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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der Westen r\u00fcstet auf. Immer lauter t\u00f6nt das Kriegsgeschrei der Herrschenden auch in Deutschland durch die Kan\u00e4le der Leitmedien: Mehr und noch mehr Kriegsger\u00e4t f\u00fcr die Bundeswehr, die Ukraine, Israel \u2013 die R\u00fcstungskonzerne kassieren ab wie nie, bezahlen m\u00fcssen die kleinen Leute mit immer mehr Sozialabbau. Ganz vorn mit dabei: der Gr\u00fcnen-Veteran Joschka Fischer. In der Zeit<\/em>\u00a0pl\u00e4dierte<\/a>\u00a0er sogar daf\u00fcr, Europa m\u00f6ge sein Atomwaffenarsenal aufstocken \u2013 als gebe es davon nicht schon genug.<\/p>\n Seine Begr\u00fcndung daf\u00fcr hat einen sprichw\u00f6rtlichen langen Bart, denn deutsche Politiker und Medien beten diese Geschichte seit Langem rauf und runter: Man m\u00fcsse aufr\u00fcsten, um allseits lauernde b\u00f6se Feinde des “friedlichen” NATO-Wertewestens, als schlimmsten Gegner vorneweg das “imperialistische Russland”, abzuschrecken. Und manch Leser mag bangen: Imperialisten wollen bekanntlich die halbe Welt erobern.<\/p>\n Doch der Imperialismus-Vorwurf ist reine Kriegspropaganda, eine L\u00fcge oder besser: Eine Projektion vom eigenen “Dreck am Stecken” auf ein Land, \u00fcber dessen Bodensch\u00e4tze der NATO-Westen nur allzu gern verf\u00fcgen w\u00fcrde. Um das zu belegen, soll hier der allgegenw\u00e4rtige Imperialismus-Begriff beleuchtet werden.<\/p>\n Fischer auf Linie mit Union, AfD, FDP und SPD<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst: Fischer ist schon seit Ende der 1990er-Jahre als fanatischer Kriegstreiber bekannt. Damals stimmte er als Au\u00dfenminister dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien zu. An vorderster Front wandelte er die Gr\u00fcnen von einer Antiatom- und Friedens- in eine rechte Kriegspartei um.<\/p>\n Damit liegt Gr\u00fcnen-Politiker Fischer auf einer Linie mit dem politischen Establishment. F\u00fcr noch mehr Aufr\u00fcstung pl\u00e4dierten in der j\u00fcngeren Vergangenheit auch die\u00a0CDU und CSU<\/a>,\u00a0die AfD<\/a>,\u00a0die FDP<\/a>\u00a0und sogar die ehemalige Arbeiterpartei\u00a0SPD<\/a>\u00a0zunehmend vehementer.\u00a0Fischers Forderung nach mehr Atomraketen ist dabei nur das “Sahneh\u00e4ubchen” des Wahnsinns obendrauf. Offiziell stehen bereits weltweit immerhin schon mehr als\u00a012.500 Atomsprengk\u00f6pfe<\/a>\u00a0zur planetaren Vernichtung bereit, wahrscheinlich sind es noch viel mehr.\u00a0<\/p>\n Mehr 11.000 davon sollen alleine die USA und Russland besitzen, was eine Folge des “Kalten Krieges” ist. Frankreich verf\u00fcgt demnach \u00fcber knapp 300, das Vereinigte K\u00f6nigreich \u00fcber gut 200. Der Rest befindet sich demnach in China, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea. Das ist Wahnsinn: Laut einer\u00a0Studie<\/a>\u00a0gen\u00fcgen bereits 100 Atombomben, um die Menschheit auszul\u00f6schen.\u00a0Russland \u2013 ein “imperialistischer Aggressor”?<\/p>\n Auch Joschka Fischer begr\u00fcndete seine Forderung mit der bekannten Propaganda-Erz\u00e4hlung. W\u00f6rtlich sagte er der Zeitung:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen unsere Abschreckungsf\u00e4higkeit wiederherstellen. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, k\u00f6nnen wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Mit anderen Worten: Russland agiere als einziges Land imperialistisch gegen den guten Westen, der demnach nicht imperialistisch sei. Deshalb m\u00fcsse man Russland also bek\u00e4mpfen, sonst erobere es wom\u00f6glich noch ganz Europa, wird damit impliziert. Ein Blick auf die Definitionen des Begriffs und die Realit\u00e4t zeigt aber deutlich, wer tats\u00e4chlich imperialistisch agiert. Hier findet sich ganz vorn die NATO.