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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Es sollte ein entscheidender, explosiver und langwieriger Europ\u00e4ischer Rat werden. Es wurde letztendlich ein Gipfel der Vort\u00e4uschung. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, die sich am 14. und 15. Dezember trafen, hatten vor allem zwei Themen auf der Tagesordnung, die ernsthafte Auseinandersetzungen versprachen. Mehrere Teilnehmer erz\u00e4hlten, dass sie sich mit vielen Hemden oder Blusen eingedeckt hatten, um mehrere Tage zu \u00fcberstehen \u2013 bis Weihnachten, wie einer von ihnen scherzte.<\/p>\n Schlie\u00dflich wurde das Treffen innerhalb der urspr\u00fcnglich geplanten Zeit beendet. Die beiden umstrittenen Punkte \u2013 beide betrafen insbesondere die Ukraine \u2013 wurden schlie\u00dflich bereits am ersten Tag behandelt, mit einer Gemeinsamkeit: Die Entscheidungen (oder Nicht-Entscheidungen) k\u00f6nnen Anfang 2024 noch ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n Das erste Dossier betraf die Erweiterung der EU. So gab der Europ\u00e4ische Rat gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldawien, aber auch mit Bosnien-Herzegowina. Den ersten beiden L\u00e4ndern war im Juni letzten Jahres der offizielle Status eines Kandidatenlandes zuerkannt worden (das dritte hatte ihn bereits).<\/p>\n Es gibt jedoch ein “Aber”: Die Gespr\u00e4che k\u00f6nnen erst dann wirklich aufgenommen werden, wenn die “Empfehlungen”, die die Europ\u00e4ische Kommission im November f\u00fcr sie festgelegt hat, erf\u00fcllt sind (laut Br\u00fcssel ist noch “Arbeit” zu leisten, insbesondere bei den noch zu verabschiedenden Antikorruptionsgesetzen); und wenn die 27 dies im ersten Quartal 2024 einstimmig formell festgestellt haben werden. Das bedeutet, dass die im Scheinwerferlicht der Medien erteilten gr\u00fcnen Lichter eher symbolisch als real sind.<\/p>\n Das jedoch hat nat\u00fcrlich die einen oder anderen nicht davon abgehalten, in Jubel auszubrechen. Allen voran der ukrainische Pr\u00e4sident, der ausrief: “Dies ist ein Sieg f\u00fcr die Ukraine, ein Sieg f\u00fcr ganz Europa, ein Sieg, der motiviert, inspiriert und st\u00e4rkt.” Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, freute sich \u00fcber ein “sehr starkes politisches Signal”, w\u00e4hrend die Pr\u00e4sidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, die Entscheidung als “strategisch” (das h\u00f6chste Kompliment im Br\u00fcsseler Jargon) bezeichnete.<\/p>\n Die meisten Teilnehmer \u00e4u\u00dferten sich einhellig. Und das Wei\u00dfe Haus begr\u00fc\u00dfte aus der Ferne “eine historische Entscheidung”, da offensichtlich auch Uncle Sam der Ansicht ist, in Br\u00fcssel ein wenig zuhause zu sein.<\/p>\n Wie erwartet kam der einzige \u00f6ffentliche Protest vom ungarischen Premierminister. Viktor Orb\u00e1n bezeichnete die Entscheidung als “t\u00f6richt”. Er beschuldigte seine Kollegen, absichtlich ihre eigenen Regeln mit F\u00fc\u00dfen zu treten, n\u00e4mlich die Aufnahme von Verhandlungen nur unter der Voraussetzung, dass man sie “verdient”, das hei\u00dft, indem gepr\u00fcft wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Stattdessen machten die Teilnehmer keinen Hehl daraus, dass sie mit ihrer Entscheidung eine “Botschaft an Moskau” senden wollten, n\u00e4mlich dass die Ukraine zur westlichen Sph\u00e4re geh\u00f6re.