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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n F\u00fcr kommenden Sonntag, dem 17. Dezember 2023, sind die Chilenen zu den Urnen gerufen, um dem Vorschlag einer zweiten Reform jener Verfassung zuzustimmen, die noch unter dem Diktator Augusto Pinochet (1973 – 1990) zustande kam. Im September 2022 stimmte Chile \u00fcber eine erste Textfassung ab, die ideologisch eher der aktuellen, progressiven Regierung von Gabriel Boric nahestand. Doch die Version wurde abgelehnt. Danach entstand haupts\u00e4chlich aus Vertretern der chilenischen Rechten und Extrem-Rechten ein neuer Verfassungsrat. Dessen neuer Entwurf einer “Reform” \u00e4hnelt stark der bisherigen Pinochet-Verfassung.<\/p>\n In diesem Sinne kann man sagen, dass die neoliberale Ideologie des fr\u00fcheren Diktators unabh\u00e4ngig vom Ergebnis der kommenden Volksabstimmung bereits gewonnen hat. Wenn der Reformtext angenommen wird, gibt es eine Verfassung, die von denselben Leuten geschrieben wurde, die die alte Verfassung beibehalten wollten. Im Falle einer Ablehnung w\u00fcrden sie ebenfalls gewinnen, da alles beim Alten bleibt.<\/p>\n In der Diktatur wurde der gesamte chilenische Sozialstaat kommerzialisiert und das Land zum Experimentierlabor des “neoliberalen” Modells gemacht. Die chilenische Gesellschaft forderte daher nun endlich einen echten Bruch mit ihrer diktatorischen Vergangenheit und mit dem ihr damals aufgezwungenen sozialen, politischen und wirtschaftlichen System. Die Verfassungs\u00e4nderung war als Mechanismus f\u00fcr diesen Weg gedacht.<\/p>\n Die Vorgeschichte mit einer Volkserhebung 2019 in Chile<\/strong><\/p>\n \u200bIm Jahr 2019 gab es eine Art Volkserhebung in Chile. Im Vorfeld fanden jeden Sonntag friedliche Massendemonstrationen statt, an denen Millionen Menschen im ganzen Land teilnahmen. Die Proteste richteten sich anf\u00e4nglich gegen das privatisierte Rentensystem, weil es nur eine Hungerexistenz erlaubte. Doch sie gerieten dann zum massenhaften Ausdruck einer generellen Frustration \u00fcber die schlechte Versorgung durch rundum privatisierte “staatliche” Leistungen, von denen nur noch eine privilegierte Minderheit profitierte. Die Aktionen in der Hauptstadt, bei denen Tausende rund um die Uhr Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze besetzten, schufen einen kritische Situation, aus der sich die staatstragende (extreme) Rechte mit einem geschickten Angebot rettete.<\/p>\n Das politische Stillhalteabkommen und die Verfassungsreform<\/strong><\/p>\n Die Reaktion der chilenischen Machtelite auf die legitimen Forderungen nach Strukturver\u00e4nderungen war ein am 15. November 2019 unterzeichneter Pakt. Eine Art Stillhalteabkommen der Rebellierenden mit der Macht \u2013 zur Bewahrung der demokratischen Institutionen. Als Ausweg mit Konsens erschien dabei die lang geforderte Verfassungsreform. Doch der Schritt erwies sich als politische Falle f\u00fcr die soziale Revolution der Chilenen.<\/p>\n In dem Prozess f\u00fcr eine neue Verfassung ersch\u00f6pfte sich die linke Regierung von Gabriel Boric in theoretischen Auseinandersetzungen. Das Trommelfeuer der Pressemedien griff allerdings weniger den Reformtext an, sondern f\u00fchrte vor allem eine Kampagne, um die Abstimmung als Referendum gegen die linke Regierung zu nutzen, die kurz zuvor mit gro\u00dfer Mehrheit gew\u00e4hlt worden war. Ein politischer Beobachter schrieb dazu:<\/p>\n “Wie terrorisiert man das Land mit Kriminalit\u00e4t, illegaler Einwanderung, dem Geist des Kommunismus, Armut im Stil Kubas, Venezuelas und sogar Nordkoreas, so weit m\u00f6glich? Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Medien erschreckt die Chilenen jeden Tag, ruft Panik und Verwirrung in einem Land hervor, das angeblich auseinanderf\u00e4llt. Der einzige Weg, uns vor all diesen \u00dcbeln zu retten, bestehe darin, einen Verfassungsvorschlag von Rechts\u00a0zu\u00a0genehmigen.”<\/em><\/p>\n Eine Niederlage und deren Folgen<\/strong> Als die neue Verfassung ausgearbeitet war, lehnte das chilenische Volk im September 2022 diesen fortschrittlichen Vorschlag mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit ab.<\/p>\n In der Nacht der Niederlage zog Pr\u00e4sident Boric mehrere seiner engsten Minister ab, nahm strategische Verhandlungen mit der Mitte-Links-Partei und der Mitte auf und gab zu, dass die chilenische Gesellschaft das Ruder gedreht hatte. Der Pr\u00e4sident \u00fcbte Selbstkritik und argumentierte, dass der von seiner Partei und anderen Verb\u00fcndeten ausgearbeitete Verfassungsvorschlag von den “hei\u00dfen Winden des Stra\u00dfenradikalismus” und den “Wahlsiegen der Radikalsten” zu stark beeinflusst worden sei und empfahl der damals siegreichen Republikanischen Partei, “nicht den Fehler zu machen, den wir gemacht haben”.