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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n In Teil I<\/a> hat der langj\u00e4hrige Bundesvorsitzende des 1929 gegr\u00fcndeten Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, die aktuell weitverbreitete Begriffsverwirrung \u00fcber “links” und “rechts” unter die Lupe genommen und belegt, dass die von Regierung und Medien gesch\u00fcrte “Bewegung gegen rechts” ein Fake ist.\u00a0<\/em><\/p>\n (Die Rede von Hartmann kann hier nur gek\u00fcrzt wiedergegeben werden und soll ein Appetitanreger f\u00fcr die Lekt\u00fcre des ganzen Vortrags auf der Internetseite des Freidenker-Verbandes sein, der unter\u00a0diesem Link<\/a>\u00a0aufgerufen werden kann.)<\/p>\n Die Rolle und Politik der AfD<\/strong>\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n “Vielen gilt die AfD geradezu als Inbegriff einer rechten Partei, Urteile beziehungsweise Aburteilungen zur ‘Alternative f\u00fcr Deutschland’\u00a0sind zahllos und schnell gesprochen. Die Schnelligkeit ist meist der Feind der Genauigkeit. Man sollte die unterschiedlichen Ebenen des ‘Ph\u00e4nomens AfD’\u00a0zu unterscheiden versuchen und insbesondere auseinanderhalten. Mit den Ebenen meine ich die Gr\u00fcndungsphase, die Programmatik, konkrete \u00c4u\u00dferungen zu verschiedenen Themen und Aktionsschwerpunkten, schlie\u00dflich die Wirkung ihrer Aussagen auf das Publikum und Schlussfolgerungen zum Umgang damit. Ohne dies hier grundlegend ausbreiten zu k\u00f6nnen, gehe ich von folgenden Thesen aus:<\/em><\/p>\n An der Wiege der AfD standen einerseits neoliberale Professoren, andererseits vormalige Vertreter der ‘Stahlhelmfraktion’\u00a0der CDU. Die Parteigr\u00fcndung zielte unter anderem auf entt\u00e4uschte CDU-W\u00e4hler, die diese Partei durch [Angela] Merkel ‘entkernt’\u00a0und ‘sozialdemokratisiert’\u00a0empfanden, sich politisch heimatlos f\u00fchlten. Ihnen sollte das Angebot einer ‘alternativen’\u00a0Systemopposition gemacht werden.<\/em><\/p>\n Sozialpolitisch bekennt sich die AfD zur Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns, sie fordert grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, ohne konkret zu werden, fr\u00fchere neoliberale Forderungen wie die Privatisierung der Arbeitslosen- und Unfallversicherung finden sich nicht mehr im Grundsatzprogramm. In der Sicherheitspolitik bekennt sich die AfD zur NATO-Mitgliedschaft und zur Erf\u00fcllung der Verpflichtungen gegen\u00fcber den B\u00fcndnispartnern, zur St\u00e4rkung der Bundeswehr (sprich Aufr\u00fcstung) und Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht; andererseits hei\u00dft es dort: ‘Sicherheit in und f\u00fcr Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen’.<\/em><\/p>\n Aus dieser ‘Mischung’\u00a0ergibt sich im praktischen Verhalten, dass einerseits der Parteivorsitzende [Tino] Chrupalla seine Partei als einzige Friedenspartei in Deutschland preist, andererseits fast die H\u00e4lfte der AfD-Fraktion den 100 Milliarden Kriegskrediten der Ampelregierung zugestimmt hat. W\u00e4hrend das Hamburger Bundesvorstandsmitglied [Alexander] Wolf ein\u00a0‘allzu gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Position im Ukraine-Krieg ‘kritisiert, h\u00e4lt Chrupalla dagegen: ‘Der Ukraine-Krieg darf nicht weiter eskalieren, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet zu schicken, muss die Bundesrepublik mit Diplomatie auf ein m\u00f6glichst schnelles Ende des Kriegs hinarbeiten.’