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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Verm\u00f6gen durch Schulden<\/strong><\/p>\n Im normalen Leben besteht ein Verm\u00f6gen aus Guthaben. In der Politik aber k\u00f6nnen selbst Schulden ein Verm\u00f6gen sein, ein Sonderverm\u00f6gen. Das Geld der Sonderverm\u00f6gen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht \u2013 anders als vermutet \u2013 nicht aus Guthaben, sondern aus der Erm\u00e4chtigung, zus\u00e4tzliche Schulden zu machen. Das hei\u00dft, dass das Geld nie da war, aber es durfte an den Finanzm\u00e4rkten aufgenommen werden.<\/p>\n Derzeit gibt es 29 Sonderverm\u00f6gen, deren \u00e4ltestes noch aus dem Jahr 1951 stammt. Seit dem Jahr 2020 hat deren Umfang sprunghaft zugenommen, da sich die Bundesregierung au\u00dferordentlichen Notsituationen gegen\u00fcbersah, die aus dem ordentlichen, vom Parlament verabschiedeten Haushalt nicht bew\u00e4ltigt werden konnten. Der erste war der Corona-Fonds mit einer Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro.<\/p>\n Im Fonds Aufbauhilfe 2021 wurden 30 Milliarden f\u00fcr die Folgen der Ahrtalkatastrophe bereitgestellt. Der dickste Batzen bestand in den Sonderverm\u00f6gen, die im Zuge des Ukrainekriegs geschaffen wurden. Die Bundeswehr bekam zus\u00e4tzliche 100 Milliarden, und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro sollte die enorm gestiegenen Energiekosten auffangen, die der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland entstanden waren.<\/p>\n Diese Sonderverm\u00f6gen haben nach Angaben des Bundesrechnungshofes mittlerweile die Summe von 869 Milliarden Euro erreicht und erh\u00f6hen die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland in H\u00f6he von etwa 1,6 Billionen Euro um 50 Prozent auf ungef\u00e4hr 2,4 Billionen Euro. Auf diese Schulden, die in der Regel in Form von Anleihen an den Finanzm\u00e4rkten aufgenommen werden, m\u00fcssen Zinsen gezahlt werden an die Anleger, die diese Anleihen gekauft haben. Die Sanktionen gegen Russland, aber auch schon die 2020 begonnene Bepreisung des Kohlendioxids haben zu starken Preissteigerungen gef\u00fchrt. Diese Inflation versuchen die Notenbanken durch die Anhebung der Zinss\u00e4tze von nahezu null Prozent auf \u00fcber vier Prozent zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Die h\u00f6heren Zinsen in Verbindung mit der stark gestiegenen Neuverschuldung werden nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte der n\u00e4chsten Jahre bleiben. Gegen\u00fcber dem Vorjahreswert von 3,4 Milliarden Euro, dem niedrigsten seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse, haben sich die deutschen Zinsleistungen im Jahr 2022 mit 14,8 Milliarden Euro bereits mehr als vervierfacht<\/a>.<\/p>\n Haushaltsn\u00f6te trotz oder gerade wegen Leistungsf\u00e4higkeit Das Bundesverfassungsgericht hat der bisherigen Handhabung der Sonderhaushalte Grenzen gesetzt, indem genehmigte, aber nicht verwendete Mittel eines Sonderhaushaltes nicht auf einen anderen \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Eine solche \u00dcbertragung von Krediterm\u00e4chtigungen aus dem Corona-Fonds hatte die Bundesregierung f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.<\/p>\n Diese nun vorliegende Situation offenbart ein grundlegendes Problem des politischen Westens. Die Einnahmen reichen nicht aus, um den Staat sowie seine Aufgaben und Verpflichtungen zu finanzieren. Im Gegensatz zu den L\u00e4ndern der Dritten Welt stehen den L\u00e4ndern im Westen die internationalen Finanzm\u00e4rkte f\u00fcr die Aufnahme von Krediten zur Verf\u00fcgung, womit sie ihre Defizite im Haushalt ausgleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das ist nur m\u00f6glich, weil diese hoch entwickelten Staaten \u00fcber eine leistungsf\u00e4hige Wirtschaft verf\u00fcgen, die ihnen hohe und vor allem verl\u00e4ssliche Steuereinnahmen garantiert. Zudem haben sie moderne Kapitalm\u00e4rkte mit einer Vielzahl von Produkten, die Investoren aus aller Welt die M\u00f6glichkeit bieten, Kapital gewinnbringend und sicher zu anzulegen. Der amerikanische Anleihemarkt ist der gr\u00f6\u00dfte und liquideste Finanzmarkt der Welt, sodass investiertes Geld jederzeit auch wieder abgezogen werden kann.