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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Er hat etwas von Pfeifen im Wald, der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Das war nicht nur in der Pressekonferenz zu sp\u00fcren, auf der dieser Entwurf vorgestellt wurde und in der ganz viel die Rede davon war, “Halt” und “Orientierung” zu geben, das findet sich auch so im Text, in dem ein klein wenig zu h\u00e4ufig von “Mut”, “Vertrauen”, “Zuversicht” und “Zusammenhalt” zu lesen ist.<\/p>\n Man merkt dem Entwurf an, dass er bereits vor einigen Jahren begonnen wurde, obwohl die versteckte Unsicherheit eher aus der j\u00fcngeren Vergangenheit stammt. Nat\u00fcrlich werden einige H\u00e4ppchen geliefert, die attraktiv wirken sollen \u2013 Begrenzung der Migration beispielsweise, oder eine Wiederbelebung des Begriffs der Leitkultur, oder eine Ablehnung der Identit\u00e4tspolitik. Aber sobald man die Formulierungen des Entwurfs mit der Wirklichkeit abgleicht, werden die grunds\u00e4tzlichen Widerspr\u00fcche aktiviert, die nicht nur in diesem Programmentwurf, sondern eigentlich von Anbeginn in der Partei selbst stecken, die aber in der Gegenwart weit bedeutsamer sind, als sie es jahrzehntelang waren.<\/p>\n Die CDU ist von Anbeginn ein Zwitter aus deutschen Konservativen und transatlantischen Antikommunisten, zusammengezw\u00e4ngt von Konrad Adenauer und seinem Ziel der “Westbindung” (die CDU des Ahlener Programms war noch mal etwas Anderes). Der konservative und der transatlantisch-antikommunistische Teil sehen vielleicht an vielen Punkten gleich aus, unterscheiden sich aber gerade in der Frage des Verh\u00e4ltnisses zwischen Individuum und Gesellschaft sehr. Verst\u00e4rkt werden diese Unterschiede noch durch den Neoliberalismus, der viele Teile dieses Programmentwurfs pr\u00e4gt, der im Kern mit einer origin\u00e4r konservativen Orientierung nicht kompatibel ist.<\/p>\n Nehmen wir einen Absatz vom Anfang:<\/p>\n “Aus dem christlichen Menschenbild wird f\u00fcr uns gute Politik, wenn sie von der einzelnen Person ausgeht und individuelle Freiheit mit Verantwortung f\u00fcr andere verbindet. Diese Vorstellung unterscheidet uns von einem libert\u00e4ren Individualismus, bei dem allein der individuelle Freiheitsanspruch im Vordergrund steht. Sie unterscheidet uns ebenso von einer identit\u00e4tspolitischen Betrachtungsweise, die ein Gemeinwesen in einander gegen\u00fcberstehende Gruppen aufspaltet sowie von sozialistischem, nationalistischem und v\u00f6lkischem Denken, das dem ideologisch begr\u00fcndeten Kollektiv den Vorrang vor den einzelnen Menschen gibt.”<\/p>\n Der letzte Teil, der mit dem Vorrang des Kollektivs vor dem Einzelnen, ist ein Fragment ganz klassischer transatlantisch-antikommunistischer Propaganda aus den 1950ern, ein Versatzst\u00fcck, das nach dem Ende der DDR mit Begeisterung wieder hervorgeholt wurde, das aber zwei Punkte \u00fcbersieht, mit denen es in Widerspruch zum Konservatismus ger\u00e4t: Zum einen sind zumindest gr\u00f6\u00dfere Teile der christlichen Traditionen auch auf die Gemeinde, nicht prim\u00e4r auf das Individuum fokussiert (anders w\u00e4re es nie zu Ordensbewegungen gekommen), zum anderen ist der Begriff der Nation entweder etwas, was \u00fcber dem Individuum steht, oder er ist nicht.<\/p>\n Normalerweise w\u00e4re dieser inhaltliche Konflikt eine Frage, die h\u00f6chstens f\u00fcr politikwissenschaftliche Seminare Relevanz besitzt; aber das tiefe Unbehagen, das nicht nur die CDU, sondern tats\u00e4chlich die gesamte Gesellschaft durchdringt, ist die Folge genau der neoliberalen Variante von Individualismus wie der durch die entsprechende Politik ausgel\u00f6sten Zerst\u00f6rung kollektiver Strukturen \u2013 zu denen auch Sportvereine und Volkstanzgruppen geh\u00f6ren, die wiederum auf kultureller Ebene das Konservative gewisserma\u00dfen definierten. Sprich, das Ungl\u00fcck liegt genau auf dieser Bruchlinie, die der Entwurf so weit wie m\u00f6glich zu verbergen sucht.