![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/6576df0ab480cc293256eb9f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n<\/p>\n Vor allem zwei Dossiers sind unter den 27 Mitgliedern des EU-Rats f\u00fcr die kommende Tagung besonders umstritten: die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine und die Erh\u00f6hung des EU-Haushalts. Ein separates Dossier, die Aufstockung des Fonds (au\u00dferhalb des Haushalts) zur Finanzierung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew um 20 Milliarden, hat kaum Chancen auf Zustimmung. F\u00fcr jeden dieser Punkte muss einstimmig gr\u00fcnes Licht gegeben werden.<\/p>\n<\/p>\n Der erste vorhersehbare Konfliktpunkt ist die Erweiterung der Union um die Ukraine, aber auch um Moldawien und die Balkanl\u00e4nder. Prinzipiell sind die Mitgliedsl\u00e4nder dar\u00fcber einig: Im Juni letzten Jahres wurde Kiew und Chi\u0219in\u0103u der offizielle Kandidatenstatus zuerkannt. Mit diesem symbolischen Geschenk wollten die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs erneut ihr politisches Engagement gegen den “russischen Aggressor” bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n<\/p>\n Doch hinter der Fassade l\u00e4sst sich niemand t\u00e4uschen. Sobald der n\u00e4chste Schritt konkret eingeleitet werden muss, n\u00e4mlich die tats\u00e4chliche Aufnahme von “Verhandlungen” mit den Kandidatenl\u00e4ndern (in Wirklichkeit die einseitige Anpassung dieser L\u00e4nder an die EU-Regeln \u2013 ein Prozess, der sich \u00fcber viele Jahre hinzieht), treten die Gegens\u00e4tze zwischen den\u00a027 hervor.<\/p>\n<\/p>\n Es gibt diejenigen, die bedingungslose Bef\u00fcrworter des fr\u00fchestm\u00f6glichen Beitritts sind, egal was es kostet, selbst wenn das EU-Recht gebeugt werden muss und selbst wenn die sieben Vorbedingungen, die im Juni an die Ukraine gestellt wurden (Kampf gegen Korruption, Achtung der “Rechtsstaatlichkeit”, “Entoligarchisierung”, …) nicht erf\u00fcllt werden. Die baltischen Staaten fallen in diese Kategorie, da sie davon \u00fcberzeugt sind, dass dies der einzige Weg ist, um zu verhindern, dass Russland sie \u00fcberf\u00e4llt und dann \u00fcber ganz Europa herf\u00e4llt …<\/p>\n<\/p>\n Es gibt aber auch diejenigen, die das abgrundtiefe Wohlstandsgef\u00e4lle zwischen den Kandidaten und den derzeitigen Mitgliedern messen und sich \u2013 zu Recht \u2013 die haushaltspolitischen Umw\u00e4lzungen vorstellen, die die Union durchmachen w\u00fcrde. Zum Beispiel: Die L\u00e4nder, die heute mehr Geld von Br\u00fcssel erhalten, als sie einzahlen, w\u00fcrden eine Umkehrung dieser Situation erleben.<\/p>\n<\/p>\n Dies gilt insbesondere f\u00fcr die \u00f6stlichen EU-L\u00e4nder. Diese \u2013 Polen, Slowakei, Bulgarien, Rum\u00e4nien, … \u2013 bef\u00fcrchten auch, dass sie in verschiedenen Bereichen von den billiger produzierenden Neuank\u00f6mmlingen Konkurrenz erhalten k\u00f6nnten (eine Konkurrenz, von der sie bei ihrem eigenen Beitritt 2004\/2007 auf Kosten des Westens profitiert hatten). Angesichts der Geschenke, die der Ukraine fr\u00fcher gemacht wurden (Marktzugang), sind schon mehrere Sektoren betroffen, zum Beispiel der Verkehr und die Landwirtschaft.<\/p>\n<\/p>\n Die eifrigsten Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration bef\u00fcrchten ihrerseits, dass die Entscheidungsprozesse durch die Erweiterung von 27 auf fast 35 Mitglieder zunehmend blockiert werden. Um dies zu verhindern, pl\u00e4diert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron f\u00fcr ein Europa “mit mehreren Geschwindigkeiten”. Die derzeitigen Strukturen und Funktionsweisen sollten seiner Meinung nach vor den neuen Beitritten reformiert werden.