<\/p>\n Es gibt zwei Arten von Gr\u00fcnden, die diesen Alleingang Budapests erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Zum einen glauben viele Beobachter, dass es darum geht, die Auszahlung der 22 Milliarden Euro auszuhandeln, die Br\u00fcssel Ungarn schuldet, die aber von der Kommission eingefroren wurden, solange die Regierung Ungarns gegen die “Rechtsstaatlichkeit” verst\u00f6\u00dft (insbesondere im Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz). Im \u00dcbrigen hatte Br\u00fcssel einige Tage vor dem Gipfel einen Teil davon (zehn Milliarden) freigegeben, in der Hoffnung, damit die ungarische Position aufzuweichen \u2013 ein Zugest\u00e4ndnis, das von vielen Europaabgeordneten als “Bestechung” verurteilt wurde, um die Gunst Orb\u00e1ns zu gewinnen.<\/p>\n Andererseits ist sich Orb\u00e1n der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Folgen bewusst, die ein Beitritt besonders armer L\u00e4nder f\u00fcr die EU im Allgemeinen und f\u00fcr die mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder im Besonderen h\u00e4tte.<\/p>\n Die Geschenke, die der Ukraine bereits gemacht wurden, f\u00fchren \u00fcbrigens schon jetzt zu einer Revolte der polnischen Lkw-Fahrer, die als Opfer dieser neuen Konkurrenz zahlreiche Grenz\u00fcberg\u00e4nge blockieren. Zudem w\u00fcrde die Gemeinsame Agrarpolitik “zusammenbrechen, wenn wir sie so belassen und die EU um die Ukraine, Moldawien und die L\u00e4nder des westlichen Balkans erweitern w\u00fcrden”, so der deutsche Landwirtschaftsminister.<\/p>\n Dies erkl\u00e4rt, warum mehrere Hauptst\u00e4dte in Wirklichkeit wenig begeistert von der Idee sind, dass die Ukraine eines Tages beitreten k\u00f6nnte. Sie ziehen es vor, offiziell das Gegenteil zu behaupten. Aber insgeheim freuen sie sich \u00fcber das ungarische Veto.<\/p>\n “Veto”? Um gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu geben, ist die Einstimmigkeit der 27 erforderlich. In Br\u00fcssel fehlt es jedoch keinesfalls an Fantasie. Als die Entscheidung getroffen werden sollte, verlie\u00df Viktor Orb\u00e1n in einem offensichtlich im Voraus vorbereiteten Szenario passenderweise den Sitzungssaal. Das Ergebnis: Es gab keine Gegenstimmen und der Rat konnte Wladimir Selenskij sein lang ersehntes Geschenk \u00fcberreichen.<\/p>\n Der ungarische Regierungschef seinerseits kann behaupten, dass er weder sein Gesicht verloren noch an einer Entscheidung mitgewirkt hat, die er ablehnt. Budapest erinnerte au\u00dferdem daran, dass es neben der (einstimmigen) Bewertung der Voraussetzungen Anfang 2024 noch “75 Gelegenheiten” geben werde, den Prozess zu stoppen, wenn er in Gang kommt.<\/p>\n Viktor Orb\u00e1n zeigte sich allerdings im zweiten “hei\u00dfen” Dossier kantiger, in dem es um die Erh\u00f6hung des laufenden mehrj\u00e4hrigen EU-Haushalts (2021\u20132027) ging. Der durch Corona ausgel\u00f6ste Wirtschaftsschock und dann vor allem die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew haben die Br\u00fcsseler Kassen schneller geleert als erwartet. M\u00fcssen sie nun wieder aufgef\u00fcllt werden? Und in welchen Bereichen sollen sie vorrangig eingesetzt werden? Oder m\u00fcssen “Umschichtungen” vorgenommen werden, also K\u00fcrzungen in bestimmten Haushaltsbereichen?<\/p>\n Die erste Ansicht wird von den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern, darunter Italien, aber auch von Frankreich vertreten. Und klassischerweise sind die sogenannten “sparsamen” L\u00e4nder \u2013 die Nordl\u00e4nder, die Niederlande, \u00d6sterreich, angef\u00fchrt von Deutschland \u2013 auf der anderen Seite. Die “Geizh\u00e4lse” machen jedoch f\u00fcr die Ukraine eine Ausnahme: Diese m\u00fcsse ihrer Meinung nach die 50 Milliarden Hilfe (17 Milliarden Zusch\u00fcsse, 33 Milliarden Vorzugskredite) erhalten, die ihr zugesagt wurden.