<\/p>\n Der b\u00fcrgerliche Imperialismus-Begriff<\/strong><\/p>\n Zur Kl\u00e4rung sollen die b\u00fcrgerliche und die marxistische Erkl\u00e4rung des Begriffs “Imperialismus” beleuchtet werden. Die b\u00fcrgerliche Definition, etwa geliefert von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, ist so beschr\u00e4nkt wie banal:\u00a0Imperialismus<\/a>\u00a0sei demnach nur eine kurze Epoche zwischen 1880 und 1918 gewesen, als vor allem europ\u00e4ische Kolonialm\u00e4chte Asien und Afrika unter sich aufteilten.<\/p>\n Merkw\u00fcrdigerweise beinhaltet diese Erkl\u00e4rung weder \u00f6konomische Aspekte noch bezieht sie die Eroberung Amerikas durch wei\u00dfe Europ\u00e4er ein, inklusive Genozid an den Ureinwohnern und die sp\u00e4ter folgende brutale Versklavung afrikanischer Menschen. Aber bekanntlich war die herrschende Klasse schon immer sehr bestrebt, sich von ihren Untaten reinzuwaschen.<\/p>\n Bleibt man dennoch bei der b\u00fcrgerlichen Definition, gilt es zu bewerten: Wer erobert heute Territorien und unterdr\u00fcckt die Bev\u00f6lkerungen? So offen wie zur Zeit der Kolonialherrschaft passiert das l\u00e4ngst nicht mehr. Heute werden Kriegsb\u00fcndnisse geschmiedet, die wirtschaftlichen und politischen Druck auf schw\u00e4chere L\u00e4nder aus\u00fcben, Regimewechsel vorantreiben, um letztlich die Kontrolle und Macht \u00fcber M\u00e4rkte auszu\u00fcben. Schlie\u00dflich ist das Elixier des Kapitalismus der Profit f\u00fcr das obere eine Prozent, salopp gesagt.<\/p>\n Dazu f\u00e4llt einem nun nicht etwa zuerst Russland, sondern die NATO unter Vorherrschaft der USA mit Milit\u00e4rbasen in aller Welt ein. Seit Jahrzehnten r\u00fcckt sie in Europa stramm nach Osten vor und verleibte sich ein Land nach dem anderen ein. So ein Beitritt erfolgte nicht immer ganz so freiwillig wie es scheint, steht dahinter doch der Druck: Wenn ihr euch eingliedert, bezahlt und tut, was wir euch sagen, dann werden wir euch jedenfalls nicht \u00fcberfallen. In Mafia-Kreisen nennt man so ein Vorgehen Schutzgelderpressung.<\/p>\n Somit kommt man selbst nach b\u00fcrgerlicher Interpretation auf die Idee: Das NATO-B\u00fcndnis betreibt seit Jahrzehnten ganz klassischen Imperialismus, und das weit rabiater als m\u00f6glicherweise Russland. Letzteres zog sich zum Beispiel immerhin 1991 freiwillig vom Gebiet der ehemaligen DDR zur\u00fcck und entlie\u00df seine Ex-Sowjetrepubliken auf Wunsch in die Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus konzentrierte sich Russland nach der \u00c4ra Jelzin, die zun\u00e4chst den Ausverkauf der Wirtschaft des Riesenlandes an den Westen vorangetrieben hatte, weitgehend auf nationale Interessen ohne gr\u00f6\u00dfere Eroberungsambitionen. Sein Einschreiten in den Ukrainekonflikt, der nicht erst, aber besonders heftig seit 2014 brodelte und vor allem gegen russischsprachige und linke Ukrainer zielte, ist nicht nur, aber eben auch, eine Intervention gegen das NATO-Bestreben, sich noch die Ukraine einzuverleiben und dort gegen Russland in Stellung zu gehen. Es ist im Grunde also eine Intervention gegen den NATO-Imperialismus.<\/p>\n Der marxistische Imperialismus-Begriff<\/strong><\/p>\n Der marxistische Imperialismus-Begriff ist umfassender und bezieht konkrete \u00f6konomische Machtverh\u00e4ltnisse und -bestrebungen mit ein. Marxisten definieren Imperialismus als “h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus”, wie es Lenin formulierte. Grundvoraussetzung f\u00fcr Imperialismus ist demnach Kapitalismus und die fortschreitende Monopolisierung des Kapitals: Die Verm\u00f6gen konzentrieren sich zunehmend bei den m\u00e4chtigsten Kapitalfraktionen, das Industriekapital verschmilzt mit dem Geldkapital, das daraus hervorgehende Finanzkapital verb\u00fcndet sich zunehmend mit den Staatsapparaten und ihrer Politik.