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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n <\/strong>Knapp zwei Monate nach den polnischen Parlamentswahlen wurde der neue Ministerpr\u00e4sident der polnischen Republik vereidigt: Donald Tusk.<\/p>\n Die nationalkonservative Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107 (PiS) musste vorerst endg\u00fcltig die Staffel an ihre langj\u00e4hrigen ideologischen Kontrahenten aus dem Koalitionslager der Linken, Gr\u00fcnen, Progressiven und Liberalkonservativen weitergeben. Der Frust dar\u00fcber ist wohl am besten den Worten des langj\u00e4hrigen PiS-Vorsitzenden Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski zu entnehmen, der am Montagabend im polnischen Parlament Tusk direkt als einen “deutschen Agenten”\u00a0bezeichnete<\/a>. Kaczy\u0144skis kurzer und ungeplanter Ausspruch am Rednerpult kam, nachdem Tusk seine Amtsantrittsrede beendet hatte, in der er unter anderem die jahrelangen Beschuldigungen seitens des PiS-Chefs, er sei “Deutscher” und “Berlin verpflichtet”, ad acta legte. So erkl\u00e4rte Tusk, dass seine beiden Gro\u00dfv\u00e4ter w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges eine Ausreise in den Kern des Dritten Reiches verwarfen, um stattdessen als deutsche Verr\u00e4ter in der Danziger Umgebung in Konzentrationslagern inhaftiert zu werden.<\/p>\n Tusk schaltet sofort in den 5. Gang<\/strong><\/p>\n Am vergangenen Mittwoch nahm<\/a> der parlamentarische Ausschuss f\u00fcr Geheimdienste des polnischen Sejms ein schriftliches Ersuchen von Tusk entgegen. Sein Anliegen: die Leiter aller f\u00fcnf polnischen Geheimdienste zu entlassen.<\/p>\n Konkret handelt es sich um die Dienste Agencja Wywiadu, Agencja Bezpiecze\u0144stwa Wewn\u0119trznego, Centralne Biuro Antykorupcyjne, S\u0142u\u017cba Wywiadu Wojskowego sowie S\u0142u\u017cba Kontrwywiadu Wojskowego (jeweils zu Deutsch: Auslandsnachrichtendienst, Agentur f\u00fcr Innere Sicherheit, Zentrales Antikorruptionsb\u00fcro, Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst und Milit\u00e4rische Spionageabwehr). Die jeweiligen Chefs zurzeit sind (in derselben Reihenfolge) die Oberste Bartosz Jarmuszkiewicz, Krzysztof Wac\u0142awek und Andrzej Str\u00f3\u017cny \u2013 sowie die beiden Brigadegener\u00e4le \u2013 Marek \u0141api\u0144ski und Maciej Szpanowski.<\/p>\n Str\u00f3\u017cny gilt in seiner Berufslaufbahn noch als die kontroverseste Figur. Der Zeitraum betrifft vor allem die erste gro\u00dfe rechtsnationale Regierungskoalition von PiS in den Jahren 2005 bis 2007. Ein halbes Jahr vor den polnischen Parlamentswahlen 2007, also im April, war Str\u00f3\u017cny noch als Mitarbeiter der Agentur f\u00fcr Innere Sicherheit in unmittelbarer N\u00e4he einer Razzia im Haus der polnischen Linkenpolitikerin Barbara Blida (Partei: Sojusz Lewicy Demokratycznej), w\u00e4hrend der sie Selbstmord<\/a> mit einer Schusswaffe begangen haben soll. Blida war zu dem Zeitpunkt eine der Hauptverd\u00e4chtigen in einem landesweiten Korruptionsskandal. Der Grund und die Umst\u00e4nde von Str\u00f3\u017cnys Pr\u00e4senz am Tatort wurden verschleiert. Im Jahr 2009 wurde ihm von einem parlamentarischen Ausschuss, der bereits unter der Kontrolle der damaligen B\u00fcrgerplattform von Donald Tusk war, diesbez\u00fcglich das “Ver\u00e4u\u00dfern von Unwahrheit unter Eid” vorgeworfen. Damals seines Dienstes enthoben, setzte er seine Karriere mit den PiS-Wahlsiegen von 2015 erneut fort. Erst im Jahr 2020 \u2013 \u00fcber eine Dekade sp\u00e4ter \u2013 hatte die wieder unter PiS stehende Staatsanwaltschaft offiziell jegliche Verfahren gegen Str\u00f3\u017cny wegen Falschaussagen unter Eid verworfen. Str\u00f3\u017cnys bipolarer Werdegang \u2013 von der Absetzung wegen Amtsmissbrauchs, hin zur erneuten Bekleidung hoher \u00c4mter unter der PiS \u2013 illustriert den politischen Revanchismus, den sich die B\u00fcrgerplattform (PO) und die PiS schon \u00fcber viele Jahre liefern.