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Von Timofei W. Bordatschow<\/em><\/p>\n <\/strong>Ob man es in Russland zuzugeben bereit ist oder nicht, der Platz der Europ\u00e4ischen Union in der internationalen Politik wird unweigerlich zu einer wichtigen Frage von sowohl theoretischer als auch praktischer Bedeutung werden. F\u00fcr die Gro\u00dfm\u00e4chte h\u00e4ngt die Dringlichkeit dieser Frage davon ab, was sie innerhalb ihrer eigenen Pl\u00e4nen mit Westeuropa assoziieren und wo sie folglich sehr wahrscheinlich entt\u00e4uscht werden. Im Fall der USA wird die strategische Bedeutung der EU durch ihre F\u00e4higkeit bestimmt, Russland zumindest teilweise aus eigener Kraft einzud\u00e4mmen.<\/p>\n <\/strong>F\u00fcr Russland selbst ist die EU ein potenzielles “schwaches Glied” innerhalb des von den USA gef\u00fchrten kollektiven Westens, der die Interessen und das \u00dcberleben des russischen Staates bedroht. Eine \u00e4hnliche Position vertritt China, dessen Staatsf\u00fchrung ebenfalls davon ausgeht, dass der Einfluss der USA in Europa allm\u00e4hlich schwinden wird. Somit kann Peking trotz einer unvermeidlichen “Scheidung” von den USA weiterhin einen Zugang zu westlichen Technologien und M\u00e4rkte beibehalten. Aus Sicht Indiens ist die EU ein weniger anspruchsvoller Partner als die USA im Zuge der Modernisierung der indischen Wirtschaft und der L\u00f6sung einiger seiner Herausforderungen bei der nationalen Entwicklung.<\/p>\n <\/strong>Gleichzeitig ist es schwierig, bei einigen der globalen Partner von echter Sympathie f\u00fcr die Westeurop\u00e4er zu sprechen. Unter diesen au\u00dfenpolitischen Umst\u00e4nden stehen die f\u00fchrenden L\u00e4nder der EU vor der Aussicht, nach und nach zu Grenzgebieten zu werden, die von allen globalen Akteuren lediglich als politische oder wirtschaftliche Ressourcenbasis betrachtet werden. Die Frage ist, ob die Westeurop\u00e4er aufh\u00f6ren k\u00f6nnen, sich in diese Richtung zu bewegen. Oder \u2013 was noch wichtiger ist \u2013, ob sie in der Weltpolitik mehr Individualismus an den Tag legen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/strong>Wie wir wissen, haben sich die Absichten der f\u00fchrenden EU-L\u00e4nder \u2013 allen voran Deutschland und Frankreich \u2013 im Vergleich zu den “goldenen” Jahren der Entwicklung ihres strategischen Projekts der europ\u00e4ischen Integration nicht wesentlich ge\u00e4ndert. Wie in den 1990er- und 2000er-Jahren sprechen Berlin und Paris mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t \u00fcber ihren Wunsch, eine unabh\u00e4ngige Rolle im Weltgeschehen zu spielen. Aber selbst sie mussten zugeben, dass die Chancen auf die Verwirklichung solcher Pl\u00e4ne inzwischen erheblich gesunken sind. Und es k\u00f6nnte bald klar werden, dass sich Westeuropa tats\u00e4chlich in der Situation befinden wird, die den Vorhersagen der gr\u00f6\u00dften Skeptiker der EU am ehesten entspricht. Mit anderen Worten: Die tats\u00e4chliche Position der EU in der Weltpolitik stimmt zunehmend mit der Art \u00fcberein, wie wir sie im Hinblick auf abstrakte Einsch\u00e4tzungen ihrer Beziehung zu den USA und ihrer F\u00e4higkeit, unabh\u00e4ngig zu handeln, sehen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/strong>Dies wird jedoch durch mehrere wichtige Faktoren erschwert. Erstens beh\u00e4lt Frankreich als f\u00fchrende politische Macht in Kontinentalwesteuropa weiterhin seinen Platz als st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Damit steht es formal auf einer Stufe mit den f\u00fchrenden Staaten der internationalen Gemeinschaft. Zweitens sind die wirtschaftliche St\u00e4rke und das Potenzial der EU au\u00dfergew\u00f6hnlich. Deutschland bleibt eine der f\u00fchrenden Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt. Drittens beteiligen sich westeurop\u00e4ische Vertreter an den meisten gro\u00dfen internationalen Institutionen und nehmen f\u00fchrende Positionen bei der Gestaltung ihrer Agenden ein. All dies und noch viel mehr erlaubt es uns nicht, die EU mit Verachtung zu betrachten. Und es hindert uns auch daran, die EU g\u00e4nzlich abzuschreiben und ihre Mitgliedsstaaten als blo\u00dfe Juniorpartner der USA zu behandeln.