{"id":51495,"date":"2023-12-13T19:12:11","date_gmt":"2023-12-13T17:12:11","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/haushaltskompromiss-zeigt-ukraine-steht-inzwischen-ueber-dem-deutschen-staatswohl\/"},"modified":"2023-12-13T19:12:11","modified_gmt":"2023-12-13T17:12:11","slug":"haushaltskompromiss-zeigt-ukraine-steht-inzwischen-ueber-dem-deutschen-staatswohl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/haushaltskompromiss-zeigt-ukraine-steht-inzwischen-ueber-dem-deutschen-staatswohl\/","title":{"rendered":"Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen \u00fcber dem deutschen Staatswohl"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/6579e5bb48fbef04737a9aab.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss \u00fcber den Tag gerettet. F\u00fcr Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen \u00fcber dem deutschen Staatswohl.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der\u00a0Corona-Ma\u00dfnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker get\u00e4uscht haben \u2013 leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalition\u00e4ren ist eine schlechte Nachricht f\u00fcr Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, T\u00e4uschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesb\u00fcrger.\u00a0<\/p>\n<p>Die Ampel will die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten. Zumindest ein bisschen. Wenn es aber f\u00fcr die Ukraine milit\u00e4risch nicht gut l\u00e4uft und sie weitere finanzielle Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt, k\u00f6nnte die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, machte Bundeskanzler Scholz (SPD) deutlich. Das ist ein starkes St\u00fcck: F\u00fcr die Belange eines anderen Staates ist man bereit, sich weiter zu verschulden; f\u00fcr die unmittelbaren Belange Deutschlands jedoch nicht. Da werden die Steuern erh\u00f6ht und die ohnehin schon nur noch r\u00f6chelnde deutsche Wirtschaft durch die Konjunktur belastende Ma\u00dfnahmen vollends erdrosselt.\u00a0<\/p>\n<p>Auch im sozialen Bereich wird es zu K\u00fcrzungen kommen. Um die Brutalit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen zu verdecken, greift man zu rhetorischer Kosmetik. Die Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme hei\u00dfen jetzt &#8220;mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen&#8221;. Als h\u00e4tte man bisher die sozialen Wohltaten mit der Gie\u00dfkanne \u00fcber die Bundesb\u00fcrger ausgegossen.<\/p>\n<p>Mit ganz gro\u00dfer Treffsicherheit l\u00e4sst sich heute schon vorhersagen: Mehr von den dringend ben\u00f6tigten Sozialwohnungen wird es k\u00fcnftig nicht geben. Generell werden Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut in Deutschland weiter zunehmen.\u00a0Klar ist, dass die Ampel-Koalition\u00e4re ihr heute gegebenes Versprechen, dass es &#8220;keine Reduzierung sozialer Standards geben&#8221; werde, nicht halten k\u00f6nnen. Das wissen sie auch selbst. Auf die Bundesb\u00fcrger kommt ein rigoroser R\u00fcckbau des Sozialstaats zu.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Daf\u00fcr sollen laut Scholz die Hilfen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge in H\u00f6he von sechs Milliarden Euro nicht angetastet werden. Die Ukraine steht inzwischen ganz eindeutig \u00fcber dem deutschen Staatswohl.\u00a0<\/p>\n<p>Der zentrale Grund f\u00fcr den weiteren wirtschaftlichen Niedergang liegt in umfassenden Steuererh\u00f6hungen. Der CO\u2082-Preis soll zum 1. Januar 2024 kr\u00e4ftig steigen. Damit verlieren die deutsche Industrie weiter an Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Deutschen an Kaufkraft. Die Inflation wird erneut anziehen und die ohnehin schon bestehende Pleitewelle wird sich ausweiten.<\/p>\n<p>Mitten in der Rezession eine die Konjunktur d\u00e4mpfende Steuererh\u00f6hung umzusetzen \u2013 auf diesen wirtschaftspolitischen Wahnsinn kann man nur in Deutschland kommen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble verordnete diese Rosskur infolge der Finanzkrise den Griechen. Die Folgen sind bekannt. Nun verordnet sie die Ampel den Deutschen.<\/p>\n<p>Wahnsinn ist ja bekanntlich, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erhoffen. Das wird nicht der Fall sein. Den Deutschen steht das griechische Schicksal bevor. Die Verschuldung wird durch die heute angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen nicht sinken, sondern steigen, denn durch den sich dadurch weiter vertiefenden Wirtschaftseinbruch erh\u00f6hen sich die Ausgaben f\u00fcr Soziales.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Um den Wahnsinn komplett zu machen, setzt die Ampel noch eine weitere Steuererh\u00f6hung obendrauf. Es soll eine Steuer auf Plastikverpackungen geben. Auf 1,4 Milliarden beziffern die Koalition\u00e4re die daraus generierten Einnahmen. Das sind weitere 1,4 Milliarden weniger in den Taschen der Verbraucher, denn es ist v\u00f6llig klar, dass diese Steuer an die Konsumenten durchgereicht wird.\u00a0<\/p>\n<p>Bundeswirtschaftsminister Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) lobt den heute gefundenen Kompromiss als &#8220;balanciert&#8221;. Nichts k\u00f6nnte die Wirklichkeit st\u00e4rker verfehlen als dieser Begriff. Die Ampel b\u00fcrdet der Wirtschaft und den Verbrauchern enorme Lasten auf, die geeignet sind, eine ohnehin schon strauchelnde deutsche Wirtschaft noch weiter in die Knie zu zwingen.\u00a0<\/p>\n<p>Mit der heute vorgestellten Einigung ist v\u00f6llig klar, dass Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession verharren wird. Die Ampel mag sich politisch \u00fcber den Tag gerettet haben. Der Preis daf\u00fcr ist allerdings enorm hoch, denn sie hat Deutschland eine schwere B\u00fcrde auferlegt, die zu weiteren Wohlstandsverlusten f\u00fchren wird.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass von Deutschland in den kommenden Jahren keine positiven Impulse, weder f\u00fcr die EU und schon gar nicht f\u00fcr die Weltwirtschaft, ausgehen werden. Das Aus der Ampel w\u00e4re nicht nur f\u00fcr Deutschland die deutlich bessere Botschaft gewesen als das, was Scholz, Habeck und Lindner heute vorgelegt haben.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/fromrussiawithlove.rtde.live\/inland\/189745-bundeshaushalt-2024-ergebnisse-naechtlichen-beratungen\/\">Bundeshaushalt 2024 \u2013 CO2-Preis steigt, Tanken und Heizen wird noch teurer<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/189777-haushaltskompromiss-zum-nachteil-fuer-deutschland\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss \u00fcber den Tag gerettet. F\u00fcr Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen \u00fcber dem deutschen Staatswohl. 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