{"id":51221,"date":"2023-12-08T22:15:18","date_gmt":"2023-12-08T20:15:18","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/hamburg-gericht-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit-ndr-reagiert-mit-propaganda\/"},"modified":"2023-12-08T22:15:18","modified_gmt":"2023-12-08T20:15:18","slug":"hamburg-gericht-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit-ndr-reagiert-mit-propaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/hamburg-gericht-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit-ndr-reagiert-mit-propaganda\/","title":{"rendered":"Hamburg: Gericht entscheidet f\u00fcr Meinungsfreiheit, NDR reagiert mit Propaganda"},"content":{"rendered":"

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\n Sieben Wochen lang hatte Hamburg alle spontanen Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina verboten. Heute hob das Gericht das Verbot auf. Und pl\u00f6tzlich sieht der NDR nur noch “Pro-Hamas-Demonstrationen”. Propagandistische Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr einen V\u00f6lkermord?\n <\/div>\n

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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Gelegentlich kann man live zusehen, wie Sprachregelungen in deutschen Medien versch\u00e4rft werden. Gerade liefert ein Gerichtsurteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts den Anlass f\u00fcr ein aktuelles Beispiel. Es hat n\u00e4mlich heute ein seit sieben Wochen bestehendes Verbot f\u00fcr spontane Pro-Pal\u00e4stina-Demonstrationen aufgehoben.<\/p>\n

Vor einigen Wochen hatte der NDR<\/em> \u00fcber dieses Verbot noch einigerma\u00dfen neutral berichtet<\/a>:<\/p>\n

\n

“Das bestehende Verbot betrifft alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbeh\u00f6rde best\u00e4tigten Kundgebungen, die pro-pal\u00e4stinensischen Inhalts sind. Dadurch soll verhindert werden, dass zur Unterst\u00fctzung der Terrorgruppierung Hamas aufgerufen oder der Angriff auf Israel verherrlicht wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das war am 12. November. Da waren bereits eine Menge Bomben auf Gaza gefallen, Hunderte Kinder ums Leben gekommen und Hunderttausende vertrieben worden. Was nat\u00fcrlich kein Thema ist, schon gar nicht f\u00fcr Demonstrationsverbote. Es waren von Anfang an pal\u00e4stinensische Fahnen, nicht israelische, die Grund f\u00fcr allerlei Unterstellungen waren, obwohl die Tatsache, dass die Gewalt, die Israel in Gaza aus\u00fcbt, weit schlimmer ist, schon damals nicht mehr von der Hand zu weisen war.<\/p>\n

Aber immerhin, es ist die Rede von “pro-pal\u00e4stinensischem Inhalt”. Und nun sind weitere Wochen vergangen, die Zahl der ermordeten Kinder hat mittlerweile 7.000 \u00fcberschritten, der UN-Generalsekret\u00e4r hat dringend zum Handeln aufgerufen, um einen Genozid zu verhindern, und das gesamte Vorgehen der israelischen Armee zeigt jedem, der imstande ist, Karten zu lesen, dass es auf eine komplette Vertreibung oder Ausl\u00f6schung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens zielt.<\/p>\n

Wie reagiert darauf der NDR<\/em>? Er \u00e4ndert die Sprachregelung. Jetzt ist die Rede von “spontanen Sympathie-Kundgebungen f\u00fcr die Hamas”.<\/p>\n

Nachdem die m\u00f6glichen Teilnehmer einer solchen Demonstration nach wie vor die gleichen sind wie vor einigen Wochen, gibt es objektiv keinen Grund, die Formulierung zu \u00e4ndern. Abgesehen davon nat\u00fcrlich, dass nichts so viel Sympathien f\u00fcr die Hamas erzeugt wie diese hemmungslose israelische Bombenkampagne, aber so ist das seitens des NDR<\/em> nicht gemeint. Nein, der Umgang mit den Worten hat sich ge\u00e4ndert. Er hat sich trotz des Genozids, der weltweit beinahe live beobachtet wird, weiter zugunsten der Position der Netanjahu-Regierung versch\u00e4rft.<\/p>\n

\n

“Das Verwaltungsgericht verkenne nicht, dass nicht angemeldete “pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen” derzeit ein hohes Eskalationsrisiko h\u00e4tten. Im Einzelfall k\u00f6nne eine solche Versammlung durchaus die Gefahrenschwelle \u00fcberschreiten und dann untersagt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der NDR<\/em> setzt jetzt die eigentlich korrekte Formulierung, die schlicht beschreibt, wof\u00fcr demonstriert wird, selbst dann in Anf\u00fchrungszeichen, wenn es sich um eine indirekte Rede aus dem Urteil handelt.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat \u00fcbrigens sehr deutlich best\u00e4tigt<\/a>, dass die Verbotsverf\u00fcgung sich auf alle spontanen Versammlungen bezog, die die pal\u00e4stinensische Sicht einnehmen:<\/p>\n

\n

“Die Allgemeinverf\u00fcgung erfasst nach ihrem \u2013 zumindest nicht ausgeschlossenen und mit Blick auf den verwendeten Klammerzusatz ‘sog. pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen’ vielmehr naheliegenden \u2013 weiten Verst\u00e4ndnis nicht lediglich solche Versammlungen, deren dahinterstehende Meinung oder Ziele auf eine Unterst\u00fctzung der \u2013 seit dem 2. November 2023 einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland unterliegenden \u2013 Terrororganisation Hamas oder die Bef\u00fcrwortung der Taten der Hamas gerichtet sind, sondern jegliche Versammlungen, die im Zusammenhang mit der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzung (ausschlie\u00dflich) die pal\u00e4stinensische Sichtweise einnehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Und hob das Verbot auf, da hochstehende Rechtsg\u00fcter wie die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit nicht auf Grundlage einer pauschalen Bewertung eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrften, sondern nur aufgrund einer konkreten, belegten Gefahrenprognose.<\/p>\n

