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Wladimir Putin hat bei seiner gro\u00dfen Pressekonferenz, die dieses Jahr mit dem “Direkten Draht” kombiniert wurde, Fragen von B\u00fcrgern und Journalisten beantwortet. Im vergangenen Jahr fanden diese Veranstaltungen nicht statt. Die diesj\u00e4hrige Live-\u00dcbertragung dauerte mehr als vier Stunden.<\/p>\n
Ab Anfang Dezember konnten B\u00fcrger ihre Fragen einreichen. Nach Angaben der Agentur TASS waren es insgesamt mehr als zwei Millionen. Aus dem Kreml hie\u00df es, nicht alle Fragen k\u00f6nnten bei der Veranstaltung beantwortet werden, sie w\u00fcrden aber im Laufe des Jahres gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Die Hauptaufgabe f\u00fcr Russland sei es, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes zu st\u00e4rken, f\u00fcr die Sicherheit an den Grenzen zu sorgen und die Rechte und Freiheiten der B\u00fcrger zu garantieren, betonte Putin zu Beginn. “Das ganze Land versteht, dass Russland ohne dies nicht existieren kann”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Putin wies darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum Ende des Jahres voraussichtlich 3,5 Prozent betragen werde. Die Arbeitslosigkeit in Russland sei auf einem Rekordtief. “Sie liegt bereits bei 2,9 Prozent, das hat es in der Geschichte Russlands noch nie gegeben, das ist ein sehr guter Wert f\u00fcr die Wirtschaftslage”, betonte er. Die Auslandsschulden Russlands w\u00fcrden abgebaut. Der Wechselkurs des Rubels werde sich wieder normalisieren, das Wichtigste sei jetzt “Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit”.<\/p>\n
Ein Gro\u00dfteil der Fragen bezog sich erwartungsgem\u00e4\u00df auf den Ukraine-Konflikt. Putin sagte, es werde Frieden geben, “wenn wir unsere Ziele erreichen, sie \u00e4ndern sich nicht”. Russland werde weiterhin die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine unter Sicherung ihres neutralen Status anstreben. Doch Russen und Ukrainer seien im Wesentlichen ein Volk. Was jetzt passiert, sei eine gro\u00dfe Trag\u00f6die, die einem B\u00fcrgerkrieg gleiche. Nach 2014 sei aber klar geworden, dass Moskau keine normalen Beziehungen zu Kiew aufbauen k\u00f6nne. Der Putsch in der Ukraine sei notwendig gewesen, um einen Konflikt zu schaffen, und die USA seien daran beteiligt gewesen. Die Europ\u00e4er h\u00e4tten so getan, als w\u00fcssten sie nichts davon, so Putin.<\/p>\n
Der gesamte S\u00fcdosten der Ukraine habe einst zu Russland geh\u00f6rt, da es sich hierbei um historisch gesehen russische Gebiete handelte. “Die Krim und die gesamte Schwarzmeerregion fielen infolge der Kriege Russlands mit der T\u00fcrkei an Russland. Was hat die Ukraine damit zu tun? Odessa ist \u00fcberhaupt eine russische Stadt. Wir wissen das. Und jeder wei\u00df das”, sagte Putin, “aber sie haben historischen Unsinn erfunden, und nach dem Zusammenbruch der UdSSR haben wir uns damit abgefunden.”<\/p>\n
Zur Lage an der Front sagte er: “Fast entlang der gesamten Kontaktlinie, sagen wir es bescheiden, verbessern unsere Streitkr\u00e4fte ihre Position.” Im Rahmen einer gro\u00dfen Gegenoffensive h\u00e4tten die ukrainischen Streitkr\u00e4fte “nirgendwo Erfolg gehabt”. Er \u00e4u\u00dferte die Meinung, dass die Idee der Gegenoffensive nur umgesetzt worden sei, um zus\u00e4tzliche Mittel aus dem Westen zu erhalten.<\/p>\n
Derzeit produziere die Ukraine fast keine R\u00fcstungsg\u00fcter mehr, und was ihre Verb\u00fcndeten liefern, werde von russischen Truppen erfolgreich vernichtet. Der Westen habe der Ukraine alle versprochenen Waffen und sogar noch mehr geliefert, aber russische Truppen haben seit Beginn der Gegenoffensive Kiews bereits 747 Panzer und 2.300 gepanzerte Fahrzeuge zerst\u00f6rt, so Putin.<\/p>\n
