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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Beinahe zum ersten Mal wurde jetzt eine Ver\u00e4nderung des Narrativs in den USA unmittelbar in Deutschland nachvollzogen. Am Mittwoch erschien ein erster\u00a0Kommentar<\/a>\u00a0in einem US-Mainstreammedium, der Washington Post, der die Begriffe “Ukraine” und “Niederlage” miteinander verband. “Das Risiko in der Ukraine ist kein Patt. Es ist eine Niederlage.” Und mehr oder weniger zeitgleich erschien auf t-online ein\u00a0Interview<\/a>\u00a0mit der charmanten \u00dcberschrift “Es geht den Bach runter”. Beide Texte verfolgen den Zweck, irgendwie aus ihrem Publikum doch weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine herauszuquetschen, aber beide kommen nicht l\u00e4nger umhin, die M\u00f6glichkeit einer vollst\u00e4ndigen Niederlage zu benennen.<\/p>\n In den USA hat besagter Text, auch das kann man inzwischen sagen, seinen Zweck nicht erreicht. Die geplante Zusage von weiteren 61 Milliarden US-Dollar hat keine Mehrheit im US-Kongress, und das \u00e4nderte sich auch nicht durch die Treffen von Senatoren und dem Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses mit Wladimir Selenskij. US-Pr\u00e4sident Joe Biden \u00fcberreichte ihm daf\u00fcr vor laufenden Kameras auf der Pressekonferenz im Oval Office ein Trostpfl\u00e4sterchen von 200 Millionen Dollar. Die Bettelschale f\u00fcr Kiew blieb weitgehend leer.<\/p>\n Was bei der EU nicht wesentlich besser aussieht. Ungarn und die Slowakei blockieren weitere Mittel; damit besteht vorerst als letzte Option eine direkte Unterst\u00fctzung aus deutschen Haushaltsmitteln. Aus einem Haushalt, der nicht vor dem 15. Januar verabschiedet werden wird. Was bedeutet, vorerst sind die einzigen finanziellen Mittel, die Kiew zur Verf\u00fcgung stehen, die eine Milliarde Kredit, die der IWF (gegen s\u00e4mtliche seiner Regeln, wie \u00fcblich) eben erst gew\u00e4hrte.<\/p>\n Das ist ein neuer Faktor, der noch dazu dadurch versch\u00e4rft wird, dass durch die Blockaden an den Grenzen f\u00fcr ukrainische Lkw (die sich gegen Lohndumping durch ukrainische Fahrer richten) auch die meisten Exportrouten versperrt sind und damit ein gro\u00dfer Teil der ohnehin geringen Exporteinnahmen Kiews auch noch wegbricht. Sprich, wenn die fiskalische Lage des Selenskij-Regimes schon in den letzten Monaten verzweifelt war und die Funktionsf\u00e4higkeit des ukrainischen Staates nur durch westliche Spenden aufrechterhalten wurde, ist sie nun zappenduster.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind die westlichen Sponsoren daran v\u00f6llig unschuldig. Schlie\u00dflich haben nicht sie die existenziellen Wirtschaftsbeziehungen nach Russland gekappt, einen B\u00fcrgerkrieg begonnen, das Land verleitet, eine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und zuletzt die Friedensverhandlungen in Istanbul sabotiert, oder? Alles Entscheidungen einer souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen Ukraine.<\/p>\n Aber die beiden erw\u00e4hnten Artikel befassen sich nicht mit dem \u00f6konomischen und administrativen Zusammenbruch, hier geht es um die milit\u00e4rische Niederlage. Und es wird ein geradezu au\u00dfergew\u00f6hnliches Niveau des Realismus erreicht:<\/p>\n “Die Gefahr ist, wie der h\u00f6chste ukrainische General letzten Monat warnte, nicht einfach ein Patt. Sie besteht darin, dass ukrainische Truppen, denen die Ausr\u00fcstung ausgeht, versucht sein k\u00f6nnten, sich zur\u00fcckzuziehen, ihre Verteidigungslinien zu verk\u00fcrzen und Gebiete aufzugeben.