<\/p>\n Dieser innere Widerspruch zeigt sich nat\u00fcrlich auch auf anderen Feldern. So wird im Abschnitt zur Wirtschaftspolitik zwar die “soziale Marktwirtschaft” referiert, der dadurch einst geschaffene Wohlstand gepriesen, und ja, “das Wohlstandsversprechen” erneuert, aber praktisch das neoliberale Schema weiter fortgesetzt, das nun einmal etwas ganz Anderes ist. Ein einfaches Beispiel daf\u00fcr: An einer Stelle hei\u00dft es, “wir lehnen eine Politik, die auf weniger Wachstum und einen leistungslosen Wohlstand setzt, ab”, aber weiter hinten wird eine Besteuerung gro\u00dfer Erbschaften abgelehnt, weil man “Familienunternehmen [\u2026] in der Erbfolge nicht in der Substanz belasten” wolle, und eine Verm\u00f6genssteuer ebenfalls. Dabei handelt es sich in beiden F\u00e4llen vielfach eben genau um “leistungslosen Wohlstand”.<\/p>\n Der Kontakt mit der Wirklichkeit ist, wie gesagt, problematisch. Es wird von Entb\u00fcrokratisierung gesprochen, aber es wird sogar die Bereitschaft angedeutet, weitere Kompetenzen an die EU abtreten zu wollen (bis hin zu einem “europ\u00e4ischen FBI”), obwohl gerade die EU ein Motor der B\u00fcrokratisierung ist. Auch hier hat man den Eindruck, die realen Entwicklungen spielten f\u00fcr die Erarbeitung des Programms keine Rolle. Arbeit solle sich lohnen, es ist die Rede von der Bedeutung des Handwerks, auch von der der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft (“eine von Kapitalinvestoren bestimmte Landwirtschaft lehnen wir ab”), aber der Motor der entgegengesetzten Entwicklung, die EU, wird dargestellt, als sei alles gut.<\/p>\n Typisch neoliberal ist beispielsweise die Forderung, das Rentenalter mit steigender Lebenserwartung zu erh\u00f6hen; ein Detail, zu dem vielleicht einmal die Studien zu den bedeutenden Unterschieden zwischen Arm und Reich bei der Lebenserwartung konsultiert werden sollten. Was wohlgemerkt rein gar nichts mit der Frage zu tun hat, wer in seinem Arbeitsleben mehr geleistet hat.<\/p>\n H\u00fcbsch ist auch “Wir wollen unsere Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen sichern”. Praktisch ein Widerspruch, wie man in einigen Regionen des Landes sinnlich erfahren kann \u2013 auf einem Acker wachsen eben entweder Kartoffeln oder Biomasse. Bei einer Importabh\u00e4ngigkeit von 80 Prozent bei pflanzlichen Nahrungsmitteln kann man jedenfalls nicht von “Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t” reden.<\/p>\n Klar finden sich eine ganze Reihe von CDU-Klassikern in diesem Entwurf. Mehr Bundeswehr, Einsatz im Inneren eingeschlossen, mehr Sicherheit, mehr Verfassungsschutz (wor\u00fcber man vielleicht angesichts der Kapriolen des gr\u00fcnen Parteigeheimdienstes doch vorsichtiger h\u00e4tte nachdenken sollen), weniger Datenschutz, Migrationsbegrenzung (auch wenn die praktische Umsetzung das Geheimnis der Autoren bleibt). Und dann ein verpflichtendes “Gesellschaftsjahr” f\u00fcr Schulabg\u00e4nger… das wieder ein Problem im Konkreten hat. Denn die Begr\u00fcndung daf\u00fcr lautet:<\/p>\n “Ein Gesellschaftsjahr f\u00fcr alle Schulabg\u00e4nger ist eine gro\u00dfe Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu st\u00e4rken. Dieser Dienst f\u00fcr das Gemeinwohl bringt Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Bundeswehr soll auch etwas davon abbekommen, auch wenn ein Jahr eher wenig n\u00fctzt in einer modernen Armee, und das Wort “Generationen” deutet an, dass im Grunde ein Ersatz f\u00fcr den alten Zivildienst angedacht ist, weil das das Personalproblem in der Altenpflege lindern k\u00f6nnte. Nur ist dieses “Zusammenbringen” im konkreten Alltag, wenn man von Kasernen einmal absieht, eher unwahrscheinlich. Die Zivildienstleistenden fr\u00fcher waren jedenfalls nicht kaserniert, und die M\u00f6glichkeit, sich die Stelle selbst zu suchen, sorgte daf\u00fcr, dass die sozialen Trennungen weitgehend gewahrt blieben. Real geht es wohl eher um g\u00fcnstige Arbeitskr\u00e4fte; wie weit das aber mit einer Jugend funktionieren soll, die zur H\u00e4lfte migrantisch ist, wird nicht thematisiert.