\u00a0<\/strong><\/p>\n Au\u00dfer bei Str\u00f3\u017cny, sind evidente politische Zugeh\u00f6rigkeiten der abzusetzenden Chefs der Geheimdienste auf den ersten Blick nicht zu attestieren. Allein die Tatsache aber, dass alle Funktion\u00e4re unter der PiS vorgeschlagen und vom PiS-nahen Staatspr\u00e4sidenten Duda berufen wurden, legt die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre z\u00fcgige Entlassung durch die neue Regierung in Warschau offen. Jeglicher Behinderung der zuk\u00fcnftigen politischen Arbeit soll vorgebeugt werden. Diese “gem\u00e4\u00dfigten S\u00e4uberungen” sollten aber nicht zu gro\u00dfe Emp\u00f6rung verursachen (au\u00dfer bei der PiS selbst), da sie einer nachvollziehbaren Ratio der jeweils neu legitimierten Regierung folgen und in Polen in dieser Form seit sp\u00e4testens 2005 praktiziert werden. Alle jetzigen Geheimdienstchefs wurden in der zweiten H\u00e4lfte \u2013 beziehungsweise der sp\u00e4ten zweiten H\u00e4lfte \u2013 der “\u00c4ra PiS” (2015\u20132023) verpflichtet (Jarmuszkiewicz in 2022, Wac\u0142awek in 2022, Str\u00f3\u017cny in 2020, \u0141api\u0144ski in 2020, Szpanowski in 2022).<\/p>\n <\/strong>Staatspr\u00e4sident Duda zeigte sich bei der offiziellen Vereidigungszeremonie der neuen Regierung zuversichtlich und ging von einer sehr guten, neuen Zusammenarbeit aus. \u00c4hnlich wie in den USA, darf ein polnischer Pr\u00e4sident, der bereits zwei\u00a0Amtsperioden\u00a0(jeweils f\u00fcnf Jahre) gedient hat, kein drittes Mal zur Wahl antreten. Die ohnehin anf\u00e4llige Synergie zwischen dem 2015 gew\u00e4hlten und 2020 wiedergew\u00e4hlten Andrzej Duda und der neuen Tusk-Regierung muss bis ungef\u00e4hr Mai 2025, knapp anderthalb Jahre, von der neuen Warschauer F\u00fchrung durchgehalten werden. Falls die Regierungskoalition zu dem Zeitpunkt die Gunst der W\u00e4hler nicht verloren und ihren politischen Einfluss gegen\u00fcber der PiS sogar ausgedehnt hat, wird der von ihnen gestellte Pr\u00e4sidentschaftskandidat gute Chancen haben, im Duell mit dem PiS-Kandidaten zu bestehen und das Amt zu besetzen. Dann w\u00e4re\u00a0der Beginn einer “neoliberalen Br\u00fcssel-\u00c4ra” in Polen offiziell best\u00e4tigt \u2013 mit allen politischen Folgen. Dazu geh\u00f6ren die gesellschaftlichen Umerziehungsinitiativen nach\u00a0dem Muster der USA und Deutschlands \u2013 hier besonders die Frage der LGBTQ-Genderideologie \u2013 sowie eine Liberalisierung der Migrationsfrage, indem man dem EU-Migrationspakt vorbehaltlos zustimmt. Letzteres wird verschleiert damit, dass sich Warschau auf all die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die man in den letzten Jahren bereits bei sich aufnahm, berufen wird, um “kulturferne” Migranten aus muslimischen L\u00e4ndern in Polen nicht aufnehmen zu m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem wurde am selben Tag der polnische Botschafter in der Europ\u00e4ischen Union, Andrzej Sado\u015b (PiS), entlassen und aus Br\u00fcssel abberufen<\/a>. Eine der neuen Regierung konforme und dem Br\u00fcsseler Diktat h\u00f6rige Nachfolge ist zeitig zu erwarten, obwohl bereits jetzt die F\u00fchrung des B\u00fcros der polnischen Vertretung in Br\u00fcssel von Piotr Serafin \u00fcbernommen wurde. Serafin war in den Jahren 2014 bis 2019 Kabinettschef des Pr\u00e4sidenten des EU-Rates unter Donald Tusk.