{"id":51337,"date":"2023-12-11T13:25:58","date_gmt":"2023-12-11T11:25:58","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/heuchelei-in-den-haag-anklagen-am-strafgerichtshof-gegen-russen-nicht-aber-gegen-israelis\/"},"modified":"2023-12-11T13:25:58","modified_gmt":"2023-12-11T11:25:58","slug":"heuchelei-in-den-haag-anklagen-am-strafgerichtshof-gegen-russen-nicht-aber-gegen-israelis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/heuchelei-in-den-haag-anklagen-am-strafgerichtshof-gegen-russen-nicht-aber-gegen-israelis\/","title":{"rendered":"Heuchelei in Den Haag: Anklagen am Strafgerichtshof gegen Russen, nicht aber gegen Israelis"},"content":{"rendered":"

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\n Der Ruf des Internationalen Strafgerichtshofs k\u00f6nnte v\u00f6llig zerst\u00f6rt werden, wenn die Verbrechen gegen Pal\u00e4stina nicht gr\u00fcndlich untersucht werden, sagte der amerikanische Anwalt Stanley Cohen. Ihm zufolge gibt es “viele weitere M\u00f6glichkeiten” zur Verfolgung von Kriegsverbrechen.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Von Robert Inlakesh<\/em><\/p>\n

In den ersten Wochen des Gaza-Israel-Krieges gab der Ankl\u00e4ger des IStGH eine Erkl\u00e4rung ab, in der er sagte, dass die Behinderung von Hilfslieferungen an den Gazastreifen ein Verbrechen darstellen k\u00f6nnte. Sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus, dass er nach Israel gereist war, und wird nun beschuldigt, die Ermittlungen des Gerichts zu Kriegsverbrechen zu behindern. “Wenn dies kein Fall ist, der ein internationales Tribunal erfordert, dann sollte das R\u00f6mische Statut null und nichtig sein”, sagte der amerikanische Anwalt Stanley Cohen im Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>.<\/p>\n

Am 29. Oktober warnte der Ankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, die israelische Regierung, dass die Behinderung des Transfers von Hilfsg\u00fctern in den Gazastreifen zu einer “strafrechtlichen Verfolgung<\/a>” gem\u00e4\u00df dem R\u00f6mischen Statut f\u00fchren k\u00f6nnte. In seiner Rede in der \u00e4gyptischen Hauptstadt Kairo konzentrierte sich Karim Khan jedoch viel st\u00e4rker auf den von der Hamas gef\u00fchrten Angriff<\/a> vom 7. Oktober als auf irgendetwas, das das israelische Milit\u00e4r im Gazastreifen begangen hat. Nach den \u00c4u\u00dferungen des IStGH-Ankl\u00e4gers wurde die Frage aufgeworfen, ob sich der Gerichtshof bei der Verfolgung von Verbrechen, die in ganz Pal\u00e4stina und Israel begangen wurden, als n\u00fctzlich erweisen wird.<\/p>\n

Der renommierte amerikanische Anwalt Stanley Cohen kommentierte die \u00c4u\u00dferungen von Karim Khan in Kairo. Cohen sagte, dass Khan “eher best\u00e4tigende, deklaratorische Argumente dar\u00fcber vorgebracht hat, was die Hamas, was die Qassam-Brigaden getan haben, wie, wann, wo, was passiert ist. In Ermangelung jeglicher unabh\u00e4ngiger Untersuchungen, in Ermangelung jeglicher unabh\u00e4ngiger Beweise, die bis zu einem gewissen Grad auf Propaganda-Verzerrungen und alternativen Geheimdienstinformationen beruhen, die in Umlauf gebracht wurden.”<\/p>\n

