![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/6579d913b480cc4b9b442ea9.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n In Guatemala l\u00e4uft seit dem Wahlsieg des progressiven Kandidaten Bernardo Ar\u00e9valo im vergangenen August ein Putsch in Etappen. Der 65-j\u00e4hrige Soziologe, Botschafter und Abgeordnete wurde im August mit 58 Prozent der Stimmen zum Pr\u00e4sidenten Guatemalas gew\u00e4hlt. Ar\u00e9valo ist durch sein Engagement in der Korruptionsbek\u00e4mpfung bekannt, die seit wenigen Jahren mit Programmen der USA unterst\u00fctzt wird. Er soll mit der Sympathie der demokratischen Partei der USA rechnen k\u00f6nnen. Doch der noch amtierende Pr\u00e4sident Alejandro Giammattei f\u00fchrt mithilfe des Justizapparats und seiner Parteienmehrheit im Kongress einen erbitterten Kampf, um die Wahl zu annullieren und Ar\u00e9valo juristisch auszuschalten.<\/p>\n “Fr\u00fcher kamen sie mit Soldaten, Panzern und Maschinengewehren \u2026 nach drei Tagen war der Putsch fertig. Heute kommen sie mit Richtern und Staatsanw\u00e4lten \u2026 das dauert etwas l\u00e4nger”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n sagte ein Demonstrant vor der Presse. So l\u00e4uft auch der Putsch gegen den neuen Pr\u00e4sidenten Ar\u00e9valo, gegen seine Vizepr\u00e4sidentin, die Biologin Karin Herrera, und seine gesamte Partei “Bewegung Saatgut”. Letztere wollte man bereits im Wahlkampf verbieten.<\/p>\n Ein wahrer Regen an Anschuldigen prasselt nun auf Ar\u00e9valo nieder. Staatsanw\u00e4lten und Kongressabgeordneten gelang es, die juristische Immunit\u00e4t des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten aufzuheben. Er soll nun wegen angeblicher F\u00e4lschungen beim Zulassungsantrag seiner Partei juristisch belangt werden. Es gab 31 Hausdurchsuchungen und 27 Haftbefehle gegen deren Mitglieder, darunter Parlamentsabgeordnete, von denen acht vor\u00fcbergehend inhaftiert wurden.<\/p>\n Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Wahlen f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a> erkl\u00e4rt, nachdem zwei ihrer Beamten ohne Vorwarnung und Erlaubnis in die R\u00e4ume des obersten Wahlgerichts eingedrungen waren und Wahlakten mit den Ausz\u00e4hlungen einfach mitgenommen hatten.<\/p>\n Doch der gesamte Wahlvorgang fand unter der Kontrolle lateinamerikanischer Wahlbeauftragter sowie von Beobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europ\u00e4ischen Union statt. Das Oberste Wahlgericht bescheinigte die Echtheit aller Vorg\u00e4nge.<\/p>\n Guatemala, Jahrzehnte der Diktaturen und der Apartheid gegen die Maya-Indigenen<\/strong><\/p>\n Das mittelamerikanische Land ist bis heute von einer Art “Apartheid-Kultur” gepr\u00e4gt, die die indigene Maya-Bev\u00f6lkerung als Menschen zweiter Klasse behandelt, obgleich sie die H\u00e4lfte der 15 Millionen Einwohner ausmacht. Ausgegrenzt, ausgeraubt und entrechtet \u2013 so blicken sie auf eine grausame Geschichte unter den Diktaturen von 1954 bis 1985 zur\u00fcck. In dieser Zeit fand ein systematischer V\u00f6lkermord<\/a> statt, der mit den SS-Massakern im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist.<\/p>\n Danach wurde es nicht viel besser. Bis heute herrscht eine “schwache” Demokratie, oder eher eine “Scheindemokratie”, die wahre Macht im Staat haben Drogenkartelle und eine korruptionsgewohnte Elite, die sich bis vor wenigen Jahren unter dem Schirm der USA unantastbar f\u00fchlte. Allerdings wandelte sich der US-Einfluss, Anti-Korruptionsprogramme sollten in den letzten Jahren f\u00fcr mehr Ordnung sorgen. Auch scheinen die Migrationswellen aus Mittel- und S\u00fcdamerika zum Umdenken im (nicht mehr so) reichen Norden gef\u00fchrt zu haben. Guatemala ist ein Migrationskorridor \u2013 wie Mexiko.