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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die gro\u00dfteils selbst verursachten Haushaltsl\u00f6cher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den \u00c4rmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese f\u00fcr die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorg\u00e4nger-Regierung b\u00fc\u00dfen. Das geht auch zulasten Normalbesch\u00e4ftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat f\u00fcr Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgesch\u00e4ft floriert.<\/p>\n Mehr f\u00fcr R\u00fcstung, weniger Sozialstaat<\/strong><\/p>\n Die “Ampel” hat sich darauf geeinigt, zus\u00e4tzlich zu drastischen Mittelk\u00fcrzungen bei sozialen Tr\u00e4gern<\/a> weitere 1,5 Milliarden Euro beim B\u00fcrgergeld einzusparen<\/a>. Das ist nicht einmal ein F\u00fcnftel der f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen f\u00fcr die Ukraine<\/a> in H\u00f6he von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter R\u00fcstungskonzerne wie Rheinmetall<\/a> sprudeln.<\/p>\n Auch der Milit\u00e4rhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebl\u00e4ht, die Ausgaben daf\u00fcr wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro f\u00fcr 2024 nahezu verdoppelt.<\/p>\n Weniger Weiterbildung, h\u00e4rtere Sanktionen<\/strong><\/p>\n Im Kleinklein h\u00e4lt sich die “Ampel” noch vage, auf jeden Fall geht es um Peanuts. Angedacht ist demnach beispielsweise, einen winzigen “Bonus” f\u00fcr jene B\u00fcrgergeld-Bezieher zu streichen, die sich f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Arbeitsplatz mehr als acht Wochen lang weiterbilden. Seit Mitte dieses Jahres bekamen Menschen, die solche Ma\u00dfnahmen wahrnahmen, n\u00e4mlich 75 Euro pro Monat zus\u00e4tzlich zu ihrem Regelsatz. Dieses Mini-Plus war eigentlich f\u00fcr dadurch entstehende Mehrausgaben gedacht, die der Regelsatz nicht deckt.<\/p>\n Au\u00dferdem will die Bundesregierung \u2013 wohl vor allem auf Druck des Koalitionspartners FDP \u2013 die Sanktionen gegen Menschen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden ein Arbeits- oder Ma\u00dfnahmenangebot ablehnen, wieder versch\u00e4rfen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Aber das zus\u00e4tzliche “Sparpotential” zulasten der \u00c4rmsten ist insgesamt sehr gering.<\/p>\n Schon jetzt d\u00fcrfen Jobcenter “ungehorsamen” Klienten f\u00fcr drei Monate den Regelsatz k\u00fcrzen: Zehn Prozent Abzug gibt es bei einem verpassten Termin, 30 Prozent bei abgelehnten Zuweisungen von Ma\u00dfnahmen oder Jobs. Laut einem Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2019 versto\u00dfen h\u00f6here Sanktionen, wie in den 15 Jahren zuvor rege praktiziert, gegen die Menschenw\u00fcrde. Denn es gehe um das Existenzminimum.<\/p>\n “Sozialk\u00fcrzer” auf einer Linie mit Union und AfD<\/strong><\/p>\n Die K\u00fcrzungswilligen der “Ampel” liegen damit auf einer Linie mit der CDU<\/a>\u00a0sowie der AfD<\/a>. Die Regierenden k\u00f6nnten daf\u00fcr ein Hintert\u00fcrchen nutzen, das das BVerfG vor vier Jahren offenlie\u00df: Das Existenzminimum m\u00fcsse der Gesetzgeber demnach nur dann gew\u00e4hren, “wenn Menschen ihre Existenz vorrangig nicht selbst sichern k\u00f6nnen”.<\/p>\n Wer wie arbeitsf\u00e4hig ist, sollen weiterhin die Jobcenter trotz fehlender Fachexpertise im eigenen Ermessen entscheiden. Vor 2019 waren monatlich bis zu 12.000 vor allem Unter-25-J\u00e4hrige vom kompletten Entzug des Regelsatzes betroffen. 