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Die\u00a0EU-Plastikabgabe<\/a>\u00a0wurde 2021 eingef\u00fchrt. Die Entscheider in Br\u00fcssel haben es dabei jedoch gn\u00e4digerweise den\u00a0Mitgliedsstaaten \u00fcberlassen, ob sie die eingeforderten Abgaben aus dem\u00a0eigenen Haushalt bezahlen, also durch die Steuerzahler, oder\u00a0von den produzierenden Unternehmen des Landes einfordern. In Deutschland galten bis dato die B\u00fcrger als Plastikabgabe-Garanten an die EU. Seit dem 13. Dezember sieht die Bundesregierung nun jedoch vor, die schw\u00e4chelnde Wirtschaft im Lande noch weiter mutwillig zu schw\u00e4chen, also mit Steuerzusatzzahlungen zu belasten.\u00a0Regierungssprecher\u00a0Hebestreit erkl\u00e4rte, dass die j\u00e4hrliche Plastikabgabe von 1,4 Milliarden Euro an die EU k\u00fcnftig von den Unternehmen finanziert werden wird.<\/p>\n Das Social-Media-Team des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) best\u00e4tigte die hohe Zufriedenheit bei Minister Robert Habeck und erkl\u00e4rte einleitend im Rahmen eines mehrteiligen X-Postings:<\/p>\n Gute Einigung f\u00fcr #Haushalt<\/a> und #KTF<\/a>: Nach intensiver Arbeit und konstruktiven Gespr\u00e4chen ist es uns gelungen, eine solide Einigung f\u00fcr den Haushalt 2024 und den Klima -und Transformationsfonds f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre zu finden. Was das im Kern bedeutet \ud83d\udc47 1\/7 pic.twitter.com\/HivdHLCxVk<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) December 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im Kern bedeutet die Entscheidung erhebliche Zusatzleistungen f\u00fcr die produzierende Plastikindustrie in Deutschland. Das Habeck-Ministerium m\u00f6chte aber betont wissen, dass die Entscheidung\u00a0aus dem Kanzleramt “das Versprechen halte,\u00a0niemanden im Stich zu lassen. Denn wenn die Preise im Supermarkt steigen, braucht es h\u00f6here L\u00f6hne, mehr Netto vom Brutto und auch h\u00f6here Sozialleistungen”. Um dies umzusetzen, hei\u00dft es daher weiter:<\/p>\n “Daf\u00fcr bauen wir in einem ambitionierten Schritt klima- und umweltsch\u00e4dliche Subventionen ab: Wir besteuern Kerosin im nationalen Luftverkehr und f\u00fchren eine Plastikabgabe ein. Das hilft, M\u00fcllberge zu reduzieren und st\u00e4rkt den Klimaschutz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein X-Nutzer stellte nach Betrachtung des BMWK-Postings schlussfolgernd fest, dass die drohende Abgabe erst mal nur bedeuten w\u00fcrde: “Es wird f\u00fcr Verbraucher teurer, denn was nur in Plastik verpackt werden kann, wird weiter so bleiben, alles andere ist eh schon ohne Abgabe anders verpackt”. Da stutzte das Social-Media-Team und wollte wohl spontan B\u00fcrgersorgen kreativ entsch\u00e4rfen. Die\u00a0Antwort<\/a>, als m\u00f6gliche L\u00f6sung eines Realproblems, an den X-User lautete w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenig \u00fcberraschend reagierte die politische Opposition zynisch bis verst\u00e4ndnislos. Der CDU-Abgeordnete Maximilian M\u00f6rseburg fordert laut\u00a0Bild-Zeitung\u00a0<\/em>vom Wirtschaftsministerium: “Streichen Sie bitte ‘Wirtschaft’ aus Ihrem Namen!”. Der Junge\u00a0Union-Vorsitzende Johannes Winkel kommentierte: “Generell eine innovative Idee: Wenn die Wirtschaft schrumpft, sinkt die Steuerlast”.\u00a0X-Nutzer reagierten \u00e4hnlich fassungslos unter dem Posting des Ministeriums:<\/p>\n Ein\u00a0Junge Freiheit<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0erinnerte:<\/p>\n “\u00d6konomiestudium 1. Stunde: Wer bezahlt immer alles? Der Endkonsument. \u00d6konomiestudium 2. Stunde: Was m\u00fcssen Unternehmen in einer Marktwirtschaft erwirtschaften, um Mitarbeiter zu bezahlen und zu expandieren? Gewinne.”\u00a0 \u00a0<\/em><\/p>\n Der\u00a0JF<\/em>-Autor fragte abschlie\u00dfend im Artikel: “Vielleicht brauchen wir dringend eine Steuer f\u00fcr Kinderbuchautoren”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Bundeshaushalt 2024 \u2013 CO2-Preis steigt, Tanken und Heizen wird noch teurer<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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