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Von Gert Ewen Unga<\/em>r\u00a0<\/p>\n Dass man sich in Deutschland nicht um eine klare Sicht auf die Fakten bem\u00fcht, sondern nur noch innerhalb der westlichen Allianz abgesprochene Narrative wiederk\u00e4ut, machte am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserkl\u00e4rung zum Europ\u00e4ischen Rat deutlich. Dort sagte er, er sei beeindruckt davon, was die ukrainischen Soldaten leisten \u2013 und schloss an, diese h\u00e4tten seit Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation im Februar 2022 \u00fcber die H\u00e4lfte des von Russland besetzten Gebietes wieder befreit. Das ist nicht nur eine steile These, sondern auch die offenkundig verabredete Sprachregelung innerhalb der NATO.<\/p>\n Sie wurde zum ersten Mal von NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg auf dem Au\u00dfenministertreffen der NATO-Staaten Ende November der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Die Ukraine k\u00f6nne auf enorme Erfolge verweisen, es sei ihr gelungen, mehr als 50 Prozent des von Russland urspr\u00fcnglich besetzten Gebietes zur\u00fcckzuerobern. Wiederholt hat diese Behauptung dann die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) in einem Gastbeitrag\u00a0f\u00fcr die\u00a0Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em>. Dort schrieb sie:<\/p>\n “Die Ukraine hat mehr als die H\u00e4lfte der seit Februar 2022 von Russland besetzten Gebiete befreien k\u00f6nnen …”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Jetzt tr\u00e4gt sie Scholz im Bundestag vor. Alle drei weisen dann noch darauf hin, dass Russland angeblich die Kontrolle \u00fcber den westlichen Teil des Schwarzen Meeres verloren habe, da die Ukraine Getreidetransporte durchf\u00fchren k\u00f6nne. Der Wortlaut ist nahezu identisch. Es ist das aktuelle Narrativ, von dem niemand abweichen darf.<\/p>\n Durch die Wiederholung werden die Behauptungen jedoch nicht wahrer. Dass Russland sich aus der Umgebung von Kiew wieder zur\u00fcckgezogen und damit gro\u00dfe Gebiete wieder zur\u00fcckgegeben hat, war kein milit\u00e4rischer Erfolg der Ukraine, sondern nach allem, was man wei\u00df, Teil einer in der T\u00fcrkei zwischen der Ukraine und Russland getroffenen Vereinbarung, die zu einem Friedensvertrag f\u00fchren sollte. Die ausgehandelte \u00dcbereinkunft wurde dann allerdings nach erfolgtem R\u00fcckzug durch die Bilder von Butscha sabotiert. Daf\u00fcr, dass es sich bei Butscha um eine Inszenierung handelt, um einen Friedensschluss zu hintertreiben, spricht auch, dass eine offizielle und unabh\u00e4ngige Untersuchung zwar gefordert, aber nie umgesetzt wurde. Der Krieg k\u00f6nnte schon l\u00e4ngst wieder vorbei sein, aber der Westen will ihn lang. Auch Scholz setzt darauf, den Krieg weiter zu verl\u00e4ngern, denn er verweigert sich der Behebung der zugrunde liegenden Ursache.<\/p>\n Dabei wird es f\u00fcr Deutschland zunehmend zum Problem, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CDU vor der Realit\u00e4t in diesem vorgegebenen Kriegs-Narrativ verschanzt hat, denn der Bezug zu einer ausschlie\u00dflich ausgedachten Wirklichkeit verhindert das Finden von L\u00f6sungen f\u00fcr reale Probleme. Das politische und mediale Establishment lebt in einer Inszenierung.<\/p>\n Mit dem Rekurs auf vorgegebene Textbausteine ger\u00e4t die Regierungserkl\u00e4rung von Scholz zu einer Desinformationsveranstaltung. Allerdings kann die CDU zur Aufkl\u00e4rung ebenfalls nichts beitragen. Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz setzt auf die gleichen Falschinformationen wie der Kanzler und die Ampel-Minister. Auch er glaubt an eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird.<\/p>\n Der Krieg in der Ukraine sei die gr\u00f6\u00dfte sicherheitspolitische Herausforderung f\u00fcr den Kontinent, sagt Scholz und hat damit recht. In der Folge macht er dann deutlich, dass diese Herausforderung milit\u00e4risch zu l\u00f6sen sei. Damit hat er nat\u00fcrlich unrecht. Er zeigt damit, dass er wie schon die deutsche Au\u00dfenministerin in schlichtes Blockdenken zur\u00fcckgefallen ist und in Gewalt ein probates Mittel zur Probleml\u00f6sung sieht. Mehr Waffen, mehr Granaten und Raketen, dann wird es die Ukraine schon wuppen, ist die Logik, der mit Scholz auch die Mehrheit der deutschen Parlamentarier anh\u00e4ngt. Die Logik der Schlacht von Verdun.<\/p>\n Das europ\u00e4ische Sicherheitsproblem kann nur europ\u00e4isch gel\u00f6st werden, und Russland ist das gr\u00f6\u00dfte Land Europas. Zu glauben, die durch westliches Expansionsstreben und die Ausdehnung von NATO und EU bedingte Erosion der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur lie\u00dfe sich durch Aufr\u00fcstung und in Konfrontation zu Russland l\u00f6sen, ist mehr als nur naiv, sie ist f\u00fcr den gesamten Kontinent gef\u00e4hrlich. Sie ist zudem ein Zivilisationsbruch, denn damit f\u00e4llt Deutschland hinter den Geist der Charta der UNO zur\u00fcck.