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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Haushalt der Bundesregierung musste die “Ampel”-Koalition ihre Haushaltsplanung von Grund auf neu \u00fcberdenken und vor allem mehrere Milliarden Euro an geplanten Ausgaben einsparen. Vorgesehen sind seitdem unter anderem Einsparungen an Subventionen f\u00fcr die Landwirtschaft. Unter anderem sollen die Befreiung von der Kfz-Steuer f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr landwirtschaftlich verbrauchten Dieseltreibstoff, den sogenannten Agrardiesel, gestrichen werden.<\/p>\n
Dagegen protestieren heute unter dem eindeutigen Motto “Ampel go home” zahlreiche Landwirte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin.\u00a0Durch die Streichung der Subventionen verlieren die deutschen Landwirte weiter an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied fordert daher die R\u00fccknahme des Beschlusses. Die deutsche Landwirtschaft habe sonst keine Zukunft, sagte Rukwied.<\/p>\n
\n\u201eAmpel go Home\u201c als Motto auf Traktoren, die reihenweise f\u00fcr #Bauernprotest<\/a>#Bauerndemo<\/a> in Berlin einrollen #B1812<\/a>@rbb24<\/a>pic.twitter.com\/NwgEOnRHt7<\/a><\/p>\n
\u2014 Olaf Sundermeyer (@O_Sundermeyer) December 17, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\nNOW – President of the German Farmers’ Association warns that if the government does not withdraw its measures “we will be everywhere from January 8, in a way that the country has never experienced before. We will not accept this.” pic.twitter.com\/JgceSAfkr5<\/a><\/p>\n
\u2014 Disclose.tv (@disclosetv) December 18, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
An der Kundgebung wird sogar der Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Cem \u00d6zdemir (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) teilnehmen, berichtete die BILD<\/em>-Zeitung. Obwohl \u00d6zdemir als Landwirtschaftsminister zur Regierungskoalition geh\u00f6rt, h\u00e4lt er den in der “Ampel” erstrittenen Haushalts-Kompromiss f\u00fcr “problematisch”.<\/p>\n
Auch die FDP-Faktion im Deutschen Bundestag plant ein Veto gegen die Belastungen der Landwirte und signalisiert, diesen Haushaltskompromiss nicht mittragen zu wollen. Damit deutet sich ein erneutes Aufflammen der Regierungskrise an, die durch den Urteilsspruch der BVerfG in Karlsruhe ausgel\u00f6st worden war.\u00a0<\/p>\n
In der gestrigen Sendung Bericht aus Berlin<\/em> sagte der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner (FDP)<\/p>\n
\n“Wenn der Landwirtschaftsminister und die FDP-Fraktion meinen, dass das im Paket diskutiert werden muss, muss das ernst genommen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Inzwischen gibt es Berichte \u00fcber die Solidarisierung von Lkw-Fahrern mit den Bauernprotesten. Zudem gibt es in den sozialen Netzwerken Berichte \u00fcber Teilnehmer ohne Bezug zur Landwirtschaft oder zum Speditionsgesch\u00e4ft, die ebenfalls ihrem Protest gegen die Politik der “Ampel” Ausdruck verleihen wollen.<\/p>\n
\n\n\nNicht nur Landwirte sind derzeit am #Brandenburger<\/a>#Tor<\/a>. Auch Lkw-Fahrer, Spediteure und v\u00f6llig branchenfremde Menschen, die w\u00fctend \u00fcber die Entscheidungen der #Ampel<\/a> sind und \u201edie Schnauze voll\u201c haben. Ich habe mich lange mit sehr jungen Landwirten (um die 20 Jahre)\u2026 pic.twitter.com\/ERqALcKlAG<\/a><\/p>\n
\u2014 P. Debionne (@PDebionne77) December 18, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Wegen der sich deutlich verschlechternden Situation f\u00fcr Landwirte wird bereits\u00a0in zahlreichen L\u00e4ndern der EU protestiert, so dr\u00fcckten auch die franz\u00f6sischen Bauern j\u00fcngst ihren Protest gegen Frankreichs Regierung aus. In Osteuropa hat der Streit um ukrainische Billigimporte landwirtschaftlicher Produkte zu umfassenden Blockaden an der ukrainischen Grenze gef\u00fchrt. Inzwischen blockieren Lastwagen die polnisch-ukrainische Grenze. Die Trucker protestieren gegen ukrainische Dumping-L\u00f6hne. Dadurch w\u00fcrden polnische Spediteure in den Konkurs getrieben. Sie seien angesichts der ukrainischen Niedrigl\u00f6hne einfach nicht wettbewerbsf\u00e4hig.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0Lkw-Blockaden an der polnisch-ukrainischen Grenze halten an<\/a><\/p>\n<\/div>\n