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Das ZDF<\/em>\u00a0pr\u00e4sentierte<\/a> am 14. Dezember in w\u00f6chentlicher Routine die Ausstrahlung der Sendung maybrit illner<\/em>. Der Polit-Talk diskutierte diesmal zum Thema des\u00a0Bundeshaushalts 2024 und der Frage: “Einigung in letzter Sekunde \u2013 Wie teuer wird’s f\u00fcrs Land?”. Geladene G\u00e4ste waren unter anderem\u00a0der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian D\u00fcrr, und Helge Braun, CDU-Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Zudem die Co-Vorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Ricarda Lang. Der Themenkomplex “Ukraine” wurde mehrfach nur kurz angerissen, ausgehend von den j\u00fcngsten Aussagen des Bundeskanzlers Scholz und des Bundeswirtschaftsministers Habeck im Bundeskanzleramt.\u00a0<\/p>\n Scholz betonte dabei am 13. Dezember erneut die ungebrochene Solidarit\u00e4t der Bundesregierung mit Kiew, um mitzuteilen,\u00a0dass das politische Berlin “bei einer Verschlechterung der milit\u00e4rischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen\u00a0Russland”\u00a0gegebenenfalls nachtr\u00e4glich die Schuldenregeln des Landes aussetzen\u00a0w\u00fcrde. Der Gast von der FDP er\u00f6ffnete zum Ende der Illner<\/em>-Sendung mit der Feststellung:<\/p>\n “Wir sollten auch vorbereitet sein\u00a0auf m\u00f6gliche Schocksituationen. Der Krieg ist furchtbar, leider werden solche Situationen, geopolitische Herausforderungen […] auch zur Realit\u00e4t geh\u00f6ren. Deshalb m\u00fcssen wir haushalterisch damit umgehen k\u00f6nnen […].”<\/em><\/p>\n Lang antwortete\u00a0mit Bezug auf die “Klimakrise”, f\u00fcr sie w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich, dass die Bundesregierung “dauerhaft jedes Jahr mit einer Notlage argumentieren” k\u00f6nnte. Zum Thema der\u00a0von vielen B\u00fcrgern nur noch bedingt nachvollziehbaren kostenintensiven Steuerzahlerunterst\u00fctzung eines\u00a0anderen Landes\u00a0\u2012 dies belastet mit schweren Korruptionsvorw\u00fcrfen und im kritischen Kriegszustand\u00a0\u2012 teilte Lang w\u00f6rtlich den ZDF<\/em>-Zuschauern mit:<\/p>\n “Jetzt bei der Ukraine und wir haben ganz klar gesagt, wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir geben diese Gelder weiter, wir unterst\u00fctzen milit\u00e4risch, finanziell, humanit\u00e4r. Wenn eine neue Situation entsteht, das kann tats\u00e4chlich passieren, wenn die US-Amerikaner sich zur\u00fcckziehen, was dramatisch w\u00e4re aus meiner Sicht\u00a0f\u00fcr die geopolitische Lage, aber wenn das passieren sollte, dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die Notlage ausrufen.”<\/em><\/p>\n Ricarda Lang beendete ihren Monolog mit dem Verweis darauf, dass sich gegenw\u00e4rtig entscheiden w\u00fcrde, wie sich “Demokratien im internationalen Systemwettbewerb behaupten”. Aktuell ginge\u00a0es um die “europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur”. Es sei f\u00fcr sie daher “ein sch\u00f6nes Signal”, dass Br\u00fcssel “nun endlich” durch den j\u00fcngsten Beschluss der Ukraine den Weg\u00a0in die EU erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n Wenn sich beispielsweise die Amerikaner aus der Unterst\u00fctzung der #Ukraine<\/a> zur\u00fcckz\u00f6gen, so Gr\u00fcnen-Chefin @Ricarda_Lang<\/a> , \u201edann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die #Notlage<\/a> ausrufen\u201c.Die ganze Sendung \ud83d\udc49https:\/\/t.co\/Veq6kXlnUn<\/a>pic.twitter.com\/zIQzTSl1hg<\/a><\/p>\n \u2014 maybrit illner (@maybritillner) December 15, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bundeskanzler Scholz\u00a0skizzierte\u00a0bereits tags zuvor im Bundeskanzleramt die finanziellen Gr\u00f6\u00dfenordnungen einer weiteren Belastung der Steuerzahler:<\/p>\n “Die Unterst\u00fctzung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben, und vor allem so lange wie n\u00f6tig. Dazu z\u00e4hlen acht Milliarden Euro f\u00fcr Waffenlieferung, Finanzhilfen f\u00fcr den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich \u00fcber sechs Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in Deutschland.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen \u00fcber dem deutschen Staatswohl<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n