\n

“Wenn ich einer der Anw\u00e4lte w\u00e4re, die die Pal\u00e4stinenser vor dem IStGH vertreten, w\u00fcrde ich angesichts der Kommentare des Ankl\u00e4gers verlangen, dass er sich zur\u00fcckzieht”, so Cohen weiter.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Im M\u00e4rz 2021 er\u00f6ffnete der IStGH offiziell eine Untersuchung<\/a> von Kriegsverbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 in Pal\u00e4stina begangen worden sein sollen \u2013 und zwar von allen beteiligten Parteien. Dies bedeute technisch gesehen, dass die k\u00fcrzlich begangenen Verbrechen Gegenstand einer Untersuchung sein und die Verantwortlichen theoretisch strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnten. Im Jahr 2021 erkl\u00e4rte Israels f\u00fchrende Menschenrechtsorganisation B’Tselem<\/a> gemeinsam mit Human Rights Watch<\/a>, dass die israelische Regierung ein Apartheidregime gegen die Pal\u00e4stinenser betreibe. Im Jahr 2022 folgte Amnesty International diesem Beispiel<\/a> und ver\u00f6ffentlichte einen eigenen ausf\u00fchrlichen Bericht, in dem die Organisation begr\u00fcndete, warum sie ebenfalls beschlossen hat, Israel des Verbrechens der Apartheid anzuklagen. Der IStGH hat nach dem R\u00f6mischen Statut das Recht, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die das Verbrechen der Apartheid begehen.<\/p>\n

Wie die in den USA ans\u00e4ssige Denkfabrik Arab Center Washington DC im September feststellte<\/a>, hat der IStGH in den vergangenen zwei Jahren jedoch “wenig getan”, trotz des “erkl\u00e4rten Wunsches des Ankl\u00e4gers, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Gerichts zu verbessern, und seiner privaten Beteuerungen, dass ihm die Pal\u00e4stinafrage am Herzen liegt”. Obwohl Israel erkl\u00e4rt hat, dass es “nicht mit dem IStGH zusammenarbeiten wird<\/a>” und gegen dessen angek\u00fcndigte Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jahr 2021 protestiert, haben die Familien der am 7. Oktober get\u00f6teten Israelis den Gerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung der angeblichen Verbrechen der Hamas einzuleiten<\/a>. Dies bringt die israelische Regierung in eine schwierige Lage, da sie wiederholt erkl\u00e4rt hat, dass der IStGH keine Zust\u00e4ndigkeit auf ihrem Hoheitsgebiet hat. Die Hamas hingegen begr\u00fc\u00dfte die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch den IStGH<\/a> und verteidigte gleichzeitig ihr eigenes Vorgehen.<\/p>\n

Auf die Frage, warum der IStGH noch keine Anklage gegen die Verantwortlichen f\u00fcr die in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten begangenen Verbrechen erhoben hat, antwortete Stanley Cohen:<\/p>\n

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“Sie haben innerhalb von vier Tagen eine Anklage gegen Putin auf der Grundlage von Behauptungen erhoben, f\u00fcr die es sicherlich einen hinreichenden Verdacht gibt. Im Falle Israels hatten Sie neun Jahre Zeit, um systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht, die Verletzung des Kriegsrechts, Menschenrechtsverletzungen, kollektive Bestrafung, Verst\u00f6\u00dfe gegen den humanit\u00e4ren Kodex und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu finden, zu untersuchen und zu best\u00e4tigen. Kriegsverbrechen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Cohen f\u00fcgte au\u00dferdem hinzu: “Ich wei\u00df nicht, warum es zwei Jahre gedauert hat. Es sollte jetzt eine laufende Untersuchung geben. Ich war an den vorl\u00e4ufigen Antr\u00e4gen an den IStGH beteiligt. Es gab in den zur\u00fcckliegenden neun Jahren Hunderte und Aberhunderte von Erkl\u00e4rungen, eidesstattlichen Erkl\u00e4rungen, Videos, Filmen, Gest\u00e4ndnissen und Aussagen, die dem ICC vorlagen. Der Zyniker in mir fragt sich, ob diese Arbeit auch so schnell gegangen w\u00e4re, wenn die Zielpersonen afrikanisch w\u00e4ren, wenn sie schwarz w\u00e4ren, denn der IStGH ist daf\u00fcr bekannt, dass er bewusst mit hoher Geschwindigkeit vorgeht, wenn es um afrikanische Angeklagte oder Zielpersonen oder farbige Menschen geht.”<\/p>\n

