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Von Alexei Latyschew und Wladimir Dujun<\/em><\/p>\n Rumen Radew, der Pr\u00e4sident von Bulgarien, hat ein Veto eingelegt gegen die unentgeltliche \u00dcbergabe einer gro\u00dfen\u00a0Charge\u00a0an Panzerfahrzeugen an die Ukraine und das Dokument ins Parlament zur\u00fcckgewiesen. Radew bemerkte, dass diese Technik vom bulgarischen Grenzschutz und Rettungsdiensten ben\u00f6tigt werde.<\/p>\n “Die an die Ukraine bewilligten gel\u00e4ndeg\u00e4ngigen Transportfahrzeuge k\u00f6nnten zum Schutz der bulgarischen Grenze und f\u00fcr\u00a0die Hilfe an der Bev\u00f6lkerung bei Unf\u00e4llen genutzt werden. Leben und Gesundheit der bulgarischen Staatsb\u00fcrger sollten oberste Priorit\u00e4t haben”, zitiert die Nachrichtenagentur TASS <\/em>den Pressedienst des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n Zuvor hatte das bulgarische Parlament eine unentgeltliche \u00dcbergabe von etwa 100 Panzerfahrzeugen des bulgarischen Innenministeriums samt Ersatzteilen an Kiew gebilligt.<\/p>\n Vertreter der Parlamentsmehrheit, die diesen Beschluss veranlassten, vermuten, dass das Veto \u00fcberwunden werden k\u00f6nne.\u00a0Dies erkl\u00e4rte\u00a0unter anderem der Parlamentsvorsitzende Rossen Scheljaskow. Auch der Ministerpr\u00e4sident des Landes, Nikolai Denkow, teilt diese Ansicht.<\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen von Analytikern ist die Zuversicht der Abgeordneten nicht unbegr\u00fcndet. “Nach der Verfassung ist Bulgarien eine parlamentarische Republik. Der Pr\u00e4sident erf\u00fcllt vor allem protokollarische Funktionen. Ja, er verf\u00fcgt \u00fcber die M\u00f6glichkeit, ein Veto gegen einen Parlamentsbeschluss einzulegen, was er auch getan hat, doch das Veto kann leicht von einer Parlamentsmehrheit \u00fcberwunden werden. Wenn die Regierung also das Veto \u00fcberwinden will, und sie ist entschlossen, dies zu tun, wird der Beschluss in Kraft treten”, erkl\u00e4rt Nikolai Topornin, Leiter des Zentrums f\u00fcr europ\u00e4ische Information und Dozent des Moskauer Staatlichen Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen, in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>.<\/p>\n Wladimir Putjatin, Dozent des Lehrstuhls f\u00fcr die Historie\u00a0der S\u00fcd- und Westslawen der geschichtlichen Fakult\u00e4t der Moskauer Staatlichen Universit\u00e4t, ist der Ansicht, dass Radews Entscheidung Teil des innerpolitischen Kampfes ist.<\/p>\n “Es ist nicht das erste Mal, als es zu Zerw\u00fcrfnissen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und der Regierung kommt. Diese Auseinandersetzungen entstehen deswegen, weil Rumen Radew und die Parlamentsmehrheit unterschiedliche politische Kr\u00e4fte vertreten. Zuvor hatte es einen \u00e4hnlichen Fall im Oktober gegeben, als Radew die Erh\u00f6hung von Transittarifen f\u00fcr das russische Gas \u00fcber das Territorium des Landes durch das Parlament kritisierte”, erkl\u00e4rt der Analytiker.<\/p>\n Unterst\u00fctzung ohne Waffen<\/strong><\/p>\n Parallel zur Entscheidung Radews verk\u00fcndeten mehrere weitere EU-Staaten am 4. Dezember, dass sie keinen Wunsch oder keine M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen.<\/p>\n So sagte am Montag Tschechiens Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala, dass sein Land gezwungen sein werde, die Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine wegen der Ersch\u00f6pfung eigener Vorr\u00e4te zu verk\u00fcrzen. Dabei betonte er, dass Prag Kiew weiterhin unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n Am selben Tag sprach sich Geert Wilders, der Vorsitzende der Freiheitspartei, die in den Niederlanden die Parlamentswahlen gewonnen hatte, gegen Waffenlieferungen an das ukrainische Milit\u00e4r aus, obwohl er ebenfalls erkl\u00e4rte, die Ukraine im laufenden Konflikt zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n “Doch ich denke, dass die Niederlande ihnen keine Waffen zur Verteidigung liefern m\u00fcssen, denn wir selbst haben sehr wenige Waffen”, sagte Wilders und f\u00fcgte hinzu, dass er f\u00fcr Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eintrete.<\/p>\n Schlie\u00dflich sagte der seit Oktober amtierende slowakische Regierungschef Robert Fico in einem Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Denis Schmygal, dass die Slowakei keine Milit\u00e4rtechnik mehr an Kiew liefern werde.<\/p>\n “Ich best\u00e4tigte das Interesse der Slowakei, der Ukraine in humanit\u00e4ren und zivilen Bereichen zu helfen, und schloss Lieferungen von Waffen und Munition aus staatlichen Lagern und der Armee aus”, zitiert RIA Nowosti<\/em> Ficos Erkl\u00e4rung nach dem Gespr\u00e4ch.