{"id":51159,"date":"2023-12-07T22:31:38","date_gmt":"2023-12-07T20:31:38","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/falsche-juden-zu-gast-berliner-senat-streicht-kulturzentrum-die-foerdermittel\/"},"modified":"2023-12-07T22:31:38","modified_gmt":"2023-12-07T20:31:38","slug":"falsche-juden-zu-gast-berliner-senat-streicht-kulturzentrum-die-foerdermittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/falsche-juden-zu-gast-berliner-senat-streicht-kulturzentrum-die-foerdermittel\/","title":{"rendered":""Falsche" Juden zu Gast: Berliner Senat streicht Kulturzentrum die F\u00f6rdermittel"},"content":{"rendered":"

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\n Das Berliner Kulturzentrum Oyoun wehrt sich gegen den Berliner Senat. Der hat der Einrichtung eigentlich zugesagte F\u00f6rdermittel gestrichen, weil sie einen israelkritischen j\u00fcdischen Verein zu Gast hatte. Die Geschassten beklagen politische Zensur. Die Antisemitismus-Keule kann offensichtlich jeden treffen.\n <\/div>\n

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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

In Deutschland tobt ein politisches Zensurregime. L\u00e4ngst trifft es nicht mehr nur angebliche “Putinversteher” oder “Impfkritiker”. Im schwarz-rot regierten Berlin ist man schon weiter: Dort droht jetzt einem Kulturzentrum das Aus, das eigentlich alle Regeln politisch-korrekter Wokeness befolgte, vom “Queerfeminismus” bis hin zum Fokus auf migrantische Integrationsarbeit. Der Senat will der Einrichtung trotzdem alle F\u00f6rdermittel streichen, weil er die Falschen eingeladen hat, genauer gesagt: Juden mit der falschen Meinung.<\/p>\n

“Woke sein” sch\u00fctzt nicht vor politischer Zensur<\/strong><\/p>\n

Aber von vorne: Seit gut drei Jahren ist in Berlin-Neuk\u00f6lln das interkulturelle Zentrum Oyoun ans\u00e4ssig, betrieben von der gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft “Kultur NeuDenken”. Der Berliner Senat hat den Betreibern dort, am Brennpunkt, R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung gestellt und unterst\u00fctzt\u00a0ihre Projekte mit j\u00e4hrlichen F\u00f6rdermitteln. Unter den 32 Mitarbeitenden sind viele Menschen mit Migrationshintergrund aus aller Herren L\u00e4nder \u2013 und eben auch Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

Das Kulturzentrum\u00a0Oyoun<\/a> selbst beschreibt sich als “bedeutenden Ort der intersektionalen Kunst- und Kulturszene”. Man richte sich vor allem an Menschen, die von verschiedenen Unterdr\u00fcckungsformen betroffen seien. Der Fokus liege auf “queer-feministischen, migrantischen und dekolonialen Perspektiven”. F\u00fcr seine Arbeit sei das Zentrum mehrfach international ausgezeichnet worden. Allein in diesem Jahr habe es 580 Veranstaltungen mit insgesamt \u00fcber 82.000 Besuchern durchgef\u00fchrt. Doch all das sch\u00fctzte das Zentrum nicht vor politischer Zensur.<\/p>\n

Senat will keine Juden mit “falscher Meinung”<\/strong><\/p>\n

Denn jetzt ist Schluss mit lustig: Ende November verk\u00fcndete der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) das Aus der F\u00f6rderung f\u00fcr das Kulturzentrum ab dem kommenden Jahr. Das w\u00e4re auch das Ende der Kultureinrichtung, denn die Mitarbeiter k\u00f6nnten nicht mehr bezahlt werden. Der CDU-Senator bezeichnete seinen Schritt als “Pr\u00e4vention gegen Antisemitismus”.<\/p>\n

Was ist passiert? Das Oyoun hatte f\u00fcr den 4. November in Deutschland lebende Juden eingeladen, die im Verein<\/a> “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost” organisiert\u00a0<\/strong>sind. Viele von ihnen lebten einst in Israel, stehen aber diesem Staat und seinem Umgang mit den Pal\u00e4stinensern sehr kritisch gegen\u00fcber. Eigentlich sollte der j\u00fcdische Verein dort ein Programm zu seinem 20-j\u00e4hrigen Bestehen auff\u00fchren. Doch nach dem Angriff der pal\u00e4stinensischen Hamas am 7. Oktober auf israelische Soldaten und Zivilisten kam alles anders: Es wurde eine “Trauer- und Hoffnungsfeier” daraus.<\/p>\n

Noch im selben Monat hatte die “J\u00fcdische Stimme” einen offenen Brief<\/a> ver\u00f6ffentlicht, den rund 100 in Deutschland lebende j\u00fcdische K\u00fcnstler und Wissenschaftler unterschrieben haben. Die Unterzeichner verurteilten darin den Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten “mit gleicher Sch\u00e4rfe” wie Israels Reaktion darauf, n\u00e4mlich “die T\u00f6tung von Zivilisten in Gaza”. Zudem forderten sie ein Ende des harten Vorgehens gegen propal\u00e4stinensische Proteste.<\/p>\n

Im politischen Berlin mag man aber keine Juden mit der “falschen Meinung”,\u00a0etwa wenn diese Israels rechtsextreme Regierung und deren Fl\u00e4chenbombardement des Gazastreifens\u00a0\u2013 der mit mehr als zwei Millionen Menschen besiedelten, nur 360 Quadratkilometer kleinen Pal\u00e4stinenser-Enklave\u00a0\u2013 kritisieren. Man mag sie so wenig wie Muslime und alle anderen, die so denken. Denn dies sei “Antisemitismus”. Man staunt: Der Berliner Senat hat also “antisemitische Juden” im Visier. In Berlin bestimmt demnach allein die Politik, was “gute Juden” denken d\u00fcrfen und was nicht.<\/p>\n

