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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n F\u00fcr Deutschland geht Israel \u00fcber alles, so viel ist sicher. Wer Israel angreift, greift auch “uns Deutsche” an, so stimmen seit dem 7. Oktober Politiker, Medien und Historiker ihr gemeinsames Lied an. Zur letzten Gruppe geh\u00f6rt auch Michael Wolffsohn, der ebenfalls zu Gast bei der gestylten Plaudertasche ohne Moderationserfahrung war. Lanz’ Frage an Chrupalla offenbarte so einiges. Staatsr\u00e4son \u2013 was war das noch gleich?<\/strong><\/p>\n Vorweg: Tino Chrupalla reicht nicht an die Souver\u00e4nit\u00e4t einer Alice Weidel, eines Oskar Lafontaine oder auch eines Hubert Aiwanger heran. Aber “allein gegen alle” machte er dennoch argumentativ eine recht gute Figur. Inhaltlich war die Auseinandersetzung mit den “Perlen” der deutschen Fernsehlandschaft ein Heimspiel f\u00fcr Chrupalla, was allerdings (einmal mehr) auch mit den schwachen Argumenten seiner Gegenspieler zusammenhing.<\/p>\n Nach dem Block \u00fcber “Migration” und “Fachkr\u00e4fte”, aus dem Chrupalla auf Augenh\u00f6he seiner Kontrahenten hervorging, war das Thema “Israel” dran, und Lanz fragte:<\/p>\n “Israel ist deutsche Staatsr\u00e4son. Gilt das auch f\u00fcr Sie, Herr Chrupalla?”<\/p>\n “Das muss man erst mal definieren, was Staatsr\u00e4son eigentlich hei\u00dft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Ja, was ist das f\u00fcr Sie?”<\/p>\n “Ja, das wei\u00df ich eben nicht. Kann mir das jemand erkl\u00e4ren? Wurde das irgendwo mal erkl\u00e4rt, was das hei\u00dft?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Chrupallas Frage soll weiter unten beantwortet werden, aber zun\u00e4chst weiter mit Lanz:<\/p>\n “Ja, wenn Sie uns regelm\u00e4\u00dfig gucken”, setzte Lanz an, worauf Chrupalla entgegnete: “Ich guck sie nun nicht regelm\u00e4\u00dfig.”<\/p>\n Nun kam die Sprache kam auf die “Mutter der Staatsr\u00e4son”, auf Angela Merkel. Chrupalla merkte an, dass die damalige Kanzlerin den Begriff in den Raum gestellt hatte, ohne dass es dazu eine breite Debatte gegeben h\u00e4tte. Habe die Staatsr\u00e4son eine milit\u00e4rische Grundlage? Bedeute sie, dass Deutschland Israel mit der Bundeswehr unterst\u00fctzen m\u00fcsse? Und wenn ja, wo sei das zu finden, habe das jemand aufgeschrieben?<\/p>\n “Ich frag’ das Sie, Herr Chrupalla”, versuchte es Lanz erneut. “Entschuldigung, Sie sind der Chef einer Partei, die gerade in Ostdeutschland bei \u00fcber 30 Prozent steht …”<\/p>\n “Ja, und?”<\/em>, wollte Chrupalla wissen.<\/p>\n<\/blockquote>\n “Dann m\u00fcssen Sie doch wissen, was deutsche Staatsr\u00e4son ist.”<\/p>\n Doch Chrupalla lie\u00df sich nicht in die Ecke dr\u00e4ngen. Und so fragte Lanz den Historiker Wolffsohn, ob er helfen k\u00f6nne. Und er konnte. Irgendwie. Oder auch nicht. “Also, ich kann in diesem Fall die ehemalige Bundeskanzlerin zitieren, und es wundert mich, dass Sie das nicht wissen, Herr Chrupalla”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n was eine ziemliche Verdrehung der Worte Chrupallas war, aber sei’s drum. Der Historiker fuhr fort:<\/p>\n “Also, die Bundeskanzlerin hat jenseits dieses sch\u00f6nen Wortes, das ehrfurchtgebietend ist, klipp und klar gesagt, dass ein \u2013 ich zitiere fast w\u00f6rtlich \u2013 Angriff auf Israel einem Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland gleichk\u00e4me.