<\/p>\n Der Politiker merkte an, dass er nicht an eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine glaube, der seiner Ansicht nach nur zu weiterem Blutvergie\u00dfen f\u00fchre.<\/p>\n Die Einstellung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Kiews war eines der Wahlversprechen Ficos und seiner Partei Smer. So behauptete er im September, dass sich die slowakischen Streitkr\u00e4fte wegen der Unterst\u00fctzung der Ukraine im Niedergang bef\u00e4nden, und versprach im Fall eines Wahlsiegs, die Waffenlieferungen an Kiew zu stoppen.<\/p>\n Auch Polens Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki k\u00fcndigte im September die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der Politiker bemerkte, dass Warschau die eigenen Streitkr\u00e4fte ausr\u00fcsten werde. Diese \u00c4u\u00dferung wurde vor dem Hintergrund einer Abk\u00fchlung der Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern get\u00e4tigt, nachdem Warschau die Einfuhr ukrainischer Landwirtschaftserzeugnisse verboten hatte.<\/p>\n Von seinem fehlenden Wunsch, das Kiewer Regime zu bewaffnen, sprach mehrmals auch Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n.<\/p>\n “Pl\u00e4ne, Russland zu besiegen, waren utopisch”<\/strong><\/p>\n Die Erkl\u00e4rungen von Regierenden aus mehreren EU-L\u00e4ndern geschahen vor dem Hintergrund einer zunehmenden Skepsis in Bezug auf die Ergebnisse der ukrainischen Gegenoffensive sowie der Schwierigkeiten, die in den USA w\u00e4hrend der Bewilligung von weiterer Hilfe an die Ukraine aufkamen, bemerken Experten.<\/p>\n “Auf mehreren Ebenen \u00e4u\u00dfern westliche Politiker ihre Skepsis bez\u00fcglich der Versorgung der Ukraine mit Waffen in bisherigen Ma\u00dfst\u00e4ben, weil ihre Erwartungen nicht erf\u00fcllt wurden. Die Ukrainer sagten allen, dass die Gegenoffensive greifbare Ergebnisse bringen werde, und planten, bis zur Grenze der Krim vorzur\u00fccken. Doch es verging ein halbes Jahr, und die Ukraine hat keine Ergebnisse vorgewiesen und musste sich an einzelnen Frontabschnitten sogar zur\u00fcckziehen”, erkl\u00e4rt Nikolai Topornin.<\/p>\n Einigen Politikern im Westen sei bewusst geworden, dass die Pl\u00e4ne, Russland zu besiegen, utopisch waren, meint er.<\/p>\n “Selbst Stoltenberg begann, sich \u00fcber die Frontlage vorsichtiger zu \u00e4u\u00dfern. Und jene, die eine Politik der Bewaffnung Kiews schon zuvor kritisiert hatten, verst\u00e4rkten ihre Stimmen nur”, so der Politologe.<\/p>\n Dabei ist Topornin der Ansicht, dass die Welle von Weigerungen, Waffen an Kiew zu liefern, nicht mit einer \u00c4nderung des politischen Kurses dieser L\u00e4nder, sondern mit einer Ersch\u00f6pfung ihrer Vorr\u00e4te zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n “Arsenale von Staaten, zumal von kleinen, sind begrenzt. Sie waren nicht auf die F\u00fchrung von Kampfhandlungen derartigen Ausma\u00dfes \u00fcber eine so lange Zeitperiode angelegt. Diejenigen Reserven, die sie hatten, haben sie der Ukraine schon \u00fcbergeben. Nun haben sie keine Technik in der von der Ukraine ben\u00f6tigten Menge \u00fcbrig. Deswegen belegen solche Weigerungen nur, dass diese L\u00e4nder ihr Potenzial ersch\u00f6pft haben”, vermutet der Analytiker.<\/p>\n Topornin f\u00fcgt hinzu, dass eine Ersch\u00f6pfung von Ressourcen bedeuten k\u00f6nnte, dass L\u00e4nder wie Bulgarien, die Slowakei oder Polen auch in Zukunft die Ukraine nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen werden. Dabei betont er, dass diese L\u00e4nder nicht die Hauptlast der Versorgung des ukrainischen Milit\u00e4rs mit Waffen tragen.<\/p>\n “Der Gro\u00dfteil der Waffenlieferungen kommt aus den USA in die Ukraine, gefolgt von Deutschland und Gro\u00dfbritannien. L\u00e4nder wie die Slowakei verf\u00fcgten zwar \u00fcber gewisse Vorr\u00e4te, doch im Vergleich zu den f\u00fchrenden NATO-Staaten waren sie begrenzt und konnten keinen entscheidenden Einfluss auf das milit\u00e4rische Potenzial der Ukraine haben”, konstatiert der Analytiker.<\/p>\n Putjatin zufolge bereiten Kiew die zunehmenden F\u00e4lle von Verweigerung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine dennoch Sorge.<\/p>\n “Von einer stabilen Tendenz kann man zurzeit nicht sprechen. Doch fr\u00fcher wurden solche Schritte im Westen nicht unternommen. Und die Tatsache, dass sie jetzt unternommen werden, beunruhigt sicher sowohl Kiew als auch die EU und die NATO. Denn solche Entscheidungen k\u00f6nnen den Beginn eines Stimmungswandels in Osteuropa einleiten, das unter den Folgen der antirussischen Sanktionen und der Ukraine-Krise leidet”, schlussfolgert Topornin.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Wie steuert der Westen den Krieg: Munition als Mittel der Einflussnahme<\/a><\/p>\n<\/div>\n