CDU und Gr\u00fcne fordern Schlie\u00dfung \u2013 Beifall von der AfD<\/strong><\/p>\n

So nahm das Geschehen seinen Lauf. Am 31. Oktober meldeten sich zun\u00e4chst die Gr\u00fcnen aus der Opposition mit einer \u2013 inzwischen gel\u00f6schten \u2013 Pressemitteilung unter dem Titel “F\u00f6rderung von Oyoun muss beendet werden”. Die Berliner Zeitung<\/em><\/a> berichtete dar\u00fcber. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld warf dem Kulturzentrum Oyoun demnach Antisemitismus vor. CDU-Senator Chialo erkl\u00e4rte daraufhin, die finanzielle F\u00f6rderung des Oyoun zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein Gespr\u00e4ch mit dem Kulturzentrum selbst habe er abgelehnt.<\/p>\n

Die Zensierten lie\u00dfen sich jedoch nicht einsch\u00fcchtern, und die Veranstaltung stattfinden<\/a>. Der Staat Israel, so stellten die Protagonisten dort klar, “spricht nicht in unserem Namen.” Sie kritisierten Israels Dauerbesatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete, und der Vereinsvorsitzende Wieland Hoban sprach<\/a> von einem “Genozid in Gaza” und kritisierte das Schweigen der Bundesregierung dazu.<\/p>\n

Als die Kritik nicht abebbte, warb das Oyoun um Solidarit\u00e4t. Seinen offenen Brief<\/a> vom 10. November haben inzwischen mehr als 13.500 Menschen unterschrieben, darunter viele Wissenschaftler und Kulturschaffende. Ein Ende der F\u00f6rderung w\u00fcrde das Aus der Kulturst\u00e4tte bedeuten, hei\u00dft es darin. F\u00fcr diese Ank\u00fcndigung habe sich sogar die AfD bedankt. Dies m\u00fcsse man verhindern.<\/p>\n

Kulturzentrum zieht vor Gericht<\/strong><\/p>\n

Doch es kam noch schlimmer, wie das Oyoun am 29. November auf\u00a0Facebook<\/a> mitteilte. Zuf\u00e4llig habe der Verein \u00fcber den Livestream<\/a> der Kulturausschuss-Sitzung <\/strong><\/a>im Berliner Senat erfahren, dass Senator Chialo das Zentrum schlie\u00dfen wolle. Es solle binnen f\u00fcnf Wochen ger\u00e4umt werden. Damit, so hei\u00dft es, k\u00f6nnten 32 Geh\u00e4lter nicht mehr gezahlt werden.<\/p>\n

Das Kulturzentrum wehrt sich dagegen. Man habe sofort die Akteneinsicht beantragt, teilte Oyoun mit. Bis Ende November habe der Kultursenat nicht darauf reagiert, er lehne jeden konstruktiven Dialog ab, hei\u00dft es. Nun sei ein Anwalt t\u00e4tig geworden. Dieser habe festgestellt, “dass unsere vierj\u00e4hrige Projektfinanzierung von 2022 bis 2025 eine verbindliche Verpflichtung ist.” Deshalb d\u00fcrfe der Senat die F\u00f6rderung nicht einfach kappen.<\/p>\n

Der gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger sieht sich jetzt mit hohen Rechts- und Gerichtskosten konfrontiert und sammelt daf\u00fcr Spenden<\/a>. Es gehe nicht nur um einen Kampf f\u00fcr die Existenz von Oyoun, sondern auch um “den Schutz der Meinungsfreiheit und der k\u00fcnstlerischen Freiheit in Deutschland”, so die Protagonisten. Man d\u00fcrfe nicht zulassen, dass Berlins Senat ein Exempel statuiere.<\/p>\n

Antisemitismus-Keule zur “Disziplinierung” <\/strong><\/p>\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Oyoun, Louna Sbou, nannte<\/a> das Vorgehen der Berliner F\u00fchrung in einem Gespr\u00e4ch mit der Zeitung Junge Welt<\/em> “eine Form der Zensur, da es die freie inhaltliche und programmatische Ausgestaltung des Hauses unterl\u00e4uft und die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit unterminiert.” Es sei, so Sbou, als “Disziplinierungsma\u00dfnahme” zu verstehen \u2013 f\u00fcr sie ein Ausdruck eines von ihr schon l\u00e4nger beobachteten “aggressiven und be\u00e4ngstigenden Rechtsrucks”.<\/p>\n

Auch der Verein “J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost” meldete sich in der taz<\/em> zu Wort. Mitglied Lili Sommerfeld sagte der Zeitung, sie finde den Antisemitismus-Vorwurf des Senats gegen ihren j\u00fcdischen Verein “infam” und sprach von einer “Hexenjagd”. Es sei “unfassbar, dass Deutsche ohne j\u00fcdischen Hintergrund im Land der T\u00e4ter einer j\u00fcdischen Organisation Antisemitismus vorwerfen.”<\/p>\n

Ja, offensichtlich ist es noch nicht ausgestanden. Der Berliner Senat sollte sich dringend eine Frage selbst beantworten: Wie antisemitisch ist es eigentlich, wenn deutsche Politiker einem j\u00fcdischen Verein vorschreiben, wie seine Mitglieder \u00fcber Pal\u00e4stinenser und die israelische Besatzungspolitik zu denken haben? Man k\u00f6nnte meinen, es herrenmenschelt immer noch in Deutschland.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – Medienbericht: Faeser-Ministerium finanzierte Gesinnungspr\u00fcfung von Abgeordneten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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