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und wieder an Chrupalla gewandt:<\/p>\n “Egal, ob’s Ihnen gef\u00e4llt oder nicht, das war also eine klare Begriffsbestimmung, und diese Begriffsbestimmung halte ich auch f\u00fcr h\u00f6chst problematisch, sie ist zwar sehr sympathisch, aber sie ist deshalb problematisch, weil \u2026 \u00e4h, ja, weil Frau Merkel ganz eindeutig ohne Konsultation der NATO-Partner hier Artikel 5 des NATO-Vertrages hat wirksam werden lassen, denn ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland \u2013 Klammer auf: w\u00e4re also auch ein Angriff auf Israel \u2013 w\u00fcrde den B\u00fcndnisfall hervorrufen, und das hei\u00dft, dass auch die T\u00fcrkei beispielsweise, Ihr neuer Freund Erdogan [was erneut Chrupalla bzw. seinem Parteikollegen Krah galt] \u2026 jedenfalls w\u00e4re dann f\u00fcr die NATO die Verpflichtung, Israel zur Hilfe zu kommen. Ob das richtig oder falsch ist, ist eine andere Sache. Jedenfalls ist das klar definiert worden, und alles, was ansonsten als \u2013 ich muss das schon sagen \u2013 als Blabla in Bezug auf die Staatsr\u00e4son gebraucht wird, ist \u2026 \u00e4hm \u2026 Interpretation.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und so lobte Wolffsohn im Nachfolgenden Robert Habecks Interpretation des Begriffs Staatsr\u00e4son, die f\u00fcr sein Empfinden sehr sympathisch sei, “ganz konkret realistisch”, aber “wenn wir von der ehemaligen Bundeskanzlerin sprechen, war es ein Versprechen, das im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut ist. Denn auch Frau Merkel muss gewusst haben, dass die Bundeswehr auch 2008 in einem desolaten Zustand gewesen ist. Das zu den Fakten.”<\/p>\n Fakten, die beeindrucken. Irgendwie. Oder auch nicht. Florence Gaub jedenfalls, das merkte Lanz noch mit wom\u00f6glich leuchtenden Augen f\u00fcr die Expertin mit ausgepr\u00e4gter Russophobie im Blut an, sei der Meinung, so verk\u00fcrzt k\u00f6nne man das mit dem B\u00fcndnisfall nicht sagen, was Wolffsohn wiederum ganz anders sah. Aber lassen wir das.<\/p>\n Und was genau ist das nun, diese Staatsr\u00e4son?<\/strong><\/p>\n Sind wir nach Wolffsohns Ausf\u00fchrungen kl\u00fcger geworden? Das k\u00f6nnte man so sagen, denn wir wissen jetzt, dass die Frage Chrupallas, was genau diese omin\u00f6se Staatsr\u00e4son denn letztlich ist, abschlie\u00dfend nicht beantwortet werden konnte. Wir wissen au\u00dferdem, dass laut Wolffsohn Robert Habeck von den “Gr\u00fcnen” angeblich noch die beste Definition des Begriffes liefern konnte, auch wenn der Historiker uns nicht verraten hat, was das konkret bedeutet.<\/p>\n Aber schauen wir doch einfach mal bei der “Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a><\/em>” (bpb<\/em>) nach. Dort steht geschrieben:<\/p>\n “Das Prinzip der Staatsr\u00e4son (der Begriff kommt aus dem Lateinischen: ‘ratio status’ hei\u00dft ‘Staatsvernunft’) hatte in fr\u00fcheren Jahrhunderten, als noch K\u00f6nige und F\u00fcrsten \u00fcber die Staaten herrschten, gro\u00dfe Bedeutung. Es besagte, dass die Interessen des Staates \u00fcber alle anderen Interessen gestellt wurden. Wenn die Staatsmacht der Ansicht war, dass es dem Interesse des Staates dienen w\u00fcrde, konnten Gesetze aufgehoben und sogar die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden. Der Staat stand \u00fcber allem.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun ja, das ist lange her. Also lesen wir noch weiter:<\/p>\n “In demokratischen Staaten spielt die Staatsr\u00e4son, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr. In den letzten Jahren haben Terroristen immer wieder versucht, durch Geiselnahmen oder Flugzeugentf\u00fchrungen Staaten zu erpressen. Dann sagen viele Menschen: ‘Die Staatsr\u00e4son verlangt, auf die Forderungen nicht einzugehen, weil ein Staat nicht erpressbar sein darf.’ Damit ist gemeint, dass es nicht sein darf, dass einzelne Gewaltt\u00e4ter einen Staat zwingen k\u00f6nnen, Dinge zu tun, die gegen die Gesetze sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hoppla! Der Eintrag stammt immerhin aus dem Jahr 2023. Und wenn man sich nun noch einmal den ersten Teil der Definition ansieht, kommt man schon ins Gr\u00fcbeln:<\/p>\n “Wenn die Staatsmacht der Ansicht war, dass es dem Interesse des Staates dienen w\u00fcrde, konnten Gesetze aufgehoben und sogar die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden. Der Staat stand \u00fcber allem.”<\/em><\/p>\n Tut er das nicht heute auch? Orientiert sich der deutsche Staat an den Interessen der Menschen im Land? Die Frage ist rhetorischer Natur, denn genau dies tut er zunehmend immer seltener.<\/p>\n Man denke nur an die Sanktionen gegen Russland, um nur ein Beispiel zu nennen. Baerbock will Russland ruinieren (nach wie vor), nimmt daf\u00fcr unz\u00e4hlige ukrainische und russische Tote in Kauf und treibt \u2013 gemeinsam mit den anderen Freunden der Staatsr\u00e4son \u2013 die heimische Wirtschaft dem Abgrund entgegen. Ist das dann auch Staatsr\u00e4son, und ist das Interesse des Staates so wichtig, dass die Bev\u00f6lkerung und deren Interessen keine Rolle mehr spielen?<\/p>\n Der eigentliche Zweck der Staatsr\u00e4son<\/strong><\/p>\n F\u00fcgen wir den wirren Definitionen aus der oben genannten Lanz-Sendung die Stimme eines Juristen hinzu, n\u00e4mlich von Hans Decruppe<\/a>, der Gewerkschafter und Jurist ist. Er sagt zur juristischen Auslegung der Staatsr\u00e4son:<\/p>\n “Juristisch erkl\u00e4ren kann man den Begriff ‘Staatsr\u00e4son’ nicht, denn er ist v\u00f6llig substanzlos. Auch wenn er von Juristen in h\u00f6chsten Staats\u00e4mtern \u2013 wie Steinmeier und Scholz \u2013 verwendet wird. Wie <\/em>Prof. Ralf Michaels<\/em><\/a> klargestellt hat, steht der Begriff seit seinem Aufkommen in der politischen Theorie der italienischen Renaissance f\u00fcr ein N\u00fctzlichkeitsdenken ohne R\u00fccksicht auf Recht und Moral, was mit Rechtsstaatlichkeit und V\u00f6lkerrecht schwer in Einklang zu bringen ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, was mit der Staatsr\u00e4son bezweckt wird. Auch dazu hat Decruppe eine Idee:<\/p>\n “‘Staatsr\u00e4son’ ist keine juristische, sondern eine rhetorische und vor allem demagogische Floskel. Vergleichbar mit der Floskel ‘alternativlos’, die Merkel in ihrer Amtszeit politisch geschickt nutzte. Auch dieser Begriff ist inhaltsleer, diente bzw. dient aber der gezielten Einschr\u00e4nkung des politischen Diskurses. Wenn etwas alternativlos ist, dann stellt sich jeder, der trotzdem alternative Vorstellungen formuliert, au\u00dferhalb der von h\u00f6chster staatlicher Stelle vorgegebenen Positionierung. Unter ‘R\u00e4son’ versteht man Vernunft oder Einsicht. Und wer sich gegen die ‘Staatsr\u00e4son’ stellt, ist folglich unvern\u00fcnftig und politisch uneinsichtig. Er stellt sich quasi gegen die Staatsvernunft. Im Interesse des Staates muss daher jeder, der sich dieser proklamierten Staatsvernunft nicht beugt, bek\u00e4mpft und gecancelt werden. Der Begriff ist damit nichts anderes als ein manipulatives politisches Instrument, mit dem h\u00f6chste staatliche Stellen \u2013 unter Beifall und mit Unterst\u00fctzung einer sich selbst zunehmend gleichschaltenden Presse \u2013 