{"id":51157,"date":"2023-12-07T22:17:27","date_gmt":"2023-12-07T20:17:27","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ruege-vom-bundesrechnungshof-auswaertiges-amt-erwirbt-planlos-teure-immobilien-im-ausland\/"},"modified":"2023-12-07T22:17:27","modified_gmt":"2023-12-07T20:17:27","slug":"ruege-vom-bundesrechnungshof-auswaertiges-amt-erwirbt-planlos-teure-immobilien-im-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ruege-vom-bundesrechnungshof-auswaertiges-amt-erwirbt-planlos-teure-immobilien-im-ausland\/","title":{"rendered":"R\u00fcge vom Bundesrechnungshof: Ausw\u00e4rtiges Amt erwirbt  planlos teure Immobilien im Ausland"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/6571c9d0b480cc5551439ed8.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Kritisiert werden zu teure Anmietungen in Br\u00fcssel, sinnlose Grundst\u00fccksk\u00e4ufe in Afrika und Fehlplanungen bei der Nutzung von Auslandsvertretungen. Bedarfsnachweise und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen f\u00fcr den Erwerb oder die Anmietung von Liegenschaften fehlen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der Bundesrechnungshof \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4\u00dfig die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung des Bundes. Er untersteht dabei keiner Aufsicht, weder in seiner Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit noch in seiner Verwaltung. Im Bundeshaushaltsplan hat er einen eigenen Einzelplan. Im j\u00fcngsten 217-seitigen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SiteGlobals\/Forms\/Suche\/Berichtssuche\/Berichtssuche_Formular.html?nn=30042\">Pr\u00fcfbericht<\/a> werden unter der Rubrik &#8220;Einzelplanbezogene Pr\u00fcfungsergebnisse&#8221; dabei die aktuellen Erkenntnisse, auch zum Agieren des Ausw\u00e4rtigen Amtes (AA), dargelegt. So hei\u00dft es exemplarisch gleich auf Seite 4:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;AA kauft unn\u00f6tige Residenz f\u00fcr acht Millionen Euro \u2013 kein Einzelfall f\u00fcr unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ab Seite 93 besch\u00e4ftigt sich der Pr\u00fcfbericht dann mit einer Zusammenfassung der finanziellen Auff\u00e4lligkeiten beim Ausw\u00e4rtigen Amt. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das AA missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Es folgen auf\u00a0vier Seiten die Feststellungen und Kritiken, auch durch die Nennung von wirtschaftlichen Verfehlungen seitens der AA-Verantwortlichen. Einleitend wird statistisch erhoben, dass das deutsche AA &#8220;226 Auslandsvertretungen, unter anderem Botschaften und St\u00e4ndige Vertretungen, bei internationalen Organisationen&#8221; unterhalte. Zudem betreut\u00a0der Bund, vertreten durch das AA, insgesamt &#8220;864 Auslandsliegenschaften&#8221;, die unter anderem &#8220;als Residenzen und Kanzleien genutzt werden&#8221;. 381 dieser Liegenschaften befinden sich im Bundeseigentum. Kosten:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;F\u00fcr Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung der Liegenschaften im Ausland gab das AA im Jahr 2022 rund 150 Millionen Euro aus. F\u00fcr Bauma\u00dfnahmen verausgabte es zus\u00e4tzlich rund 66 Millionen Euro.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das AA hat sich demnach seit dem Jahr 2015 &#8220;zur Entwicklung einer Liegenschaftsstrategie und zum Aufbau eines strategischen Liegenschaftsmanagements&#8221; mehrfach extern und damit kostenintensiv beraten lassen. Daraus resultierende Empfehlungen wurden jedoch &#8220;entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt&#8221;. Das AA verf\u00fcgt laut Kritik &#8220;bis heute weder \u00fcber eine Liegenschaftsstrategie noch \u00fcber ein strategisches Liegenschaftsmanagement&#8221;. Hier einige Beispiele massiver Steuergeldverschwendung aus dem Bericht:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Das AA unterh\u00e4lt in Br\u00fcssel bereits drei Auslandsvertretungen mit repr\u00e4sentativen Residenzen (&#8230;) und ist Eigent\u00fcmer einer vierten Liegenschaft (&#8230;) Zudem\u00a0mietete die St\u00e4ndige Vertretung im Jahr 2020 dauerhaft zus\u00e4tzliche R\u00e4umlichkeiten in Br\u00fcssel an. Hierzu geh\u00f6ren auch Veranstaltungsr\u00e4ume. Allein f\u00fcr diese fallen j\u00e4hrlich Kosten von mehr als 300.000 Euro an.