines f\u00f6rmlichen Verfahrens erm\u00e4chtigt die Kommission laut ihrer Mitteilung, “weitere Durchsetzungsma\u00dfnahmen zu ergreifen”, wie zum Beispiel\u00a0“einstweilige Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen \u00fcber die Nichteinhaltung”. Der vermeintliche Versto\u00df gegen EU-Paragrafen ist in der Mitteilung<\/a> detaillierter dargelegt. Am Ende eines solchen Verfahrens droht gegebenenfalls eine empfindliche\u00a0Geldbu\u00dfe.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“So sehr kann Propaganda das Denken beeinflussen” \u2013 Elon Musk besucht Israel<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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