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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Dass die Atmosph\u00e4re in Hamburg besonders eigenartig ist, zeigte sich schon an der Berichterstattung \u00fcber das Urteil des Verwaltungsgerichts zu propal\u00e4stinensischen Demonstrationen. Aber nun wurde das noch deutlich \u00fcbertroffen. Ziel ist diesmal die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Politikerin Nebahat G\u00fc\u00e7l\u00fc und Ausl\u00f6ser der Artikelflut ist ein Post auf Facebook.<\/p>\n Die Bild<\/em>\u00a0schreibt<\/a> von einem “Skandal-Beitrag gegen Israel”, die BZ<\/em>\u00a0titelt<\/a> “SPD-Politikerin hetzt gegen Israel”, und auch die Hamburger Morgenpost<\/em> \u2013 eine SPD-Postille, nebenbei \u2013 kommentiert<\/a> das ehemalige Mitglied mit “Hamburger SPD-Politikerin wirft Israel ‘Kriegsverbrechen’ vor”.<\/p>\n Jetzt steht G\u00fc\u00e7l\u00fc damit mitnichten allein. Man muss nur lesen, was UN-Generalsekret\u00e4r Guterres zuletzt so geschrieben hat, oder wahrnehmen, dass zuletzt, als im UN-Sicherheitsrat die n\u00e4chste, bereits die dritte Resolution, die eine Waffenruhe f\u00fcr Gaza fordert, abgestimmt wurde, nur noch die USA dagegen stimmten. Mehr noch, der UN-Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, die diesmal die Resolution eingebracht haben, erkl\u00e4rte, dass der Entwurf binnen 24 Stunden von 95 Staaten unterst\u00fctzt worden sei.<\/p>\n Aber was ist die Welt gegen Berlin oder Hamburg? G\u00fc\u00e7l\u00fc jedenfalls erh\u00e4lt das volle Programm \u2013 ihr werden “fragw\u00fcrdige \u00c4u\u00dferungen” und “zweifelhafte Auftritte” angekreidet und der letzte Facebook-Post sei “Anti-Israel-Propaganda”. Warum? Weil in diesem Post ein einziger Satz steht: “Israel hat in 60 Tagen in Gaza 8.697 Kinder get\u00f6tet.”<\/p>\n G\u00fc\u00e7l\u00fc war bis 2015 Mitglied der Gr\u00fcnen. Dann trat sie dort aus, als man ihr einen Auftritt bei einer t\u00fcrkischen Vereinigung vorwarf, die den “Grauen W\u00f6lfen” zugerechnet wird. Was in diesem Zusammenhang unterschlagen wird: Von 2012 bis 2017 war sie Vorsitzende der T\u00fcrkischen Gemeinde. Da geh\u00f6rt es zur Aufgabe, auch Veranstaltungen aufzusuchen, mit denen man inhaltlich nichts zu tun hat. Diese ganze Geschichte erinnert an die \u00fcblichen Kontaktschuldvorw\u00fcrfe, und innerhalb der Gr\u00fcnen geh\u00f6rt so etwas zum grundlegenden Intrigenr\u00fcstzeug; vermutlich stand die langj\u00e4hrige Migrationsberaterin schlicht jemandem im Weg. Interessanterweise ist einer der Konfliktpunkte, die sie mit ihrer damaligen Partei gehabt haben d\u00fcrfte, die Position zur Ukraine.<\/p>\n Im Jahr 2018 trat sie dann in die SPD ein, die sie vor einigen Wochen wieder verlie\u00df. Ihre Austrittsbegr\u00fcndung hat sie auf Facebook ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Dabei ist ihre Haltung sowohl beim Thema Ukraine als auch im Zusammenhang mit Gaza vorsichtig: Sie kritisiert, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine nur weiteres Elend erzeugen, und sie h\u00e4tte von der Bundesregierung Kritik an den israelischen Bombardements erwartet, aber sie unterzeichne sowohl den “russischen Angriffskrieg” als auch, dass Israel “das Recht” habe, “sich zu verteidigen”.<\/p>\n “Doch die seit mehr als sieben Wochen andauernde Bombardierung des Gazastreifens ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ein Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf der globalen Skala eine durchaus gem\u00e4\u00dfigte Position. Und es ist mitnichten so, dass irgendjemand noch glaubw\u00fcrdig abstreiten k\u00f6nnte, dass die israelischen Bombenangriffe Kinder t\u00f6ten, zu Tausenden. Selbst die Zahl derer, die man in den vielen kursierenden Videos selbst nachz\u00e4hlen kann, betr\u00e4gt schon mehrere Hundert. So dr\u00fcckt sich die Hamburger Morgenpost<\/em> um die Anerkennung der Wirklichkeit:<\/p>\n “Die Bev\u00f6lkerung dort wird von den Terroristen als menschliche Schutzschilde missbraucht. Auch so ist zu erkl\u00e4ren, dass bei den israelischen Gegenschl\u00e4gen gegen die Terrororganisation bisher rund 15.000 Menschen gestorben sein sollen \u2013 auch unschuldige Zivilisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Auch unschuldige Zivilisten” ist eine geh\u00f6rige Untertreibung. Es