<\/p>\n Die mit dem organisierten Verbrechen verbundene Oberschicht, ihre willf\u00e4hrige Staatsverwaltung und ihr Milit\u00e4r f\u00fcrchten nicht zuletzt auch strafrechtliche Konsequenzen, falls der neue Pr\u00e4sident wie vorgesehen tats\u00e4chlich am 14. Januar sein Amt antritt.<\/p>\n Claudia Gonz\u00e1lez, eine prominente Menschenrechtsanw\u00e4ltin, sagte \u00fcber Ar\u00e9valo: “Es w\u00e4re ein wahres Wunder, wenn er sein Amt antritt!” Sie war 82 Tage inhaftiert, weil sie in einer von den Vereinten Nationen unterst\u00fctzten Anti-Korruptions-Mission mitgearbeitet hatte, die in Guatemala inzwischen verboten ist. Dutzende Richter und Staatsanw\u00e4lte wurden ins Exil gezwungen<\/a>. Die letzten Richter, die das Land verlie\u00dfen, waren nun Mitglieder der Wahlbeh\u00f6rde, die die Wahlergebnisse best\u00e4tigt und das Verbot von Ar\u00e9valos Partei blockiert hatten. Am selben Tag, an dem der Kongress ihre Immunit\u00e4t aufhob, bestiegen die Richter das Flugzeug, um Guatemala zu verlassen.<\/p>\n Die Lage spitzt sich zu. Internationale Institutionen reagieren.<\/strong><\/p>\n Angesichts der kritischen Lage reagierten die internationalen Organisationen wie die UNO, die OAS, die EU und Politiker verschiedener westlicher Staaten.<\/p>\n So erkl\u00e4rte\u00a0<\/strong>Volker T\u00fcrk, der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, am Montag:<\/p>\n “Ich fordere die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, darunter den derzeitigen Pr\u00e4sidenten (Alejandro Giammattei) und die Justiz noch einmal auf, sich f\u00fcr die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gew\u00e4hrleistung der Achtung des Wahlergebnisses einzusetzen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch der Generalsekret\u00e4r der UNO, Ant\u00f3nio Guterres, schrieb auf X:<\/p>\n “Wir sind wegen der Ereignisse in Guatemala besorgt und fordern einen reibungslosen Machtwechsel.”<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilt den Putschversuch der Oberstaatsanwaltschaft Guatemalas:<\/p>\n “Die Handlungen und Aussagen der Staatsanw\u00e4lte Rafael Curruchiche und Leonor Morales stellen eine \u00c4nderung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung des Landes dar.”<\/strong><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Thomas Peyker, der Botschafter Europas in Guatemala, k\u00fcndigte Sanktionen der EU gegen Guatemala an. Selbst Josep Borrell verurteilte die Versuche, die Wahlen in Guatemala zu annullieren. Die Betrugsvorw\u00fcrfe seien unbegr\u00fcndet.<\/p>\n Fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten, Minister und Politiker der lateinamerikanischen Puebla-Gruppe forderten die OAS auf, die in ihrer Charta von 2001 enthaltene Demokratieklausel wegen der “schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfe” anzuwenden.<\/p>\n Die Mobilisierung der Mayas f\u00fcr die Demokratie und ihre Menschenrechte<\/strong><\/p>\n “Unser heutiger Kampf gilt nicht der Saatgut-Partei oder Bernardo, sondern um das bisschen Demokratie, das wir noch haben”, sagte Rigoberto Ju\u00e1rez, ein 66-j\u00e4hriger indigener Anf\u00fchrer, der urspr\u00fcnglich aus Huehuetenango im westlichen Hochland Guatemalas stammt. Er f\u00fcgte hinzu, sie h\u00e4tten ihr Vertrauen in Ar\u00e9valo gesetzt, “und die Nichtanerkennung dieser Wahl ist ein Angriff auf die indigenen V\u00f6lker”.<\/p>\n Es gibt nur eine einzige indigene Abgeordnete (von insgesamt 190) im Parlament von Guatemala. Das ist ein Symptom f\u00fcr den Ausschluss der Mayas aus dem kulturellen und politischen Leben. Es gibt \u00f6ffentliche Gelder weder f\u00fcr eine wirtschaftliche Infrastruktur in ihren Gebieten noch f\u00fcr ihre Institutionen noch f\u00fcr Schulen noch Krankenh\u00e4user. Gleichzeitig werden die indigenen Gemeinden von ihrem angestammten Land vertrieben, denn internationale Konzerne wollen die wertvollen Bodensch\u00e4tze<\/a> ausbeuten (Gold, Silber, Nickel, Kupfer).