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Die Resolution, die mit 221:212 Stimmen in einer Abstimmung im Kapitol angenommen wurde, weist drei Aussch\u00fcsse des Repr\u00e4sentantenhauses an, die bereits laufenden Ermittlungen fortzusetzen. Diese hatten bisher jedoch noch keine stichhaltigen Beweise f\u00fcr die Behauptungen der Republikaner erbracht, dass\u00a0der amtierende US-Pr\u00e4sident direkt an den Auslandsgesch\u00e4ften seines Sohnes beteiligt war und davon profitiert hat. Hunter Biden\u00a0\u00e4u\u00dferte sich gestern \u00fcberraschend in Washington vor Journalisten zu den Vorw\u00fcrfen gegen seine Person und seinen Vater.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hat drei Monate, nachdem die Republikaner informell mit der Untersuchung begonnen haben, regelm\u00e4\u00dfig\u00a0die Antr\u00e4ge des Kongresses angefochten. Argumentativ lautete der Hauptvorwurf, die US-Verfassung verlange, dass das gesamte Repr\u00e4sentantenhaus eine Untersuchung zur Amtsenthebung genehmigen m\u00fcsse, bevor ein Ausschuss ein Zwangsverfahren im Rahmen der Amtsenthebungsbefugnis einleiten k\u00f6nne.\u00a0Die sogenannte Impeachment-Untersuchung wurde nun am Mittwochabend trotz der Vorw\u00fcrfe der Demokraten verabschiedet.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der massiven Vorw\u00fcrfe stehen undurchsichtige fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsbeziehungen des Pr\u00e4sidentensohns Hunter Biden sowie gemutma\u00dfte Vorw\u00fcrfe der bewussten Korruption zugunsten der Biden-Familie.\u00a0Die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus behaupten, dass Biden und seine Familie von Handlungen profitierten, als Joe Biden von 2009 bis 2017 als Vizepr\u00e4sident von Pr\u00e4sident Barack Obama fungierte. Dabei soll er in diesem Zeitraum auch aktiv auf die gesch\u00e4ftlichen Unternehmungen seines Sohnes in der Ukraine und in China eingewirkt haben. So konnten mittlerweile\u00a0Beweise gefunden werden, dass Biden junior Kunden in dem Glauben lie\u00df, er k\u00f6nne ihnen Zugang zum B\u00fcro des Vizepr\u00e4sidenten verschaffen.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hat wenig \u00fcberraschend die Untersuchung als unbegr\u00fcndet und politisch motiviert zur\u00fcckgewiesen. Biden bereitet sich vermeintlich unbeeindruckt auf eine m\u00f6gliche Wiederholung eines Wahlkampfes gegen seinen republikanischen Vorg\u00e4nger Donald Trump f\u00fcr das kommende Jahr vor. Die Ermittlungen werden\u00a0nun im Wahlkampf nat\u00fcrlich ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Thema darstellen, als\u00a0der Biden-Administration\u00a0lieb ist.\u00a0<\/p>\n
In einer aktuellen Erkl\u00e4rung r\u00fcgte Biden die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr die Entscheidung. So lie\u00df der US-Pr\u00e4sident wissen:<\/p>\n
“Die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus schlie\u00dfen sich mir nicht an. Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit L\u00fcgen anzugreifen.”<\/em><\/p>\n Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es symboltr\u00e4chtig\u00a0auf dem Au\u00dfengel\u00e4nde vor dem Kapitol, zu einem publicitytr\u00e4chtigen und durcharrangierten Auftritt von Hunter Biden.\u00a0Das Enfant terrible der Biden-Familie war urspr\u00fcnglich am Mittwochmorgen von den Republikanern in den Kongress zitiert worden, um dort als Zeuge auszusagen. Anstatt die Vorladung wahrzunehmen, hielt er stattdessen eine “spontane” Pressekonferenz vor den Stufen des Kapitols ab. Die diesbez\u00fcgliche provozierte gro\u00dfe Medienwahrnehmung kann dabei als strategischer Punktsieg der Biden-Administration gewertet werden.<\/p>\n Hunter Biden speaks on Capitol Hill: \u201cLet me state as clearly as I can: My father was not financially involved in my business\u201d pic.twitter.com\/JFi3i1y0o8<\/a><\/p>\n \u2014 The Post Millennial (@TPostMillennial) December 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ausz\u00fcge seiner Mitteilungen<\/a> an die Journalisten lauten:<\/p>\n Seit sechs Jahren bin ich das Ziel von “MAGA-Republikanern”, die meinen Charakter angezweifelt haben, in meine Privatsph\u00e4re eingedrungen sind, meine Frau, meine Kinder, meine Familie und meine Freunde angegriffen haben. Sie haben meinen Kampf mit der Sucht l\u00e4cherlich gemacht. Sie haben meine Genesung herabgew\u00fcrdigt und versucht, mich zu entmenschlichen \u2013 alles, um meinen Vater, der sein ganzes Leben dem Dienst gewidmet hat, in Verlegenheit zu bringen und zu sch\u00e4digen.<\/em><\/p>\n<\/li>\n Lassen Sie mich so deutlich wie m\u00f6glich sagen: Mein Vater war nicht finanziell an meinen Gesch\u00e4ften beteiligt \u2013 nicht als praktizierender Anwalt, nicht als Vorstandsmitglied von Burisma, nicht in meiner Partnerschaft mit einem chinesischen Privatunternehmer, nicht bei meinen Investitionen im In- und Ausland und schon gar nicht als K\u00fcnstler<\/a> (…)<\/em><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n “Wir sind entt\u00e4uscht, dass er nicht erschienen ist”, so der Vorsitzende des Justizausschusses\u00a0im Repr\u00e4sentantenhaus, Jim Jordan,\u00a0als erste Reaktion auf die unerwartete Pressekonferenz von Bidens Sohn.\u00a0Jordan teilte weiter mit, er erwarte nun, dass Hunter Biden doch noch zur Befragung erscheinen werde. “Und offen gesagt, werden wir auch, denke ich, ein Verfahren wegen Missachtung in Betracht ziehen”, sollte sich Biden junior weiterhin weigern, im und nicht vor dem Kapitol seine Aussagen zu t\u00e4tigen.<\/p>\n Die Republikaner behaupten weiterhin, dass Hunter Biden w\u00e4hrend seiner Zeit bei dem Unternehmen Burisma mit f\u00fcnf Millionen US-Dollar entlohnt wurde, im Gegenzug f\u00fcr Beziehungspflege zwischen den USA und der Ukraine.\u00a0F\u00fcr die seitens der Republikaner anvisierte Amtsenthebung w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit im Senat n\u00f6tig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt jedoch aktuell als ausgeschlossen, da die Demokraten im Senat vorerst weiter die Mehrheit stellen.\u00a0Mit der jetzigen Abstimmung ist zumindest sichergestellt, dass sich die Ermittlungen gegen Joe Biden \u00fcber den gesamten Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl 2024 hinziehen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ukraine: Riss im deutsch-amerikanischen B\u00fcndnis<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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