{"id":51215,"date":"2023-12-08T21:15:27","date_gmt":"2023-12-08T19:15:27","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/justizskandal-ballweg-2-0-gefaehrliche-reichsbuerger-seit-einem-jahr-ohne-anklage-in-u-haft\/"},"modified":"2023-12-08T21:15:27","modified_gmt":"2023-12-08T19:15:27","slug":"justizskandal-ballweg-2-0-gefaehrliche-reichsbuerger-seit-einem-jahr-ohne-anklage-in-u-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/justizskandal-ballweg-2-0-gefaehrliche-reichsbuerger-seit-einem-jahr-ohne-anklage-in-u-haft\/","title":{"rendered":"Justizskandal Ballweg 2.0? Gef\u00e4hrliche "Reichsb\u00fcrger" seit einem Jahr ohne Anklage in U-Haft"},"content":{"rendered":"

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\n Vor einem Jahr f\u00fchrten Justiz und Polizei, von Medien begleitet, eine Gro\u00dfrazzia gegen sogenannte “Reichsb\u00fcrger” durch. 25 Frauen und M\u00e4nner wurden festgenommen und beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Mittlerweile sitzen 27 Personen ohne Anklageerhebung seit einem Jahr in Untersuchungshaft.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Der Vorgang\u00a0galt als mediales Gro\u00dfereignis. Rund\u00a03.000 Polizistinnen und Polizisten waren am 7. Dezember 2022 bundesweit an einer Gro\u00dfrazzia gegen die sogenannte “Patriotische Union” beteiligt. Zu diesem Zeitpunkt waren laut Medieninformationen<\/a>\u00a0von den Ermittlern bereits “mehr als 425.000 Seiten Akten zusammengetragen” worden. Die “Menge an Beweismitteln” galt\u00a0als immens. Die ARD-Tagesschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a> nun am 4. Dezember dieses Jahres bez\u00fcglich der “mutma\u00dflichen terroristischen Vereinigung”: “Nun sollen Anklagen erfolgen”. Einzige Tatsache dabei ist: Die Beschuldigten sitzen trotz vermeintlich erdr\u00fcckender Beweise seit zw\u00f6lf Monaten ohne Anklageerhebung in ihren Zellen.<\/p>\n

Das ZDF<\/em>\u00a0zitierte<\/a>\u00a0im Anschluss an die Verhaftungen vor genau einem Jahr\u00a0Bundesinnenministerin Nancy\u00a0Faeser\u00a0(SPD), die bundesweiten Ermittlungen “gegen die Reichsb\u00fcrger-Szene lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung blicken”. Im Februar 2023 hie\u00df es dann, dass der zust\u00e4ndige\u00a0Bundesanwalt Lars Otte “den Abgeordneten des Bundestages jede Illusion<\/a> darauf nahm \u2013 im Jahr 2022 \u2013 , dass der Fall schnell abgeschlossen sein k\u00f6nnte”. Weiterhin lautet der Vorwurf: “Gr\u00fcndung, Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung”. Ermittelt werde “auch wegen\u00a0hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund”. Mittlerweile gelten derzeit laut Beh\u00f6rdenangaben insgesamt “69 Personen in dem Verfahrenskomplex als Beschuldigte”.<\/p>\n

Ein Artikel<\/a> der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> (NZZ<\/em>) stellte nun am 7. Dezember fest, dass die Entwicklung und der Verlauf der ganzen Geschichte Fragen aufwirft. Diese lauten:<\/p>\n