<\/p>\n Alte Freunde wieder an der Macht: “Thank you, USA”<\/strong><\/p>\n Wer glaubt, dass der Regierungswechsel in Warschau dem Kreml gro\u00df zugutekommt oder zumindest ein Tauwetter in den bilateralen Beziehungen darstellt, sollte die Euphorie b\u00fcndeln. Denn die wohl wichtigste und aussagekr\u00e4ftigste politologische Arbeit der letzten Jahre \u2013 n\u00e4mlich ein kurzer und b\u00fcndiger, aus 13 Zeichen bestehender Tweet<\/a> \u2013 kam von Rados\u0142aw Sikorski. Darin dankte der ehemalige polnische Verteidigungsminister unter PiS (2005\u20132007) noch am selben Tag den USA f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des deutsch-russischen Erdgas-Pipeline-Projekts Nord Stream. Sikorski ist ein enger Verb\u00fcndeter Donald Tusks und diente unter ihm als Au\u00dfenminister in den Jahren 2007 bis 2014. Beide Politiker sind Adepten des verstorbenen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezi\u0144ski. Mit der j\u00fcngsten Vereidigung Tusks wurde indessen auch Sikorski in seiner alten Rolle als polnischer Chefdiplomat verpflichtet.<\/p>\n Vielen entgeht der Fakt, dass die sogenannte “Revolution der W\u00fcrde” in der Ukraine und der dank ihr blutig erzwungene, verfassungswidrige Regierungssturz in Kiew im Februar 2014 durch Donald Tusk und Rados\u0142aw Sikorski \u2013 beide in denselben Rollen, welche sie nun erneut innehaben \u2013 von Warschau aus forciert und mitfinanziert wurde. Demnach sollte von der neuen polnischen F\u00fchrung keine allzu gro\u00dfe M\u00e4\u00dfigung in der Frage um den Ukraine-Krieg erwartet werden \u2013 nicht, bevor nicht auch in Br\u00fcssel und Washington, D.C. ein Kurswechsel sichtbar wird. Das “neue” Warschau wird vermutlich, \u00e4hnlich wie das “alte”, einen NATO- und EU-Beitritt Kiews unterst\u00fctzen. Inwieweit Tusk und Sikorski jedoch den Einsatz von polnisch gef\u00fchrten “NATO-Friedenstruppen” in der Westukraine bef\u00fcrworten w\u00fcrden, wie Kaczy\u0144ski es 2022 vorschlug, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Der Fairness halber sei eine g\u00e4ngige Auslegung von PiS-Ideologen f\u00fcr Sikorskis Verhalten zu nennen: Demnach sei er immer ein “russischer Agent” gewesen, der konkret vom Kreml f\u00fcr den ber\u00fchmten Tweet bezahlt wurde, um die USA der Nord Stream-Sprengung zu bezichtigen. Durch diese Schablone werden auch die anderen politischen Entscheidungen Sikorskis verstanden. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr klein, dass diese Auslegung richtig ist, da Sikorskis Biografie<\/a> gezeichnet ist von angloamerikanischer Ausbildung, Verpflichtung, Initiation sowie von der Verfestigung in der Kunst des Teile-und-herrsche-Prinzips der neokonservativ-neoliberalen Tradition des US-gef\u00fchrten Westens. Eine Tradition, der auch im Endeffekt das PiS-Establishment angeh\u00f6rt. W\u00fcrde sich dennoch herausstellen, dass Sikorski wahrlich stets ein loyaler “russischer Agent” war, w\u00e4re der Grad der meisterhaften Unterwanderung im Machtkontext Osteuropas vom Ausma\u00df her eines Harry Dexter White<\/a> ebenb\u00fcrtig.<\/p>\n Zurzeit aber sei festzuhalten, dass trotz einiger kosmetischer und \u00e4sthetischer \u00c4nderungen in der au\u00dfenpolitischen Handhabe Polens “Thank you, USA” nicht nur f\u00fcr Sikorski individuell, sondern f\u00fcr die gesamte neue Regierungskoalition in Warschau das geopolitische Credo gegen\u00fcber Russland und dem Rest der Welt bleibt.\u00a0<\/p>\n Elem Chintsky<\/strong> ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Geheimdienst: Gruppen in Polen bereiten Terroranschl\u00e4ge in Wei\u00dfrussland vor<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n