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Nach einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times<\/em> haben die G7-Staaten in den vergangenen Wochen Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Beschlagnahmung der zuvor eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der Russischen F\u00f6deration begonnen. Das Blatt bringt<\/a> diese Verhandlungen mit der schleppenden finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in Verbindung, da die EU bisher ein geplantes Hilfspaket in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro nicht freigegeben hat. Zugleich ist auch im US-Kongress eine Mehrheit der Abgeordneten nach wie vor nicht bereit, ein 61 Milliarden US-Dollar schweres Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr Kiew zu verabschieden.<\/p>\n G7 moves closer to seizing Russian assets for Ukraine https:\/\/t.co\/dK8T8GpoPQ<\/a><\/p>\n \u2014 FT World News (@ftworldnews) December 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte die \u00dcbergabe eines Teils der seit dem Ausbruch des Krieges eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte eine “alternative Quelle” zur Finanzierung der ukrainischen Regierung werden, schreibt die Financial Times<\/em>. Dem Bericht zufolge w\u00fcrden die USA besonders entschlossen daf\u00fcr pl\u00e4dieren. Die US-Regierung poche auf die schnelle L\u00f6sung des Problems im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht. Ein entsprechender Vorsto\u00df Washingtons, der der Zeitung vorliegt, lautet:<\/p>\n “Die G7-Staaten und andere besonders betroffene L\u00e4nder k\u00f6nnten die souver\u00e4nen russischen Verm\u00f6genswerte als Gegenma\u00dfnahme beschlagnahmen, um Russland zu zwingen, seine Aggression zu beenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Einem namentlich nicht genannten US-Beamten zufolge k\u00f6nnte das Thema bei einem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs anl\u00e4sslich des zweiten Jahrestags des Ukraine-Krieges angeschnitten werden. Man m\u00fcsse einen Weg finden, die Ukraine mit Geld zu versorgen, so der US-Diplomat im Kommentar f\u00fcr die Financial Times<\/em>.<\/p>\n “Immer mehr L\u00e4nder werden auf diese Verm\u00f6genswerte aufmerksam, indem sie sich dar\u00fcber wundern, dass diese Mittel bislang brachliegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 hatten die G7- und die EU-Staaten russische Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von ungef\u00e4hr 300 Milliarden Euro eingefroren. Allein in der EU wurden von dieser Strafma\u00dfnahme Aktiva im Wert von 200 Milliarden Euro betroffen. Die belgische Clearinggesellschaft Euroclear, die die meisten eingefrorenen Verm\u00f6genswerte Russlands verwahrt, berichtete Ende Oktober, im Zeitraum von Januar bis September 2023 etwa drei Milliarden Euro an Zinsen verdient zu haben.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hatte zuvor gewarnt, dass eine Finanzierung der Ukraine mit den eingefrorenen russischen Aktiva langfristig hohe Reputationsrisiken f\u00fcr die europ\u00e4ische Gemeinschaftsw\u00e4hrung mit sich bringen k\u00f6nnte. Der Kreml teilte seinerseits mit, dass eine Beschlagnahme der Verm\u00f6genswerte einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht bedeuten w\u00fcrde. Russlands Au\u00dfenministerium sprach sogar von einem Diebstahl.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Leiterin der Zentralbank: Russische Wirtschaft hat keinen Mangel an finanziellen Ressourcen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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