Eigentlich eine ziemliche Klatsche f\u00fcr die Hamburger Verwaltung. Das Verbot war in Hamburg auch auf Kritik gesto\u00dfen, nicht nur in der B\u00fcrgerschaft \u2013 am 11. November hatte es eine Demonstration gegen dieses Demonstrationsverbot gegeben. Eigentlich w\u00e4re es jetzt auch Aufgabe der Medien, \u00fcber diese Entscheidung zu berichten.<\/p>\n

Nun, irgendwie kann man das, was tats\u00e4chlich geschah, auch “berichten” nennen. Aber aus spontanen Demonstrationen, die “die pal\u00e4stinensische Sichtweise einnehmen”, wie es das Gericht korrekt formuliert hat, werden beim NDR<\/em> jetzt “spontane Kundgebungen zur Unterst\u00fctzung der Hamas oder deren Angriffen auf Israel”.<\/p>\n

“Verbot spontaner Pro-Hamas-Kundgebungen in Hamburg gekippt”, lautete<\/a> sogar die \u00dcberschrift beim NDR<\/em>. Als w\u00e4ren Demonstrationen, die sich mit Pal\u00e4stina befassen, gerade nicht mit anderen Dingen besch\u00e4ftigt, mit toten Kindern beispielsweise, zerst\u00f6rten Krankenh\u00e4usern, fehlender Wasserversorgung und anderen israelischen Gr\u00e4ueltaten. Und als w\u00e4re der anzunehmende Ausl\u00f6ser einer spontanen Demonstration, die auf diesen Krieg aufmerksam macht, nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiteres israelisches Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Auch der Hamburger Polizeisprecher stimmte<\/a> in die allgemeine Unterstellung mit ein, Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina seien Ansammlungen gef\u00e4hrlicher Antisemiten. “Vor dem Hintergrund des Chanukka-Festes h\u00e4tten wir zum Schutz j\u00fcdischen Lebens in Hamburg gerne noch ein paar Tage l\u00e4nger auf die Allgemeinverf\u00fcgung zur\u00fcckgegriffen”, wird er zitiert. Es ist in Deutschland schlie\u00dflich vollst\u00e4ndig gelungen, aus dem Ged\u00e4chtnis zu l\u00f6schen, dass es eine ganze Menge j\u00fcdischer Deutscher gibt, die f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser demonstrieren w\u00fcrden und nicht f\u00fcr den V\u00f6lkermord der Netanjahu-Regierung, und auch, dass es eine Menge christlicher Pal\u00e4stinenser gibt, die Massaker zu Weihnachten ebenfalls nicht gut finden, wird nicht wahrgenommen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich ist den deutschen Mainstream-Medien auch nichts davon bekannt, dass viele Tote des 7. Oktober auf das Konto der israelischen Armee und nicht der Hamas gehen d\u00fcrften. Sowenig die grausame Realit\u00e4t in Gaza angemessen dargestellt wird, sosehr wird immer wieder betont, wie furchtbar doch dieser Angriff gewesen sei. Daf\u00fcr wurden die israelischen Pl\u00e4ne, die Tunnel in Gaza zu fluten, was zwangsl\u00e4ufig den Tod auch der Gefangenen zur Folge h\u00e4tte, dargestellt, als w\u00e4re so etwas v\u00f6llig normal und vern\u00fcnftig.<\/p>\n

Diese kleine \u00c4nderung der Sprachregelung, die in der Berichterstattung jetzt aus Demonstranten Terroristen oder zumindest Anh\u00e4nger von Terroristen macht und nur dazu dient, genau die Grundrechtsverletzungen, die das Hamburger Verwaltungsgericht moniert hat, geradezu als logisch und unverzichtbar darzustellen und implizit dem Gericht vorzuwerfen, Terrorismus zu f\u00f6rdern, ist der Beleg daf\u00fcr, dass sich die offizielle deutsche Position mitnichten in Richtung Einsicht bewegt.<\/p>\n

Selbst wenn Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock inzwischen ab und zu das israelische Blutbad ein wenig kritisiert, weil der Rest der Welt mit Entsetzen auf den israelischen Furor blickt, es wird eisern so getan, als w\u00e4ren die Rollen von Gut und B\u00f6se so verteilt, wie man es gerne h\u00e4tte. Nicht einmal die Sonderregelung f\u00fcr den Waffenexport nach Israel wurde aufgehoben.<\/p>\n

Und nachdem schon vor einigen Wochen bekannt wurde, wie genau die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ihren Besch\u00e4ftigten die Formulierungen vorschreiben, kann man sich auch in diesem Fall eine entsprechende Rundmail vorstellen: “Achtung \u2013 bitte die Formulierung ‘pro-pal\u00e4stinensische Demonstration’ nicht verwenden, anstelle dessen bitte ‘Pro-Hamas-Demonstration’.” Wetten?<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 ARD-“Glossar” zum Nahen Osten: Die Kunst der Auslassung <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sieben Wochen lang hatte Hamburg alle spontanen Demonstrationen f\u00fcr Pal\u00e4stina verboten. Heute hob das Gericht das Verbot auf. Und pl\u00f6tzlich sieht der NDR nur noch “Pro-Hamas-Demonstrationen”. Propagandistische Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr einen V\u00f6lkermord? Von Dagmar Henn Gelegentlich kann man live zusehen, wie Sprachregelungen in deutschen Medien versch\u00e4rft werden. 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