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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Klaus Hartmann, der langj\u00e4hrige Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, hatte letzten Monat in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein zu diesem politisch hochbrisanten Thema einen spannenden und profunden Vortrag gehalten.<\/p>\n Hartmann ist es in den letzten drei Jahrzehnten gelungen, den Deutschen Freidenker-Verband weitgehend intakt durch die gef\u00e4hrlichen Klippen und politischen Untiefen der “neuen Normalit\u00e4t”\u00a0zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur politischen Delegitimierung der DDR, \u00fcber die unprovozierte v\u00f6lkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen Jugoslawien, \u00fcber die nachfolgenden “humanit\u00e4ren”\u00a0Kriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, COVID-Panikmache, Ukraine-Krieg und Anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie zum Beispiel die Antifa oder gro\u00dfe Teile der Partei “Die Linke”, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenker-Verband in den “gro\u00dfen Verwirrungen”\u00a0einige Federn lassen, aber letztlich ist er gest\u00e4rkt aus diesen Krisen hervorgegangen.<\/p>\n Trotz zunehmender Versuche, mit juristischen Zwangsma\u00dfnahmen auch in unserem Land den politisch erlaubten Meinungskorridor auf die Regierungslinie einzuengen, haben Hartmann und der Freidenker-Verband die Verbeugung vor dem Gesslerhut, den die Herrschenden f\u00fcr uns aufgestellt haben, stets verweigert.<\/p>\n (Die Rede von Hartmann kann hier nur gek\u00fcrzt wiedergegeben werden und soll ein Appetitanreger f\u00fcr die Lekt\u00fcre des ganzen Vortrags auf der Internetseite des Freidenker-Verbandes sein, der unter diesem Link<\/a>\u00a0aufgerufen werden kann.)<\/p>\n “In den letzten Jahren ist es zunehmend \u00fcblich geworden, Menschen und Proteste als ‘rechts’\u00a0zu etikettieren, wenn sie sich gegen den ‘Mainstream’\u00a0oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den ‘Corona-Ma\u00dfnahmen’, zum ‘Klima’\u00a0oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Pal\u00e4stina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, ge\u00e4chtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen ‘Meinungsdelikten’\u00a0ausgesetzt.<\/em><\/p>\n Regelm\u00e4\u00dfig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um ‘intellektuelle’\u00a0Finger\u00fcbungen ohne Belang?<\/em><\/p>\n Aber es muss Gr\u00fcnde haben, es m\u00fcssen Interessen dahinterstehen, wenn st\u00e4ndig zum ‘Kampf gegen rechts’\u00a0geblasen wird, wenn der vermeintliche ‘Verfassungsschutz’, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor ‘Linksextremisten’\u00a0und vor ‘Rechtsextremisten’\u00a0warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bev\u00f6lkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich f\u00fcr die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.<\/em><\/p>\n Zwei Beispiele aus j\u00fcngster Zeit: Als am 23. Oktober 2023 auf einer Bundespressekonferenz das ‘B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht’\u00a0seine Vereinsgr\u00fcndung\u00a0bekannt gab<\/a>, sah am selben Tag der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan Sahra Wagenknechts k\u00fcnftige neue Partei ‘deutlich rechts’.\u00a0Welcher\u00a0politische Kompass<\/a>\u00a0hat ihn zu diesem Befund geleitet?<\/em><\/p>\n Zur Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald am 12.\u00a0November\u00a02023 lautete eine Schlagzeile: ‘Rechter Russland-Freund will BER-Landrat werden’.\u00a0Im S\u00fcndenregister<\/a>\u00a0des angegriffenen Steffen Kotr\u00e9 stehen seine Aussage im\u00a0‘russischen Propaganda-TV’<\/a>, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung in Deutschland gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei, und dann habe er noch ‘Syriens M\u00f6rder-Regime’\u00a0als ‘legitime Regierung’\u00a0bezeichnet. Das ist zwar v\u00f6lkerrechtlich korrekt, aber in NATO-Deutschland ein Meinungsverbrechen.<\/em><\/p>\n Im Kreuzfeuer vermeintlich ‘linker’\u00a0Kritik steht auch der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, vor dessen meist ausverkauften Veranstaltungen inzwischen regelm\u00e4\u00dfig Gegendemonstrationen von VVN [Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten], Omas gegen ‘rechts’\u00a0und anderen stattfinden, die offenbar noch nie eine seiner Reden\u00a0geh\u00f6rt, kein Video angeschaut und kein Buch von ihm gelesen haben, aber Transparente vor sich hertragen mit Parolen wie: ‘Kein Platz f\u00fcr Nazipropaganda’.