2017 stellten hierzu<\/a> die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestage <\/strong>fest, dass diese Praxis zu enormen Verwerfungen f\u00fchrte, n\u00e4mlich von Obdachlosigkeit \u00fcber Zunahme psychischer Erkrankungen bis hin zum Verlust der Krankenversicherung und sogar Hungern.<\/p>\n Ukrainer: Ohne Sprachkenntnisse schneller in Arbeit?<\/strong><\/p>\n Hinzu kommen weitere vage Formulierungen der “Ampel” in Richtung der vielen ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge. Bekannt ist, dass etwa zwei Drittel dieser 1,1 Millionen Gefl\u00fcchteten in Deutschland B\u00fcrgergeld beziehen. Das liegt daran, dass die regierenden Politiker ihnen einen Sonderstatus unter allen Asylsuchenden zubilligten. Denn alle anderen erhalten zun\u00e4chst die noch geringeren Asylbewerberleistungen.<\/p>\n Es hei\u00dft nun, die Jobcenter sollen Menschen aus der Ukraine “schneller in Arbeit bringen”. Ohne deutsche Sprachkenntnisse d\u00fcrfte das allerdings schwierig werden. Zumal zugleich die Jobcenter und sozialen Tr\u00e4ger weniger Geld f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen bekommen sollen. Davon sind nicht nur Sprachkurse, sondern auch Sozialverb\u00e4nde wie die Kinder- und Jugendhilfe, Schuldner- und Suchtberatung betroffen<\/a>.<\/p>\n Weitere Explosion der Energiekosten?<\/strong><\/p>\n Zu allem \u00dcberfluss schraubt die “Ampel” weiter an der Preisspirale f\u00fcr das Grundbed\u00fcrfnis Energieversorgung. W\u00e4hrend sie die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen l\u00e4sst, erh\u00f6ht sie die sogenannte CO\u2082-Abgabe weiter. Diese geben Konzerne aber bekanntlich eins zu eins an die Verbraucher weiter. Weiter steigende Strom- und Heizkosten sind also abzusehen.<\/p>\n Das trifft B\u00fcrgergeld-Bezieher genauso wie lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte. Denn keineswegs \u00fcbernehmen Jobcenter jede Erh\u00f6hung der Heiz- und sonstigen Wohnkosten. Die Obergrenzen daf\u00fcr sind niedrig, sie entspringen vielerorts noch immer den Berechnungen von 2021. In Niedersachsen m\u00fcssen laut dem Sozialverband<\/a> bereits rund 15 Prozent der Betroffenen teils hohe Summen aus dem Regelsatz hinzuzahlen. Die Stromrechnung ist ohnehin schon immer in die B\u00fcrgergelds\u00e4tze eingepreist, f\u00fcr Alleinstehende derzeit mit rund 40 Euro. Damit kommt man heute kaum noch aus.<\/p>\n Soziale Einschnitte dr\u00fccken L\u00f6hne und Konjunktur<\/strong><\/p>\n Jede K\u00fcrzung der Grundsicherung betrifft nicht nur erwerbslose Bezieher von B\u00fcrgergeld. Erstens sind Millionen B\u00fcrgergeld-Bezieher gar nicht arbeitslos, wie der Sozialrechtler Harald Thom\u00e9 vom Erwerbslosenverband Tacheles in einer Presse-E-Mail erl\u00e4uterte.<\/p>\n Demnach befinden sich unter den rund 5,6 Millionen Betroffenen rund 1,8 Millionen Kinder sowie weitere zwei Millionen Menschen, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden die meisten T\u00e4tigkeiten nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen, in Vollzeit Angeh\u00f6rige pflegen, kleine Kinder betreuen oder bereits Ma\u00dfnahmen absolvieren. Rund 800.000 weitere davon Betroffene seien sogenannte “Aufstocker”. Das bedeute laut Thom\u00e9: “Sie verdienen so wenig, dass sie erg\u00e4nzend B\u00fcrgergeld ben\u00f6tigen.”