{"id":51451,"date":"2023-12-13T10:04:05","date_gmt":"2023-12-13T08:04:05","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/lieferkettengesetz-die-eu-das-habeck-ministerium-und-die-koloniale-ordnung\/"},"modified":"2023-12-13T10:04:05","modified_gmt":"2023-12-13T08:04:05","slug":"lieferkettengesetz-die-eu-das-habeck-ministerium-und-die-koloniale-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/lieferkettengesetz-die-eu-das-habeck-ministerium-und-die-koloniale-ordnung\/","title":{"rendered":"Lieferkettengesetz: Die EU, das Habeck-Ministerium und die koloniale Ordnung"},"content":{"rendered":"

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\n Wenn die EU erkl\u00e4rt, etwas diene ganz besonders dem allgemeinen Guten, dann ist das ein Grund, genau hinzusehen. Das Lieferkettengesetz soll angeblich Menschen in Drittl\u00e4ndern sch\u00fctzen. In Wirklichkeit geht es darum, die koloniale Ordnung zu st\u00fctzen.\n <\/div>\n

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Gut gemeint, sagt das Sprichwort, ist das Gegenteil von gut gemacht. Ein ideales Beispiel daf\u00fcr nennt sich Lieferkettengesetz; bei dem soll nun die Bundesregierung daf\u00fcr sorgen, dass es nicht so beschlossen wird, wie die EU sich das vorstellt.<\/p>\n

In der Presse wird berichtet, gleich mehrere Wirtschaftsverb\u00e4nde bem\u00fchten<\/a> sich, das Habeck-Ministerium zu einem Eingreifen zu bringen. Es ist allerdings nicht ganz so einfach, zu verstehen, worum es geht, denn man muss sich erst einmal durch ein Dickicht von erkl\u00e4rten Absichten graben, um zum realen Kern vorzudringen.<\/p>\n

Auf den ersten Blick soll dieses Lieferkettengesetz ganz und gar dem Guten dienen. Firmen sollen n\u00e4mlich verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette \u2013 also gewisserma\u00dfen bis zur letzten Schraube oder bis zum letzten Salzkorn \u2013 zu dokumentieren, woher ihre Grundstoffe kommen, und daf\u00fcr zu sorgen, dass bei der Produktion, gleich, wo immer sie stattfindet, keine Menschenrechte verletzt werden. Also beispielsweise keine Kinder daran gearbeitet haben oder \u2013 ja, auch das steht darin \u2013 Gewerkschaftsrechte respektiert werden.<\/p>\n

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“Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Verbote von Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, die Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, die Missachtung des Rechts, Gewerkschaften bzw. Mitarbeitervertretungen zu bilden, die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung und Wasser sowie der widerrechtliche Entzug von Land und Lebensgrundlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

So beschreibt eine vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales betriebene Internetseite<\/a> die Anforderungen des Lieferkettengesetzes.<\/p>\n

Alles gut und sch\u00f6n, auch wenn man sich sehr schnell fragt, woher die Firmen das alles wissen sollen bei immer mehr globalen Lieferketten. Die deutschen Unternehmensverb\u00e4nde jedenfalls wollen etwas, das sich “Safe Haven”-Regel, \u00fcbersetzt sicherer Hafen, nennt. Das bedeutet praktisch, dass Zertifikate vergeben werden, nach denen ein Lieferant als sicher gilt, was die Firma, die dessen Waren abnimmt, von der Haftung freistellt, sofern man ihr nicht Nachl\u00e4ssigkeit nachweisen kann.<\/p>\n

Die ganze Idee mit den Lieferketten ist eigentlich das Ergebnis einer Niederlage. In diesem Fall der Niederlage einer einmal vorhandenen Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern in den Entwicklungsl\u00e4ndern; die Vorstellung, man k\u00f6nne das Problem kolonialer Verh\u00e4ltnisse \u00fcber Gesetze in den L\u00e4ndern in den Griff bekommen, die diese Verh\u00e4ltnisse erzeugen, weil das ganze Machtb\u00fcndel aus Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) und US-Armee einfach viele Jahre lang zu stark war. Macht nichts, dachte man sich, nutzen wir die Macht der Verbraucher. Daraus entstanden dann Dinge wie die Fair-Trade-Produkte und letztendlich auch dieses Lieferkettengesetz.<\/p>\n

Nur, dass das noch einmal eine ganz andere Nummer ist, wenn die EU so etwas verabschiedet. Zum einen, weil das immer eine enorme B\u00fcrokratie erzeugt. Alle Firmen mit mehr als tausend Mitarbeitern sollen ab 1. Januar 2024 dazu verpflichtet werden, diese Dokumentation zu betreiben. Das bedeutet bei etwas komplizierteren Produkten, die wom\u00f6glich mehrere Grenzen \u00fcberquert haben, dass eigenes Personal ben\u00f6tigt wird, das sich mit nichts anderem befasst. Nach EU-Vorgaben, versteht sich, also in Gestalt komplizierter, mehrsprachiger Formulare. Das bedeutet erst einmal, dass jede Firma, die das kann und die nicht allzu gro\u00df ist, versuchen wird, schlicht m\u00f6glichst wenige Vorprodukte zu erwerben, die \u00fcberhaupt diese Dokumentationspflicht aufrufen k\u00f6nnen. Nicht zu vergessen, die EU will ja demn\u00e4chst auch noch eine CO\u2082-Steuer einf\u00fchren, die das ganze noch eine Runde weiterdreht.<\/p>\n