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Interessanterweise sind beide Darstellungen auch in Bezug auf die russische Reaktion weit n\u00fcchterner als all die Artikel und Aufs\u00e4tze, die von einem “Einfrieren” reden. Weiter in der WaPo:<\/p>\n “Ein vollst\u00e4ndiger milit\u00e4rischer Zusammenbruch der Ukraine ist unwahrscheinlich, zumindest in den n\u00e4chsten Monaten. (\u2026) Aber es ist gleicherma\u00dfen unwahrscheinlich, eine mit Russland ausverhandelte Waffenruhe zu erwarten, die die momentanen Frontlinien erh\u00e4lt. (\u2026) F\u00fcr den Kreml-Diktator w\u00fcrde ein “Kompromiss” die Unterwerfung der Ukraine und ihre Aufl\u00f6sung als unabh\u00e4ngiger Staat bedeuteten. Eingeschlossen einen Regimewechsel, mit Selenskij im Exil (oder tot) sowie einem Ende f\u00fcr Kiews Bestrebungen, der EU oder der NATO beizutreten.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn man mal die \u00fcberfl\u00fcssige Rhetorik \u00fcbergeht und das Verschweigen der Istanbul-Verhandlungen, k\u00f6nnte man sagen, das ist die erste halbwegs reale Wiedergabe der russischen Forderungen, seit man im Dezember 2021 so tat, als sei da nichts auf den Tisch gelegt worden.<\/p>\n Ja, genau um den letzten Punkt ging und geht es die ganze Zeit. So wie der Maidan-Putsch vor allem das Ziel hatte, eine Ukraine zu schaffen, die sich von der NATO benutzen lie\u00df. Die Frage des Gebiets und die Frage, welche Gestalt eine Ukraine danach hat, hat selbstverst\u00e4ndlich heute eine andere Antwort als noch zur Zeit der Istanbul-Verhandlungen; das ist die unvermeidliche Konsequenz, wenn solche Fragen milit\u00e4risch gekl\u00e4rt werden und nicht diplomatisch.<\/p>\n Ja, die WaPo zitiert sogar das Institute for the Study of War, diesen Auswuchs der Kagan-Nuland-Sippschaft, mit einem durchaus zutreffenden Satz (was, wie alle best\u00e4tigen werden, die gelegentlich einen Blick auf die Verlautbarungen dieser Truppe werfen, fast einem Lottogewinn gleich kommt): “Verhandlungen zu Russlands Bedingungen sind gleichbedeutend mit einer vollen ukrainischen und westlichen Kapitulation.”<\/p>\n Nun, das ist einer der Gr\u00fcnde, warum die Diplomatie erfunden wurde. Kriege kann man verlieren, und das ist dann f\u00fcr jedermann offensichtlich. So klingt das in der Variante t-online:<\/p>\n “Hinzu kommt, dass man die Realit\u00e4t eines langen Krieges noch immer nicht wahrhaben m\u00f6chte. Es wurde dar\u00fcber geredet, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen kann. Einige diskutieren \u00fcber Verhandlungen, \u00fcber einen Waffenstillstand. Das ist und war Unsinn.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Wie schon gesagt, beide Texte sollen noch weiteren Einsatz f\u00fcr die Ukraine erzwingen, und der Fensterspalt, den sie \u00f6ffnen, dient einzig diesem Zweck. Beide Texte tun immer noch so, als br\u00e4uchte es nur genug Geld und Entschlossenheit im Westen, um das beschriebene Ergebnis abzuwenden. Noch einmal t-online:<\/p>\n “Der Westen scheint die Realit\u00e4t im Ukraine-Krieg nicht zu sehen. Es gibt in Europa nicht den Willen, um ausreichend Munition und Fahrzeuge zu produzieren oder ukrainisches Ger\u00e4t instand zu setzen. So k\u00f6nnen wir die Ukraine nicht durch einen langen Krieg bringen. Es k\u00f6nnte sein, dass auch Deutschland irgendwann aufwacht. Aber dann k\u00f6nnte es schon zu sp\u00e4t sein, denn r\u00fcstungsindustrielle Ma\u00dfnahmen brauchen Vorlaufzeit, und es ist bereits f\u00fcnf nach zw\u00f6lf. Die Zeit hat die Ukraine nicht mehr. Wenn sich nun auch noch die Amerikaner mit ihrer Unterst\u00fctzung weiter zur\u00fcckziehen w\u00fcrden, dann wird es wirklich bitter.”