Im Kampfgebiet seien derzeit 244.000 mobilisierte M\u00e4nner vertreten. Insgesamt seien 617.000 russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige dort stationiert. Eine weitere Mobilmachung sei in Russland nicht geplant. Daf\u00fcr gebe es keine Notwendigkeit. Wichtig sei auch die patriotische Erziehung der Jugend. Heimkehrer aus den Kampfgebieten arbeiteten bereits mit der jungen Generation.<\/p>\n
\n“Der Sieg wird unser sein”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Als Hauptproblem der privaten Milit\u00e4rkampagnen in Russland nannte er das Fehlen offizieller Vertr\u00e4ge mit dem Staat. Hier m\u00fcsse Abhilfe geschaffen werden: Diese K\u00e4mpfer m\u00fcssten die gleiche staatliche Unterst\u00fctzung erhalten wie\u00a0gew\u00f6hnliche Soldaten. Putin wies darauf hin, dass es unter seinen Bekannten Personen gegeben habe, die in privaten Milit\u00e4rkampagnen gedient haben und von denen einige gestorben seien.<\/p>\n
Die Versorgung mit russischen Milit\u00e4rdrohnen verbessere sich, fuhr er fort. Er dankte allen Russen, die auf die Bed\u00fcrfnisse der Front reagierten. Insgesamt seien mehr als zehn Milliarden Rubel (rund 100 Millionen Euro) gespendet worden.\u00a0<\/p>\n
J\u00e4hrlich soll eine Billion Rubel (rund zehn Milliarden Euro) in vier neue russische Regionen (die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporoschje) investiert werden, versprach Putin.<\/p>\n
Der slowakische Premier Robert Fico und der ungarische Premier Viktor Orb\u00e1n seien keine prorussischen, sondern “pronationale” Politiker. Der Rest verlasse sich auf den “gro\u00dfen Bruder”, so Putin, und tr\u00e4fe viele Entscheidungen zu seinem Nachteil. Die Normalisierung der Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union h\u00e4nge nicht nur von Russland ab. “Viele im Westen glauben, dass Russland alles richtig macht. Wir haben viele Unterst\u00fctzer beim Schutz traditioneller Werte”, betonte er. Unter anderem habe es eine gute Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron gegeben, aber irgendwann habe der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident sie beendet. Wenn in Paris Interesse daran bestehe, sei Moskau bereit, sie wiederaufzunehmen, f\u00fcgte der Pr\u00e4sident hinzu.<\/p>\n
Mit Blick auf den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt sagte er: “Was dort passiert, ist eine Katastrophe.” Die Haltung der Vereinten Nationen zur Situation in Gaza sei nicht ungew\u00f6hnlich, da die L\u00e4nder nicht in der Lage seien, einen Konsens zu finden. Die UNO sei mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden, einen Konsens zu finden, und wenn dieser nicht erreicht werden k\u00f6nne, w\u00fcrden keine Entscheidungen getroffen.<\/p>\n
\n“Das war schon immer so. Und es ist wichtig, Mechanismen wie das Vetorecht beizubehalten”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zur Lage im Gazastreifen stehe er in st\u00e4ndigem Kontakt mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan. “Unsere Positionen dazu sind \u00e4hnlich”, betonte er. Zugleich k\u00fcndigte er ein Treffen mit Erdo\u011fan Anfang n\u00e4chsten Jahres an.<\/p>\n
Das russische Gas werde nach Europa geliefert, weil Gazprom alle seine Verpflichtungen erf\u00fcllt, unterstrich er. Wenn die europ\u00e4ischen Kunden nicht gen\u00fcgend Gas erhalten, sei es nicht die Schuld Russlands. Putin mutma\u00dfte, dass Nord Stream 1 und 2 unter Beteiligung der USA gesprengt worden waren. “Wir haben Nord Stream 1 und teilweise Nord Stream 2 nicht in die Luft gesprengt. Das wurde h\u00f6chstwahrscheinlich von den Amerikanern getan oder jemand hat es auf ihre Veranlassung hin getan.”\u00a0Russland unternehme nie etwas aus politischen Gr\u00fcnden in Bezug auf Gaslieferungen und habe auch nicht die Absicht, dies zu tun. Es gebe beispielsweise nicht das Ziel, Ungarn oder die Slowakei zu bestrafen, sie zahlen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr das gelieferte Gas.<\/p>\n