<\/p>\n F\u00fcr die letztere Ansicht gibt es jedoch triftige Gr\u00fcnde. Der dramatische Ausgang des Zweiten Weltkriegs, der zur Entstehung der gegenw\u00e4rtigen internationalen Ordnung f\u00fchrte, bedeutete nicht nur das Ende Westeuropas als Weltmacht, sondern f\u00fchrte auch zum Verlust der F\u00e4higkeit seiner einzelnen Staaten, ihre eigene Au\u00dfenpolitik zu bestimmen. Man kann sagen, dass alle westeurop\u00e4ischen Staaten durch die Ereignisse von 1939 bis 1945 eine schwere milit\u00e4rische Niederlage erlitten haben, auch wenn sie, wie im Fall Frankreichs, zu den formellen Gewinnern geh\u00f6rten. Mit Ausnahme von Gro\u00dfbritannien und der UdSSR erlitten jedoch alle gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten milit\u00e4rische Niederlagen \u2013 es gab unter ihnen keine Gewinner.<\/p>\n <\/strong>Der Zusammenbruch des Kolonialsystems in den folgenden Jahrzehnten war bereits eine Folge des dramatischen Abstiegs Europas in der Rangliste der Gro\u00dfm\u00e4chte. Durch den Verlust grundlegender Rechte in Bezug auf ihre eigenen Positionen konnten die europ\u00e4ischen Kolonialreiche ihre Dominanz \u00fcber andere V\u00f6lker nicht mehr aufrechterhalten. Dieser Prozess verlief schleichend und wurde in einigen F\u00e4llen durch bestimmte Formen neokolonialer Abh\u00e4ngigkeit abgemildert. Wie wir jedoch am Beispiel des franz\u00f6sischen Einflusses in Afrika sehen k\u00f6nnen, konnte es sich bei den in den 1960er- und 1970er-Jahren entstandenen Anpassungen beim Kolonialregime nur um vor\u00fcbergehende Formen handeln, denen unweigerlich ein v\u00f6lliger Kontrollverlust der ehemaligen Oberherren \u00fcber die ehemaligen Kolonien folgte.<\/p>\n <\/strong>Selbst Gro\u00dfbritannien, das durch den Zweiten Weltkrieg nicht besiegt, sondern deutlich geschw\u00e4cht wurde, hat es schwer getroffen. Die f\u00fchrende Wirtschaftsmacht der Region, Deutschland, verlor sogar die formale Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ihre Au\u00dfenpolitik. Frankreich k\u00e4mpfte eine Zeit lang dagegen an, doch ab Mitte der 1970er-Jahre ging Paris allm\u00e4hlich dazu \u00fcber, seine unabh\u00e4ngige Rolle in der Weltpolitik aufzugeben. Den Abschluss dieses Prozesses bildete vor 15 Jahren die R\u00fcckkehr des Landes zu den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO, woraufhin auch die franz\u00f6sische Verteidigungsplanung in das von den USA gef\u00fchrte System integriert wurde.<\/p>\n <\/strong>Damit waren Ende der 2000er-Jahre alle Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben, dass jegliche Tr\u00e4ume von einer unabh\u00e4ngigen EU in der Weltpolitik v\u00f6llig in Vergessenheit geraten konnten. Der letzte Versuch, die Souver\u00e4nit\u00e4t in der Au\u00dfenpolitik wiederherzustellen, war der deutsch-franz\u00f6sische Widerstand gegen die Teilnahme an den Pl\u00e4nen der USA f\u00fcr den Irak in den Jahren 2002 bis 2003. Es f\u00fchrte jedoch zu keinem Ergebnis, das zufriedenstellend war. Den Rest erledigten die nahezu dauerhaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach der Finanzkrise von 2008 bis 2009 und die gleichzeitig einsetzende Krise der politischen Systeme in den meisten Staaten der EU.<\/p>\n <\/strong>Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass das Vorgehen der EU-Staaten unter den Bedingungen einer akuten Krise in den Beziehungen zu Russland in den Jahren 2021 bis 2022 bereits ganz im Einklang mit der wahren Position der EU stand, als eher nicht autarker Partner der USA und als territoriale Basis f\u00fcr die Umsetzung der strategischen Pl\u00e4ne Washingtons.