<\/p>\n Weltweit flie\u00dfen Ersparnisse und Kapital in diese M\u00e4rkte. Sie finanzieren den westlichen Kapitalismus. Die Erfolge westlicher Unternehmen sind zu einem nicht unerheblichen Teil der Tatsache geschuldet, dass ihnen Kapital im \u00dcberfluss zur Verf\u00fcgung steht. Das war im Systemkonflikt zwischen dem sowjetischen Sozialismus und dem westlichen Kapitalismus der entscheidende Nachteil der UdSSR. Sie verf\u00fcgte nicht \u00fcber gen\u00fcgend Kapital und hatte keinen Zugang zu dessen internationalen M\u00e4rkten.\u00a0<\/p>\n Der Zustrom von Kapital aus aller Welt erm\u00f6glicht nicht nur den westlichen Unternehmen, sondern auch den westlichen Staaten selbst, sich \u00fcber Schulden zu finanzieren, wo die eigenen Einnahmen nicht ausreichen. Solange Zinsen und Tilgung der Anleihen bedient werden, sind die Anleger weiterhin bereit, ihr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, auch wenn die Verschuldung der westlichen Unternehmen und Staaten immer weiter w\u00e4chst.<\/p>\n Diese erreicht allein in den USA bis zum Ende des Jahres 2023 einen Gesamtwert von 33 Billionen Dollar<\/a> (europ\u00e4ische Billionen). Damit sind die USA im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Bruttosozialprodukt mit 124 Prozent verschuldet<\/a>, Japan sogar mit etwa 220 Prozent<\/a>. Auch bei den meisten Staaten der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbersteigt die Verschuldung die 60 Prozent, die als Richtlinie gesetzt sind. In diesen Zahlen sind die privaten und die Unternehmensschulden sowie jene von Schattenbanken noch gar nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Es sind also eben nicht die armen, unterentwickelten L\u00e4nder, die am h\u00f6chsten verschuldet sind, sondern gerade die hoch entwickelten Industriestaaten des politischen Westens. So verzeichnete China im Juni 2023 eine Verschuldung von nur 21,5 Prozent, obwohl in den westlichen Medien ein ganz anderes Bild von Chinas Verbindlichkeiten gezeichnet wird.<\/p>\n Der politische Westen setzt in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zunehmend auf geliehenes Geld. Die statistisch hohen Pro-Kopf-Einkommen der westlichen Staaten vermitteln den Eindruck von Wohlstand, erzeugen aber ein falsches Bild, denn der Reichtum verteilt sich sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend Zinsen und Tilgung der \u00f6ffentlichen Verschuldung von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen werden m\u00fcssen, kommt der Reichtum aus den Ertr\u00e4gen der Unternehmen allein den privaten Besitzern und Aktion\u00e4ren zugute.<\/p>\n Zukunft auf Pump<\/strong><\/p>\n Die hohen Schuldenst\u00e4nde verursachen Zinskosten, die in ihrer weiteren Entwicklung die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates bedrohen. Der Kapitalismus besonders im politischen Westen befindet sich in einer Zwickm\u00fchle, aus der es kein Entrinnen zu geben scheint. Allein in den letzten vier Quartalen \u2026 mussten die USA auf ihre gesamte Staatsverschuldung 853 Milliarden Dollar an Zinsen<\/a> zahlen. Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Staatseinnahmen des Landes von 2,99 Billionen Dollar.<\/p>\n Das bedeutet, dass immer gr\u00f6\u00dfere Anteile des Budgets durch Kreditaufnahme dargestellt werden m\u00fcssen und gleichzeitig auch immer gr\u00f6\u00dfere Anteile der Staatseinnahmen in den Schuldendienst flie\u00dfen. In immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden muss die Schuldenobergrenze der USA angehoben werden, um die Zahlungsunf\u00e4higkeit zu vermeiden. Einer \u00e4hnlichen Entwicklung sollte in Deutschland durch die Schuldenbremse begegnet werden.<\/p>\n Im Jahre 2009 war die Kreditaufnahme des Staates per Gesetz<\/a> auf 0,35 Prozent am nominalen Bruttoinlandsprodukt festgelegt worden. Tats\u00e4chlich fiel die Zinslast, die sich seit den 1990er Jahren um die 40 Milliarden Euro j\u00e4hrlich <\/a>eingependelt hatte, zum 31.12.2021 auf ihren Tiefststand bei 3,4 Milliarden Euro<\/a>. Andererseits aber muss der Staat durch diese Begrenzung der Kreditaufnahme bei seinen Investitionen ma\u00dfhalten.