<\/em><\/p>\n Wir d\u00fcrfen nicht \u00fcbersehen, dass die AfD weiterhin stramm antikommunistisch agitiert. Reden \u00fcber ‘Den gr\u00fcnen Kommunismus’<\/a>,\u00a0‘Das Gespenst der DDR geht wieder um’<\/a>\u00a0oder ‘Das Erbe des Marxismus ist der Postkolonialismus’<\/a>\u00a0zeugen wohl weniger von erheblicher Bildungsferne, als von dem Vorsatz, mit der Diffamierungskeule zur\u00fcckzuschlagen und den Antikommunismus als ideologisches R\u00fcstzeug dieser Republik weiter zu pflegen. Wir \u00fcbersehen auch nicht, dass die AfD sich als besonders Zionismus-freundlich profilieren will und zum Beispiel f\u00fcr ein Verbot der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) in Deutschland auftrat.<\/em><\/p>\n Was folgt daraus praktisch?<\/strong><\/em><\/p>\n Wenn man im Bundestag Stimmen gegen den Krieg gegen Russland und gegen die Wirtschaftssanktionen und gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine h\u00f6rt, dann sind das in der Regel Reden von AfD-Vertretern, Ausnahmen bilden einzelne Abgeordnete der Partei Die Linke, wenn zum Beispiel Sevim Da\u011fdelen oder Andrej Hunko das Wort erhalten. Das muss man ganz n\u00fcchtern zur Kenntnis nehmen. Wenn eine AfD-Rede den Titel tr\u00e4gt ‘Das Volk will keinen Krieg’<\/a>\u00a0\u2013 was soll man dagegen einwenden? Gegenw\u00e4rtig leben wir unter einer massiven Bedrohung des Friedens, mit einer akuten Kriegsgefahr, keiner der unverantwortlichen Politiker des ‘kollektiven Westens’, keine Bundesregierung kann garantieren, dass Russland nicht irgendwann die ‘Rote Linie’\u00a0\u00fcberschritten sieht.<\/em><\/p>\n Von daher sind alle Stimmen, von welchem Politiker auch immer, die vor der Kriegsgefahr warnen, die eine Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipelines fordern, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, und die irgendwie Geh\u00f6r, einen Weg in die \u00d6ffentlichkeit, in die Medien finden, grunds\u00e4tzlich hilfreich und positiv. Und wenn das ein AfDler macht, dann ist es egal aus welchen Motiven, wenn die Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die in Frieden leben will, und die diesen abenteuerlichen Harakiri-Kurs gegen Russland nicht mittr\u00e4gt, aus solchen Reden eine Bekr\u00e4ftigung und St\u00e4rkung ihrer \u00dcberzeugung erf\u00e4hrt, dann kann das nur positiv sein.<\/em><\/p>\n Wenn daraus folgt, dass Menschen f\u00fcr solche Inhalte auf die Stra\u00dfe gehen, eine Einheit in der Aktion f\u00fcr Frieden und gegen Waffen zustande kommt, dann sollten wir uns ohne Ansehen der Person oder Kontrolle des Parteibuches daran beteiligen. Antikriegsaktionen mit demokratischen Rechten oder ‘Wertkonservativen’, wie sie genannt werden, falls sie dazu bereit sind \u2013 das sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, und wir sollten uns davon auch nicht von den ‘Kontaktschuld’-Predigern abhalten lassen. Dabei vergessen und verdr\u00e4ngen wir keinesfalls die Widerspr\u00fcchlichkeiten, den ‘Kampf der Gegens\u00e4tze’\u00a0in den Positionen von Mitwirkenden. Aber wir m\u00fcssen die Priorit\u00e4ten auf die Herstellung von Handlungsf\u00e4higkeit legen.<\/em><\/p>\n Das wirkliche links-rechte Parteienspektrum<\/strong><\/em><\/p>\n Betrachtet man das alte Parteienspektrum, ist die AfD nat\u00fcrlich eine rechte Partei. Aber rechts von der AfD sitzt die SPD, mit dem Zeitenwende-Kanzler, der unentwegt Waffen f\u00fcr den Stellvertreterkrieg gegen Russland an die Ukraine liefert, dessen Kriegsminister [Boris] Pistorius ‘Deutschland wieder kriegst\u00fcchtig’<\/a> machen will.<\/em><\/p>\n Und rechts von der SPD sitzt die CDU\/CSU, deren Fraktionsvorsitzender [Friedrich] Merz im Verein mit seinen militaristischen Sekundanten [J\u00fcrgen] Hardt und [Johann] Wadephul einen noch sch\u00e4rferen Kriegskurs will, unter\u00a0anderem durch Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern<\/a>.