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“Warum wurde nicht l\u00e4ngst Anklage erhoben? Ist das Verfahren wom\u00f6glich auch politisch motiviert? Und welche Rolle spielten V-Leute des Verfassungsschutzes?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das anvisierte Ziel eines Ereignisses, das gro\u00dfe, “auch internationale Aufmerksamkeit erregte”, scheine nur vor sich hinzud\u00fcmpeln, auff\u00e4lligste Realit\u00e4t sei die Tatsache, dass “immer noch ermittelt wird, ohne dass bisher spektakul\u00e4re Ergebnisse an die \u00d6ffentlichkeit gedrungen w\u00e4ren”. Selbst die am 7. Dezember ausgesuchten Medienvertreter bei der gro\u00df angelegten Showveranstaltung mit publicitytr\u00e4chtigen Bildern f\u00fcr die B\u00fcrger w\u00fcrden aktuell auff\u00e4llig schweigen. M\u00f6gliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr k\u00f6nnten sein, dass “die Geheimhaltung bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden drastisch verbessert wurde \u2013 oder dass es allzu Spannendes bis jetzt nicht zu verraten gibt”. Im April 2024 berichtete<\/a> das ZDF <\/em>mit der beeindruckenden Information\u00a0<\/em>zum\u00a0Vorwurf verbrecherischer Umsturzpl\u00e4ne:<\/p>\n

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“Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe Regierungsmitglieder und\u00a0Abgeordnete in Handschellen abf\u00fchren\u00a0sollen, schreiben die Richter unter Verweis auf den Ermittlungsstand.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

J\u00fcngste Ger\u00fcchte, dass es nun noch vor Weihnachten zur lang erwarteten\u00a0Anklageerhebung kommt, wurden von der Generalbundesanwaltschaft “weder best\u00e4tigt noch dementiert”. Zum weiteren Prozedere hei\u00dft es im NZZ<\/em>-Artikel:<\/p>\n

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“Ist die Anklage dem Gericht zugegangen, wird sie an die Beschuldigten und ihre Verteidiger weitergegeben. Diese haben dann vier Wochen Zeit, um Stellungnahmen zu formulieren. Mit dem Beginn des Prozesses w\u00e4re wohl fr\u00fchestens im kommenden Fr\u00fchjahr zu rechnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Neun Monate sa\u00df der Gr\u00fcnder der “Querdenken”-Initiative Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Am Ende erkannte das zust\u00e4ndige\u00a0Landgericht Stuttgart keine Grundlage f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens. Im Fr\u00fchjahr 2024 sitzen die bis dato 27 Beschuldigten dann rund anderthalb Jahre im Gef\u00e4ngnis. Ein ungenannter Pflichtverteidiger gab der NZZ<\/em> zu Protokoll:<\/p>\n

\n

“Wir sprechen \u00fcber Leute, die sich manchmal getroffen und miteinander geredet haben.\u00a0Getan hat bisher niemand von ihnen etwas. Jetzt sitzen sie seit einem Jahr in Einzelhaft, die Anwaltspost wird gelesen, die \u00f6ffentliche Vorverurteilung ist da. Da stellt sich schon ein wenig die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Strafverteidiger bef\u00fcrchtet durch den bisherigen Verlauf des Verfahrens folgenschwere\u00a0Entscheidungen f\u00fcr den oder die betreuten Klienten. Der “Riesenaufwand der Durchsuchungen, der beh\u00f6rdlicherseits angeheizte Medienrummel, die gewaltige Zahl vernommener Zeugen und die angeh\u00e4uften Aktenberge” k\u00f6nnte im schlechtesten Fall zu hohen Strafen f\u00fchren, der Jurist sch\u00e4tzt dies so ein: “Auf keinen Fall kann das Gericht die 27 Leute einfach nach Hause schicken.” Der Anwalt h\u00e4lt den Prozess daher f\u00fcr “politisch eingef\u00e4rbt”. Zu den Anklagepunkten teilte er mit:<\/p>\n

\n

“Dass die Truppe schwachsinnige Umsturzfantasien gepflegt hat, ist klar.\u00a0Ob sie davon wirklich viel h\u00e4tten umsetzen k\u00f6nnen, ist aber fraglich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine weitere Verteidigerin stellt fest, dass die “die Aktivit\u00e4ten der Gruppe nicht banal gewesen” seien. Sie gibt zu Protokoll:<\/p>\n