<\/p>\n Diese Einschr\u00e4nkung entfaltet gerade nun ihre unerwartet negative Wirkung, wo sich die Staaten des politischen Westens sowohl von Russland als auch von China abkoppeln wollen, um sich aus einer vermeintlichen strategischen Abh\u00e4ngigkeit zu befreien. Die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen und die wirtschaftlichen Behinderungen gegen\u00fcber Chinas Aufschwung f\u00fchren zur Bedrohung von Lieferketten, die bisher f\u00fcr den Bezug billiger Energie und Waren gesorgt hatten. Diese zu ersetzen ist nicht nur schwierig, sondern vor allem auch teuer.<\/p>\n Denn alles, was China bisher billig lieferte, soll nun in westlichen Wirtschaftszonen hergestellt werden. Mit F\u00f6rderprogrammen in H\u00f6he von Hunderten von Milliarden Dollar und Euro sollen Zukunftstechnologien aus dem Boden gestampft werden. Aber der politische Westen steht nicht nur in Konkurrenz zu China, sondern auch untereinander. Besonders die USA und die EU machen sich ansiedlungswillige Unternehmen gegenseitig abspenstig und locken sie mit Subventionen in Milliardenh\u00f6he in den eigenen Wirtschaftsraum. Das treibt den Kapitalbedarf zus\u00e4tzlich nach oben und damit die Zinslast. Aber woher soll das Geld kommen, und vor allem: Wessen Interessen sollen mit den knapper werdenden Mitteln vorrangig bedient werden?<\/p>\n Die Situation spitzt sich zu Seit der Finanzkrise von 2008 sind die Spielr\u00e4ume des Staates immer enger geworden, den Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Gen\u00fcge zu tun. Denn die Beilegung der Krisen war immer verbunden mit zus\u00e4tzlichen Kosten, die nicht mehr \u00fcber den regul\u00e4ren Haushalt abgedeckt werden konnten.<\/p>\n Diese Kosten verschwanden zwar in den Sonderhaushalten aus dem Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Aber sie kamen immer wieder an die Oberfl\u00e4che als Zinslast, die st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher in die Haushalte rei\u00dft und damit die Leistungsf\u00e4higkeit des Staates einschr\u00e4nkt. Die fast 900 Milliarden Dollar, die die USA im aktuellen Jahr an Zinsen zahlen m\u00fcssen, stehen zur Bew\u00e4ltigung anderer dringender Aufgaben nicht mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Die USA versuchen ihre Defizite durch h\u00f6here Kreditaufnahmen auszugleichen. Das geht aber nur, indem sie den Investoren h\u00f6here Zinsen bieten und auch zahlen. Die Europ\u00e4ische Union, allen voran Deutschland, hat es versucht durch die Beschr\u00e4nkung der Kreditaufnahme \u00fcber eine Schuldenbremse. Beide Wege haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass Staatseinnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen.<\/p>\n Die unterschiedlichen Ans\u00e4tze zur Staatsfinanzierungen k\u00f6nnen aufgrund ihrer Misserfolge \u00fcber das grundlegende Problem nicht hinwegt\u00e4uschen: Der Kapitalismus im politischen Westen ist nicht mehr in der Lage, gen\u00fcgend \u00dcberschuss zu erwirtschaften, um die sozialen Belange der Gesellschaft zu bedienen und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n Der kapitalistische Staat kommt immer n\u00e4her an den Punkt, an dem eine Entscheidung ansteht \u00fcber die Anwendung der knapper werdenden Mittel: f\u00fcr die Belange der Bev\u00f6lkerung, also der gesellschaftlichen Mehrheit, oder f\u00fcr die wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klasse der Kapitalbesitzer?<\/p>\n Diese Lage hat sich nun in Deutschland durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erheblich zugespitzt. Denn es fehlen nun Milliarden, und noch ist nicht erkennbar, wo die gehoben werden k\u00f6nnen und wo Abstriche gemacht werden, wenn kein neues Geld aufgetrieben werden kann. Eine Ausweitung der Verschuldung scheint sich anzubahnen, um Zeit zu gewinnen. Aber mit jedem Zinszahlungstermin werden die Spielr\u00e4ume enger.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>. Im M\u00e4rz 2021 ver\u00f6ffentlichte er zusammen mit anderen Autoren das Buch “Corona: zwischen Querdenken und Regierungspolitik.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Krieg gegen das eigene Volk<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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