<\/em><\/p>\n Und noch weiter rechts sitzt die FDP, deren R\u00fcstungslobbyistin [Marie-Agnes] Strack-Zimmermann immer mehr Waffen f\u00fcr Kiew<\/a> fordert, und wom\u00f6glich [Wladimir] Selenskij schon bald adoptieren k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n Ganz am rechten Rand sitzen noch die Gr\u00fcnen, die Rechtsextremisten, die Russland ruinieren und besiegt sehen wollen, deren [Annalena] Baerbock ‘einen Krieg gegen Russland f\u00fchrt’\u00a0und deren [Anton] Hofreiter v\u00f6llig entfesselt immer mehr Sanktionen<\/a> gegen Russland fordert und den ‘z\u00f6gerlichen Kanzler’\u00a0mit Dauerkritik beschallt.<\/em><\/p>\n Gehen wir zur\u00fcck in diesem Parteienspektrum, sehen wir links von der AfD, in der Mitte und etwas links der Mitte die Partei Die Linke. Und links von ihr die sich neuformierende Gruppe um Sahra Wagenknecht. Damit ist die linke Seite bereits abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt, im Ergebnis ein v\u00f6lliges Ungleichgewicht, eine g\u00e4hnende Leere. Das ist ein Versagen der Linken insgesamt, die sich zu gro\u00dfen Teilen auf Lifestyle- und Haltungsthemen sowie sprachpolizeiliche Ersatz\u00fcbungen eingelassen hat, und dar\u00fcber ihr Kerngesch\u00e4ft, die Interessenvertretung der Nichtprivilegierten, vergessen hat. Nachdem ihr mit den Begriffen auch die Inhalte abhandengekommen sind, m\u00fcssen die Inhalte, was links ist, sein soll oder sein m\u00fcsste, dringend zur\u00fcckgewonnen und neu gef\u00fcllt werden.<\/em><\/p>\n Es kann nicht schaden, sich dabei an Marx als Kompass zu erinnern. Gegen Krieg ist links \u2013 und deshalb sind die Gr\u00fcnen rechts. Wer f\u00fcr die Rettung der Bankprofite eintritt, ist rechts, wer f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, in der Altenpflege k\u00e4mpft, ist links. Wer Abr\u00fcstung, den Abzug der ausl\u00e4ndischen Truppen aus Deutschland und den Austritt aus der NATO fordert, ist links, wer Kriegskredite bewilligen l\u00e4sst, wie Herr [Olaf] Scholz und seine Entourage, ist rechts. Wer den Notstand der Demokratie verordnet und wer dazu strammsteht, ist rechts, wer dagegen opponiert und die demokratischen Rechte verteidigt, ist links. Solche einfach zu begreifenden Inhalte f\u00fchren nicht zu einer abgehobenen Theoriedebatte, das ist kein Laborprogramm, sondern ein praktisches Aktionsprogramm.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzen sollte man noch: Wer Russenhass predigt und antislawischen Rassismus, der ist rechts. Wer f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, wer f\u00fcr Freundschaft mit Russland und China eintritt, der ist links.<\/em><\/p>\n Und wer dann fragt, ist [Wladimir] Putin eigentlich rechts? \u2013 dem sage ich: Der Putin ist nat\u00fcrlich ein absoluter Linker: Er steht auf der Seite des Antifaschismus. Er ist ein Antiimperialist. Er ist ein Verteidiger der UN-Charta. Er tritt f\u00fcr eine multipolare Weltordnung gleichberechtigter, souver\u00e4ner Staaten ein. Und er hat das Wirtschaftssystem in Russland dahingehend ver\u00e4ndert, dass dort jetzt Staatskapitalismus besteht, also nicht die Kapitalisten bestimmen, was der Staat zu tun hat, sondern umgekehrt, der Staat bestimmt, was die Oligarchen als Staatsbeamte zu tun haben.<\/em><\/p>\n Die uns gel\u00e4ufigen linken Forderungen, alle Verstaatlichungsforderungen f\u00fcr die Bodensch\u00e4tze, die Grundstoffindustrie, die Energieversorgung, die Verkehrswege \u2013 alles umgesetzt, alles ist wieder in staatlicher Hand. Das sind alles Gr\u00fcnde, warum Putin dem Imperialismus als Feind gilt. Deshalb ist der russische Pr\u00e4sident f\u00fcr die imperialistische Propaganda ein ‘Rechter’, aber damit haben wir selbst hierzulande zur Gen\u00fcge Bekanntschaft machen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die ach so gef\u00e4hrliche AfD – Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn<\/a><\/p>\n<\/div>\n