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund hatten sich 26 L\u00e4nder schlie\u00dflich auf einen Kompromiss geeinigt: Statt der urspr\u00fcnglich von der Kommission vorgeschlagenen 100 Milliarden w\u00fcrde sich der zus\u00e4tzliche Haushalt “nur” auf 73 Milliarden belaufen. Diese sollen f\u00fcr den Grenzschutz, die Migrationspolitik, die technologische Forschung, die R\u00fcstungsindustrie und die R\u00fcckzahlung der gemeinsamen Anleihe in H\u00f6he von 750 Milliarden, die im Jahr 2020 gezeichnet wurde und deren Kosten weitaus h\u00f6her ausfallen als erwartet, bereitgestellt werden.<\/p>\n Der Kompromiss beinhaltete nat\u00fcrlich die 50 Milliarden f\u00fcr die “makro\u00f6konomische” Unterst\u00fctzung Kiews (die zu den 85 Milliarden hinzukommen w\u00fcrden, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits seit Februar 2022 gezahlt haben). Konkret geht es darum, beispielsweise einen Teil der Geh\u00e4lter der Staatsbediensteten zu sichern und so zu verhindern, dass der \u2013 notorisch korrupte \u2013 ukrainische Staat in den Bankrott getrieben wird.<\/p>\n Aber genau dieses “Haushaltspaket” hat Viktor Orb\u00e1n zum Entsetzen seiner Kollegen abgelehnt. In den Schlussfolgerungen steht daher lakonisch: “Der Europ\u00e4ische Rat wird sich Anfang n\u00e4chsten Jahres erneut mit dieser Frage befassen.” Und hinter den Kulissen plant man einen “Plan B”, um die Ukraine zu finanzieren, falls Ungarn seine Ablehnung aufrechterh\u00e4lt. Vorausgesetzt nat\u00fcrlich, dass sich Budapest bis dahin keine weiteren Hauptst\u00e4dte anschlie\u00dfen.<\/p>\n Auf dem Gipfel wurde auch Georgien der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Und weitere Punkte wurden behandelt, die auf der Tagesordnung standen: die Migrationspolitik, “Sicherheit und Verteidigung”, Perspektiven f\u00fcr institutionelle Reformen, die Beziehungen zur T\u00fcrkei (die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wurden 2005 er\u00f6ffnet und sind ins Stocken geraten).<\/p>\n Aber die Schlussfolgerungen beginnen mit mehr als drei Seiten, die “den von Russland gef\u00fchrten Krieg entschieden \u2026 verurteilen und (die) unersch\u00fctterliche Solidarit\u00e4t mit der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung \u2026 bekr\u00e4ftigen”. Sie best\u00e4tigen ein zw\u00f6lftes Sanktionspaket gegen Moskau und stellen in Aussicht, die Zinsen der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte in die H\u00e4nde zu bekommen.<\/p>\n \u00dcber Pal\u00e4stina hingegen schweigen sie fast vollst\u00e4ndig. Sie begn\u00fcgen sich mit der Feststellung: “Der Europ\u00e4ische Rat hat eine eingehende Strategiedebatte \u00fcber den Nahen Osten gef\u00fchrt.” Die H\u00f6lle, die die Menschen in Gaza durchmachen, und Israels Verantwortlichkeit finden in dem Text keinen Widerhall.<\/p>\n Also, Fazit des Gipfels, die beiden Punkte, die sich als explosiv erweisen sollten, bleiben auf dem Tisch: Die finanzielle Infusion f\u00fcr Kiew wurde blockiert, liegt immer noch auf der Tagesordnung der EU-27 f\u00fcr Anfang 2024; und was die Beitrittsverhandlungen betrifft, so sind sie offiziell er\u00f6ffnet, werden aber \u2013 vielleicht \u2013 erst nach einer erneuten Pr\u00fcfung beginnen.<\/p>\n Au\u00dferdem hat der Rat ein Detail ausgelassen: Ein tats\u00e4chlicher Beitritt w\u00fcrde voraussetzen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt \u2013 die einzige M\u00f6glichkeit, die die EU in Betracht zieht. Dies ist jedoch nicht wirklich das, was sich auf dem Schlachtfeld abzeichnet.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0EU-Gipfel beschlie\u00dft Beitrittsgespr\u00e4che mit Ukraine und Moldawien <\/a><\/p>\n\n