Zur Entscheidung des IOC, russische Athleten zu den Olympischen Spielen 2024 zuzulassen, sagte der russische Staatschef, alles, was internationale Funktion\u00e4re in Bezug auf den russischen Sport t\u00e4ten, sei eine v\u00f6llige Verzerrung der Ideen Coubertins. Pierre Baron de Coubertin gilt als Vater der modernen Olympischen Spiele und hatte 1894 das Internationale Olympische Komitee gegr\u00fcndet. “Die Athleten trainieren jahrelang, und man muss ihnen die M\u00f6glichkeit geben, an internationalen Wettk\u00e4mpfen teilzunehmen.” Aber wenn diese Bedingungen zeigen sollen, “dass sich der russische Sport nicht entwickelt, dann m\u00fcssen das Sportministerium und das Nationale Olympische Komitee die Situation analysieren und eine fundierte Entscheidung treffen”, betonte er.<\/p>\n
Zur Frage des in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich und des wegen Spionage verurteilten US-B\u00fcrgers Paul Whelan sagte Putin, Moskau hoffe, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr den Austausch der beiden gefunden werde. Der Dialog werde fortgesetzt, sei aber nicht einfach.<\/p>\n
\n“Wir sind bereit, in Gewahrsam befindliche US-B\u00fcrger in ihr Heimatland zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aber die Bedingungen m\u00fcssen f\u00fcr beide Seiten akzeptabel sein. Die amerikanische Seite muss uns zuh\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auf die Frage des\u00a0RT<\/em>-Journalisten Murad Gasdijew nach dem wachsenden Nationalismus und Antisemitismus in Russland und in der Welt antwortete Putin, dass laut j\u00fcngsten Studien 96 Prozent der B\u00fcrger die interreligi\u00f6se Harmonie als einen gro\u00dfen Vorteil Russlands im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern betrachten. Dennoch n\u00e4hmen Islamophobie und Antisemitismus zu. Das liege daran, dass die Menschen mit Ungerechtigkeit konfrontiert seien. Die Russophobie sei einer der Faktoren im Kampf gegen Russland.<\/p>\n
\u00dcber den Konflikt um Bergkarabach sagte Putin, Russland sei nicht \u00fcber die Entscheidung Armeniens informiert worden, das Gebiet als Teil Aserbaidschans anzuerkennen. Er wies darauf hin, dass es seiner Meinung nach nicht im Interesse Jerewans sei, die Mitgliedschaft in der OVKS zu beenden. Die Abwesenheit von Premierminister Nikol Paschinjan bei den j\u00fcngsten Gipfeltreffen ist laut Putin auf “bestimmte Prozesse” in Armenien zur\u00fcckzuf\u00fchren und nicht auf den Unwillen, die Zusammenarbeit fortzusetzen.<\/p>\n
Im Laufe des Nachmittags beantwortete er eine Frage von einem Deep-Fake-Putin, der durch ein neuronales Netzwerk erzeugt wurde. Dieser hat sich als ein Student der Staatlichen Universit\u00e4t St. Petersburg ausgegeben und wollte wissen, ob Putin tats\u00e4chlich mehrere Doppelg\u00e4nger habe.<\/p>\n
\n“Nur eine Person sollte mit meiner Stimme sprechen. Und diese Person werde ich sein”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zur aktuellen Abtreibungsdebatte in Russland sagte der Pr\u00e4sident, die Rechte und Freiheiten der Frauen m\u00fcssten ber\u00fccksichtigt werden. Er erinnerte an die Alkoholverbote in der Vergangenheit, die zu einem Anstieg der Vergiftungsopfer gef\u00fchrt h\u00e4tten. Auch das Thema Abtreibung m\u00fcsse behutsam angegangen werden. Aber er verstehe auch die Sorgen der Gl\u00e4ubigen. “Ich kenne die Position der Kirche, sie kann nicht anders sein”, erkl\u00e4rte er. Die russisch-orthodoxe Kirche hatte sich wiederholt gegen Abtreibungen ausgesprochen.<\/p>\n
Auf eine der letzten Fragen, was er gerade lese, antwortete er:<\/p>\n
\nIch werde das Strafgesetzbuch noch einmal lesen, weil manche Leute meinen, unsere Strafen seien zu hart.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Auf seinem Nachttisch liege ein Buch von Michail Lermontow.<\/p>\n
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Mehr zum Thema<\/strong> – Putin: Nord Stream wahrscheinlich von US-Amerikanern gesprengt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n