<\/p>\n Andererseits haben sich sie ihre traditionelle Gesellschaftsorganisation, ihre eigene Justiz, Kultur und Produktionsweisen bewahrt, was es ihnen erlaubte, trotz aller Verfolgung und Zerst\u00f6rung selbstst\u00e4ndig zu \u00fcberleben und die eigene Identit\u00e4t zu bewahren. Auf dieser Grundlage fordern sie heute erneut ihre Rechte ein, wie sie in den international verabschiedeten Verlautbarungen der UNO und der OAS zum Ausdruck kommen. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Demokratie \u2013 ohne Illusionen \u00fcber das ihnen fremde “Wertesystem”.<\/p>\n Proteste, Kundgebungen, Stra\u00dfenblockaden, Widerstandscamps, Demonstrationen \u2026<\/strong><\/p>\n Bereits zu Beginn der Justizkampagne gegen den neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten riefen die Maya-Indigenen Anfang Oktober zu einem landesweiten Streik auf und gingen auf die Stra\u00dfe. Besser gesagt, sie blockierten die \u00dcberlandverbindungen und erschwerten die Versorgung der St\u00e4dte. Doch nach wenigen Tagen machten humanit\u00e4re Gesichtspunkte die Blockaden durchl\u00e4ssig, die man Anfang November an schrittweise beendete. Gleichzeitig kampierten indigene Demonstranten zwei Monate lang vor dem B\u00fcro der Generalstaatsanwaltschaft. Sie forderten den R\u00fccktritt der Staatsanw\u00e4ltin Consuelo Porras, die in der Justizkampagne eine f\u00fchrende Rolle spielt. Auch die Staatsanw\u00e4lte Rafael Curruchiche, Cinthia Monterroso und Freddy Orellana sollen vom Amt suspendiert werden.<\/p>\n Nach zahlreichen Protesten im ganzen Land riefen die “althergebrachten Autorit\u00e4ten” der Maya-Gemeinden am 7. Dezember erneut zu einer Demonstration in der Hauptstadt Guatemala-Stadt auf. Ziel waren vor allem der Oberste Gerichtshof, das Verfassungsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft.<\/p>\n Am 12. Dezember richteten die Repr\u00e4sentanten von rund 30 lokalen Maya-Verwaltungen eine Petition an die OAS, die seit Anfang November eine Beobachter- und Vermittlerdelegation in Guatemala einsetzt. Die Maya fordern von der OAS, ihre Demokratieklausel anzuwenden und damit Guatemala aus dem gesamtamerikanischen Staatenbund auszuschlie\u00dfen<\/a>.<\/p>\n Au\u00dferdem werden Sanktionen gegen die Anf\u00fchrer des Putsches gefordert, allen voran gegen den bisherigen Pr\u00e4sidenten Alejandro Giammattei und seinen Vizepr\u00e4sidenten, gegen die Oberstaatsanwaltschaft und gegen zwei Richter. Und die OAS m\u00fcsse das Verfassungsgericht auffordern, mit einem speziellen Erlass zum Schutz der Demokratie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die G\u00fcltigkeit des Wahlprozesses von 2023 zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Die international anerkannten Indigenen-Rechte<\/strong><\/p>\n Bei den Kundgebungen zur Verteidigung der Demokratie erinnerten die Maya an die UN-Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte der indigenen V\u00f6lker<\/a> von 2007, die ihre traditionellen Forderungen unterst\u00fctzt:<\/p>\n “\u2026 <\/em>Indigene V\u00f6lker<\/em>\u00a0und Menschen sind frei und allen anderen V\u00f6lkern und Menschen gleichgestellt, <\/em>\u2026 es ist dringend notwendig, insbesondere ihre Rechte auf ihr Land, ihre Gebiete und ihre Ressourcen zu achten und zu f\u00f6rdern\u2026”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/em>Mehr zum Thema<\/strong> – Maduros eiserne Faust: Warum sollte Venezuela einen totalen Krieg riskieren?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
\n
\n
\n
\n