<\/p>\n<\/p>\n Berlin teilt diese Sorge, ohne es auf die gleiche Weise zu formulieren. \u00d6sterreich seinerseits besteht darauf, die Ukraine d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass der Beitritt der Balkanl\u00e4nder, die seit Jahren darauf warten, in Vergessenheit ger\u00e4t…<\/p>\n<\/p>\n Und schlie\u00dflich kommt da noch der ungarische Premierminister. Viktor Orb\u00e1n schrieb am 4. Dezember an den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, und forderte, das Thema von der Tagesordnung zu streichen, ebenso wie die geplante Haushaltshilfe f\u00fcr Kiew. Andernfalls, so drohte der schwarze Peter Br\u00fcssels, w\u00fcrde “der offensichtliche Mangel an Konsens unweigerlich zu einem Scheitern f\u00fchren”. Sein Au\u00dfenminister legte noch einen drauf:<\/p>\n<\/p>\n “Wer kann ernsthaft behaupten, dass die Ukraine f\u00fcr Beitrittsverhandlungen bereit ist?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der ungarische Regierungschef, der von seinen Kollegen oft als “pro-russisch” gebrandmarkt wird, ist es gewohnt, aufsehenerregende Erkl\u00e4rungen abzugeben, doch am Ende knickt er ein, nicht ohne kleinere Zugest\u00e4ndnisse zu bekommen. Vielleicht will er auch dieses Mal drohen, bevor er \u00fcber die Freigabe der 22 Milliarden Euro verhandelt, die Br\u00fcssel als Vergeltung f\u00fcr “Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsstaatlichkeit” in Ungarn eingefroren hat.<\/p>\n<\/p>\n Nur dass dieses Mal schon teilweise eine Freigabe erreicht wurde. Und dass Orb\u00e1ns Partei im Land eine Konkurrenzpartei aufsteigen sieht, die die Stimmung einer Bev\u00f6lkerung widerspiegelt, die dem Krieg und der Ukraine zunehmend ablehnend gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n<\/p>\n Vor allem aber sch\u00e4tzen manche Beobachter, dass die ungarische Rebellion in Wirklichkeit einigen Hauptst\u00e4dten, die es nicht wagen, sich \u00f6ffentlich gegen den Beitritt der Ukraine auszusprechen, es jedoch denken, willkommen sein k\u00f6nnte. Dies gilt aus den genannten Gr\u00fcnden f\u00fcr Frankreich und Deutschland, aber auch f\u00fcr die Niederlande und die Slowakei, zwei L\u00e4nder, wo die W\u00e4hler vor Kurzem f\u00fcr Parteien gestimmt haben, die der Unterst\u00fctzung Kiews feindlich gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<\/p>\n Budapest geh\u00f6rt auch zu den vielen Hauptst\u00e4dten, die gegen den Vorschlag sind, den die Kommission im Juni formuliert hat: den Mehrjahreshaushalt (2021 bis 2027) der EU um 98 Milliarden zu erh\u00f6hen. Denn der Krieg in der Ukraine und die COVID-Krise haben die Kassen viel schneller geleert als erwartet. Br\u00fcssel schraubte daraufhin seine Ambitionen zur\u00fcck: Es ist jetzt die Rede von einer Erh\u00f6hung um “nur” 73 Milliarden\u00a0\u2013 davon sollen 50 Milliarden zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft verwendet werden.<\/p>\n<\/p>\n Abgesehen von diesem Bereich sind sich die verschiedenen Mitgliedsstaaten jedoch nicht einig, welche Haushaltsposten aufgestockt werden sollten: Klima, Sicherheit, Grenzen, Forschung … Andere schlagen vor, vorrangig zu sparen.