<\/p>\n Durch das Zusammenwachsen von Monopolkapital und Staatsf\u00fchrungen entstehen dieser Theorie zufolge imperialistische Staaten, die zu konkurrierenden Machtbl\u00f6cken heranwachsen. Die Konkurrenz findet fortan vor allem zwischen diesen Staaten und Bl\u00f6cken statt, immer weniger beziehungsweise nur noch sekund\u00e4r zwischen einzelnen Unternehmen. Die Konkurrenz verschiebt sich demnach, angetrieben durch sich selbst, immer mehr auf diese h\u00f6here Ebene.<\/p>\n Kapitalexport, Krieg und Markteroberung<\/strong><\/p>\n Das vorrangige Merkmal imperialistischer Staaten ist nach Auffassung von Marxisten der sogenannte Kapitalexport in arme L\u00e4nder, um diese \u00f6konomisch auszubeuten. Denn das Elend in diesen L\u00e4ndern sorgt f\u00fcr billige Arbeitskr\u00e4fte, die unter teils erb\u00e4rmlichen Arbeitsbedingungen f\u00fcr billigen Import von Rohstoffen in die Industrienationen sorgen. Die imperialistischen Akteure eignen sich praktisch die M\u00e4rkte dieser armen L\u00e4nder an und schalten sie als Konkurrenz aus.<\/p>\n Diese Entwicklung, so hei\u00dft es, trete automatisch ein im Kapitalismus. Und sie schreite stets voran, sofern nicht eine politische Klasse dies entschieden verhindert, etwa durch striktes Reglementieren der Oligarchen und Monopolisten, zum Beispiel \u00fcber Steuern und Abgaben, um die zunehmende Kapital-, Verm\u00f6gens- und Machtkonzentration zu bremsen und ausufernde Wirtschaftskriege einzud\u00e4mmen.<\/p>\n Die Triebkraft f\u00fcr die Entwicklung hin zu Monopolen und Imperialismus ist demzufolge der sogenannte tendenzielle Fall der Profitrate. Vereinfacht gesagt, beschreibt es folgende These: Durch die technologische Entwicklung kann das Kapital mit immer weniger Arbeitern immer billiger immer mehr produzieren, sich also schneller und g\u00fcnstiger verwerten. Dabei verarmen aber immer mehr Menschen durch wachsende Arbeitslosigkeit. Die Kaufkraft sinkt, es kommt zur \u00dcberproduktion, der Wert der Einzelware sinkt.<\/p>\n Dem versucht das Kapital entgegenzuwirken, zum Beispiel durch geplante Obsoleszenz (bewusste Verk\u00fcrzung der “Lebensdauer” von technischen Ger\u00e4ten, um mehr verkaufen zu k\u00f6nnen) oder eben Vernichtung riesiger Mengen \u00fcberproduzierter Waren, darunter Lebensmittel, wie Getreide. Dennoch f\u00fchre dies unweigerlich und unabh\u00e4ngig von Inflation, kurzen Aufschwungphasen und zuweilen hohen Einzelprofiten dazu, dass die erzielbaren Profitraten f\u00fcr das Kapital im Laufe der Zeit abnehmen.<\/p>\n Die Folgen: Investitionen werden unrentabler, Wirtschaftskrisen rollen immer heftiger \u00fcber den globalen Markt, der Mittelstand wird in die Pleite getrieben und schrumpft und die Verm\u00f6gen konzentrieren sich noch schneller ganz oben. Die Monopole wachsen und werden m\u00e4chtiger. Das ist tats\u00e4chlich ein sichtbarer Trend.<\/p>\n Die bislang praktizierten imperialistischen Gegenstrategien sind ebenfalls bekannt: \u00dcberausbeutung des Globalen S\u00fcdens, Wirtschaftskriege und letztlich Kriege mit Waffengewalt, die f\u00fcr Kapitalzerst\u00f6rung und anschlie\u00dfende Wiederaufbauphasen sorgen, welche die Profitraten kurzzeitig ankurbeln k\u00f6nnen. Doch diese Strategien haben nicht nur f\u00fcr die Lohnabh\u00e4ngigen in der “Dritten Welt” ihren Preis: Die Armut w\u00e4chst auch in den westlichen Industrienationen rasant, die Imperien reagieren darauf mit noch mehr Sozialabbau.<\/p>\n Wie imperialistisch agieren die kapitalistischen Akteure?<\/strong><\/p>\n Nun l\u00e4sst sich die Welt nicht einfach in Gut und B\u00f6se aufteilen, wie es westliche Propagandisten meist tun. Kein Staat existiert im luftleeren Raum, es bestehen \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeiten, jeder Akteur muss mit den globalen Machtverh\u00e4ltnissen umgehen. Man findet sowohl im kapitalistischen Russland als auch im teilweise kapitalistischen China einzelne imperialistische Elemente, vor allem in Form eines gewissen Kapitalexports.