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Von Thomas R\u00f6per<\/em><\/p>\n Wie schon bei seiner Regierungserkl\u00e4rung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise<\/a> ausgel\u00f6st hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag<\/a> damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erz\u00e4hlt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.<\/p>\n Das schauen wir uns einmal an.<\/p>\n Als Erstes hat Scholz nat\u00fcrlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der “Zeitenwende” eingegangen, mit der er den 100-Milliarden-Sonderkredit f\u00fcr die Bundeswehr begr\u00fcndet hat. Scholz sagte:<\/p>\n “Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verst\u00e4ndigung der letzten Jahrzehnte \u00fcber Frieden und Sicherheit in Europa aufgek\u00fcndigt hat und die wichtigste, erk\u00e4mpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin infrage gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zun\u00e4chst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. \u00dcbrigens war daran f\u00fcr Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.<\/p>\n Aber auch die Aussage von Scholz \u00fcber die Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE hei\u00dft, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und g\u00fcltigen Vertr\u00e4ge der OSZE versto\u00dfen hat. Dort wurde n\u00e4mlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund f\u00fcr die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.<\/p>\n H\u00e4tte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, h\u00e4tte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, k\u00f6nnen Sie hier<\/a> nachlesen.<\/p>\n Scholz trifft daher eine ganz pers\u00f6nliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, h\u00e4tte Scholz als deutscher Kanzler verk\u00fcnden k\u00f6nnen, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das h\u00e4tte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.<\/p>\n Und das w\u00e4re klug gewesen, denn erstens h\u00e4tte es Hunderttausende Tote und gro\u00dfe Zerst\u00f6rungen und Leid verhindert, und zweitens ist heute klar, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. All die Menschen auf ukrainischer Seite sind umsonst gestorben und Scholz ist einer von denen, an deren H\u00e4nden das Blut all der Toten klebt.<\/p>\n Eine besonders lustige Aussage von Scholz war danach:<\/p>\n “Aber es war f\u00fcr uns immer klar, dass wir nicht in einer Welt leben wollen, in der ein gro\u00dfes Land dominiert und bestimmt, was in einem kleineren Land in seiner Nachbarschaft stattfindet, dass sie bis in die Politik des Landes hinein regieren. Wir wollen, dass kleine L\u00e4nder sich vor ihren gro\u00dfen Nachbarn nicht f\u00fcrchten m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Instinktiv m\u00fcsste man denken, dass Scholz von den USA gesprochen hat, die im Zuge der Monroe-Doktrin<\/a> in ihrer Nachbarschaft immer wieder L\u00e4nder \u00fcberfallen haben. Oder nehmen wir den Irak, Syrien, Libyen und so weiter, die von den USA \u00fcberfallen wurden. Oder den von den USA finanzierten und orchestrierten Maidan, mit dem die USA nicht nur “bis in die Politik des Landes hinein regiert”, sondern sogar einen Putsch organisiert haben. Und man kann sich an all die anderen Farbrevolutionen der letzten Jahrzehnte erinnern.<\/p>\n Aber das hat Scholz nat\u00fcrlich nicht gemeint, er w\u00fcrde die USA nie kritisieren.<\/p>\n Und \u00fcberhaupt ist es doch der US-gef\u00fchrte Westen, der allen L\u00e4ndern vorschreiben will, welche “Werte” sie zu lieben haben und welche Politik sie machen sollen. Es sind nicht Russland oder China, die von den L\u00e4ndern in aller Welt eine bestimmte Politik verlangen.<\/p>\n Besonders zynisch war folgende Aussage von Scholz:<\/p>\n “Ja, \u00fcberall sind die Preise gestiegen f\u00fcr Energie, \u00fcberall sind die Preise gestiegen f\u00fcr Nahrungsmittel. Und w\u00e4hrend wir hier zu k\u00e4mpfen haben mit den Konsequenzen gestiegener Preise, m\u00fcssen manche L\u00e4nder um die Ern\u00e4hrungssicherheit ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung und um die Frage k\u00e4mpfen, ob sie sich die Energie, die sie brauchen, \u00fcberhaupt noch leisten k\u00f6nnen. Das ist auch eine Konsequenz des russischen Imperialismus die, wir hier beschreiben m\u00fcssen. Wir haben Ihnen geholfen und wir werden das weiter tun, dass sie diese schwere Zeit durchstehen k\u00f6nnen. Wir haben daf\u00fcr gesorgt und gek\u00e4mpft, dass es M\u00f6glichkeiten, gibt Getreideexporte aus Russland und der Ukraine in diese Welt kommen zu lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das exakte Gegenteil ist der Fall, denn es sind die Sanktionen, vor allem der EU, die die Exporte von Getreide aus Russland behindern. Dabei geht es um das sogenannte Getreideabkommen<\/a>, mit dem der Export von ukrainischem und russischem Getreide und russischen D\u00fcngemitteln erm\u00f6glicht werden sollte.