<\/p>\n <\/strong>Es w\u00e4re etwas naiv, sich dar\u00fcber zu beklagen, dass die Staats- und Regierungschefs der f\u00fchrenden EU-L\u00e4nder sowie ihre Institutionen sich v\u00f6llig den Ereignissen ergeben haben, die sie nicht kontrollieren konnten. Die Schwere der sich abzeichnenden Krise \u2013 praktisch ein von der Ukraine angezettelter milit\u00e4rischer Zusammensto\u00df zwischen Russland und den USA \u2013 lie\u00df keinen Raum f\u00fcr au\u00dfenpolitische Man\u00f6ver in dem Ausma\u00df, wie es den Westeurop\u00e4ern w\u00e4hrend der Zeit des Kalten Krieges von 1949 bis 1991 noch m\u00f6glich war. Dies gilt umso mehr, als die Ukraine-Krise selbst in gewissem Ma\u00dfe darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass Kontinentaleuropa jegliche F\u00e4higkeit zur strategischen Unabh\u00e4ngigkeit verloren hat.<\/p>\n <\/strong>Wie wir oben erkannt haben, vollzog sich dies in einem schleichenden Prozess, der die Folgen der Ereignisse Mitte des vergangenen Jahrhunderts mit dem Scheitern der Versuche verbindet, eine echte politische Union, auf der Grundlage der europ\u00e4ischen Integration aufzubauen. Dies wird begleitet von einer Erweiterung der EU-Mitgliedschaften und Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik durch Finanzinstrumente innerhalb der Eurozone.<\/p>\n <\/strong>Ein weiterer Beweis daf\u00fcr ist das spezifische Verhalten der Institutionen der Europ\u00e4ischen Union, die nach Februar 2022 lediglich als ausf\u00fchrender Arm der NATO dienten. Dass die westeurop\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs zu Beginn des vergangenen Jahres derma\u00dfen hilflos aussahen, lag nicht daran, dass sie inkompetent sind. Der wahre Grund f\u00fcr ihre Unf\u00e4higkeit, das Abgleiten des Kontinents in die schlimmste Krise seit Mitte des 20. Jahrhunderts und ihre anschlie\u00dfende Unterordnung an die US-Politik gegen\u00fcber Russland zu verhindern, liegt darin, dass der EU die M\u00f6glichkeiten zur Autonomie abhandengekommen ist.<\/p>\n <\/strong>Es bleibt nun zu beobachten, wie gravierend die Folgen dieses Prozesses sein werden, der 2022 sein Endstadium erreicht hat. Im Gegensatz zu Gro\u00dfbritannien ist die EU zu gro\u00df und zu vielf\u00e4ltig, als dass sie vollst\u00e4ndig vom US-Einfluss eingenommen werden k\u00f6nnte. Westeurop\u00e4ische Unternehmen verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tige Gr\u00f6\u00dfe, um unabh\u00e4ngige Verbindungen zum russischen und chinesischen Markt aufrechtzuerhalten. Die gro\u00dfen Staaten der EU folgen ihren Interessen und befinden sich in einer Doppelposition: Sie sind Washington strategisch v\u00f6llig untergeordnet, genie\u00dfen aber gleichzeitig eine gewisse Autonomie in ihren wirtschaftlichen Kontakten.<\/p>\n <\/strong>Infolgedessen k\u00f6nnen westeurop\u00e4ische L\u00e4nder buchst\u00e4blich in einem Zustand “schweben”, in dem die Gegner der USA auf der Weltb\u00fchne weiterhin Einfluss auf sie haben k\u00f6nnen, sie jedoch nicht mehr in der Lage sein werden, selbst Entscheidungen zu treffen. Dadurch wird die EU zu einer Arena des Wettbewerbs zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten. Und es ist noch nicht klar, wie sich eine solche Situation auf die F\u00e4higkeit ihrer Mitgliedstaaten auswirken wird, den Interessen der zahlreichen Rivalen gerecht zu werden.<\/p>\n <\/strong>Aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Timofei W. Bordatschow<\/strong>\u00a0(geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte f\u00fcr internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der Fakult\u00e4t f\u00fcr Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU findet Schlupfloch, um der Ukraine ohne Ungarn zu helfen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n