<\/em><\/p>\n Als ‘rechts’\u00a0werden\u00a0beispielsweise Gansers Standpunkte zum Krieg in der Ukraine diffamiert. Hier einige Beispiele:<\/em><\/p>\n Verkehrte Welt<\/strong><\/em><\/p>\n Wenn dies aus Sicht vermeintlicher ‘Linker’\u00a0‘rechts’\u00a0sein soll, wirft das Fragen nach ihrer geistigen Verfassung auf. Es geht also ‘drunter und dr\u00fcber’, und manche schlie\u00dfen daraus, dass es den Unterschied nicht mehr gibt oder eine Unterscheidung ohne Belang ist. Viele, besonders Jugendliche, k\u00f6nnen mit dem Schema ‘rechts und links’\u00a0nichts anfangen und lehnen es ab. Die Sinnentleerung der Begriffe folgt dem realen Sinnverlust dessen, was heute inhaltlich unter rechts und links verstanden werden kann.<\/em><\/p>\n Wer nach dem historischen Ursprung der Unterscheidung fragt, wird auf die Sitzordnung des franz\u00f6sischen Parlaments sto\u00dfen. Als dort nach der Franz\u00f6sischen Revolution eine Nationalversammlung gebildet wurde, nahmen (orientiert am britischen Unterhaus) die Anh\u00e4nger der Monarchie und des Feudalsystems sowie die Vertreter des Klerus auf der rechten Seite des Sprechers Platz, w\u00e4hrend die Anh\u00e4nger der Revolution, die Patrioten und Fortschrittlichen auf der linken Seite sa\u00dfen.<\/em><\/p>\n Damals hatte diese Unterscheidung erkennbar einen Sinn. Aus Tradition oder Gewohnheit werden SPD und Gr\u00fcne heute noch als ‘links’\u00a0eingeordnet, unverdienterweise. Die SPD\/Gr\u00fcne-Regierung hat 1999 die erste Beteiligung Deutschlands an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach 1945, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu verantworten. Wer f\u00fcr die Schleifung des Sozialstaats, den fortgesetzten Abbau demokratischer Rechte, eine wahnsinnige Aufr\u00fcstung und die Unterst\u00fctzung des NATO-Kriegs gegen Russland steht, ist mitnichten links, sondern so was von rechts, dass er schwerlich \u00fcbertroffen werden kann.<\/em><\/p>\n ‘<\/strong>Gegen rechts<\/strong>‘<\/strong>\u00a0\u2013 ein Fake<\/strong><\/em><\/p>\n Wer denkt, mit diesem Kampfruf ginge es gegen echte Nazis, hat sich geirrt. Begr\u00fcndet wird meist nicht, was mit ‘gegen rechts’\u00a0gemeint sein soll. Im Umkehrschluss nehmen die K\u00e4mpfer f\u00fcr sich in Anspruch, ‘links’\u00a0zu sein, ebenfalls unbegr\u00fcndet. Selbst, wer das Naziregime in der Ukraine unterst\u00fctzt, kann sich heute als ‘Linker f\u00fchlen’. Bei Parteien und Organisationen ist in der Regel eben nicht mehr das ‘drin, was draufsteht’.<\/em><\/p>\n Inzwischen ger\u00e4t jeder in Gefahr, verrissen zu werden, wer nicht exakt die Regierungslinie nachbetet oder gr\u00fcnen Polit-Vorgaben folgt. Die ‘F\u00e4lle’\u00a0der Ulrike Gu\u00e9rot von der Uni Bonn, des Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen oder des Patrik Baab von der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t in Kiel stehen stellvertretend f\u00fcr eine Vielzahl, die wegen ihrer abweichenden Meinungen geschasst wurden. Die Medien meinen, Abweichler pauschal als ‘rechts’\u00a0verunglimpfen zu k\u00f6nnen. Aber nicht nur sie.<\/em><\/p>\n Auch sich ‘links’\u00a0und ‘antifaschistisch’\u00a0D\u00fcnkende stellten ihre Staatsgl\u00e4ubigkeit und den besonderen Gehorsam gegen\u00fcber den verr\u00fccktesten Corona-Anordnungen zur Schau, wenn sie Demonstranten gegen die ‘Ma\u00dfnahme’\u00a0Rufe entgegenschleudern wie: ‘Nazis raus! ‘oder ‘Wir impfen Euch alle!’\u00a0In diesen Kreisen gelten ‘Querdenker’\u00a0als indiskutabel und nat\u00fcrlich als ‘rechts’. Dabei ist es gar nicht lange her, dass Querdenker als Kompliment und Auszeichnung verstanden wurde und zahlreiche Institutionen ‘Querdenker-Ehrenpreise’\u00a0verliehen.”<\/em><\/p>\n Mehr dazu und zu den Themen:<\/p>\n gibt es im Original auf der Freidenker-Webseite, wo sich Hartmann mit den geschichtlichen Hintergr\u00fcnden und der Entwicklung dieser Kampfbegriffe besch\u00e4ftigt. Siehe hier.<\/a><\/p>\n In Teil II geht es weiter mit der “Rolle und Politik der AfD” und was sich aus dieser Analyse praktisch ergibt, zum Beispiel die notwendige Neueinordnung der im Bundestag vertretenen Parteien im “links-rechts”\u00a0Parteienspektrum. Zu guter Letzt gibt Hartmann eine \u00fcberzeugende Antwort auf die Frage: “Ist Putin links oder rechts?”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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