gibt gen\u00fcgend Aufnahmen der Einschl\u00e4ge israelischer Bomben in Wohnh\u00e4usern, in bewohnten Wohnh\u00e4usern. Vorletzte Woche gab es ein Video, in dem eine Journalistin gerade live berichtete, als hinter ihr eine Bombe in dem Haus einschlug, in dem ihre Familie lebte. Das hat nichts damit zu tun, dass die Hamas “menschliche Schutzschilde” verwendet, das ist schlichter, direkter, menschenverachtender Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Genau deshalb wendet sich die Stimmung international nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Vereinigten Staaten. Schlie\u00dflich sind es zu einem guten Teil US-Bomben, die die pal\u00e4stinensischen H\u00e4user zerst\u00f6ren und die Kinder t\u00f6ten. Und sie werden weiterhin t\u00e4glich geliefert.<\/p>\n Interessanterweise hat G\u00fc\u00e7l\u00fc ihre Austrittserkl\u00e4rung erst ver\u00f6ffentlicht, als in der Presse die Forderung auftauchte, man solle sie aus der SPD werfen. Das bedeutet, die ehemalige B\u00fcrgerschaftsabgeordnete wurde tats\u00e4chlich einzig wegen der Zahl der toten pal\u00e4stinensischen Kinder attackiert. Als der erste Schlamm flog, war diese Erkl\u00e4rung noch gar nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n Wie bizarr diese Angriffe sind, belegt der Artikel der Bild<\/em>:<\/p>\n “Bei Facebook schwurbelte sie anl\u00e4sslich der israelischen Angriffe zur Befreiung von Geiseln auf die Terroristen der Hamas in Gaza: Israel habe in nur 60 Tagen 8697 Kinder get\u00f6tet. Eine L\u00fcge \u2013 damit verbreitet sie lupenreine Propaganda der Terror-Organisation.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nein, tat sie nicht. Auch die UN akzeptiert diese Zahlen. Kein Wunder, schlie\u00dflich sind gen\u00fcgend UN-Mitarbeiter in Gaza anwesend. Inzwischen sind schon \u00fcber hundert davon bei den israelischen Angriffen ums Leben gekommen, die auch gegen UN-Einrichtungen gerichtet waren. Einzig und allein die israelische Propaganda versucht, diese Zahlen herunterzuspielen, dabei sind sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu niedrig. Zum einen ist die Verwaltung in Gaza inzwischen so weit zerst\u00f6rt, dass es schwierig wird, Zahlen zu sammeln, und zum anderen fehlen all die Vermissten, die noch immer unter den Tr\u00fcmmern der H\u00e4user begraben liegen.<\/p>\n Nicht einmal mehr in Gro\u00dfbritannien wird der US-amerikanische Kurs zu Israel derart fanatisch befolgt wie in Deutschland (die Briten haben sich im UN-Sicherheitsrat enthalten). Ohne jede Wahrnehmung daf\u00fcr, wie sehr das Land damit dem Hegemon in die Isolation folgt. Ohne jede Bereitschaft, die Wirklichkeit auch nur wahrzunehmen. In keinem der Artikel, die G\u00fc\u00e7l\u00fc zur Unperson machen sollen, wird behauptet, dass keine Kinder bei diesen Bombardements get\u00f6tet worden seien. Und wenngleich es nur halb so viele w\u00e4ren, w\u00e4re es dann in Ordnung? W\u00e4re es dann kein Kriegsverbrechen mehr? W\u00e4re es dann nicht immer noch geboten, mit allen Kr\u00e4ften darauf zu dringen, dass dieses Gemetzel endet?<\/p>\n Es mag den Granden der Hamburger SPD (zu denen nach wie vor auch Bundeskanzler Olaf Scholz gez\u00e4hlt werden muss) und dem Parteigeheimdienst der Gr\u00fcnen ein momentanes Hoch verschaffen, auf eine Politikerin wie G\u00fc\u00e7l\u00fc einzupr\u00fcgeln. Aber eines Tages, in nicht allzu ferner Zeit, werden sie alle erkennen m\u00fcssen, dass sie sich vollst\u00e4ndig an den Rand man\u00f6vriert und daf\u00fcr gesorgt haben, dass dieses Deutschland nur noch einen einzigen Freund auf diesem Planeten besitzt \u2013 die Vereinigten Staaten, um die herum es t\u00e4glich einsamer wird (sofern man ein Land, das lebenswichtige Infrastruktur wegbombt, einen Freund nennen kann). Und vielleicht noch Israel, falls dieses unter Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu \u00fcberhaupt so etwas wie Freunde kennt. Nun, dann kann man zumindest das Ausw\u00e4rtige Amt schlie\u00dfen und der Welt Besuche von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ersparen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Seltener Schritt: Guterres ruft wegen Gaza-Konflikt “Globale Sicherheitsbedrohung” aus <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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