<\/p>\n Nachdem das Abkommen im Sommer abgeschlossen war, erwies es sich schnell als Farce, denn es gingen nur etwa drei Prozent des ukrainischen Getreides an vom Hunger bedrohte L\u00e4nder, w\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dfte Teil in die EU gegangen ist, wie man auf der entsprechenden Seite der UNO<\/a> erfahren kann. Das Abkommen sollte auch den problemlosen Export von russischem Getreide und D\u00fcngemitteln erm\u00f6glichen, der durch die westlichen Sanktionen gegen russische Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen behindert wird. Die UNO fordert seitdem die Aufhebung der Sanktionen, die den Export von russischem Getreide und D\u00fcngemitteln behindern, was der Westen \u2013 und auch Scholz ganz pers\u00f6nlich \u2013 aber ablehnt.<\/p>\n Scholz hat also sehr zynische gelogen, wenn er behauptet, seine Regierung habe “daf\u00fcr gesorgt und gek\u00e4mpft, dass es M\u00f6glichkeiten, gibt Getreideexporte aus Russland und der Ukraine in diese Welt kommen zu lassen”, denn zumindest bei den russischen Exporten, deren Mengen die ukrainischen weit \u00fcbertreffen, und die daher f\u00fcr die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit sehr wichtig sind, hat Scholz das Gegenteil getan: Er hat russische Getreideexporte verhindert.<\/p>\n Und dass Russland aufgrund dieser vom Westen geschaffenen Probleme viele zehntausend Tonnen seines Getreides kostenlos an die bed\u00fcrftigsten L\u00e4nder<\/a> vor allem in Afrika liefert, w\u00e4hrend die EU aus ihren vollen Getreidesilos keine kostenlosen Lieferungen nach Afrika schickt und sogar russische D\u00fcngemittel in ihren H\u00e4fen blockiert<\/a>, die Russland ebenfalls umsonst an Not leidende L\u00e4nder Afrikas abgeben will, hat Scholz nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n Auch beim Thema Energie hat Scholz gelogen, denn er hat gesagt:<\/p>\n “Russland, ja Russland, hat die Energieversorgung Europas eingestellt. Mancher von der AfD und mancher von den Leuten, die immer alles querdenken, hat es ja immer noch anders in der Erz\u00e4hlung, aber es war der russische Pr\u00e4sident, der die Gaslieferung durch die heile Pipeline gestoppt hat. Die Versorgung Deutschlands ist damit in Frage gestellt worden. 50 Milliarden Kubikmeter Gas, die da durchkommen k\u00f6nnen, sind nicht mehr verf\u00fcgbar, Insgesamt sind in Europa 120 Milliarden Kubikmeter Gas nicht mehr da, die vorher aus Russland geliefert worden sind. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die Preise.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das sind verdammt viele L\u00fcgen in sehr wenigen S\u00e4tzen. Schauen wir uns das also einmal chronologisch an.<\/p>\n Erstens: Die Regierung Scholz hat der betriebsbereiten und mit Gas bef\u00fcllten Pipelines von Nord Stream 2 am 22. Februar 2022, also noch vor Beginn der russischen Milit\u00e4roperation, die Genehmigung verweigert. Das geschah \u00fcbrigens die Initiative von Scholz pers\u00f6nlich. Putin hatte damit nichts zu tun.<\/p>\n Zweitens: Es waren die Sanktionen westlicher L\u00e4nder, die im Sommer 2022 die vertragsgem\u00e4\u00dfe Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben<\/a>, was zuerst zu einer Reduzierung und dann zu einer Einstellung des Gasflusses<\/a> durch die Pipelines von Nord Stream 1 f\u00fchrte. Russland hat danach angeboten, stattdessen Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, denn deren Turbinen sind aus russischer Produktion, mit der Pipeline h\u00e4tte es die Probleme, die es mit der Wartung von Nord Stream 1 gegeben hat, nicht gegeben. Aber wer war dagegen? Richtig: Bundeskanzler Scholz, der Russland vorwirft, es h\u00e4tte die “Energieversorgung Europas eingestellt”.