<\/p>\n Ein politisches Lehrst\u00fcck<\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sident Boric neigte nach der ersten Niederlage immer st\u00e4rker dazu, sich gegen die politischen Vorgaben der Rechten reflexartig zu verteidigen und seine “Staatstreue” im In- und Ausland zu demonstrieren, anstatt sein eigenes Programm mit den geforderten Strukturver\u00e4nderungen praktisch durchzusetzen. Es w\u00e4re die einzige M\u00f6glichkeit gewesen, die medialen Verleumdungskampagnen durch materielle Ver\u00e4nderungen unglaubw\u00fcrdig zu machen und sich auf den R\u00fcckhalt der so beg\u00fcnstigten Bev\u00f6lkerungsschichten st\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Stattdessen ist ein verwirrendes Szenario entstanden, ein doppelb\u00f6diges Spiel, das in der Bev\u00f6lkerung immer mehr Desinteresse und Apathie hervorruft.<\/p>\n Rechtsradikale Kr\u00e4fte gewinnen an Boden<\/strong><\/p>\n Nach der ersten Volksabstimmung gegen die Verfassungsreform schafften es die Republikanische Partei und deren F\u00fchrer \u2013 der ehemalige rechtsradikale Kandidat Jos\u00e9 Antonio Kast zusammen mit der traditionellen Rechten \u2013 den Verfassungsrat zu \u00fcbernehmen. Jos\u00e9 Antonio Kast, der Anf\u00fchrer dieser Formation, ist der Sohn eines ehemaligen Wehrmachtsoffiziers und Mitglieds der NSDAP. Sein Bruder Miguel war Minister w\u00e4hrend der Pinochet-Diktatur und wurde Pr\u00e4sident der chilenischen Zentralbank. Weitere Br\u00fcder sind mit der Gesch\u00e4ftswelt verbunden, die sich durch Korruption und das in Chile eingef\u00fchrte neoliberale Pl\u00fcnderungssystem bereichert haben. Kast repr\u00e4sentiert in seiner Person alle \u00dcbel der Geschichte und der chilenischen Diktatur, doch mitten in diesem verwirrenden Szenario wird er obendrein als politischer “Au\u00dfenseiter” dargestellt.<\/p>\n Medien lancieren das neue rechtsradikale Image der politischen Rebellion<\/strong><\/p>\n Die Presse hat in diesem Prozess eine herausragende Rolle gespielt. Sie lancierte die Rollenumkehr einer Linken als Regierungspartei mit Schm\u00e4hungen der angeblichen “Politikerkaste” und Parolen von “der progressiven Elite” und “Sie sollen alle abhauen”, w\u00e4hrend hingegen die extremste Rechte als Referenz f\u00fcr politische Rebellion dargestellt wurde. Ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen zeigte sich in Argentinien, was Javier Milei bei den j\u00fcngsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen zum Sieg verholfen hat.<\/p>\n Allerdings hat Pr\u00e4sident Boric mit seiner schwachen Sozialpolitik und seinem angepassten au\u00dfenpolitischen Verhalten in Sachen Geopolitik mit dazu beigetragen. Dazu geh\u00f6rt als j\u00fcngstes Beispiel, dass er zusammen mit ansonsten wenigen G\u00e4sten bei der Amtseinf\u00fchrung von Javier Milei anwesend war. Es ist heute fast unm\u00f6glich, Boric nach zwei Jahren als Vertreter der Progressiven Politik und der lateinamerikanischen Linken zu identifizieren.<\/p>\n Laut Umfragen w\u00fcrden die Chilenen auch die rechte Verfassungsreform zur\u00fcckweisen<\/strong><\/p>\n \u200bNun stellt sich heraus, dass alle Umfragen eine Abstimmungsabsicht erkennen lassen, die \u00fcberwiegend wiederum im Widerspruch zum neuerlichen Verfassungsentwurf steht.<\/p>\n In verschiedenen Studien im Oktober und November wiederholen sich diese Prognosen. Dar\u00fcber hinaus zeigen diese Messungen einen hohen Prozentsatz an Unentschlossenheit. Es scheint, dass die politische Atmosph\u00e4re an der Verfassungsdebatte desinteressiert ist. Es k\u00f6nnte sein, dass die W\u00e4hler st\u00e4rker von den Alltagsproblemen vereinnahmt sind als von der Reform.<\/p>\n Wenn sich die Vorhersage der Umfragen \u2013 oder der von ihnen markierte Trend \u2013 letztendlich im Verfassungsreferendum niederschl\u00e4gt, dann w\u00fcrden wir die sofortige R\u00fcckkehr des politischen Pendels und eine allgemeine Unentschlossenheit \u00fcber die Richtung des Landes erleben.<\/p>\n Sowohl die Linke als auch die Rechte w\u00e4ren mit ihren Versuchen gescheitert, dem Wunsch des Landes nachzukommen, das bei den Wahlen eine Verfassungs\u00e4nderung forderte. Wir w\u00fcrden von einer Nation sprechen, die in einem politischen Labyrinth versunken ist \u2013 mit einer B\u00fcrgerschaft, die unter gro\u00dfen Problemen und einem enormen inneren Unbehagen leidet, aber keine verl\u00e4ssliche L\u00f6sung mehr findet.<\/p>\n Mit Texten von Aciel Ali L\u00f3pez<\/a> und Carmen Parejo Rend\u00f3n<\/a>\u00a0als \u00dcbersetzungen aus dem Spanischen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Argentinien nach der Wahl: Vor einem B\u00fcrgerkrieg \u2013 oder einer faschistischen Diktatur<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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