<\/p>\n Genauso wenig, wie man im Abschnitt \u00fcber die Bildung, insbesondere das Schulwesen, irgendeinen Ansatz findet, wie das Problem, das nun einmal da ist, gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Stattdessen wird hier, wie \u00fcbrigens auch beim Stichpunkt Universit\u00e4ten, weiter das neoliberale Schema abgespult: Leistungsorientierung, gegliedertes Schulsystem und vor allem “freie und private Schultr\u00e4ger”. So, wie die Universit\u00e4ten enger mit der Wirtschaft kooperieren sollen, und selbst die \u00f6ffentliche Verwaltung f\u00fcr \u00dcberg\u00e4nge in die Privatwirtschaft aufgebrochen wird:<\/p>\n “Dazu werden wir F\u00fchrungsebenen reduzieren, Teamarbeit etablieren, die M\u00f6glichkeit zur Besetzung von F\u00fchrungspositionen mit externen Experten auf Zeit erm\u00f6glichen und F\u00fchrungskr\u00e4fte der \u00f6ffentlichen Verwaltung Erfahrungen in privaten Organisationen machen lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn irgendetwas noch einen Ansatz bietet, das Land wieder in Schuss zu bringen, dann liegt der, so befremdlich es klingen mag, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, n\u00e4mlich bei jenen noch vorhandenen Teilen, die ihre T\u00e4tigkeit als Dienst an der Bev\u00f6lkerung begreifen. Wenn man garantieren will, dass das Personal dieser Verwaltung innerlich k\u00fcndigt, dann muss man ihnen nur “externe Experten” vor die Nase setzen. Die dann mit Sicherheit auf dem Niveau der jetzt schon allgegenw\u00e4rtigen externen Berater verg\u00fctet werden, sprich, auch noch ein Vielfaches verdienen. Aber so ist das eben \u2013 es gibt die Rhetorik, die das Ehrenamt preist, es gibt sogar kleine, \u00fcberraschende soziale Ausrei\u00dfer wie eine Bef\u00fcrwortung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen, aber an allen m\u00f6glichen Punkten st\u00f6\u00dft man dort, wo es konkret wird, eben auf die neoliberalen Standards. In einem Atemzug wird ein “attraktiver \u00f6ffentlicher Dienst” gefordert, im n\u00e4chsten soll das Beamtentum weiter reduziert werden.<\/p>\n Der Elefant im Raum, und der Punkt, an dem es v\u00f6llig unm\u00f6glich ist, die Bruchlinie erfolgreich zu \u00fcbert\u00fcnchen, ist das Stichwort Souver\u00e4nit\u00e4t. Das schafft es sogar bis in eine Kapitel\u00fcberschrift: “Ein Deutschland, das nachhaltig und souver\u00e4n ist”. Nur wenn man den Abschnitt “Deutschland in der Welt” liest, findet man so sehr die transatlantische Diktion, wie man im Abschnitt zur EU eine v\u00f6llig unkritische Sicht auf Br\u00fcssel findet, und beides ist mit dem Gedanken der Souver\u00e4nit\u00e4t nicht vereinbar. “Eine starke transatlantische Freundschaft muss das Fundament deutscher Au\u00dfenpolitik bleiben”, hei\u00dft es. Die Ukraine schafft es sogar zum Programmpunkt, ihr “Weg zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO” soll unterst\u00fctzt werden. China wird als “Systemrivale” bezeichnet. Sprich, das volle Neocon-Programm.<\/p>\n Das mag 2019, als die Programmarbeit begonnen wurde, noch unproblematisch gewesen sein. Inzwischen sind die Folgen der transatlantischen Gefolgschaft f\u00fcr jeden sichtbar, und der geopolitische Teil ist irreal genug, dass er die Wirtschaftsvorstellungen samt “Deutschland muss Industrieland bleiben” zur Makulatur macht. Sicher kann man von der Programmkommission der CDU nicht erwarten, die transatlantische Orientierung abzustreifen; aber wenn das Hauptproblem, das die Partei mit diesem Entwurf bew\u00e4ltigen will, das Abbrechen des konservativen Teils ist, dann h\u00e4tte zumindest angedeutet werden m\u00fcssen, dass zwischen dem Anspruch auf Souver\u00e4nit\u00e4t und der Fixierung auf NATO und EU ein klitzekleiner Widerspruch besteht. Sp\u00e4testens seit Nord Stream, einem Projekt, das wohlgemerkt auch von der CDU eben nicht auf Eis gelegt worden war.<\/p>\n Wenn es eine zentrale politische Fragestellung gibt, auf die eine Antwort gefunden werden muss (und die Zeit daf\u00fcr ist nicht unbegrenzt), dann, wo die deutschen Interessen und die deutschen M\u00f6glichkeiten in einer Welt nach der US-Hegemonie liegen. Auch diese Frage liegt auf der Bruchlinie zwischen dem transatlantischen und dem konservativen Teil dieser Partei. Sie entscheidet nicht nur \u00fcber die Zukunft dieser Partei oder ihre Wahlchancen in Konkurrenz zur AfD, sie entscheidet \u00fcber die Zukunft des Landes. Aber wie an den meisten anderen Punkten ist trotz allem Gerede von “Zuversicht” und “Orientierung”, von “Deutschland sicher in die Zukunft f\u00fchren”, am Ende nur eines zu finden: weiter wie gehabt. Da n\u00fctzen dann auch “Mut” und “Vertrauen” nichts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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