<\/p>\n Drittens: Danach wurden die Nord Streams gesprengt. Es gibt zwei Theorien, wer die T\u00e4ter sind. Die erste basiert auf den Recherchen von Seymour Hersh, der die T\u00e4terschaft bei den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen sieht. Der zweiten Theorie zufolge, die die westlichen Medien verbreiten, haben sechs ukrainische Aktivisten die Pipelines von einem kleinen Segelboot aus gesprengt. Egal, wie man es dreht und wendet, Russland war es nicht, sondern als T\u00e4ter kommen nur L\u00e4nder in Betracht, die Scholz aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht kritisiert. Der Ukraine hat er sogar schon weit \u00fcber 20 Milliarden Euro geschenkt. Aber auf seinem Parteitag behauptet Scholz, Russland habe die “Energieversorgung Europas eingestellt”.<\/p>\n Viertens: Russland hat die Energieversorgung Europas \u00fcbrigens ganz und gar nicht eingestellt, denn es flie\u00dft noch immer russisches Gas durch die ukrainische Pipeline<\/a> nach \u00d6sterreich und es flie\u00dft russisches Gas durch Turkish Stream nach S\u00fcdosteuropa bis nach Ungarn. Au\u00dferdem wurde die EU zum gr\u00f6\u00dften Abnehmer von russischem Fl\u00fcssiggas<\/a>, von dem \u00fcber Belgien \u00fcbrigens sehr viel in Deutschland ankommt.<\/p>\n Die Aussage von Scholz, Russland habe die “Energieversorgung Europas eingestellt”, war gleich aus ganz vielen Gr\u00fcnden eine dreiste L\u00fcge. Aber das wissen seine Parteigenossen wahrscheinlich nicht. Ob sie Scholz wohl auch so fr\u00f6hlich applaudiert h\u00e4tten, wenn sie gewusst h\u00e4tten, wie dreist ihr Kanzler ihnen ins Gesicht l\u00fcgt?<\/p>\n Der Rest der Rede von Scholz war nicht besser als seine L\u00fcgen vom Beginn der Rede. Er versprach, keine Sozialleistungen zu senken, obwohl er das schon getan hat, indem er wegen der von ihm verursachten Haushaltskrise die Subventionen f\u00fcr die gestiegenen Energiepreise bereits zum 1. Januar abgeschafft hat. Und das wird nicht der einzige soziale Einschnitt bleiben, denn es ist kein Geld da.<\/p>\n Nur f\u00fcr eines ist Geld da: F\u00fcr die Ukraine will Scholz weiterhin zahlen, wie er auch in seiner Rede wieder betont hat. F\u00fcr die Deutschen ist kein Geld da, f\u00fcr die Ukraine schon. Er war in seiner Rede auch sehr stolz darauf, den vielen ukrainischen Fl\u00fcchtlingen mit Milliarden geholfen zu haben. Dar\u00fcber, wie er den Deutschen geholfen hat, hat er in seiner Rede wenig gesagt \u2013 und das Wenige, was er gesagt hat, war sogar auch noch gelogen, wie der Focus<\/em> aufgezeigt hat<\/a>.<\/p>\n Danach hat Scholz im zweiten Teil seiner Rede ausf\u00fchrlich \u00fcber den Klimawandel und die angeblich so toll laufende gr\u00fcne Energiewende fabuliert, die Deutschland gerade ruiniert.<\/p>\n Dass Scholz mit Zustimmungswerten von unter 20 Prozent der unbeliebteste Kanzler der deutschen Geschichte ist, hat er ignoriert. Dass fast 80 Prozent der Deutschen ein Ende seiner Regierung fordern, die sie genauso schlecht finden, wie den Kanzler selbst, scheint ihn auch nicht zu st\u00f6ren. Nur 17 Prozent der Deutschen bewerten laut “Politbarometer” die Arbeit der Regierung positiv, nur noch 14 Prozent wollen die SPD w\u00e4hlen. So schlecht standen ein Kanzler und eine Kanzlerpartei noch nie da. Aber Scholz ist bekannt daf\u00fcr, die Realit\u00e4ten zu ignorieren.<\/p>\n Wie Scholz die Haushaltskrise in den Griff bekommen will, dar\u00fcber hat er folgerichtig kein Wort verloren, denn er kann offenbar nur zwei Dinge wirklich gut: L\u00fcgen und die Realit\u00e4ten ignorieren.<\/p>\n Thomas R\u00f6per<\/strong> ist Herausgeber und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel. Dort wurde der vorliegende Text am 10. Dezember 2023\u00a0erstmalig ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Olaf Scholz: “Wenn andere schw\u00e4cheln, m\u00fcssen wir noch mehr leisten” <\/a><\/p>\nRussland ist an allem schuld!<\/h3>\n
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Welches Land dominiert?<\/h3>\n
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Zynische L\u00fcgen \u00fcber Ern\u00e4hrungssicherheit<\/h3>\n
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“Russland hat die Energieversorgung Europas eingestellt”<\/h3>\n
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Kein Geld f\u00fcr die Deutschen und noch mehr L\u00fcgen<\/h3>\n
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