<\/p>\n Es ist und bleibt der Treppenwitz des ganzen Ukraine-Konflikts, dass die besten industriellen Voraussetzungen in der gesamten NATO ausgerechnet in Deutschland bestanden, dessen industrielle M\u00f6glichkeiten durch die h\u00f6heren Energiepreise dank der Sanktionen deutlich reduziert wurden. Tats\u00e4chlich ist es unter allen Unternehmen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes der NATO zur Freude von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann der deutsche Rheinmetall-Konzern, der seine Granatenproduktion am kr\u00e4ftigsten erh\u00f6ht hat. Nat\u00fcrlich zu deutlich h\u00f6heren Preisen (wobei auch eine Rolle spielen d\u00fcrfte, dass man zur Sprengstoffproduktion Ammoniak braucht, f\u00fcr dessen Produktion wiederum Erdgas\u00a0\u2026) \u2013 es hat schon einen gewissen Charme, dass der Wirtschaftskrieg des Westens ausgerechnet die milit\u00e4risch-industriellen F\u00e4higkeiten reduziert hat, aber so ist es.<\/p>\n Was der \u00d6sterreicher Gustav Gressel, der Interviewpartner von t-online, schildert, ist also immer noch der Illusion verbunden, milit\u00e4rische Produktion w\u00e4re eine Frage des Willens. Das ist sie nicht, es braucht daf\u00fcr Maschinen, Rohstoffe und qualifiziertes Personal. In den USA wurden Metallarbeiter aus der Rente geholt, um die Maschinen der R\u00fcstungsindustrie zu bedienen. Und auch wenn sich die entsprechenden Firmen \u00fcber ihre enormen zus\u00e4tzlichen Gewinne freuen, wirkliche Kriegsproduktion ist Planwirtschaft. Nach 30 Jahren Neoliberalismus wei\u00df man im Westen nicht einmal mehr, wie das geht.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat \u00fcbrigens die westliche Standardformel abge\u00e4ndert. Sie lautet nun nicht mehr “so lange es n\u00f6tig ist”, sondern “solange wir k\u00f6nnen”. Und die ganze Vorf\u00fchrung mit Selenskij in Washington weckt den Verdacht, dass es dabei allein um Schuldzuweisung ging und es gar nicht ernsthaft beabsichtigt war, weitere 61 Milliarden im Projekt Ukraine zu versenken.<\/p>\n Schlie\u00dflich stellt sich die Frage, ob die ukrainische Armee, sollte sie beschlie\u00dfen, sich auf halbwegs stabile Verteidigungspositionen zur\u00fcckzuziehen (womit sie ans westliche Dnjepr-Ufer m\u00fcsste), \u00fcberhaupt noch in der Lage ist, diesen Schritt zu vollziehen. Dabei geht es nicht nur darum, ob in weithin offenem Gel\u00e4nde ein massiver R\u00fcckzug unter russischer Luft\u00fcberlegenheit machbar ist, sondern vor allem darum, welche Konsequenzen dies auf die ohnehin l\u00e4ngst nicht mehr stabile Moral der Truppen h\u00e4tte.<\/p>\n Sollten das Wei\u00dfe Haus oder das Pentagon diesen Faktor mit einrechnen und zu dem Schluss kommen, dass ein Aufrechterhalten der Front und ein Kaschieren der Niederlage bis zur US-Wahl unm\u00f6glich ist, k\u00f6nnte die Strategie sich v\u00f6llig umkehren. Das hie\u00dfe, dass offensiv versucht wird, den ukrainischen Zusammenbruch maximal zu beschleunigen, damit er bis zur Wahl im n\u00e4chsten November bereits aus den Schlagzeilen verschwunden ist. F\u00fcr Russland ein Fall von Zugzwang, weil der Westen, wenn er die Unterst\u00fctzung mit dieser Absicht kappen sollte, kaum antreten wird, um die humanit\u00e4ren Folgen zu begrenzen.<\/p>\n Wer diese Variante f\u00fcr zu zynisch h\u00e4lt, sollte noch einmal einen genaueren Blick auf Gaza werfen. Oder sich daran erinnern, dass die Ukrainer sp\u00e4testens seit dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul zu Kanonenfutter erkl\u00e4rt wurden. Ein forcierter kompletter Kollaps, um eine russische Rettung zu erzwingen, f\u00fcr die man dann die eigene Opposition verantwortlich macht, w\u00e4re eine denkbare Methode, um die Niederlage zumindest im Westen selbst noch einmal zu verschleiern. F\u00fcr die Ukraine ein tragisches Ergebnis. Einzig die dann erfolgenden Pirouetten der Bundesregierung, die immer noch von einem ukrainischen Sieg spricht, d\u00fcrften f\u00fcr Heiterkeit sorgen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen \u00fcber dem deutschen Staatswohl <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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