<\/p>\n Allerdings ist auch ersichtlich, dass in beiden Staaten die politischen F\u00fchrungen das Gro\u00dfkapital st\u00e4rker kontrollieren, als dies in den westlichen und vielen weiteren L\u00e4ndern der Fall ist. Beide M\u00e4chte agieren weit weniger aggressiv als NATO-Staaten im Umgang mit dem Globalen S\u00fcden. Ihre Bestrebungen \u2013 siehe etwa BRICS \u2013 zielen offenkundig vor allem darauf ab, wirtschaftliche und politische B\u00fcndnisse zu schmieden mit Entwicklungsstaaten, um der NATO unter F\u00fchrung der USA eine \u00f6konomische Macht entgegenzusetzen.<\/p>\n Im globalen Kapitalismus ist eigene wirtschaftliche und politische St\u00e4rke eine zentrale Notwendigkeit, um nicht brutaler wirtschaftlicher Erpressung oder gar einem organisierten Regimewechsel zum Opfer zu fallen, den die USA bekannterma\u00dfen bereits notorisch \u2013 mal mehr, mal weniger erfolgreich \u2013 zu betreiben versuchen, und als Vasall der st\u00e4rksten imperialistischen Superm\u00e4chte zu enden.<\/p>\n Verharmlosung imperialistischer Unterdr\u00fcckung<\/strong><\/p>\n Die NATO-Staaten verkleiden ihre imperialistischen Ambitionen freilich mit verharmlosenden Floskeln: Ihre Kriege nennen sie “Milit\u00e4rinterventionen”, mit der angeblichen Absicht, den \u00dcberfallenen Demokratie zu bringen \u2013 was selten gelang und \u2013 man blicke etwa nach Libyen oder Afghanistan \u2013 regelm\u00e4\u00dfig in Chaos, Zerr\u00fcttung und Verelendung m\u00fcndete. Ihren massenhaften Kapitalexport, der in Wahrheit dem fortgesetzten Auspl\u00fcndern der armen L\u00e4nder dient, verniedlichen sie als “Investitionen”.<\/p>\n So\u00a0berichtete<\/a>\u00a0etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein 2017, dass US-Konzerne ihr “Investment” in Afrika “deutlich verst\u00e4rkt” h\u00e4tten und fabulierte metaphorisch vom “Investorenland” USA und “Engagements” ihrer “Privatwirtschaft”. Das hei\u00dft nichts anderes, als dass die USA die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents versch\u00e4rfen.<\/p>\n Deutschland ist auf demselben Trip: Ende letzten Jahres\u00a0meldete<\/a>\u00a0zum Beispiel das Handelsblatt \u00e4hnlich irref\u00fchrend: “Deutsche Unternehmen wollen mehr in Afrika investieren”. Im Text hei\u00dft es: “Vor allem rohstoff- und sonnenreiche L\u00e4nder sind dabei interessant.” Das sagt alles: Nat\u00fcrlich geht es darum, noch mehr billige Ressourcen aus dem unter Armut, Elend und politischer Destabilisierung leidenden S\u00fcden zu pressen.<\/p>\n Verdrehte Wirklichkeiten<\/strong><\/p>\n Wie nun Joschka Fischer auf die Implikation kommt, Russland sei ein imperialistischer Aggressor gegen den “guten” (also nicht imperialistischen?) Westen, bleibt sein Geheimnis. Bei seinen fr\u00fcheren Aktivit\u00e4ten in einer selbsterkl\u00e4rt linksradikalen militanten Gruppe kann er wohl kaum zu einer solchen, die Realit\u00e4t verkehrenden Auffassung gekommen sein.<\/p>\n Vielleicht hat Joschka Fischer seine Floskeln ja einfach nur beim politischen Establishment abgekupfert, um Pluspunkte f\u00fcr seine Partei bei der kriegswilligen herrschenden Klasse zu sammeln. Man wei\u00df es nicht. Mitregieren ist bekanntlich angesagt, Opposition ist, bis auf hin und wieder ein paar zornige Reden, weitgehend out \u2013 von der Linken bis hin zur AfD. Der Weg der Assimilation, den die Gr\u00fcnen nahmen, ist klassisch f\u00fcr aufstrebende deutsche Parteien.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Asarow: Ziel des “Euromaidan” war, die Ukraine in einen Krieg mit Russland zu verwickeln<\/a><\/p>\n<\/div>\n