<\/p>\n In Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verbreitet Scholz zahlreiche Desinformationen. So behauptete er, Russland habe weitere Rekrutierungen geplant. Das ist schlicht falsch. Nur einen Tag sp\u00e4ter nimmt Wladimir Putin auf der j\u00e4hrlichen Pressekonferenz Stellung und stellt klar, dass dies nicht der Fall ist. Er tritt damit Ger\u00fcchten entgegen, die es auch in Russland gibt. Es ist ein Ger\u00fccht, das Scholz in seiner Regierungserkl\u00e4rung den Abgeordneten als Tatsache verkauft.<\/p>\n Diesem Stil der Wahrheitsbeugung bleibt Scholz treu. Dank der Lieferung deutscher Luftabwehrsysteme sei die ukrainische Luftverteidigung nun besser aufgestellt. Das \u00fcberrascht angesichts der t\u00e4glichen Meldungen von Luftalarm in der ganzen Ukraine und erfolgreich durchgef\u00fchrten Angriffen auf ukrainische Milit\u00e4reinrichtungen und Munitionsdepots im Landesinneren. Fakt ist: Trotz der deutschen Unterst\u00fctzung ist es Russland zu jeder beliebigen Zeit m\u00f6glich, jeden beliebigen Punkt in der Ukraine mit Raketen und Drohnen zu treffen. Es wird Zeit, dass auch das politische Establishment in Deutschland diese Fakten zur Kenntnis nimmt. Das ist notwendig, um auf der Basis von Tatsachen vern\u00fcnftige und rationale Entscheidungen zu treffen. Dazu ist Politik in Deutschland derzeit nicht in der Lage.<\/p>\n Das Ausrichten an einem k\u00fcnstlichen Narrativ untergr\u00e4bt jede L\u00f6sung. Damit werden nur Scheindebatten erm\u00f6glicht, wie dann sp\u00e4ter deutlich wird. Oppositionsf\u00fchrer Merz wirft Scholz Z\u00f6gern bei Waffenlieferungen vor. Merz glaubt, mit der fr\u00fcheren Lieferung von Kampfpanzern und der Lieferung von Taurus-Mittelstreckenraketen k\u00f6nne die Ukraine gegen Russland milit\u00e4risch bestehen. Das ist nicht der Fall. Eine fr\u00fchere Lieferung h\u00e4tte nur die Verluste der Ukraine fr\u00fcher in die H\u00f6he getrieben. Realistisch kann die Ukraine diesen Konflikt milit\u00e4risch nicht f\u00fcr sich entscheiden. Es w\u00e4re dringend notwendig, dass man in Deutschland zu dieser Einsicht kommt, schon um weiteren Schaden zu begrenzen.<\/p>\n Auch bez\u00fcglich des Wirtschaftskriegs desinformiert Scholz das Parlament. Mit den Sanktionen schneide man Russland von den Ressourcen ab, die es zur Kriegsf\u00fchrung ben\u00f6tigt, wiederholt er eine oft vorgetragene Behauptung, der er dann selbst widerspricht. Russland habe die Waffenproduktion deutlich erh\u00f6ht, stellt er an anderer Stelle fest und ist sich des Widerspruchs offenbar nicht bewusst. Das Sanktionsregime ist ebenso gescheitert wie die Logik der Waffenlieferungen. Russland w\u00e4chst in diesem Jahr um drei Prozent, w\u00e4hrend sich Deutschland und die Eurozone in der Rezession befinden.<\/p>\n Angesichts all der Fakten ist es bizarr, dass Scholz eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse an den Verlauf des Krieges in der Ukraine kn\u00fcpft. Das ist mehr als nur irritierend. Kapituliert die Ukraine nicht, gibt es keinen Waffenstillstand, wird die Schuldenbremse zwangsl\u00e4ufig im Lauf des n\u00e4chsten Jahres erneut ausgesetzt \u2013 zugunsten der weiteren Finanzierung der Ukraine. Deutschland nimmt Kriegskredite auf. Nicht f\u00fcr sich und seine Interessen, sondern f\u00fcr einen anderen Staat.<\/p>\n Ginge es Scholz tats\u00e4chlich um die Sicherheit in Europa, dann g\u00e4be es einen Weg, das Problem zu l\u00f6sen. Das ist der Dialog mit Russland und die Verst\u00e4ndigung auf eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Beachtung auch russischer Sicherheitsinteressen. Deren Missachtung ist die Ursache des Konflikts, deshalb liegt darin auch seine L\u00f6sung. Russlands Sicherheitsinteressen m\u00fcssen beachtet werden. Genau das aber wollen weder Scholz noch Baerbock, Robert Habeck und Co. Auch die CDU lehnt den Dialog mit Russland ab.<\/p>\n Das aber belegt, dass die von Scholz angef\u00fchrte Behauptung, Russland habe imperialistische Interessen, ebenso falsch ist wie alles andere, was er dem Parlament \u00fcber Russland und den Ukraine-Konflikt vortr\u00e4gt. Es sind der Westen und folglich auch Deutschland, die imperialistischen Ideen anh\u00e4ngen. Das gilt ebenso f\u00fcr die NATO wie f\u00fcr die EU. Russland soll sich dem westlichen Machtstreben und seinem Expansionsdrang f\u00fcgen. Dieser imperialistische Gedanke stie\u00df am 24. Februar 2022 an seine Grenze.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Gro\u00dfer Anlauf und kein Sprung: Der CDU-Programmentwurf<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n