<\/p>\n<\/p>\n Dies ist der Fall bei den Staaten, die traditionell als “knauserig” bezeichnet werden, wie die nordischen L\u00e4nder, \u00d6sterreich und die Niederlande. In letzterem Fall wird der scheidende Regierungschef sein Land vertreten, aber er muss ein Mandat von den neuen Abgeordneten erhalten. Geert Wilders, der Gewinner der Wahl vom 22. November, lehnte zus\u00e4tzliche EU-Ausgaben ab, was von den W\u00e4hlern weitgehend best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n<\/p>\n Die Position Berlins wird noch mehr Gewicht haben. Und das in einem Kontext, in dem die Ampelregierung durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts brutal geschw\u00e4cht wurde. Die Karlsruher Richter haben es verboten, den deutschen Jahreshaushalt durch mehrj\u00e4hrige Sonderverm\u00f6gen aufzustocken, erst recht, wenn der Zweck des Sonderverm\u00f6gens im Laufe der Zeit ge\u00e4ndert wird. Unmittelbare Folge: Es m\u00fcssen dringend 17 Milliarden f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 aufgebracht werden\u00a0\u2013 was nicht gerade ein Anreiz ist, die Zahlungen an Br\u00fcssel steigen zu lassen.<\/p>\n<\/p>\n Indirekte Folge: Diejenigen, die insbesondere in Paris, Rom oder Madrid gehofft hatten, nach den 750 Milliarden, die 2020 geliehen wurden (und mit deren R\u00fcckzahlung bald begonnen werden muss), einen neuen gemeinsamen Fonds auflegen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese Hoffnung aufgeben. Und damit auch darauf verzichten, eine EU zu preisen, die “f\u00f6deraler” w\u00fcrde.<\/p>\n<\/p>\n Wie dem auch sei, Olaf Scholz hat die Absicht, jegliche “Haushaltslaxheit” zu blockieren. Wie die meisten seiner Kollegen hat er jedoch seinen Willen bekundet, die 50 Milliarden, die Kiew versprochen wurden, zu retten.<\/p>\n<\/p>\n Viktor Orb\u00e1n argumentierte dagegen:<\/p>\n<\/p>\n “Es wird keine L\u00f6sung f\u00fcr den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf dem Schlachtfeld geben. Anstatt den Krieg zu finanzieren, sollten wir die Ressourcen Europas endlich f\u00fcr den Frieden einsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/p>\n Der Ungar schlug vor, dass es jedem Land freistehen sollte, die ukrainische Wirtschaft zu finanzieren \u2013 oder nicht.<\/p>\n<\/p>\n Wird der Europ\u00e4ische Rat im Namen der “europ\u00e4ischen Einheit, die es gegen\u00fcber Putin zu bewahren gilt”, im letzten Moment einen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union typischen byzantinischen Kompromiss finden? Wenn dies der Fall w\u00e4re, w\u00fcrde er die Widerspr\u00fcche auf sp\u00e4ter verschieben, ohne sie inhaltlich zu l\u00f6sen.<\/p>\n<\/p>\n Umgekehrt w\u00e4re eine fehlende Einigung ein monumentales Fiasko, das die Grundfesten der EU weiter ersch\u00fcttern w\u00fcrde, und das zu einem Zeitpunkt, da verschiedene k\u00fcrzliche Wahlen einen Anstieg des sogenannten “Populismus” in den Dossiers zeigen, die Br\u00fcssel am meisten am Herzen liegen: Ukraine, Haushalt, aber auch Einwanderung und Klima.<\/p>\n<\/p>\n Dies hat der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, der Makrongetreue St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9, auf seine Weise ausgedr\u00fcckt, als er seine Truppen dazu aufrief, “von \u00fcberzeugten Proeurop\u00e4ern zu \u00fcberzeugenden Proeurop\u00e4ern zu werden”.<\/p>\n<\/p>\n Was f\u00fcr ein Eingest\u00e4ndnis!<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Erz\u00e4hlung vom “imperialistischen Aggressor” Russland \u2013 Was ist da dran?<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
\n
\n