Es ist in einem weltumspannenden Handel schlicht nicht m\u00f6glich, zu jedem denkbaren Produkt zu wissen, wie die Bedingungen sind, unter denen es erzeugt wurde. Wie steht es mit den Gewerkschaftsrechten in Malawi? Ist es auch nach den EU-Vorstellungen eine “Verwehrung des Zugangs zu Wasser”, wenn ein Konzern wie Nestl\u00e9 die Wasserquellen aufkauft? Darf man dann nach dem Lieferkettengesetz eigentlich noch Produkte dieses Unternehmens verwenden?<\/p>\n

Es muss nicht wundern, dass die Haftungsfrage f\u00fcr die Unternehmerverb\u00e4nde der Knackpunkt ist. Denn theoretisch kann jede Firma entlang der gesamten Lieferkette wegen der oben aufgelisteten Menschenrechtsverletzungen verklagt werden. Das ist reichlich unkontrollierbar. Und noch schlimmer \u2013 wer ist es denn, der im Ernstfall klagen w\u00fcrde? Das k\u00f6nnen nur internationale Menschenrechtsorganisationen oder Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe. In den letzten Jahren d\u00fcrfte allerdings aufgefallen sein, dass solche Organisationen vielfach v\u00f6llig anderen, geopolitischen Zielen folgen, die wenig mit dem vermeintlichen Auftrag zu tun haben.<\/p>\n

Solche Klagen k\u00f6nnen schlicht deshalb eingereicht werden, weil sich damit Geld verdienen l\u00e4sst. Oder sie k\u00f6nnen finstereren Zielen dienen. Man denke einmal an die im Westen mit Leidenschaft behauptete, aber nicht belegte “Zwangsarbeit der Uiguren”. In diesem Zusammenhang gab es schon eine ganze Reihe von Vorf\u00e4llen, bei denen Firmen an den Pranger gestellt wurden, weil sie Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang bezogen, obwohl die Quelle f\u00fcr diese ganze Erz\u00e4hlung einzig ein zweifelhafter evangelikaler Sektenprediger ist.<\/p>\n

Wer ist denn eine akzeptable Informationsquelle dar\u00fcber, wie die Verh\u00e4ltnisse in einem bestimmten Land sind? Das Ausw\u00e4rtige Amt? Das h\u00e4lt die Ukraine f\u00fcr eine Demokratie. Die Menschenrechtsorganisationen? Welche? Die Gewerkschaften? Welche, die hiesigen oder jene in den L\u00e4ndern, um die es geht?<\/p>\n

Wenn eines gesichert ist, sobald man die bekanntesten Menschenrechtsorganisationen im Westen betrachtet, dann, dass ihre denkbaren Klagen genau den Vorgaben der US-Machtpolitik folgen werden. Damit w\u00e4re aber die Wirkung, die diese Regelung f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse in den Herstellerl\u00e4ndern erzeugt wird, das genaue Gegenteil der vermeintlich beabsichtigten Besserungen \u2013 es entst\u00fcnde eine Art Schattensanktionsmaschine, die sich durch entsprechende Gro\u00dfspenden am G\u00e4ngelband f\u00fchren lie\u00dfe und letztlich genau jene Staaten wirtschaftlich schw\u00e4cht, die den US-Interessen im Weg stehen.<\/p>\n

Die Zertifizierungsm\u00f6glichkeit, auf die die deutschen Firmen dr\u00e4ngen, w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, das daraus entstehende Risiko zumindest einzugrenzen. Solange man einmal ein derartiges Zertifikat hat, ist man auf der sicheren Seite, egal, welche Haken die politische Entwicklung schl\u00e4gt. Unternehmerisch ist das vern\u00fcnftig. Nur das Haus Habeck hat \u00fcberhaupt kein Problem damit, die deutsche Industrie dem Willen der Vereinigten Staaten auszuliefern.<\/p>\n

Besonders absurd wird dieses ganze Gesetzeskonstrukt durch die Entwicklung, die global derzeit passiert. Denn das beste Rezept gegen all die Missst\u00e4nde, gegen die sich das Lieferkettengesetz vermeintlich richtet, ist wirkliche Souver\u00e4nit\u00e4t. Dann k\u00f6nnen sich die Menschen in den betreffenden L\u00e4ndern selbst darum k\u00fcmmern, ihre Lebensverh\u00e4ltnisse zu verbessern und werden nicht l\u00e4nger von Strukturen wie dem IWF in Armut und Abh\u00e4ngigkeit zur\u00fcckgeschleudert.<\/p>\n

Und seit Jahrzehnten waren die Chancen f\u00fcr wirkliche Souver\u00e4nit\u00e4t nicht so gut. Man kann es in Afrika sehen, in Lateinamerika \u2013 der erste, unverzichtbare Schritt ist die Befreiung vom jetzigen Hegemon und all seinen Machtstrukturen. Es ist schon seltsam, eine Idee, die urspr\u00fcnglich die unerreichbare Souver\u00e4nit\u00e4t zumindest teilweise kompensieren sollte, nun als Hilfsmittel in den H\u00e4nden einer Struktur wie der EU zu sehen, die ganz und gar darauf ausgerichtet ist, die koloniale Ordnung zu retten. Mit allen Mitteln. Auch mit diesem Lieferkettengesetz.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Investitionskonferenz in Berlin: Gr\u00fcner Wasserstoff aus Afrika gegen deutsche Belehrung <\/a><\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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