\u00a0<\/em><\/li>\n<li><em>Im Oktober 2021 unterzeichnete das AA den Vorvertrag zum Erwerb einer neuen Residenz (&#8230;)\u00a0F\u00fcr die neue Residenz fielen zus\u00e4tzlich zum Kaufpreis von 7,3 Mio. Euro Renovierungs- und Ausstattungskosten von rund 600.000 Euro an. Das neue Grundst\u00fcck ist mit 15.000 m\u00b2 bis zu sechsmal gr\u00f6\u00dfer als die vier bisher genutzten Grundst\u00fccke in Br\u00fcssel.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Zudem\u00a0hat der Bundesrechnungshof in den letzten Jahren &#8220;weltweit vergleichbare Feststellungen&#8221; dokumentiert. So hat das AA &#8220;\u00fcber den Kauf oder die Anmietung von Auslandsliegenschaften entschieden&#8221;, ohne dass daf\u00fcr ein entsprechender Bedarf habe nachgewiesen werden k\u00f6nnen. &#8220;In anderen F\u00e4llen fehlte es an einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung&#8221;, so der\u00a0Bundesrechnungshof. Als Beispiele werden genannt:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Beispielsweise gab es an einer Auslandsvertretung in Europa zwei ungenutzte Liegenschaften f\u00fcr die Kanzlei der Botschaft, w\u00e4hrend der laufende Kanzleibetrieb in zus\u00e4tzlichen angemieteten R\u00e4umlichkeiten gef\u00fchrt wurde. <\/em><\/li>\n<li><em>In einer Auslandsvertretung im Nahen Osten kaufte das AA f\u00fcr fast f\u00fcnf Millionen Euro ein Grundst\u00fcck, um darauf eine deutsche Auslandsschule zu errichten. Das Grundst\u00fcck darf jedoch nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist.<\/em>\u00a0<\/li>\n<li><em>Eine Auslandsvertretung in Afrika unterh\u00e4lt zwei Residenzen; eine davon ist nahezu unbewohnt. F\u00fcr diese Auslandsvertretung kaufte das AA zus\u00e4tzlich ein Grundst\u00fcck f\u00fcr den Neubau einer Kanzlei.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die festgestellten und beanstandeten Entscheidungen des AA f\u00fchrten &#8220;zu Kosten in Millionenh\u00f6he&#8221;. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat trotz der ge\u00e4u\u00dferten Kritik &#8220;in keinem dieser F\u00e4lle eine nicht ben\u00f6tigte Liegenschaft wieder verkauft&#8221;.<\/p>\n<p>Der Bundesrechnungshof hat daher die zust\u00e4ndigen Stellen nachdr\u00fccklich aufgefordert, &#8220;seine nicht ben\u00f6tigten Liegenschaften im Ausland konsequent zu identifizieren&#8221;, um sie dann &#8220;m\u00f6glichst verlustfrei&#8221; zeitnah zu ver\u00e4u\u00dfern. Diese Aufforderung gelte &#8220;insbesondere f\u00fcr das haushaltsrechtswidrig erworbene Residenzgrundst\u00fcck in Br\u00fcssel&#8221;.<\/p>\n<p>Das AA reagierte demnach mit einer Mitteilung, die Vorw\u00fcrfe nun &#8220;zu \u00fcberpr\u00fcfen&#8221;. Zudem\u00a0wurde angek\u00fcndigt, dass der Fokus dabei &#8220;auf die Bedarfsfeststellung und Identifizierung von Bedarfsdeckungsalternativen&#8221; gelegt werde.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freeassange.rtde.life\/meinung\/189128-versager-im-amt-robert-habeck\/\">Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/189238-ruege-vom-bundesrechnungshof-auswaertiges-amt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kritisiert werden zu teure Anmietungen in Br\u00fcssel, sinnlose Grundst\u00fccksk\u00e4ufe in Afrika und Fehlplanungen bei der Nutzung von Auslandsvertretungen. Bedarfsnachweise und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen f\u00fcr den Erwerb oder die Anmietung von Liegenschaften fehlen. 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