<\/p>\n Zweitens trifft jede K\u00fcrzung bei der Grundsicherung auch alte oder kranke Menschen, die ihre Rente mit Sozialhilfe aufstocken m\u00fcssen. Drittens sind diese Leistungen direkt an den steuerlichen Grundfreibetrag gekoppelt. Sind sie niedrig und repressiv, bleibt der steuerliche Freibetrag dies auch. Entsprechend h\u00f6her ist die Last f\u00fcr Normalverdiener.<\/p>\n Viertens ist eine niedrige und repressive Grundsicherung ein Motor f\u00fcr den Niedriglohnsektor. So macht die Politik Erwerbst\u00e4tige erpressbarer, zu schlechten Bedingungen zu arbeiten. Das senkt wiederum die Steuereinnahmen des Staates. Und f\u00fcnftens dr\u00fcckt mangelhafter sozialer Ausgleich letztlich die Kaufkraft insgesamt immer weiter in den Keller. Vor allem mittelst\u00e4ndische Betriebe sind aber auf zahlungskr\u00e4ftige Kunden angewiesen. Bleiben diese aus, besiegelt das den Niedergang des Mittelstandes.<\/p>\n Billionen Euro leistungsloser Verm\u00f6gen bleiben verschont<\/strong><\/p>\n Nur an eines traut sich niemand heran: Die wachsenden Verm\u00f6gen der Superreichen, oft seit Generationen angeh\u00e4uft, sind streng tabu. Laut Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a> betragen die 200 h\u00f6chsten Familienverm\u00f6gen in Deutschland insgesamt mindestens 1,4 Billionen Euro. Das viele Geld verteilt sich demnach auf gerade einmal 4.300 der reichsten Haushalte in der Bundesrepublik.<\/p>\n Der erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Untersuchung zufolge haben sich die Milliardenverm\u00f6gen sogar viel rasanter und zwar ganz oben konzentriert als bisher angenommen. Denn bisherige Studien beliefen sich demnach bisher auf vage, eher vorsichtige Sch\u00e4tzungen. Der Grund: Seit Aussetzung der Verm\u00f6genssteuer 1997 wird Privatreichtum in Deutschland nicht mehr konkret erfasst. Zudem hat die deutsche Regierungspolitik Ertrags- und Reichensteuers\u00e4tze seit Mitte der 1990er Jahre immer weiter abgesenkt.<\/p>\n Mit “flei\u00dfigem Unternehmertum”, wie es neoliberale Propagandisten gern verk\u00fcnden, sei dieser Exklusivreichtum dabei \u00e4u\u00dferst selten verbunden, f\u00fchren die Autoren weiter aus. Oft beruhten die Verm\u00f6gen aus fr\u00fcheren Verk\u00e4ufen gro\u00dfer Unternehmen. Der Reichtum sei fast immer ererbt. Einige Milliard\u00e4rs-Familien s\u00e4\u00dfen lediglich in Konzerngremien oder hielten stille Teilhaberschaften. Flei\u00dfige Arbeit, wie sie von den Armen stets verlangt wird, ist demnach \u00e4u\u00dferst selten der Quell des Superreichtums.<\/p>\n Sozialabbau ohne Ende: CDU plant vor f\u00fcr Politikwechsel<\/strong><\/p>\n Doch Geld ist Macht, da traut sich die Politik nicht ran. Sie schr\u00f6pft lieber weiterhin die “kleinen Leute”. Die CDU hat \u2013 f\u00fcr den Fall, dass sie den n\u00e4chsten Bundeskanzler stellt, was wegen des “Ampel”-Frusts in der Bev\u00f6lkerung wahrscheinlich ist \u2013 weitere Sozialeinschnitte schon mal vorgeplant: Rentenk\u00fcrzungen<\/a>.<\/p>\n Jetzt ist die “Rente mit 67”, die 2007 im Bundestag beschlossen wurde, noch nicht einmal vollst\u00e4ndig umgesetzt, da soll es also mit der CDU bald mit dem Eintrittsalter weiter rauf, aber mit den Bez\u00fcgen runter gehen f\u00fcr die, die schon vorher nicht mehr k\u00f6nnen. Da hat dann also Pech gehabt, wer als Dachdecker mit 70 nicht mehr die Leiter hochkommt. Um mehr und noch mehr Reichtum geht es immer nur ganz oben \u2013 dies aber stets sehr erfolgreich dank grenzenloser politischer R\u00fcckendeckung.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen \u00fcber dem deutschen Staatswohl <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n