\n

“Man kann nat\u00fcrlich den Eindruck haben, dass das einfach ein Haufen harmloser Irrer ist,\u00a0aber etliche von ihnen haben akademische Abschl\u00fcsse, milit\u00e4rische Kenntnisse, eine ganze Menge Geld oder Waffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

F\u00fcr sie stelle sich aber das Problem bei einer m\u00f6glichen Verhandlung, “wie weit der Begriff der Unterst\u00fctzung bei terroristischen Vereinigungen ausgelegt” werde. Diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rt sie: “Da sind schon Leute Helfer, die mal ein paar Br\u00f6tchen geschmiert oder eine vage Spendenzusage gemacht haben.” <\/p>\n

Vollkommen ungekl\u00e4rt ist laut dem Artikel die Rolle\u00a0des Verfassungsschutzes und eingeschleuster V-Leute der Beh\u00f6rde, also\u00a0Verbindungs- oder Vertrauenspersonen. Befragte Anw\u00e4lte der Angeklagten h\u00e4tten unisono erkl\u00e4rt, dass sie davon ausgehen, dass\u00a0solche zum Einsatz kamen.\u00a0F\u00fcr das Strafma\u00df ihrer Mandanten w\u00e4re es daher von entscheidender Bedeutung, “ob diese selbst geplant und sich verschworen haben” oder ob sie “m\u00f6glicherweise” dazu von staatlicher Seite mit Wissen und entsprechender Unterst\u00fctzung angestiftet wurden.<\/p>\n

Der\u00a0NZZ<\/em>-Artikel nennt die Zahl von “466 dicken Ordnern mit 300.000 Seiten\u00a0Beweismaterial”, dazu k\u00e4men “die auf USB-Sticks gespeicherten Dokumente aus den beschlagnahmten Computern”.\u00a0Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0fragte<\/a> am 6. Dezember: “Warum dauert es so lange?”, um den Lesern zu erkl\u00e4ren: “Die Akten m\u00fcssen dreimal ausgedruckt werden, damit jedes Gericht einen Satz bekommt. Legte man diese Seiten nebeneinander, reichte die Papierstrecke von Berlin bis nach Hamburg. Ob der schieren Masse hat der Generalbundesanwalt das BKA um Amtshilfe beim Druck\u00a0gebeten.”<\/p>\n

Zum Thema der ben\u00f6tigten Bewaffnung f\u00fcr den unterstellten professionellen Umsturzplan und Pl\u00e4nen “der Erst\u00fcrmung des Reichstags” hei\u00dft es beeindruckend: “Die Ermittler haben bei den Beschuldigten eine gr\u00f6\u00dfere Menge an Waffen und Munition sichergestellt. Insgesamt waren es mindestens 382 Schusswaffen, darunter Pumpguns und ein Maschinengewehr.” Die Ermittler w\u00fcrden jedoch auch\u00a0nach einem Jahr “nicht ausschlie\u00dfen, dass es noch unentdeckte Waffenverstecke gibt”.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Wir sind nicht naiv” \u2013 Bundestagspr\u00e4sidentin Bas lokalisiert “Demokratiefeinde” im Bundestag<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einem Jahr f\u00fchrten Justiz und Polizei, von Medien begleitet, eine Gro\u00dfrazzia gegen sogenannte “Reichsb\u00fcrger” durch. 25 Frauen und M\u00e4nner wurden festgenommen und beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Mittlerweile sitzen 27 Personen ohne Anklageerhebung seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Der Vorgang\u00a0galt als mediales Gro\u00dfereignis. Rund\u00a03.000 Polizistinnen und Polizisten waren am 7. Dezember 2022 bundesweit […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":51216,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_yoast_indexnow_last_ping":["1702063358"],"wp_automatic_camp":["217"],"eee3b85834e428967b307a9f1d4f2be7":["Justizskandal Ballweg 2.0? 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