Da die Zahl der Kinder, die allein im Gazastreifen infolge des israelischen Krieges gegen die belagerte K\u00fcstenenklave ums Leben gekommen sind, mehr als sechsmal so hoch<\/a> ist wie die Gesamtzahl der israelischen Zivilisten, die seit dem 7. Oktober ums Leben gekommen sind<\/a>, stellt sich die Frage, ob der IStGH die an Pal\u00e4stinensern begangenen Verbrechen mit der gleichen Ernsthaftigkeit betrachtet. Wenn dieser Fall vorankommt und die nicht enden wollende Liste von Kriegsverbrechen untersucht wird, die in ganz Pal\u00e4stina und Israel begangen wurden, k\u00f6nnte dies vielleicht einen Teil der Legitimit\u00e4t des Gerichtshofs retten, der wiederholt von afrikanischen F\u00fchrern beschuldigt wurde, zu Unrecht gegen Ziele vorzugehen<\/a>. Da die meisten Anklagen des IStGH gegen Personen auf dem afrikanischen Kontinent erhoben wurden, haben einige sogar vorgeschlagen, den IStGH in Afrikanischen Strafgerichtshof umzubenennen.<\/p>\n

Als bekannt wurde, dass der Ankl\u00e4ger des IStGH, Karim Khan, nach Israel gereist war, machte er schnell Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Treffen mit dem pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmoud Abbas und pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsgruppen, was die Sache noch schlimmer machte. Die in den besetzten Gebieten ans\u00e4ssigen Menschenrechtsgruppen lehnten jedoch seine Bitte um ein Treffen ab<\/a>. Ammar Al-Dwaik, der Generaldirektor der Unabh\u00e4ngigen Kommission f\u00fcr Menschenrechte (ICHR), sagte, dass “die Art und Weise, wie dieser Besuch gehandhabt wurde, zeigt, dass Herr Khan seine Arbeit nicht unabh\u00e4ngig und professionell ausf\u00fchrt”.<\/p>\n

Stanley Cohen zufolge gibt es neben dem Internationalen Strafgerichtshof “viele weitere M\u00f6glichkeiten” zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, darunter den Internationalen Gerichtshof (IGH). “Au\u00dferdem gibt es Gerichte mit universeller Zust\u00e4ndigkeit wie S\u00fcdafrika und Spanien und etwa ein Dutzend anderer L\u00e4nder, die zweifellos ebenfalls Ermittlungen im Rahmen der universellen Zust\u00e4ndigkeit einleiten werden”, sagte er.<\/p>\n

Ob der IStGH jetzt handelt, wird entweder seine Rettung sein oder den Ruf des Gerichtshofs f\u00fcr immer beflecken. Das schiere Ausma\u00df der Gr\u00e4ueltaten, die derzeit im Gazastreifen begangen werden, ist schwer zu beschreiben. Es wurde mehr Sprengstoff auf das belagerte Gebiet abgeworfen<\/a>, als die Sprengwirkung der Atombombe hatte, die die Vereinigten Staaten auf Hiroshima abgeworfen haben. Gleichzeitig wird der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Hilfe, Treibstoff und Strom verhindert oder in anderen F\u00e4llen stark eingeschr\u00e4nkt. Etwa 1,5 Millionen Zivilisten wurden vertrieben<\/a>, rund 20.000 Menschen wurden get\u00f6tet<\/a> und mehr als 30.000 verletzt.<\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n

Robert Inlakesh<\/strong> ist ein politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Gro\u00dfbritannien, lebt. Er hat aus den pal\u00e4stinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit f\u00fcr Quds News. Regisseur von “Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Pal\u00e4stina-Israel-Katastrophe”.<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Netanjahus Berater zu entbl\u00f6\u00dften Pal\u00e4stinensern: “Wir sind im Nahen Osten, hier ist es w\u00e4rmer”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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