versuchen, kritische Debatten zu unterdr\u00fccken. Mit anderen Worten: Der Gebrauch des Begriffs ‘Staatsr\u00e4son’ ist in rechtlicher Bewertung ein perfider Versuch, die durch Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit im Interesse einer ‘Quasi-Staatsmeinung’ einzuhegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und genauso stellt es sich heute dar: Einmal mehr gibt es in Deutschland eine (und zwar wirklich nur eine!) zugelassene und akzeptierte Meinung, diesmal verkleidet als “Staatsr\u00e4son”. Auf diese Weise wird eine differenzierte Sicht auf eine Sachlage \u2013 in diesem Fall die Rolle Israels im aktuellen und seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt mit Pal\u00e4stina \u2013 einfach wegradiert, inoffiziell verboten wegen “Wollen wir nicht”.<\/p>\n Geliebter Totalitarismus<\/strong><\/p>\n Ja, man muss es sagen, man muss es wiederholen: Wir sind komplett im Orwell-Vokabular angekommen: “Krieg ist Frieden”, “Ukraine ist Demokratie”, “Israel ist Staatsr\u00e4son”, “Baerbock ist Diplomatie” und “Habeck gleich Wirtschaftskompetenz”.<\/p>\n Und so geht sie weiter dahin, die Meinungsfreiheit, die M\u00f6glichkeit, sich individuell seinen Standpunkt zu bilden, ohne mit fatalen Konsequenzen rechnen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Die oben genannte Sendung Lanz<\/em><\/a> verdient \u00fcbrigens wirklich \u2013 insbesondere in der zweiten H\u00e4lfte \u2013 Aufmerksamkeit. Die Art und Weise, wie sich Wolffsohn an Chrupalla abarbeitet, kann nur als erschreckend und faschistoid bezeichnet werden. Denn er greift den AfD-Chef nicht nur pers\u00f6nlich und weit unterhalb der “zul\u00e4ssigen” G\u00fcrtellinie an (wobei Chrupalla sich in die Defensive dr\u00e4ngen l\u00e4sst), sondern Wolfssohn \u00fcbt auch indirekt \u2013 aber doch eindeutig und f\u00fcr jeden sp\u00fcrbar \u2013 massiven Druck auf jeden potenziellen W\u00e4hler der AfD unter den Zuschauern aus. Unterm Strich schwingt sinngem\u00e4\u00df folgende fiktive Botschaft mit:<\/p>\n “Wir h\u00f6ren, was Sie sagen, Herr Chrupalla, Sie sind inkompetent, sie verk\u00fcrzen Zusammenh\u00e4nge und bel\u00fcgen aufgrund Ihres Unwissens die W\u00e4hler. Wir nehmen das wahr und zur Kenntnis, und die W\u00e4hler sollten sich gut \u00fcberlegen, ob sie Ihnen ihre Stimme geben. Wir haben ein Auge auf Sie, wir beobachten Sie, Chrupalla, Big Brother is watching you, und m\u00f6ge jeder W\u00e4hler sich im Klaren dar\u00fcber sein, dass wir auch ihn beobachten und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 zur Rechenschaft ziehen werden.”<\/em><\/p>\n Das ist selbstredend kein w\u00f6rtliches Zitat, aber wer sich diesen Historiker in der zweiten H\u00e4lfte der Sendung anh\u00f6rt, kann nur zum Schluss kommen, dass hier ein manipulativer Propagandist am Werk ist, der bereit ist, den politischen Gegner auszuschalten, Baerbock w\u00fcrde sagen: zu ruinieren.<\/p>\n Nun sind wir also einen gro\u00dfen Schritt weiter bei der Frage, was genau diese “Staatsr\u00e4son” bedeutet: Sie ist das Synonym f\u00fcr Totalitarismus, made in Germany, 2023.<\/p>\n \u00a0Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<\/em>neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a08.697 tote Kinder in Gaza \u2013 “Hetze gegen Israel”?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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Ja, entgegnete Chrupalla, er wisse es nun einmal nicht. Darauf Lanz:<\/p>\n\n
Dann sagte Wolffsohn:<\/p>\n\n
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